Recht und Gesetz in Niedersachsen - Eine Sammlung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Kommentaren

Neue Rechtsvorschriften

21.12.2011	Katastrophenschutzplan gemäß § 10 NKatSG
14.12.2011	Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Bereich des Immissionsschutzes
21.12.2011	Kleinkläranlagen
6.12.2011	Prüfung der Jahresabschlüsse der Industrie- und Handelskammern
22.12.2011	Bekanntmachung über weiter geltende Zuständigkeitsvereinbarungen nach dem Modellkommunen-Gesetz
20.12.2011	Verordnung zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
14.12.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Management von Innovationsnetzwerken
9.12.2011	Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften (Subdelegationsverordnung)
28.11.2011	Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer
24.11.2011	Vereinfachungen bei Planung und Bau von Radwegen
11.11.2011	Eingriffsregelung bei Unterhaltungsmaßnahmen von Deichen und Dämmen
21.11.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Informations- und Bildungsarbeit in den niedersächsischen Nationalparken und Biosphärenreservaten einschließlich des UNESCO-Weltnaturerbegebietes Wattenmeer in Niedersachsen
18.11.2011	Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstrafsachen
24.10.2011	Grundsätze für das Programm der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH „Landauffang und -verwertung zur Konsolidierung und Strukturverbesserung landwirtschaftlicher Betriebe”
18.10.2011	Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Justiz der Laufbahngruppe 1 im zweiten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst
1.10.2011	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Niedersächsische und Bremer Agrar-Umweltprogramm (NAU/BAU) 2011
4.11.2011	Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Kriminalität)
10.11.2011	Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)
1.9.2011	Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -)
11.10.2011	Naturparke
22.8.2011	Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2 NWG zu den vom Land zu unterhaltenden Gewässern zweiter Ordnung
18.8.2011	Zuschuss zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach § 66 NWG
24.10.2011	Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Schafen und Ziegen
24.10.2011	Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Schweinen
3.8.2011	Durchführung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
7.9.2011	Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Abs. 2 RStV und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS)
21.10.2011	Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz)
14.10.2011	Öffentlichkeitsarbeit der Polizei; Zusammenarbeit von Polizei und Medien
13.10.2011	Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten
8.9.2011	Baugebührenordnung; Preisindexzahl
10.8.2011	Verfahren zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins und zur Einkommensermittlung nach dem NWoFG
9.9.2011	Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
6.9.2011	Wahlordnung für die Richtervertretungen (WO-RiV)