Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden (ZustVO-FinB) Vom 14.Dezember 2005 (Nds.GVBl. Nr.28/2005 S.411) - VORIS 20120 -

Aufgrund

1. des § 2 Abs. 2 Satz 1 und des § 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 30.August 1971 (BGBl. I S.1426, 1427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2.September 2005 (BGBl. I S.2809),
2. des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002 in der Fassung vom 26.September 2002 (BGBl. I S.3818), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 21.Juni 2005 (BGBl. I S.1818),
3. des § 387 Abs. 2 Sätze 1 und 2, auch in Verbindung mit § 409 Satz 2, der Abgabenordnung in der Fassung vom 1.Oktober 2002 (BGBl. I S.3866; 2003 I S.61), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 22.September 2005 (BGBl. I S.2809), insgesamt auch in Verbindung mit

   -	§ 5a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fassung vom 12.Mai 1969 (BGBl. I S.434), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 24.Dezember 2003 (BGBl. I S.2954),
   -	§ 14 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung vom 4.März 1994 (BGBl. I S.406), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl. I S.3076),
   -	§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung vom 30.Oktober 1997 (BGBl. I S.2678), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl. I S.3076),
   -	§ 29a Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes 1990 in der Fassung vom 2.Februar 1990 (BGBl. I S.173), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 (BGBl. I S.3242), und
   -	§ 96 Abs. 7 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19.Oktober 2002 (BGBl. I S.4210; 2003 I S.179), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 27 des Gesetzes vom 22.September 2005 (BGBl. I S.2809),

   und

4. des § 387 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung in Verbindung mit

   -	§ 20 des Berlinförderungsgesetzes 1990,
   -	§ 15 Abs. 2 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung vom 26.März 1997 (BGBl. I S.734), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29.Dezember 2003 (BGBl. I S.3076),
   -	§ 9 des Investitionszulagengesetzes 1996 in der Fassung vom 22.Januar 1996 (BGBl. I S.60), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.Dezember 1998 (BGBl. I S.3779),
   -	§ 8 des Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung vom 11.Oktober 2002 (BGBl. I S.4034), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.Dezember 2004 (BGBl. I S.3603),
   -	§ 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 des Investitionszulagengesetzes 2005 in der Fassung vom 30.September 2005 (BGBl. I S.2961),
   -	§ 6 des Stahlinvestitionszulagengesetzes vom 22.Dezember 1981 (BGBl. I S.1523, 1557), zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 29.Oktober 2001 (BGBl. I S.2785),
   -	§ 164 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung vom 4.November 1975 (BGBl. I S.2735), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21.Dezember 2004 (BGBl. I S.3599),
   -	§ 131 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19.Februar 1987 (BGBl. I S.602), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 12.August 2005 (BGBl. I S.2354),

jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 2 der Subdelegationsverordnung vom 23.Juli 2003 (Nds.GVBl. S.306), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.364)
wird verordnet:

§ 1

(1) ¹Als Teil der Oberfinanzdirektion Hannover ist ein Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung eingerichtet. ²Es nimmt anstelle des örtlich zuständigen Finanzamts folgende Steuerverwaltungstätigkeiten wahr:

1. Berechnung von Steuern einschließlich der Steuervergütungen und Steuererstattungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen, ferner die Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,
2. Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen sowie die Fertigung und Bekanntgabe der entsprechenden Verwaltungsakte,
3. Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge einschließlich der Fertigung von Unterlagen für Ein- oder Auszahlungen,
4. Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung von Zwangsgeld, Mahnungen sowie sonstige Mitteilungen und Hinweise,
5. Entgegennahme von Steueranmeldungen und Steuererklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden,
6. Buchführung über Zahlungen, die aufgrund einer Einzugsermächtigung oder unter Verwendung vorgefertigter Zahlungsträger geleistet werden,
7. Buchführung über Auszahlungen, soweit diese im beleglosen Datenaustausch oder durch Übersendung von Schecks im automatisierten Verfahren bewirkt werden,
8. elektronische Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.

(2) Das örtlich zuständige Finanzamt kann die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten im Einzelfall auch selbst wahrnehmen.

§ 2

(1) Finanzämter sind für die Bezirke anderer Finanzämter nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer richtet sich abweichend von der allgemeinen bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung nach der Anlage 2.

(3) Die Zuständigkeit für die Lohnsteuer-Außenprüfung bei Betrieben, die mehrere Betriebsstätten im Sinne des § 41 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes unterhalten, richtet sich nach der Belegenheit der Hauptbetriebsstätte.

(4) Für die Verwaltung der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe sowie für die laufende Überwachung des Spielbetriebes, der Ermittlung des Bruttospielertrages und der Ermittlung der Tronceinnahmen am Spielort ist

1. das Finanzamt Bad Bentheim hinsichtlich der Spielbanken in Bad Bentheim, Osnabrück und Bad Zwischenahn,
2. das Finanzamt Goslar hinsichtlich der Spielbanken in Bad Harzburg, Wolfsburg und Seevetal,
3. das Finanzamt Hannover-Mitte hinsichtlich der Spielbanken in Hannover und Bad Pyrmont und
4. das Finanzamt Norden hinsichtlich der Spielbanken in Norderney und in Borkum

zuständig.

§ 3

Die Finanzämter für Großbetriebsprüfung Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück und Stade sind nach Maßgabe der Anlage 3 für die Außenprüfung, ausgenommen die besondere Außenprüfung (z.B. Lohnsteueraußenprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung) sowie Kassen- und Vollstreckungsaufgaben, zuständig

1. bei

   a)	Unternehmen, die zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehören, und
   b)	sonstigen Unternehmen, die eng miteinander verbunden sind, beispielsweise durch wirtschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen der Beteiligten oder gemeinschaftliche betriebliche Tätigkeit,

   wenn sich das leitende, beherrschende oder wirtschaftlich bedeutendste in Niedersachsen belegene Unternehmen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzamts für Großbetriebsprüfung befindet und zu einem der in Niedersachsen belegenen Unternehmen mindestens ein gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Großbetrieb gehört,
2. bei Fertigungsbetrieben mit Umsatzerlösen über 6 Millionen Euro,
3. bei Handelsbetrieben mit Umsatzerlösen über 15 Millionen Euro,
4. bei anderen Leistungsbetrieben mit Umsatzerlösen über 13 Millionen Euro,
5. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einem steuerlichen Gewinn über 300 000 Euro oder mit einem Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten Fläche (§ 46 des Bewertungsgesetzes) über 200 000 Euro,
6. bei Kreditinstituten,
7. bei Versicherungsunternehmen,
8. bei Steuerpflichtigen mit Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes über 500 000 Euro ohne Saldierung mit negativen Einkünften.

§ 4

Die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg (Oldenburg) sind jeweils für den Bereich mehrerer Finanzämter nach Maßgabe der Anlage 4 zuständig für die Steuerfahndung sowie für die Aufgaben der Finanzbehörden in Straf- und Bußgeldverfahren nach dem Achten Teil der Abgabenordnung - ohne Kassen- und Vollstreckungsaufgaben -, auch soweit die Abgabenordnung durch Bundesrecht für entsprechend anwendbar erklärt worden ist.

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über zentrale Zuständigkeiten der Finanzbehörden vom 10.Januar 1991 (Nds.GVBl. S.17), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6.August 1997 (Nds.GVBl. S.398), außer Kraft.

Anlage 1
(zu § 2 Abs. 1)

Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzämter im Besteuerungsverfahren
- mit Ausnahme der Vollstreckung in bewegliche Sachen durch ihre Vollziehungsbeamten -

Anlage 2
(zu § 2 Abs. 2)

Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer

Anlage 3
(zu § 3)

Sachliche und örtliche Zuständigkeiten der Finanzämter für Großbetriebsprüfung

Anlage 4
(zu § 4)

Örtliche Zuständigkeiten der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen