Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO) Vom 22.April 2005 (Nds.GVBl. Nr.9/2005 S.124), geändert durch VO v. 23.4.2009 (Nds.GVBl. Nr.9/2009 S.152) - VORIS 20310 -

Aufgrund des § 9 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 11.Februar 1992 (Nds.GVBl. S.29), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20.November 2001 (Nds.GVBl. S.701), wird verordnet:

§ 1
Anerkennung

(1) Eine Gemeinde wird auf Antrag als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 erfüllt.

(2) Die Anerkennung als Kurort erfolgt mit der Artbezeichnung

1. Heilbad,
2. Nordsee-Heilbad,
3. Kneipp-Heilbad,
4. Kneipp-Kurort,
5. Heilklimatischer Kurort,
6. Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb,
7. Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb,
8. Ort mit Peloid-Kurbetrieb,
9. Ort mit Sole-Kurbetrieb,
10. Nordseebad oder
11. Luftkurort.

(3) Eine Gemeinde kann als Kurort mit mehreren Artbezeichnungen anerkannt werden.

(4) Die Anerkennung kann auf einen Teil oder mehrere Teile des Gemeindegebietes begrenzt werden.

§ 2
Anerkennungsvoraussetzungen

(1) ¹Für die staatliche Anerkennung als Kurort mit einer Artbezeichnung nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 müssen in der Gemeinde

1. natürliche, wissenschaftlich begutachtete und der jeweiligen Artbezeichnung entsprechende Heilmittel,
2. leistungsfähige Einrichtungen zur Anwendung eines Heilmittels oder eines Therapiekonzeptes,
3. ein bewährtes, artbezeichnungsspezifisches Bioklima,
4. eine die Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigende, artbezeichnungsspezifische Luftqualität,
5. eine dem artbezeichnungsspezifischen Kurortcharakter dienende Infrastruktur und Freizeitangebote in entsprechender Qualität sowie
6. ein Angebot an artbezeichnungsspezifischen Gesundheitsdienstleistungen, die dem Kurbetrieb dienen,

vorhanden sein. ²Die Ortslage muss der Artbezeichnung entsprechen und darf, ebenso wie die Immissionsbelastung, die Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigen. ³Außerdem muss eine zeitnahe Bescheinigung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegen, dass die Gemeinde von Hygieneschädlingen, insbesondere von Ratten, frei ist. ⁴Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Anerkennung mit der Artbezeichnung Kneipp-Heilbad oder Kneipp-Kurort. ⁵Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für die Anerkennung mit der Artbezeichnung Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb, Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb, Ort mit Peloid-Kurbetrieb oder Ort mit Sole-Kurbetrieb.

(2) ¹Für die staatliche Anerkennung als Kurort mit einer Artbezeichnung nach § 1 Abs. 2 Nr. 10 oder 11, als Erholungsort oder als Küstenbadeort müssen in der Gemeinde

1. ein bewährtes, artbezeichnungsspezifisches Bioklima,
2. eine die Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigende, artbezeichnungsspezifische Luftqualität,
3. eine dem artbezeichnungsspezifischen Ortscharakter dienende touristische Infrastruktur und Freizeitangebote zur Unterstützung der Erholung sowie
4. ein Angebot an artbezeichnungsspezifischen Gesundheitsdienstleistungen, die dem Kurbetrieb dienen,

vorhanden sein. ²Die Ortslage muss der Artbezeichnung entsprechen und darf, ebenso wie die Immissionsbelastung, die Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten nicht beeinträchtigen. ³Außerdem muss eine zeitnahe Bescheinigung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorliegen, dass die Gemeinde von Hygieneschädlingen, insbesondere von Ratten, frei ist. ⁴Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für die Anerkennung als Erholungsort oder Küstenbadeort.

(3) Im Fall der begrenzten Anerkennung (§ 1 Abs. 4) müssen die Anerkennungsvoraussetzungen in dem Teilgebiet oder den Teilgebieten erfüllt sein.

§ 3
Anerkennungsverfahren

(1) Über die Anerkennung nach § 1 entscheidet das Fachministerium.

(2) Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Gutachten einer sachverständigen Stelle über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung beizufügen.

§ 4
Qualitätssicherung, Überwachung

(1) Die anerkannte Gemeinde hat auf Verlangen durch Gutachten einer sachverständigen Stelle nachzuweisen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen auch nach der Anerkennung erfüllt sind.

(2) ¹Nach der Anerkennung hat die Gemeinde dem Fachministerium jährlich eine Bescheinigung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit darüber vorzulegen, dass der anerkannte Ort von Hygieneschädlingen, insbesondere von Ratten, frei ist. ²Für Nordseebäder, Luftkurorte, Erholungsorte und Küstenbadeorte haben die Gemeinden diese nur auf Anforderung vorzulegen.

(3) ¹Besteht ein Grund für die Annahme, dass eine Voraussetzung für die Anerkennung nicht mehr erfüllt ist, so kann das Fachministerium von der Gemeinde die Vorlage des Gutachtens einer sachverständigen Stelle hierzu verlangen. ²Wird das Gutachten nicht innerhalb einer gesetzten Frist vorgelegt, so soll die Anerkennung widerrufen werden.

§ 5
Übergangsregelung

¹Staatliche Anerkennungen nach

1. der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kurorten vom 16.Dezember 1974 (Nds.GVBl. S.591) oder
2. der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Gemeinden als „Luftkurort”, „Erholungsort” und „Küstenbadeort” vom 22.Januar 1975 (Nds.GVBl. S.53), geändert durch Verordnung vom 19.März 1990 (Nds.GVBl. S.123),

gelten mit den jeweiligen Bezeichnungen bis zum Ablauf des 30.April 2010 fort. ²Über diesen Zeitpunkt hinaus stellt das Fachministerium das Fortbestehen der Anerkennung fest, wenn die Gemeinde bis zu diesem Zeitpunkt durch das Gutachten einer sachverständigen Stelle nachweist, dass die Anerkennungsvoraussetzungen des § 2 erfüllt sind.

§ 6
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) ¹Diese Verordnung tritt am 1.Mai 2005 in Kraft. ²Sie tritt am 31.Dezember 2017 außer Kraft.

(2) Am 1. Mai 2005 treten außer Kraft

1. die Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kurorten vom 16.Dezember 1974 (Nds.GVBl. S.591) und
2. die Verordnung über die staatliche Anerkennung von Gemeinden als „Luftkurort”, „Erholungsort” und „Küstenbadeort” vom 22.Januar 1975 (Nds.GVBl. S.53), geändert durch Verordnung vom 19.März 1990 (Nds.GVBl. S.123).