1. Gemäß Nummer 1.3 des
Bezugsbeschlusses zu a werden die dienstrechtlichen Befugnisse des ML wie folgt
übertragen:
| 1.1 |
Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit |
|
Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 15 und abwärts sowie
vergleichbare Beschäftigte im Tarifbereich mit der Ausnahme, dass
Entscheidungen über die Besetzung von Dienstposten der
Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Dezernatsleiterinnen und
Dezernatsleiter und Institutsleiterinnen und Institutsleiter von der Zustimmung
des ML abhängig sind. |
| 1.2 |
Niedersächsisches Landgestüt |
|
Beamtinnen und Beamte der BesGr. A 12 und abwärts sowie
vergleichbare Beschäftigte im Tarifbereich. |
| 1.3 |
Staatliches Fischereiamt Bremerhaven |
|
Beschäftigte der EntgeltGr. E 9 (VergGr. V b nach Aufstieg aus
VergGr. V c) und abwärts. |
| 1.4 |
Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt |
|
Beschäftigte der EntgeltGr. E 9 (VergGr. V b nach Aufstieg aus
VergGr. V c) und abwärts sowie Drittmittelkräfte der EntgeltGr. 13/13
Ü und abwärts. |
2. Dieser RdErl. tritt am 1.12.2008 in Kraft und mit Ablauf des
30.11.2013 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des
30.11.2008 außer Kraft.
