Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes (APVO-Vet)
Vom 22. März 2005 (Nds.GVBl. Nr.7/2005 S.94) – VORIS 20411 -

Schulrecht

I n h a l t s ü b e r s i c h t

§   1 Geltungsbereich, Ausbildungsziel
§   2 Einstellung, Ausbildungsbehörde
§   3 Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes
§   4 Ausbildungsplan, Ausbildungsstellen
§   5 Bewertung der Leistungen
§   6 Beurteilung während der Ausbildung, Verlängerung von Ausbildungsabschnitten
§   7 Prüfungsausschuss
§   8 Meldung zur Laufbahnprüfung
§   9 Inhalt der Prüfung
§ 10 Hausarbeit
§ 11 Aufsichtsarbeit
§ 12 Beurteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten
§ 13 Mündliche Prüfung
§ 14 Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen
§ 15 Verhinderung, Rücktritt, Versäumnis
§ 16 Ordnungswidriges Verhalten
§ 17 Gesamtergebnis
§ 18 Prüfungsniederschrift
§ 19 Prüfungszeugnis
§ 20 Einsicht in die Prüfungsakte
§ 21 Wiederholung der Prüfung
§ 22 Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 23 In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften

Aufgrund des § 21 Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 19.Februar 2001 (Nds.GVBl. S.33), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.Dezember 2004 (Nds.GVBl. S.664), wird im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1
Geltungsbereich, Ausbildungsziel

(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes.

(2) Ziel der Ausbildung ist es, den Veterinärreferendarinnen und Veterinärreferendaren die notwendigen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten zur Erfüllung der Aufgaben des amtstierärztlichen Dienstes zu vermitteln.

§ 2
Einstellung, Ausbildungsbehörde

(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des höheren Veterinärdienstes kann nur eingestellt werden, wer als Tierärztin oder als Tierarzt approbiert ist.

(2) Ausbildungsbehörde ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

§ 3
Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Vorbereitungsdienst einschließlich der Laufbahnprüfung dauert zwei Jahre und gliedert sich in je einen Ausbildungsabschnitt bei

  1. dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Abschnitt I),
  2. einer unteren Veterinärbehörde (Abschnitt II) und
  3. der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (Abschnitt III)

sowie ein Fachseminar bei der Tierärztlichen Hochschule Hannover.

(2) Die jeweilige Dauer der Ausbildung bei den Ausbildungsstellen und die Ausbildungsinhalte ergeben sich aus dem Rahmenausbildungsplan (Anlage 1).

(3) 1Auf den Vorbereitungsdienst kann die Ausbildungsbehörde auf Antrag folgende nach Abschluss der tierärztlichen Ausbildung ausgeübte Tätigkeiten anrechnen:

  1. Zeiten einer Tätigkeit bei dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder bei einer oberen Veterinärbehörde auf den Ausbildungsabschnitt I bis zu vier Monate,

  2. Zeiten einer Tätigkeit in einem Schlachtbetrieb auf den Ausbildungsabschnitt II bis zu zwei Monate,

  3. Zeiten einer sonstigen Tätigkeit bei einer unteren Veterinärbehörde auf den Ausbildungsabschnitt II bis zu fünf Monate und

  4. Zeiten anderer beruflicher Tätigkeiten, die geeignet sind, die Ausbildung ganz oder teilweise zu ersetzen, auf die Ausbildungsabschnitte I bis III, insbesondere ein Postgraduiertenstudium, eine Fachtierarztausbildung, tierärztliche Tätigkeiten in einem wissenschaftlichen Institut oder in einer Nutztierpraxis.

2Es ist jedoch ein Vorbereitungsdienst von mindestens 12 Monaten abzuleisten.

§ 4
Ausbildungsplan, Ausbildungsstellen

(1) Die Ausbildungsbehörde erstellt für jede Veterinärreferendarin und jeden Veterinärreferendar einen Ausbildungsplan, der auch die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte bestimmt.

(2) Die Ausbildungsbehörde bestimmt mit deren Zustimmung die Ausbildungsstellen, denen die Veterinärreferendarin oder der Veterinärreferendar nach dem Rahmenausbildungsplan (§ 3 Abs. 2) zugewiesen wird.

§ 5
Bewertung der Leistungen

(1) Die Leistungen im Vorbereitungsdienst werden mit den folgenden Noten und Punkten bewertet:

sehr gut (1): 15 bis 14 Punkte = eine den Anforderungen in besonderem Maß entsprechende Leistung,
gut (2): 13 bis 11 Punkte = eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,
befriedigend (3): 10 bis 8 Punkte = eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung,
ausreichend (4): 7 bis 5 Punkte = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,
mangelhaft (5): 4 bis 2 Punkte = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten,
ungenügend (6): 1 bis 0 Punkte = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) 1Durchschnittspunktzahlen sind die Mittelwerte der jeweiligen Punktzahlen. 2Die Durchschnitts- und Endpunktzahlen werden bis auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung berechnet. 3Hierbei entsprechen:

15,00 bis 14,00 Punkte der Note sehr gut,
13,99 bis 11,00 Punkte der Note gut,
10,99 bis 8,00 Punkte der Note befriedigend,
7,99 bis 5,00 Punkte der Note ausreichend,
4,99 bis 2,00 Punkte der Note mangelhaft,
1,99 bis 0 Punkte der Note ungenügend.

§ 6
Beurteilung während der Ausbildung, Verlängerung von Ausbildungsabschnitten

(1) 1Die Ausbildungsstelle gibt am Ende des Ausbildungsabschnitts eine Beurteilung ab, die Aussagen über die Zeit der Ausbildung, die Persönlichkeitsmerkmale, die Fachkenntnisse und die Leistungen enthält. 2Besondere Fähigkeiten oder Mängel sind zu vermerken. 3Die Gesamtleistung im Ausbildungsabschnitt ist nach § 5 Abs. 1 zu bewerten. 4Das Ziel eines Ausbildungsabschnitts ist nicht erreicht, wenn die Gesamtleistung schlechter als „ausreichend” bewertet wird.

(2) 1Die Zuweisung zu dem nächsten Ausbildungsabschnitt erfolgt erst, wenn das Ziel des vorhergehenden Ausbildungsabschnitts erreicht ist. 2Wird das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht, so ist die Dauer des jeweiligen Ausbildungsabschnitts zu verlängern, jedoch um nicht mehr als die Hälfte. 3Der Vorbereitungsdienst insgesamt verlängert sich entsprechend. 4Wird das Ziel eines Ausbildungsabschnitts trotz Verlängerung nicht erreicht, so wird das Beamtenverhältnis durch Entlassung beendet.

§ 7
Prüfungsausschuss

(1) Zur Abnahme der Laufbahnprüfung wird bei dem Fachministerium ein „Prüfungsausschuss für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes” eingerichtet.

(2) 1Der Prüfungsausschuss besteht aus

  1. einer Beamtin oder einem Beamten des Fachministeriums mit der Befähigung zum höheren Veterinärdienst als vorsitzendem Mitglied,

  2. einer Beamtin oder einem Beamten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit der Befähigung zum höheren Veterinärdienst,

  3. einer Beamtin oder einem Beamten einer unteren Veterinärbehörde mit der Befähigung zum höheren Veterinärdienst,

  4. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt oder mit der durch Prüfung erworbenen Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst und

  5. einer Hochschullehrerin oder einem Hochschullehrer der Tierärztlichen Hochschule Hannover.

2Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.

(3) 1Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer von drei Jahren bestellt, im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen und im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 auf Vorschlag der Tierärztlichen Hochschule Hannover. 2Darüber hinaus kann bei Verhinderung eines Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds auch für einen einzelnen Prüfungstermin ein weiteres stellvertretendes Mitglied bestellt werden.

(4) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird eine Ersatzperson nur für die verbleibende Dauer der Amtsperiode bestellt.

(5) Das vorsitzende Mitglied führt die laufenden Geschäfte des Prüfungsausschusses.

(6) Der Prüfungsausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist.

§ 8
Meldung zur Laufbahnprüfung

1Unmittelbar nach Beendigung der drei Ausbildungsabschnitte und des Fachseminars meldet die Ausbildungsbehörde die Veterinärreferendarin oder den Veterinärreferendar mit einer abschließenden Beurteilung dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zur Prüfung. 2In der abschließenden Beurteilung ist aus den Leistungsbewertungen der Ausbildungsabschnitte eine Durchschnittspunktzahl zu errechnen. 3Bei der Errechnung der Durchschnittspunktzahl werden die Leistungen des Ausbildungsabschnitts I mit 40 vom Hundert, diejenigen des Ausbildungsabschnitts II mit 50 vom Hundert und die des Ausbildungsabschnitts III mit 10 vom Hundert gewichtet.

§ 9
Inhalt der Prüfung

Die Laufbahnprüfung besteht aus der schriftlichen Prüfung mit einer Hausarbeit und einer Aufsichtsarbeit sowie abschließend der mündlichen Prüfung.

§ 10
Hausarbeit

(1) 1Die Aufgabe für die Hausarbeit wird dem Prüfling von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zugeteilt. 2Die Ausbildungsbehörde hat mit der Meldung zur Prüfung dem vorsitzenden Mitglied drei Themenvorschläge zur Auswahl vorzulegen, die unter Beteiligung der Ausbildungsstellen zu erstellen sind. 3In der Hausarbeit sollen Aufgaben aus der Praxis der Veterinärverwaltung bearbeitet werden.

(2) 1Die Hausarbeit ist innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Aufgabe bei dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses in dreifacher Ausfertigung abzugeben. 2Auf Antrag kann das vorsitzende Mitglied dem Prüfling eine Fristverlängerung bewilligen, wenn ein dringender Grund vorliegt. 3Bei Erkrankung ist ein amtsärztliches Zeugnis vorzulegen. 4Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt die schriftliche Prüfung als nicht bestanden. 5Die Abgabefrist ist gewahrt, wenn die Hausarbeit vor Ablauf der Frist zur Post aufgegeben worden ist.

§ 11
Aufsichtsarbeit

(1) Zur Aufsichtsarbeit wird der Prüfling durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses schriftlich geladen.

(2) 1Das Thema der Aufsichtsarbeit ist innerhalb von fünf Stunden zu bearbeiten; es ist den Gebieten der Nummern 1 bis 4 der Anlage 2 zu entnehmen. 2Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt das Thema der Aufsichtsarbeit und die zulässigen Hilfsmittel.

(3) 1Der Prüfling hat die Arbeit spätestens unmittelbar nach Ablauf der Bearbeitungszeit mit eigenhändiger Unterschrift versehen an die Aufsicht führende Person abzugeben. 2Eine nicht oder nicht rechtzeitig abgegebene Arbeit gilt als mit „ungenügend (0 Punkte)” bewertet. 3Die Aufsicht führende Person fertigt eine Niederschrift über den Prüfungsablauf.

§ 12
Beurteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten

(1) 1Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind unabhängig voneinander von jeweils zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu beurteilen und zu bewerten. 2Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt die beiden Mitglieder. 3Weichen die Bewertungen nicht um mehr als drei Punkte voneinander ab und wird eine Einigung nicht erzielt, so gilt der Mittelwert. 4Bei größeren Abweichungen setzt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses die Note und die Punktzahl fest; dabei kann es sich für eine der bisherigen Bewertungen oder für eine dazwischen liegende Punktzahl entscheiden.

(2) Die schriftliche Prüfung ist nicht bestanden, wenn eine der schriftlichen Prüfungsarbeiten mit „ungenügend” beurteilt wird oder beide Arbeiten mit „mangelhaft” beurteilt werden.

§ 13
Mündliche Prüfung

(1) 1Die mündliche Prüfung findet vor dem Prüfungsausschuss statt. 2Hierzu wird der Prüfling durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses schriftlich geladen.

(2) 1Die Prüfung gliedert sich in einen mündlichen Vortrag von etwa zehn Minuten Dauer und nach Maßgabe der Anlage 3 in Prüfungsgespräche in sechs Prüfungsfächern. 2Die Prüfungsdauer kann verlängert werden, wenn dies zur Beurteilung der Prüfungsleistung notwendig erscheint.

(3) Der Prüfungsstoff in den einzelnen Prüfungsfächern ergibt sich aus der Anlage 2.

(4) 1Für den mündlichen Vortrag stellt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses das Thema aus den Fachgebieten der Nummern 1 bis 4 der Anlage 3 eine Woche vor der Prüfung. 2Der Prüfling hat den Vortrag ohne fremde Hilfe vorzubereiten.

(5) 1Die Prüfung ist nicht öffentlich. 2Von der Ausbildungsbehörde und den Ausbildungsstellen benannten Personen soll das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses gestatten, an der mündlichen Prüfung, nicht jedoch an den Beratungen, teilzunehmen. 3Anderen Personen kann es erlauben, an der mündlichen Prüfung teilzunehmen.

§ 14
Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen

(1) 1Der Vortrag und die Leistungen in den Prüfungsfächern sind von jedem der Mitglieder des Prüfungsausschusses einzeln zu bewerten. 2Die Punktzahl des Vortrags und der einzelnen Prüfungsfächer ist die jeweilige Durchschnittspunktzahl der Bewertungen.

(2) Die Gesamtpunktzahl der mündlichen Prüfung ist der Mittelwert der Durchschnittspunktzahlen des Vortrags und der sechs Prüfungsfächer.

(3) Die mündliche Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Leistungen in einem Teil der mündlichen Prüfung mit „ungenügend” oder in zwei Prüfungsteilen mit „mangelhaft” bewertet wurden.

§ 15
Verhinderung, Rücktritt, Versäumnis

(1) 1Ist der Prüfling durch Krankheit oder einen sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Umstand an der Ablegung eines Teils der Prüfung verhindert, so ist dies bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Weise unverzüglich nachzuweisen. 2Es kann ein amtsärztliches Zeugnis verlangt werden. 3Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses stellt fest, ob eine vom Prüfling nicht zu vertretende Verhinderung vorliegt.

(2) Aus wichtigem Grund kann der Prüfling mit Genehmigung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses die Prüfung unterbrechen.

(3) 1Ist der Prüfling nach Absatz 1 gehindert, die Prüfung fortzusetzen oder wird die mündliche Prüfung nach Absatz 2 unterbrochen, so gelten die bis dahin abgeschlossenen Teile der Prüfung als abgelegt. 2Für die Fortsetzung der Prüfung ist von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses der nächstmögliche Termin festzusetzen.

(4) Erscheint der Prüfling ohne einen nicht zu vertretenden Grund zur Prüfung nicht oder unterbricht er ohne Genehmigung die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 16
Ordnungswidriges Verhalten

(1) 1Versucht der Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder sonst durch Täuschung zu beeinflussen, so ist der betreffende Prüfungsteil mit „ungenügend (0 Punkte)” zu bewerten. 2In schweren Fällen kann der Prüfling durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses von der Prüfung ausgeschlossen werden. 3Die Prüfung gilt dann als endgültig nicht bestanden. 4Satz 3 gilt auch in dem Fall, dass der Prüfling die Hausarbeit nicht selbständig bearbeitet hat.

(2) Wird eine Verfehlung nach Absatz 1 erst nach der Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem letzten Tag der mündlichen Prüfung die Prüfung für nicht bestanden erklären.

§ 17
Gesamtergebnis

(1) Hat der Prüfling die schriftliche und die mündliche Prüfung bestanden, so ist die Laufbahnprüfung bestanden.

(2) 1Die Endpunktzahl der Prüfung wird aus der Punktzahl der abschließenden Beurteilung, der Punktzahl der Hausarbeit, der Punktzahl der Aufsichtsarbeit sowie der Gesamtpunktzahl der mündlichen Prüfung errechnet. 2Hierfür werden die abschließende Beurteilung mit 30 vom Hundert, die Hausarbeit und die Aufsichtsarbeit mit je 15 vom Hundert und die mündliche Prüfung mit 40 vom Hundert berücksichtigt.

(3) Das Gesamtergebnis ist durch die Endpunktzahl und die zugehörige Note nach § 5 Abs. 2 auszudrücken.

(4) Das Gesamtergebnis sowie die Noten und Punktzahlen der einzelnen Prüfungsleistungen sind dem Prüfling im Anschluss an die mündliche Prüfung von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses bekannt zu geben und auf Verlangen zu erläutern.

§ 18
Prüfungsniederschrift

1Über den Hergang der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, aus der sich

  1. die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen,
  2. die Gegenstände der mündlichen Prüfung,
  3. die Gesamtpunktzahl der mündlichen Prüfung und
  4. das Gesamtergebnis

ergeben. 2Die Niederschrift ist durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

§ 19
Prüfungszeugnis

1Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, aus dem das Gesamtergebnis hervorgeht. 2Wird das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung mündlich bekannt gegeben, so bedarf es einer schriftlichen Bestätigung.

§ 20
Einsicht in die Prüfungsakte

Der Prüfling kann seine Prüfungsakte innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Prüfung einsehen.

§ 21
Wiederholung der Prüfung

(1) 1Wer die Prüfung nicht bestanden hat, darf sie innerhalb von sechs Monaten, frühestens jedoch drei Monate nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Prüfung, einmal wiederholen, ausgenommen im Fall eines Ausschlusses von der Prüfung. 2Der Prüfungsausschuss bestimmt die Wartezeit. 3Um die Zeit bis zur Wiederholung verlängert sich der Vorbereitungsdienst. 4Der Prüfungsausschuss kann Vorschläge für die weitere Ausbildung des Prüflings machen.

(2) 1Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich auf die Prüfungsteile, die jeweils mit „ungenügend” oder „mangelhaft” bewertet worden sind. 2Der Prüfungsausschuss kann die Wiederholung der gesamten Prüfung oder der gesamten mündlichen Prüfung beschließen.

§ 22
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Das Beamtenverhältnis endet

  1. mit Ablauf des Tages, an dem das Bestehen der Laufbahnprüfung bekannt gegeben wird, jedoch nicht vor dem allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Ablauf des Vorbereitungsdienstes, oder

  2. mit Ablauf des Tages, an dem das endgültige Nichtbestehen der Prüfung bekannt gegeben wird.

§ 23
In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.Januar 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes im Lande Niedersachsen vom 13.Mai 1976 (Nds.GVBl. S.91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.Juli 1981 (Nds.GVBl. S.236), außer Kraft.

(3) Auf die Ausbildung und Prüfung der Veterinärreferendarinnen und Veterinärreferendare, die ihre Ausbildung vor dem 1.Januar 2005 begonnen haben, sind die bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Vorschriften mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass die Aufgaben der Ausbildungsbehörde nach § 9 Abs. 1 vom Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wahrgenommen werden und die Ausbildungsabschnitte I und III, soweit sie noch nicht durchlaufen sind, dort abzuleisten sind.

(4) Die vor dem 1.Januar 2005 vorgenommenen Bestellungen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses nach den bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Ausbildungsvorschriften gelten bis zum 30.Juni 2007 als Bestellung nach § 12 der ab dem 1.Januar 2005 geltenden Verordnung weiter.


Anlage 1
(zu § 3 Abs. 2)

Rahmenausbildungsplan

Ausbildungs- Ausbildungsstelle Ausbildungsinhalt
Abschnitt Dauer
(Monate)
I 7 Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Aufbau und Funktion der Verwaltung, insbesondere der Veterinärverwaltung;

Bearbeitung von Vorgängen, Erstellung von Entwürfen für Berichte, Verordnungen, Verwaltungsakte, Obergutachten, Entscheidungen über Rechtsbehelfe;

Überwachung nach dem Tierseuchenrecht, Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht, Tierarzneimittelrecht, Futtermittelrecht, Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, Tierschutzrecht, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht;

Rechtsvorschriften in der Veterinärverwaltung, Staatsrecht, Ordnungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, sonstiges besonderes Verwaltungsrecht;

Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht, Haushalts- und Personalangelegenheiten;

Vertiefung der Kenntnisse in allen zur Anwendung kommenden Untersuchungsverfahren zur Diagnostik von Tierseuchen und Tierkrankheiten sowie von Untersuchungen nach den oben genannten Rechtsgebieten;

Erstellung von Gutachten, Einweisung in die Aufgaben als Sachverständige, Sachverständiger, Zeugin oder Zeuge vor Gericht.

II 8 Untere Veterinärbehörde

Maßnahmen gegen ständige und besondere Gefahren von Tierseuchen, Maßnahmen bei speziellen Tierseuchen, Überwachung des Viehverkehrs, der Ein- und Ausfuhr und des innergemeinschaftlichen Handels, Zusammenarbeit mit der Ordnungsbehörde, Anordnung vorläufiger Maßnahmen, Abwicklung von Entschädigungs- und Beihilfefällen;

Überwachung der Erzeugung, Herstellung, Be- und Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischer Herkunft;

Organisation und Durchführung der Untersuchungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht einschließlich Einfuhruntersuchungen sowie Abrechnungsverfahren, Aus- und Fortbildung von Untersuchungspersonal, Überwachung zugelassener und registrierter Betriebe;

Überwachung des Einzelhandels mit frei verkäuflichen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, der berufs- oder gewerbsmäßigen Anwendung von Tierarzneimitteln durch Nichttierärzte und des Einsatzes von Fütterungsarzneimitteln, Entnahme von Tierarzneimittel- und Futtermittelproben;

Maßnahmen aufgrund des Tierschutzgesetzes;

Erstellung von Berichten, Schriftsätzen und Gutachten;

Bearbeitung von Rechtsbehelfen;

Einweisung in die Aufgäben als Sachverständige, Sachverständiger, Zeugin und Zeuge vor Gericht;

Zusammenarbeit mit Behörden, praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzten, Organisationen, Verbänden und Personalvertretung;

Praktische Anwendung moderner Kommunikationsmittel in der Veterinärverwaltung;

Strahlenschutz-, Katastrophenschutzangelegenheiten, einschließlich der Teilnahme an Ausbildungslehrgängen;

Schlachthygiene, Schlacht- und Kühltechnik, betriebliche Eigenkontrollen;

Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung;

Schlachttiertransporte, Betäubungsverfahren;

Beseitigung von tierischen Nebenprodukten, Abwasserbeseitigung.

III 1 Niedersächsische Tierseuchenkasse

Aufbau und Funktion der Niedersächsischen Tierseuchenkasse;

Entschädigungs- und Beihilfeangelegenheiten.

Fach- seminar Tierärztliche Hochschule

Vertiefung der wissenschaftlichen und der Verwaltungskenntnisse, insbesondere auf folgenden Gebieten:

- Allgemeine und besondere Seuchenlehre;
- Ein- und Ausfuhrangelegenheiten, innergemeinschaftliches Verbringen;
- Pathologie der Tierseuchen;
- Lebensmitteltechnologie, Lebensmittelhygiene, Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft einschließlich Milch;
- Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Fleisch- und Geflügelfleischhygiene, Hygiene in Schlachtbetrieben;
- Parasitologie, Beseitigung tierischer Nebenprodukte, Tierhygiene;
- Tierschutz;
- Tierarzneimittelwesen;
- Tierzucht, Erbpathologie;
- Tierernährung, Futtermittelrecht;
- Staatsrecht, Verwaltungsorganisation, Allgemeines Verwaltungsrecht, fachbezogene Verwaltungs- und Rechtsvorschriften.
  1   Häusliche Prüfungsarbeit.
  1   Aufsichtsarbeit und mündliche Prüfung.

Hinzu kommt ein Erholungsurlaub von insgesamt 12 Wochen.


Anlage 2
(zu § 11 Abs. 2)

Prüfungsstoff

1. Tierseuchen, Tiergesundheit

Maßnahmen gegen ständige Seuchengefahr, Bestimmungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen und zur Ein- und Ausfuhr, Maßnahmen gegen besondere Seuchengefahr;

Diagnostik von anzeigepflichtigen Tierseuchen und meldepflichtigen Tierkrankheiten unter besonderer Berücksichtigung differential-diagnostisch wichtiger Erkrankungen (klinische Erscheinungen, Epidemiologie, Pathologie, Feststellungsverfahren am Tier und im Labor);

Maßnahmen bei Tierseuchen und Tierkrankheiten;

Freiwillige Vorsorgemaßnahmen und Bekämpfungsverfahren;

Tierseuchenkasse, Entschädigungen, Beihilfen; Beseitigung tierischer Nebenprodukte.

2. Lebensmittel tierischer Herkunft

Primärerzeugnisse zur Lebensmittelgewinnung;

Biologie und Chemie von Fleisch und Fisch, Belastung durch Rückstände und Kontaminanten;

Gewinnung, Verarbeitung, Herstellung, Transport und Lagerung von Erzeugnissen, von Fleisch schlachtbarer Haustiere, Wild und Fisch;

Milcherzeugung, Milchbe- und -verarbeitung;

Eier und Eiprodukte;

Überwachung der Hygiene der Gewinnung, Be- und Verarbeitung, der Herstellung, des Transports, der Lagerung sowie des Verkaufs von Lebensmitteln tierischer Herkunft im Groß- und Einzelhandel, in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung;

Probeentnahme, Gegenprobe, Probenversand;

Beurteilung von Lebensmittelproben durch sensorische Prüfung und Laboruntersuchung.

3. Fleisch- und Geflügelfleischhygiene Schlachtbetriebe, Hausschlachtungen;

Untersuchungspersonal, Rechtsverhältnis, Anstellung und Entlassung;

Personalaus- und -fortbildung;

Beaufsichtigung des Untersuchungspersonals und seiner Tätigkeiten;

Untersuchung und Beurteilung nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts;

Überwachung des Verkehrs mit beanstandetem Fleisch;

Zulassung, Registrierung und Überwachung von Schlacht-, Zerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben sowie Gefrier- und Kühlhäusern nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht;

Gebühren, Vergütung, Abrechnung, Tagebuchführung, Statistik nach den Vorschriften des Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts;

Organisation und Durchführung der Einfuhruntersuchungen.

4. Tierschutz, Futtermittel, Tierarzneimittel

a) Tierschutz

Tierschutzrecht einschließlich Zuständigkeitsregelungen;

Überwachung von Tierhaltungen, gewerbsmäßigen Tierzucht- und Tierhandelsbetrieben sowie Tierbörsen;

Genehmigungsverfahren und Anzeigepflicht bei Tierversuchen, Überwachung von Tierversuchen;

Hufbeschlag;

Tötung und Schlachtung von Tieren;

Eingriffe an Tieren;

Transport von Tieren;

Mindestanforderungen an die Haltung von Nutztieren, Heimtieren und Wildtieren;

b) Futtermittel

Futtermittelrecht;

Futtermittelherstellung, Futtermittelvertrieb;

Futtermittelkontamination, Einfluss der Fütterung auf Lebensmittel;

Mitwirkung des beamteten Tierarztes bei der amtlichen Futtermittelkontrolle;

Bakteriologische Untersuchung von Futtermitteln und Untersuchung auf Zusatzstoffe, Schadstoffe, unerwünschte Stoffe, unzulässige Zusätze und Arzneimittel in Futtermitteln;

c) Tierarzneimittel

Begriffsbestimmung Arzneimittel, Abgrenzungen Futtermittel und Lebensmittel, Fütterungsarzneimittel;

Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, personelle und technische Voraussetzungen;

Überwachung der Herstellung, der Einfuhr, des Verbringens, der Verschreibung, der Abgabe und der Anwendung von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Sera zur Anwendung bei Tieren;

Arzneimittelherstellung durch Apotheker und Tierärzte, Überwachung, Einrichtung und Betrieb tierärztlicher Hausapotheken, Dispensierrecht;

Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln.

5. Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsgrundlagen der Veterinärverwaltung

Organisation der Verwaltung;

Staatsrecht, Recht der Europäischen Gemeinschaften;

Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeit;

Büro- und Geschäftskunde, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen;

Beamten-, Besoldungs- und Tarifrecht; Personalvertretungsrecht.

6. Fachbezogene Verwaltungs- und Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften zu den Aufgabengebieten der Veterinärverwaltung;

Organisation der Veterinärverwaltung;

Rechtsstellung der beamteten Tierärztinnen und Tierärzte im Tierseuchenrecht, Lebensmittelrecht, Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht sowie Tierschutzrecht;

Grundsätze für den Erlass von Verordnungen und Verfügungen sowie für die Erteilung von Genehmigungen und Zulassungen in der Veterinärverwaltung;

Gebühren und Vergütungen in der Veterinärverwaltung;

Tierärztliche Aufgaben im Rahmen der Ernährungssicherstellung und des Katastrophenschutzes;

Ergänzende Rechts- und Verwaltungsvorschriften.


Anlage 3
(zu § 13 Abs. 2)

Prüfungsfächer und Prüfungsdauer

Minuten
1. Tierseuchen, Tiergesundheit 25
2. Lebensmittel tierischer Herkunft 25
3. Fleisch- und Geflügelfleischhygiene 20
4. Tierhaltung, Tierschutz, Tierarzneimittel, Futtermittel 20
5. Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsgrundlagen 20
6. Fachbezogene Verwaltungs- und Rechtsvorschriften 20
zusammen 2 Std. 10 Min.
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