Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Bewertung von Förderanträgen gemäß der Richtlinie Breitbandförderung Niedersachsen
Erl. d. MW v. 28.10.2010 - 22-3074 (Nds.MBl. Nr.44/2010 S.1089) - VORIS 20500 -
Bezug:
a) Erl. v. 1.12.2008 (Nds.MBl. S.1215) - VORIS 20500 -
b) Erl. v. 15.1.2009 (Nds.MBl. S.135) - VORIS 20500 -
Schulrecht

Bei der Bewertung der Anträge nach Nummer 4.3 des Bezugserlasses zu a sind die dort genannten Kriterien wie folgt zu bewerten:

Allgemein Punkte (maximal möglich) Mögliche Punkte
(Range)
1. Einbettung des Vorhabens in eine regionale Strategie 6        
1.1 Ist eine regionale Strategie zur Breitbandversorgung ausreichend dargestellt ? 3 3 2 1 0
1.2 Werden in der Strategie unversorgte Unternehmen ausreichend berücksichtigt ? 3 3 2 - 0
2. Auswirkungen der Breitbanderschließung auf die regionale Wirtschaftsentwicklung 5        
2.1. Wird auf konkrete Unternehmen/ Unternehmensstandorte Bezug genommen?          
Mischbebauung (Gewerbe und Neubaugebiete anhand des Bebauungsplans) 1     1 0
Gewerbepark          
2.2 Welche Perspektiven sind mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur unternehmensseitig verbunden? 2        
2.2.1 Investitionen/Ansiedlung     2 1 0
2.2.2 Schaffung von Arbeitsplätzen/Qualifizierung       1 0
2.3 Verhinderung von Abwanderung (Summe der Arbeitsplätze) 2        
2.3.1 bis 50 MA       1 0
2.3.2 über 50 MA     2 - 0
3. Regionale Partnerschaften bei der Erschließung des un(ter)versorgten Bereiches (Bewertung der regionalen Partnerschaft hinsichtlich der Nachhaltigkeit) 3        
3.1 Absichtserklärungen       1 0
3.2 Partnerschaftsvertrag mit Finanzbeteiligung     2 - 0
3.3 Verbundprojekte (zwei/ mehr Antragsberechtigte)   3 - - 0
4. Regionale und geografische Besonderheiten 4        
4.1 Darstellung der regionalen und geografischen Spezifika, die eine Breitbandanbindung bislang verhinderten 2   2 1 0
4.2 Darstellung von Versuchen, zu marktfähigen Preisen Anbieter mit der Erschließung zu beauftragen (Anfragen/Korrespondenz) 2   2 1 0
Planung Punkte (maximal möglich) Mögliche Punkte
(Range)
5. Erwartete Anzahl neuer Breitbandanschlüsse 7          
5.1 Gliederung nach Anschlüssen in den Bereichen: 3          
5.1.1 Privat 1 0       1 0  
5.1.2 Öffentliche Einrichtungen     2 - 0  
5.1.3 Wirtschaft   3 - - 0  
5.2 Anschlüsse gesamt 4          
5.2.1 Anzahl Anschlüsse < 50         1  
5.2.2 Anzahl Anschlüsse 51-150       2 -  
5.2.3 Anzahl Anschlüsse 151-500     3 - -  
5.2.4 Anzahl Anschlüsse > 500   4 - - -  
6. Konkretisierungsgrad der Planung und des Ausbauvorhabens 22          
6.1 Technische Netzplanung 10          
6.1.1 Systemspezifikation, einzusetzende Technik   4 3 2 1 0
(z.B. Begründung für den Einsatz lizensierter /unlizensierter Frequenzen)            
6.1.2 Ausbau- und Netzplanung   4 3 2 1 0
6.1.3 Zugang: POP-Backbone (ausreichende Übertragungskapazität vorhanden?)       2 1 0
6.2 Zeitplan 4 4 3 2 1 0
6.3 Investitionskostenplan 4 4 3 2 1 0
6.4 Finanzierungsplan (mit Haushaltsbeschluss der Kommune) 4 4 3 2 1 0
7. Kennzahlen zur Erschließungswirkung der eingesetzten Förderung 2          
7.1 Fördervolumen/(Einwohner/km2) 1       1 0
7.2 Fördervolumen/Arbeitsplatz 1       1 0
Betreibermodell Punkte (maximal möglich) Mögliche Punkte
(Range)
8. Besonderheiten beim Betreibermodell 5          
8.1 Private Public Partnership (PPP)   5 - - - 0
9. Welche Dienste / Dienstleistungen bietet der Betreiber im Erschließungsgebiet? 5          
9.1 Telefonie, Videokonferenzen, Triple Play 2     2 1 0
9.2 Support Hotline 1       1 0
9.3 Reaktionszeiten (unter 24 Stunden) bei Störungen 2     2 1 0
10. Leistungskennziffern der Breitbandversorgung (Nachhaltigkeitsfaktor) 10          
10.1 Welche Bandbreiten sind potentiell pro Anschluss verfügbar 2     2 1 0
10.2 Skalierbarkeit der Lösung 4 4 3 2 1 0
10.3 Einbindung in bereits vorhandene Infrastruktur 4 4 3 2 1 0
11. Darlegung eines Businessplans (für drei Jahre ) 16 16       0
  Erläuterungen zum nachgewiesenen Bedarf einer Erschließung            
  Abgrenzung der Region aus Sicht des Antragstellers (weißer Fleck)  
  Beschreibung der Werkzeuge zur Bedarfserhebung            
  Dokumentation von Gesprächen/Verhandlungen mit Systembetreibern  
  Umfrage bei Nutzern (Ergebnisse)            
  Anfragen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen            
Gegenüberstellung verschiedener Kostenmodelle            
  Abwägung verschiedener Ausbaupläne (technisch/ finanziell)            
Darstellung der vorgesehenen Tarifmodelle            
  Differenzierte Tarife für unterschiedliche Nutzer            
  Wettbewerbsfähige Tarife
Bewertung
Die Mindestpunktzahlen, die benötigt werden, damit der Antrag in die engere Wahl der zu fördernden Anträge kommt, verteilen sich wie folgt:
  Maximale Punkte Mindestpunktzahl
Allgemeine Beschreibung 18 9
Planung 31 15
Betreibermodell 36 18
Summe 85 42.

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.11.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31.10.2010 außer Kraft.

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An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

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