Recht und Gesetz in Niedersachsen Landesausschuss „Rettungsdienst” nach § 13 NRettDG; Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten Bek. d. MI v. 3.11.2010 - B21.32-41576-10-13/0 (Nds.MBl. Nr.5/2011 S.105) Bezug: Bek. d. MS v. 28.7.1994 (Nds.MBl. S.1215), zuletzt geändert durch Bek. d. MI v. 15.4.2009 (Nds.MBl. S.512)

Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Landesausschusses Rettungsdienst werden die vom Landesausschuss beschlossenen Änderungen der Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten bekannt gemacht (Anlage).

Anlage

Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten

1. Vorwort

Entsprechend § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) entwickelt der Landesausschuss „Rettungsdienst” Richtlinien für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten.

Zur Durchführung der dafür erforderlichen Arbeiten hat der Landesausschuss die Arbeitsgruppe „Betriebswirtschaftliche Kosten” eingerichtet und entsprechend beauftragt. Unter Beteiligung mehrerer sachverständiger Personen wurden die folgenden Richtlinien erarbeitet, durch den Landesausschuss „Rettungsdienst” beschlossen und im Nds. MBl. veröffentlicht.

Diese Richtlinien unterliegen einer ständigen Dynamik, sodass eine vollständige und gleichzeitig abschließende Veröffentlichung nicht möglich ist. In der vorstehenden Gliederung aufgeführte Themen, die noch nicht aktualisiert sind, sind sinngemäß aus der bisherigen Richtlinie zu adaptieren und anzuwenden, bis sie durch eine Neufassung ersetzt werden.

2. Finanzierung

Der § 15 NRettDG sieht drei mögliche Formen der Finanzierung des Rettungsdienstes vor:

Die Vereinbarungen können ein- oder mehrjährig geschlossen werden.

In jedem Fall gilt:

Die aus der Bedarfsplanung abgeleiteten und einvernehmlich festgestellten Gesamtkosten sind Grundlage für eine Entgeltvereinbarung (§ 15 Abs. 2 NRettDG). Festgestellte vortragbare Betriebsergebnisse (Über- oder Unterdeckung § 15 Abs. 3 Satz 1 NRettDG) werden zukunftsbezogen übernommen.

Die Ermittlung des vortragbaren Betriebsergebnisses (Über- oder Unterdeckung) ergibt sich aus den nachstehenden Schemata:

Fall a:

Träger und Kostenträger vereinbaren keine spezielle Regelung.

Schematische Darstellung

Finanzierung des Rettungsdienstes entsprechend den Vorschriften der §§ 14, 15 NRettDG.

Fall b:

Träger und Kostenträger vereinbaren gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 NRettDG ein Budget.

Für die Ermittlung des übertragbaren Betriebsergebnisses im Rahmen budgetorientierter Vereinbarungen finden die vor Ort vereinbarten Regelungen Anwendung.

In der Regel gilt:

Schematische Darstellung

Finanzierung des Rettungsdienstes entsprechend den Vorschriften der §§ 14, 15 NRettDG

Fall c:

Träger und Kostenträger vereinbaren gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 NRettDG, dass Abweichungen der tatsächlich entstandenen Kosten von den vereinbarten Gesamtkosten (§ 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NRettDG) zu berücksichtigen sind.

Schematische Darstellung

Finanzierung des Rettungsdienstes entsprechend der Vorschriften der §§ 14, 15 NRettDG

3. Kostenrechnung

3.1 Grundsätze

Ermittlung der zu deckenden Gesamtkosten

Die aus der Bedarfsplanung entstehenden zu deckenden Gesamtkosten werden im Rahmen einer einheitlichen Gliederung dargestellt.

Die Darstellung der zu deckenden Gesamtkosten erfolgt durch die Betriebsabrechnungsbögen (BAB, Anlage 1³). Sie ist Grundlage für die Finanzierungsvereinbarung gemäß § 15 NRettDG, gleich welche Art der Finanzierung gewählt wird.

Jeder Träger und Leistungserbringer hat die Kosten im Rahmen einer Kostenarten- und Kostenstellenrechnung zu erfassen. Die nach der Kostenrechnung ermittelten Ergebnisse werden in den BAB eingestellt. Einzelne BAB der Leistungserbringer sind vom Träger zu einem BAB zusammenzuführen. Sie dienen im Wesentlichen der weiteren Ermittlung der künftig zu deckenden Gesamtkosten und der Kalkulation der Entgelte.

Kostenwahrheit, Kostenklarheit und Kostentransparenz sind einzuhalten. Die Ermittlung der Gesamtkosten gemäß § 15 NRettDG erfolgt nach dem Brutto-Prinzip, d.h., dass Erstattungen auf Kostenarten gesondert unter „Kostenabzüge” auszuweisen sind.

Soweit für Teile der zu deckenden Gesamtkosten ein Ist-Kostennachweis in der Finanzierungsregelung vor Ort vereinbart wurde, sind diese über den BAB abzurechnen.

In jedem Fall findet der BAB Anwendung für die Gliederung und Aufbereitung der Plankosten gemäß § 14 Abs. 1 NRettDG.

3.2 Betriebsabrechnungsbogen

Die betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den Personal- und Sachkosten, den Investitionskosten, bestehend aus Abschreibungen und Zinsen sowie den Kostenabzügen.

3.3 Investitionen

Vorzunehmende Investitionen und die daraus resultierenden Kosten werden über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt und abgeschrieben.

3.3.1 Abschreibungen

Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen sind die Anschaffungskosten. Falls zweckgebundene Zuschüsse und Spenden dem Leistungserbringer zufließen, vermindern diese Finanzierungsmittel die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abschreibung. Es ist eine Anlagenbuchhaltung/Anlagenverzeichnis zu führen (Anlage 6³).

Es wird darauf hingewiesen, dass es möglich ist, Abschreibungen auf die Wiederbeschaffungskosten in Absprache mit den Kostenträgern zuzulassen. Bei dieser Methode werden die Preissteigerungsraten berücksichtigt.

Die tatsächliche Nutzung der Wirtschaftsgüter ist abhängig von der Wirtschaftlichkeit und kann im Einzelfall länger oder kürzer als der AfA-Zeitraum sein.

Abschreibungssätze ab 1.1.2008:

Die nachstehend aufgeführten jährlichen Abschreibungssätze werden festgelegt:

Bei Wirtschaftsgütern, die bis 31.12.2002 angeschafft wurden, erfolgt die Abschreibung nach den bisherigen Abschreibungssätzen.

Beim Abgang beweglicher Anlagegüter sind diese zum marktüblichen Preis zu verkaufen. Der Erlös ist im BAB (Zeile: Verkaufserlöse) einzustellen.

_____________
³) Hier nicht abgedruckt.

3.3.2 Kapitaleinsatz

Der Einsatz von Eigenkapital ist regelmäßig wirtschaftlicher als der Einsatz von Fremdkapital und ist daher anzustreben.

Eingesetztes Eigenkapital ist zu verzinsen.

Das Eigenkapital ist in der Regel mit 1,75 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Als Wert ist der zuletzt vor der Verhandlung mit Stand vom 1.Juli veröffentlichte Basiszinssatz zu wählen.

Bei der Inanspruchnahme von Fremdkapital sind die entstehenden Zinsbelastungen in die Kosten einzustellen.

Die Abschreibungen werden zur Tilgung des in Anspruch genommenen Kapitals verwendet.

3.4 Kosten der Aus-, Fort- und Weiterbildung

3.4.1 Kosten der Ausbildung

Kosten der Ausbildung zur Rettungssanitäterin und/ oder Rettungsassistentin oder zum Rettungssanitäter und/ oder Rettungsassistenten können Kosten i.S. dieser Richtlinie sein, wenn sie bedarfsgerecht und wirtschaftlich sind. Die Wirtschaftlichkeit ist den Kostenträgern durch Konzepte nachzuweisen.

3.4.2 Kosten der Fortbildung

3.4.2.1 Fachspezifische Fortbildung für Einsatzkräfte

Gemäß § 10 NRettDG und nach dem Arbeitsrecht muss das Personal bedarfsorientiert fortgebildet worden sein und regelmäßig fortgebildet werden. Durch die Fortentwicklung der medizinischen Standards im Rettungsdienst ist eine Aktualisierung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich. Dabei ist von einer 30-stündigen jährlichen fachspezifischen Fortbildung auszugehen. Die daraus resultierenden Kosten sind Kosten i.S. dieser Richtlinie.

3.4.2.2 Fachübergreifende Fortbildung

Darüber hinausgehende allgemeine rettungsdienstbedingte Fortbildungsmaßnahmen, wie EDV-Schulung, Betriebsleitung, Qualitätssicherung, können im erforderlichen Umfang in die Kostenrechnung eingestellt werden.

3.4.3 Kosten der Weiterbildung

Die Kosten der Weiterbildung, z.B. zur Lehrrettungsassistentin oder zum Lehrrettungsassistenten, zur Fachkraft für Hygiene im Rettungsdienst, zur oder zum Beauftragten nach dem MPG, Vollzugsbeamtin oder Vollzugsbeamten, Organisatorischen Leiterin oder Organisatorischen Leiter, Leitstellendisponentin oder Leitstellendisponenten, Rettungswachenleiterin oder Rettungswachenleiter, können im erforderlichen Umfang in die Kostenrechnung eingestellt werden.

3.5 Freistellung von Rettungswachenleitern

Freistellung: Tätigkeiten, die dem Grunde nach nicht in den einsatzfreien Zeiten zu erledigen sind.

Freistellungsschlüssel:

ab der 2. Rettungswache und für jede weitere Rettungswache wird die Stelle um 0,1 erhöht.

Zur Ermittlung der Anzahl der anrechenbaren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter siehe Nummer 4.2 unter „Erläuterungen” Punkt C 7.

3.6 Jahresabschlüsse

Der Träger des Rettungsdienstes ermittelt das vortragbare Ergebnis, wie unter Nummer 2 beschrieben.

Dies ist entsprechend darzustellen. Es ist ein „Bericht zum Jahresabschluss” zu erstellen.

Dem Bericht ist die Trägerabrechnung (gemäß Anlage 4) beizufügen.

Bericht zum Jahresabschluss

Gliederung:

1. Berichte der Leistungserbringer
2. Kommentar des Trägers zu den Berichten der Leistungserbringer
3. Bericht zur Abrechnung für den Rettungsdienstbereich
4. Kommentar des Trägers inklusive Bericht der Ärztlichen Leiterin oder des Ärztlichen Leiters zur Gesamtsituation im Rettungsdienstbereich
5. Abrechnung für den Rettungsdienstbereich (gemäß Anlage 4)
6. Einsatzstatistik (gemäß Anlage 5³)
7. Kennzahlen (gemäß Nummer 5).

4. Verwaltung im Rettungsdienst

4.1 Definition und Grundlagen

Die Verwaltung im hierzu zu erarbeitenden Sinne ist jede notwendige Aktivität zur Aufgabenerfüllung, die nicht unmittelbar der Leistungserbringung dient und die nicht technischen Hilfsbetrieb (z.B. Werkstatt) darstellt.

Von der nachstehenden Erarbeitung einer sog. „Fiktiven Verwaltung” sind folgende Einrichtungen des Rettungsdienstes, in denen auch einrichtungsbezogene, betriebsbedingte Verwaltungsarbeiten zu erfüllen sind, auszunehmen:

Folgende Verwaltungsarbeiten fallen hier beispielhaft an:

Diese Arbeiten und deren Personalbedarf sind den jeweiligen genannten Kostenstellen direkt zuzuordnen. Alle anderen Verwaltungsaufwendungen werden unter dem Begriff „Fiktive Verwaltung” gefasst.

Die „Fiktive Verwaltung” setzt sich aufgrund der Aufgabe „Rettungsdienst” aus Verwaltungsaufwand beim Träger und aus Verwaltungsaufwand bei den Leistungserbringern zusammen. Dies gilt dem Grunde nach unabhängig vom Grad der tatsächlichen aktiven Aufgabendurchführung. Auch wenn der Träger der Aufgabe keine der Einrichtungen des Rettungsdienstes selbst unterhält und damit keine Einsätze durchführt, werden innerhalb seines kommunalen Verwaltungsapparates allein aufgrund der Aufgabenträgerschaften Mechanismen in Gang gesetzt, die notwendig (leistungsbezogen, rechtsnormverursacht) sind, um die Aufgabe „Rettungsdienst” rechtsfehlerfrei zu gewährleisten. Dadurch entsteht ein Aufwand, der Kosten des Rettungsdienstes darstellt.

Die „Fiktive Verwaltung” lässt sich systematisch in die Bereiche Betriebsleitung, Personal und Finanzen gliedern.

In welcher Intensität sich der Verwaltungsaufwand zwischen Träger und Leistungserbringern verteilt, ist dabei abhängig von den jeweiligen vertraglichen Regelungen zwischen dem Träger der Aufgabe und seinen Leistungserbringern. Der Umfang der Betroffenheit der einzelnen Bereiche wird auch zwischen den einzelnen Leistungserbringern differieren.

Die sich aus Nummer 4.2 „Kostenbemessung” ergebende Geldmenge der „Fiktiven Verwaltung” ist im Verhältnis von Träger zu Kostenträgern nachweisfrei und abschließend. Die Nachweisfreiheit gilt auch im Verhältnis Leistungserbringer zu Träger. Im Verhältnis zwischen Träger und Leistungserbringern sind sachgerechte Aufteilungen je nach individueller Aufgabenwahrnehmung vorzunehmen.

Den einzelnen Bereichen lassen sich, unterschieden nach den Beteiligten, folgende beispielhafte Inhalte zuordnen:

Träger:
Betriebsleitung:

Personal:

Finanzen:

Während der Anteil der Verwaltungsaufwendungen der Leistungserbringer an der „Fiktiven Verwaltung” in aller Regel auch von diesen erbracht wird, werden Verwaltungsaufwendungen der Träger in der Praxis teilweise auf die Leistungserbringer delegiert. Eine solche Delegation ist zulässig, muss aber bei der späteren Verteilung der Geldmengen Berücksichtigung finden. Vergleiche hierzu insbesondere den Bereich Finanzen der Leistungserbringer.

Leistungserbringer:

Betriebsleitung:

Personal:

Finanzen:

Der Bereich „Finanzen” ist hinsichtlich der Tätigkeits- und Inhaltszuordnung irrt besonderen Maße sehr stark abhängig vom Inhalt der jeweiligen Beauftragungsvereinbarung zu beurteilen. So können z.B. die gesamten Kassengeschäfte auf den Leistungserbringer übertragen werden.

4.2 Kostenbemessung „Fiktive Verwaltung”

Die Aufgaben Betriebsleitung, Personal und Finanzen sind, soweit sie inhaltlich unter Nummer 4.1 beschrieben wurden, zu einer abschließenden Geldmenge mit den nachstehenden Berechnungsschlüsseln für die Verwaltung der Träger und für die Verwaltung der Leistungserbringer zusammengefasst. Für die „Verwaltung der Träger” beinhaltet dieser Berechnungsschlüssel abschließend auch alle dafür anfallenden Sachkosten und Investiven Kosten.

Folgende Berechnungsschlüssel werden festgelegt:

I. Verwaltung der Träger

Personalkosten:

Sachkosten und Investive Kosten:

Zur Deckung der Sachkosten und der Investiven Kosten erhält jeder Träger eine abschließende Geldmenge in Höhe von 20 v.H. der Geldmenge, die sich für die Deckung der Personalkosten (Verwaltung und ALRD) errechnet hat.

Zusammenarbeit der Träger:

Sofern sich benachbarte Träger zur Zusammenarbeit entschließen, erfolgt die Ermittlung der gemeinsamen Geldmenge über die Summe der Vorhaltestunden und die Summe der Anzahl der Beauftragten der einzelnen Rettungsdienstbereiche. Ergibt sich dadurch eine Einsparung gegenüber der Einzelveranschlagung, so erhalten die zusammenarbeitenden Träger die Hälfte, der Einsparung zusätzlich. Ergäbe sich dadurch eine höhere Geldmenge, so erhalten die zusammenarbeitenden Träger nur die Summe der Einzelveranschlagungen. Sollten sich benachbarte Träger nicht zu einer Zusammenarbeit entschließen, begründet dies allein noch nicht die Unwirtschaftlichkeit.

II. Verwaltung der Leistungserbringer

Personalkosten:

Personalkosten für die Aufgaben:

Sachkosten und Investive Kosten:

Sachkosten und Investive Kosten sind in den Geldmengen der Leistungserbringer nicht enthalten. Sie werden direkt über den BAB nachgewiesen.

Sofern die Fakturierung/Abrechnung an Dritte vergeben wird, entfällt die Geldmenge und die Kosten treten stattdessen im entsprechenden Sachkostenkonto auf.

III. „Fiktive Verwaltung”

Die Geldmenge „Fiktive Verwaltung” ergibt sich aus den Nummern I und II.

Erläuterungen

A. Nichtberücksichtigung von Aufgaben

Alle Aufgaben, die nicht in den Kostenrichtlinien für die „Fiktive Verwaltung” benannt sind, finden keine zusätzliche Berücksichtigung.

B. Bewertung der Aufgaben

1,0 Geldmenge entspricht für die Funktionen

C. Berechnung der Mitarbeiterzahl

D. Dynamisierung der Geldmengen

Die in den Nummern I und III Buchst. B genannten Geldmengen sind für das Jahr 2011 und die folgenden Jahre um die jeweilige „Durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied nach § 71 SGB V” (Grundlohnsummensteigerung) weiterzuentwickeln.

5. Kennzahlen

(Dieser Abschnitt befindet sich zurzeit in der Überarbeitung. Bis zur Neuveröffentlichung behält die bisherige Regelung sinngemäß Bestand.)

Anlage 4

Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

Geschäftsjahr:

Hinweise zur Abrechnung: