Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung – GefTVO)
vom 5.Juli 2000 (Nds.GVBl. 12/2000 S.149), geändert durch VO vom 12.9.2001 (Nds.GVBl. Nr.25/2001 S.608) und vom 14.Februar 2003 (Nds.GVBl. Nr.7/2003 S.124)
Schulrecht

Aufgrund des §55 Abs.1 Nr.4 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) in der Fassung vom 20.Februar 1998 (Nds.GVBl. S.101) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium für den Bereich des Landes Niedersachsen verordnet:

§ 1

(1) Es ist verboten, nicht gewerblich Giftschlangen einschließlich der Nattern der Gattungen Dispholidus und Thelotornis, Giftechsen, tropische Giftspinnen und giftige Skorpione zu halten.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 genehmigen, wenn

  1. durch die Haltung des gefährlichen Tieres im Einzelfall keine Gefahr für Dritte entsteht und
  2. gewährleistet ist, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt festgelegte Gegenmittel und Behandlungsempfehlungen bereithält.

(3) Ausnahmen nach Absatz 2 sind zu befristen und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen.

§ 2

Die nicht gewerbliche Haltung eines in der Anlage aufgeführten Tieres bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Tierhaltung im Einzelfall die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.

§ 3

(1) Die nach §2 der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21.August 1980 (Nds.GVBl. S.344), geändert durch Verordnung vom 13.April 1984 (Nds.GVBl. S.114), erteilten Erlaubnisse gelten als Genehmigungen nach §2 Satz 1 fort.

§ 4

(1) Ordnungswidrig im Sinne des §59 Abs.1 NGefAG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §1 oder §2 Abs.1 ohne Genehmigung ein Tier hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5. 000 Euro geahndet werden.

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 8. Juli 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21.August 1980 (Nds.GVBl. S.344), geändert durch Verordnung vom 13.April 1984 (Nds.GVBl. S.114), außer Kraft.

[alte Fassung]

Anlage
(zu § 2 Satz 1)

Dem § 2 Satz 1 unterfallen

  1. von den Großkatzen
    1. der Löwe (Panthera leo),
    2. der Tiger (Panthera tigris),
    3. der Leopard oder Panther (Panthera pardus),
    4. der Schneeleopard (Panthera uncia) und
    5. der Jaguar (Panthera onca);
  2. der Puma (Felis concolor );
  3. alle Arten Luchse (Lynx);
  4. der Serval (Felis s. Leptailurus serval);
  5. der Gepard (Acinonyx inbatus);
  6. der Nebelparder {Neofelis nebulosa)
  7. der Ozelot (Felis pardalis);
  8. die Affen (Primates), ausgenommen
    Halbaffen (Prosimiae) und Krallenaffen (Callithricidae);
  9. der Wolf (Canis lupus);
  10. von den Bären
    1. der Braunbär (Ursus arctos),
    2. der Grizzlybär (Ursus horribilis),
    3. der Schwarzbär oder Baribal (Ursus s. Euarctos americanus),
    4. der Eisbär (Ursus s. Thalarctos maritimus),
    5. der Kragenbär (Ursus thibetanus),
    6. der Lippenbär (Melursus ursinus),
    7. der Malaienbär (Helarctos malayanus) und
    8. der Brillenbär (Tremarctos ornatus);
  11. alle Arten der Echten Krokodile (Crocodylidae),
  12. alle Arten der Alligatoren und Kaimane (Alligatoridae)
    und
  13. der Gavial (Gavialis gangeticus).
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