Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG)
Vom 17. Dezember 2007 (Nds.GVBl. Nr.42/2007 S.756), geändert durch Haushaltsbegleitgesetz v. 15.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.28/2008 S.419) und Art.9 des Gesetzes v. 13.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.11/2009 S.191), Art.2 des Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009 S.491), Art. 5 des Gesetzes v. 9.12.2011 (Nds.GVBl. Nr.30/2011 S.471), Art. 2 des Gesetzes v. 10.5.2012 (Nds.GVBl. Nr.8/2011 S.102), Art. 2 des Gesetzes v. 21.6.2012 (Nds.GVBl. Nr.13/2012 S.190) und durch Art. 2 des Gesetzes v. 7.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.31/2012 S.544) - VORIS 21013 -
Schulrecht

Inhaltsübersicht

Erster  Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich, Ziele und Öffentliche Aufgaben
§ 2 Grundsatz
§ 3 Erlaubnisvorbehalt

Zweiter  Abschnitt
Erlaubnis

§ 4 Erlaubnis
§ 5 Annahmestellen
§ 6 Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder"
§ 7 Gewerbliche Spielvermittlung
§ 8 Wettvermittlungsstellen

Dritter  Abschnitt
Schutzmaßnahmen

§ 9 Jugendschutz, Zugangskontrolle, Spielersperre

Vierter  Abschnitt
Spielhallen

§ 10 Zuständigkeit, Mindestabstand

Fünfter  Abschnitt
Sonstiges Glücksspiel

§ 11 Allgemeine Erlaubnis
§ 12 Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen

Sechster  Abschnitt
Glücksspielabgabe und deren Verwendung

§ 13 Glücksspielabgabe
§ 14 Verwendung der Glücksspielabgaben
§ 15 Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen
§ 16 Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege
§ 17 Förderung der Medienentwicklung
§ 18 Förderung der Musikschulen
§ 19 Förderung der Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik
§ 20 Sonstige Finanzhilfen
§ 21 Prüfung durch den Landesrechnungshof

Siebenter  Abschnitt
Glücksspielaufsicht

§ 22 Aufsicht
§ 23 Aufsichtsbehörden

Achter  Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 24 Verordnungsermächtigungen
§ 25 Strafvorschrift
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 Überleitungsvorschrift zur Sperrdatei

Erster  Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich, Ziele und Öffentliche Aufgaben

(1) 1Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (Nds.GVBl. 2012 S.190, 196) ergänzen. 2Soweit dieses Gesetz Vorschriften über Lotterien enthält, gelten diese auch für Ausspielungen. 3Soweit dieses Gesetz Vorschriften über die Vermittlung von Glücksspielen enthält, gelten diese auch für das Vertreiben eines Glücksspiels.

(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für

  1. Wetten, die anlässlich öffentlicher Pferderennen oder anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde durch einen zum Betrieb eines Totalisators zugelassenen Pferdezucht- oder Pferderennsportverein durchgeführt oder vermittelt werden,
  2. Spielgeräte im Sinne des § 33c der Gewerbeordnung und Spiele, auf die § 33d der Gewerbeordnung anzuwenden ist, und
  3. Spielbanken.

2Für Festquotenwetten, die durch eine zugelassene Buchmacherin oder einen zugelassenen Buchmacher durchgeführt oder vermittelt werden, gelten nur die Regelungen einer Verordnung nach § 24 Satz 1 Nr. 6; § 27 Abs. 3 GlüStV bleibt unberührt. 3Für die im Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages geregelten Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial gelten nur Absatz 3 und die §§ 11, 12, 22, 23, 25 und 26 dieses Gesetzes.

(3) 1Ziele des Gesetzes sind gleichrangig

  1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit den Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden,
  5. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten und
  6. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

2Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotenzialen Rechnung zu tragen.

(4) 1Zur Erreichung der in Absatz 3 Satz 1 genannten Ziele und zur Erfüllung der sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergebenden Aufgaben gewährleistet das Land Niedersachsen die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele sowie der Suchtprävention und der Hilfe für Suchtgefährdete als öffentliche Aufgaben. 2Dafür wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 Nr. 8 und nach Maßgabe des Haushaltsplans ein angemessener Anteil der Spieleinsätze in Niedersachsen zur Verfügung gestellt.

(5) Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen - Landesfacharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. - koordiniert den Ausbau und den Betrieb eines Netzes von Beratungsstellen für die Glücksspielsucht, stellt die fachliche Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsicht sicher und berät diese über geeignete Maßnahmen zur Glücksspielsuchtprävention, auch im Hinblick auf die Werbung für die unterschiedlichen Glücksspielangebote, und über die Sozialkonzepte der Veranstalter auch im Hinblick auf die Vertriebswege.

§ 2
Grundsatz

(1) Das Land Niedersachsen hat die Aufgabe, zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots innerhalb des Landes Glücksspiele zu veranstalten und durchzuführen.

(2) 1Das Land kann allein oder mit anderen Ländern Losbrieflotterien, Zahlenlotterien, Klassenlotterien, Ausspielungen und Sportwetten sowie Zusatzlotterien und -ausspielungen zu diesen Glücksspielen veranstalten; die §§ 10a und 22 Abs. 1 Satz 3 GlüStV bleiben unberührt. 2Zur Ausschüttung der Gewinnanteile der in Satz 1 genannten Glücksspiele können Sonderauslosungen veranstaltet werden.

§ 3
Erlaubnisvorbehalt

(1) 1Das Land kann mit der Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, beauftragen. 2Die Beauftragung erfolgt durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 4.

(2) Dies gilt auch für Klassenlotterien, die das Land gemäß § 2 Abs. 2 zusammen mit anderen Ländern veranstaltet.

(3) 1Die anderweitige wirtschaftliche Betätigung und die Gründung von Tochterunternehmen durch privatrechtliche Veranstalter nach Absatz 1 bedürfen der Erlaubnis. 2Die Erlaubnis für eine anderweitige wirtschaftliche Betätigung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass diese keine größere Bedeutung als die Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen oder Sportwetten gewinnt. 3Im Übrigen dürfen Erlaubnisse nach Satz 1 nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ordnungsgemäße Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten hierdurch nicht gefährdet wird.

(4) Die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen (§ 5), Verkaufsstellen der ,GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder’ (§ 6), Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler (§ 7) oder Wettvermittlungsstellen (§ 8) bedarf der Erlaubnis des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums.

Zweiter  Abschnitt
Erlaubnis

§ 4
Erlaubnis

(1) 1Die Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels setzt voraus, dass

  1. die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden,
  2. die Erteilung den Zielen des § 1 Abs. 3 nicht zuwiderläuft,
  3. die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen, die Einhaltung der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV sowie der Zugang zu den spielrelevanten Informationen und die Aufklärung über die von dem jeweiligen Spiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten nach § 7 GlüStV sichergestellt sind,
  4. ein Sozialkonzept vorliegt, das auch den weiteren Vorgaben des § 6 GlüStV genügt,
  5. der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie für die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird,
  6. bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege die Anforderungen des § 9 Abs. 5 GlüStV erfüllt werden,
  7. gemäß § 8 Abs. 2 bis 6 GlüStV am übergreifenden Sperrsystem mitgewirkt wird und
  8. der Ausschluss gesperrter Personen (§ 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2 GlüStV) sichergestellt ist.

2Wer eine Erlaubnis beantragt, hat zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 geeignete Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen vorzulegen. 3Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, so soll die Erlaubnis erteilt werden.

(2) Zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 3 sollen der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die in § 4 Abs. 5 GlüStV und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) 1Die Kosten für die Beteiligung des Fachbeirats gemäß § 9 Abs. 5 GlüStV hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen. 2Dies gilt auch, wenn der Fachbeirat bei der Neuerteilung einer Erlaubnis für ein bereits zugelassenes Glücksspiel beteiligt wird.

(4) 1Die Erteilung der Erlaubnis für die Tätigkeit von Annahmestellen, Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler, Verkaufsstellen der ,GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder’ oder Wettvermittlungsstellen setzt zusätzlich voraus, dass die in § 5, 6, 7 oder 8 und in § 9 genannten Anforderungen erfüllt werden. 2In der Erlaubnis kann geregelt werden, dass der Vermittler vor Abschluss eines Spielvertrages die Sperrdatei nach § 23 GlüStV abzufragen hat, soweit dies nicht der Veranstalter gewährleistet. 3In den Fällen des Satzes 2 ist in der Erlaubnis zu bestimmen, dass der Vermittler § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV einzuhalten hat.

(5) Eine Erlaubnis für das Vermitteln eines öffentlichen Glücksspiels darf nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung dieses Glücksspiels in Niedersachsen erlaubt worden ist.

(6) 1Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere mit weiteren Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Personen über § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV hinaus. 2Sie kann auch nachträglich beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

(7) In der Erlaubnis sind festzulegen

  1. das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,
  2. ob und welche weiteren Glücksspiele neben dem Glücksspiel nach Nummer 1 vermittelt werden dürfen,
  3. die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,
  4. Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung,
  5. bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und
  6. bei Vermittlungen der Veranstalter.

(8) 1Der Veranstalter mit einer Erlaubnis nach Absatz 1 trifft ergänzende Regelungen (Spielbedingungen) zur Durchführung jeder Veranstaltung, für welche die Erlaubnis erteilt` worden ist. 2In den Spielbedingungen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über

  1. die Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,
  2. die Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,
  3. die Frist, innerhalb derer ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden muss,
  4. die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist oder die nicht zugestellt werden können, und
  5. die Bekanntmachung der Gewinnzahlen oder der Ergebnisse der Sportwetten und die Auszahlung der Gewinne.

3Die Spielbedingungen und ihre Änderung bedürfen der Zustimmung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde.

(9) 1Der Veranstalter mit einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann mit Zustimmung des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums öffentliche Glücksspiele gemeinsam mit anderen Ländern oder mit Lotterieunternehmen anderer Länder veranstalten oder durchführen. 2Lotterien mit planmäßigem Jackpot können auch in Kooperation mit anderen Lotterieveranstaltern grenzüberschreitend veranstaltet werden. 3Die Vereinbarung kann die Zusammenfassung des Spielkapitals sowie eine gemeinsame Gewinnermittlung und -ausschüttung vorsehen.

(10) Die Erlaubnisse und die Sportwettkonzessionen, die im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 1 und 2 Satz 1 GlüStV erteilt werden, stehen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes Niedersachsen gleich.

§ 5
Annahmestellen

(1) 1Eine Annahmestelle betreibt, wer in seiner Geschäftsstelle öffentliche Glücksspiele, mit Ausnahme von Klassenlotterien (§ 6) und Sportwetten (§ 8), im Vertriebssystem eines Veranstalters in Niedersachsen nach § 3 Abs. 1 vermittelt. 2Die Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit einer Annahmestelle setzt voraus, dass ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und der Annahmestelle vorliegt.

(2) In einer Annahmestelle dürfen nur die in der Erlaubnis bezeichneten Glücksspiele vermittelt werden; dies gilt auch für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial (§§ 12 bis 18 GlüStV).

(3) Eine Annahmestelle darf nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen (§ 33i der Gewerbeordnung) eingerichtet werden.

(4) Der Antrag zum Betreiben einer Annahmestelle kann nur von dem Veranstalter gestellt werden.

(5) 1Anzahl und Einzugsgebiet der Annahmestellen sind an den Zielen des § 1 Abs. 3 auszurichten. 2Es dürfen nicht mehr Annahmestellen zugelassen werden, als zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlich sind; dabei ist jeweils zu berücksichtigen, wie groß die Suchtgefahr bei der betreffenden Art des Glücksspiels ist.

(6) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 24 Satz 1 Nr. 2 durch Verordnung festgelegte Zahl der Annahmestellen überschritten würde.

§ 6
Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder"

(1) Eine Verkaufsstelle der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder" betreibt, wer unmittelbar oder über eine Lotterieeinnehmerin oder einen Lotterieeinnehmer Glücksspiele für die „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder" in seiner Geschäftsstelle vermittelt.

(2) 1Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Verkaufsstelle nach Absatz 1 wird durch die „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder" oder deren Lotterieeinnehmerinnen und Lotterieeinnehmer gestellt. 2§ 5 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Verkaufsstelle der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder", die zugleich Annahmestelle (§ 5 Abs. 1 Satz 1) ist, kann auch im Auftrag der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder" von dem Veranstalter nach § 5 Abs. 4 gestellt werden.

§ 7
Gewerbliche Spielvermittlung

(1) 1Wer in Niedersachsen selbständig Spiele vermitteln will (gewerbliche Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler) darf eine Erlaubnis nach § 4 nur erhalten, wenn auch die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüStV gewährleistet ist. 2§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) 1Die Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben der Geschäftsstelle einer gewerblichen Spielvermittlerin oder eines gewerblichen Spielvermittlers setzt voraus, dass die Anzahl der Geschäftsstellen und deren Standorte den Zielen des § 1 Abs. 3 nicht widersprechen. 2§ 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 8
Wettvermittlungsstellen

(1) 1Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer in seiner Geschäftsstelle Sportwetten im Vertriebssystem eines nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer) vermittelt. 2In einer Wettvermittlungsstelle dürfen nur die in der Sportwettkonzession bezeichneten Sportwetten vermittelt werden. 2Die Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit einer Wettvermittlungsstelle setzt voraus, dass ein Vertrag zwischen dem Konzessionsnehmer und der Wettvermittlungsstelle vorliegt.

(2) 1Die Anzahl der Wettvermittlungsstellen und deren Standorte dürfen den Zielen des § 1 Abs. 3 nicht widersprechen. 2Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 24 Satz 1 Nr. 5 durch Verordnung festgelegte Höchstzahl der Wettvermittlungsstellen überschritten würde.

(3) 1Die Anzahl der Wettvermittlungsstellen ist unter Berücksichtigung der Interessen der Konzessionsnehmer zu verteilen. 2Jeder Konzessionsnehmer soll eine übermäßige Konzentration seiner Wettvermittlungsstellen vermeiden.

(4) 1Sportwetten dürfen nur in Wettvermittlungsstellen vermittelt werden; § 21 Abs. 2 und 3 Satz 1 G1üStV bleibt unberührt. 2Es dürfen mehrere Wettvermittlungsstellen in einer Geschäftsstelle betrieben werden. 3Wettvermittlungsstelle und Annahmestelle (§ 5 Abs. 1 Satz 1) dürfen in derselben Geschäftsstelle betrieben werden, wenn die Wettvermittlungsstelle von untergeordneter Bedeutung ist.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle kann nur von einem Konzessionsnehmer gestellt werden.

Dritter  Abschnitt
Schutzmaßnahmen

§ 9
Jugendschutz, Zugangskontrolle, Spielersperre

(1) 1Die Veranstaltung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen dürfen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. 2Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig. 3Die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.

(2) Veranstalter und Vermittler haben, soweit sie am Sperrsystem teilnehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7), nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 GlüStV und des § 23 GlüStV die Daten der am Glücksspiel Teilnehmenden mit der Sperrdatei abzugleichen.

(3) 1Der Veranstalter sperrt Personen nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 bis 5 GlüStV. 2Gesperrte Personen dürfen nicht an Glücksspielen teilnehmen, für deren Veranstaltung eine Spielersperre bestimmt ist.

(4) 1Wird dem Veranstalter durch eine Meldung Dritter oder aufgrund von Anhaltspunkten im Sinne des § 8 Abs. 2 GlüStV ein Sachverhalt bekannt, der eine Fremdsperre rechtfertigt, so hat er die betroffene Person vor Ausspruch der Sperre unverzüglich anzuhören. 2Meldungen Dritter sind, wenn die betroffene Person der Fremdsperre nicht zustimmt, durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.

(5) Gesperrte Personen haben gegen den Veranstalter, der die Sperre verfügt hat, einen Anspruch auf Aufhebung der Spielersperre, wenn die Gründe, die zur Eintragung in die Sperrdatei geführt haben, nicht mehr gegeben sind.

(6) 1Der Veranstalter ist verpflichtet, die Spielersperre sowie deren Änderung und Aufhebung unverzüglich an die die Sperrdatei führende Behörde zu übermitteln. 2Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, dürfen unbeschadet von § 23 Abs. 1 Satz 3 GlüStV auch vom Veranstalter nach § 3 Abs. 1 gespeichert werden; § 23 Abs. 5 GlüStV und die §§ 16 und 17 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes finden entsprechende Anwendung.

(7) Der Veranstalter ist berechtigt und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde verpflichtet, ihr seine Kundendaten anonymisiert für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

Vierter  Abschnitt
Spielhallen

§ 10
Zuständigkeit, Mindestabstand

(1) Für Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist die für Erlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig.

(2) 1Der Abstand zwischen Spielhallen muss mindestens 100 Meter betragen. 2Maßgeblich ist die kürzeste Verbindung (Luftlinie) zwischen den Spielhallen. 3Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mindestens 50 Metern oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 Metern festlegen.

Fünfter  Abschnitt
Sonstiges Glücksspiel

§ 11
Allgemeine Erlaubnis

(1) 1Die Erlaubnis für die Veranstaltung von kleinen Lotterien und kleinen Ausspielungen im Sinne des § 18 GlüStV gilt als erteilt, wenn

  1. sich die Veranstaltung nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstreckt,
  2. der Veranstalter seinen Sitz in der Gemeinde hat, in der die Veranstaltung stattfindet, und
  3. der Veranstalter
    a) eine Organisation oder eine Teilorganisation der freien Wohlfahrtspflege oder der Jugendarbeit,
    b) ein Gebietsverband oder eine andere Teilorganisation einer politischen Partei,
    c) eine Untergliederung einer Gewerkschaft,
    d) ein Verein,
    e) eine Stiftung oder
    f) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine ihrer Einrichtungen
    ist.

2Auf nach Satz 1 erlaubte Lotterien und Ausspielungen finden § 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GlüStV und die §§ 5 bis 8 GlüStV keine Anwendung.

(2) Vor der Durchführung einer nach Absatz 1 Satz 1 erlaubten Lotterie oder Ausspielung muss festgelegt sein,

  1. dass der Reinertrag mindestens ein Drittel des Spielkapitals beträgt und
  2. für welchen im Rahmen des § 18 Nr. 2 GlüStV liegenden Zweck der Reinertrag zu verwenden ist.

(3) 1Der Verkauf der Lose darf nicht länger als drei Monate dauern. 21m Zusammenhang mit der Lotterie oder Ausspielung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über den Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen durch Dritte hinausgeht. 2Gewinne dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt werden. 3Der Reinertrag ist unverzüglich für den vorher festgelegten Zweck (Absatz 2 Nr. 2) zu verwenden.

(4) Als allgemein erlaubt gelten auch historisch überkommene Brauchtumsspiele in den Grenzen der Regelung in § 18 GlüStV in Form von Ausspielungen.

(5) Wer eine nach dieser Vorschrift erlaubte Lotterie oder Ausspielung veranstalten will, hat dies der Glücksspielaufsichtsbehörde und dem Finanzamt mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.

§ 12
Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen

(1) Für eine Lotterie oder Ausspielung, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 erlaubt ist, kann die Glücksspielaufsichtsbehörde, auch nach Beginn der Veranstaltung, Auflagen erlassen.

(2) Die Glücksspielaufsichtsbehörde soll das Veranstalten einer Lotterie oder Ausspielung, die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 erlaubt ist, untersagen, wenn

  1. gegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 bis 3 und gegen die Anzeigepflicht des § 11 Abs. 5 verstoßen wird,
  2. die Gefahr besteht, dass durch die Verwendung des Reinertrages ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird, oder
  3. die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages nicht gegeben ist.

Sechster  Abschnitt
Glücksspielabgabe und deren Verwendung

§ 13
Glücksspielabgabe

(1) 1Die Veranstalter nach § 3 Abs. 1 haben eine Glücksspielabgabe an das Land abzuführen. 2Diese beträgt

  1. beim Zahlenlotto 24 vom Hundert,
  2. bei Wetten mit festen Gewinnquoten 15 vom Hundert,
  3. bei den übrigen Wetten 18 vom Hundert sowie
  4. bei Lotterien und Ausspielungen 25 vom Hundert

des Spielkapitals. 3Abweichend von Satz 2 Nr. 4 beträgt die Glücksspielabgabe bei Rubbellos-Lotterien 15 vom Hundert und bei der Zusatzlotterie „Spiel 77” 25,5 vom Hundert des Spielkapitals. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei der „Oddset-TOP-Wette", bei Klassenlotterien und bei Wetten, auf die § 4d GlüStV Anwendung findet.

(2) 1Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium unter Berücksichtigung lotterierechtlicher, betrieblicher und steuerlicher Belange höhere Vomhundertsätze durch Verordnung zu bestimmen. 2Im Fall der Zusatzlotterie "Spiel 77" (Absatz 1 Satz 3) kann der Vomhundertsatz auch auf mindestens 25 verringert werden.

(3) 1Die Glücksspielabgabe ist möglichst frühzeitig abzuführen. 2Das Nähere wird in der Erlaubnis geregelt.

§ 14
Verwendung der Glücksspielabgaben

(1) Ein Teil der Glücksspielabgaben ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu verwenden.

(2) Folgende Teile der Glücksspielabgaben werden als Finanzhilfe gewährt:

  1. 20.252.000 Euro den Spitzenverbänden, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, nach Maßgabe des § 16,
  2. 1.781.000 Euro der nordmedia Fonds GmbH nach Maßgabe des § 17,
  3. 1.106.000 Euro dem Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V. nach Maßgabe des § 18,
  4. 116.250 Euro dem Landesmusikrat Niedersachsen e.V. nach Maßgabe des § 19,
  5. der Stiftung Niedersachsen
    a) 4 000 000 Euro nach Maßgabe des § 20 Abs. 1, 3 und 4 und
    b) die den Betrag von 4 500 000 Euro übersteigenden Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterie „KENO” nach Maßgabe des § 20 Abs. 1, 3 und 4,
  6. der Niedersächsischen Bingostiftung tür Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit
    a) 4 500 000 Euro nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 bis 4 und
    b) b) 60 vom Hundert der den Betrag von 7 000 000 Euro übersteigenden Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterie „Bingo” nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 bis 4,
  7. 162.500 Euro der Stiftung „Kinder von Tschernobyl”,
  8. 800.000 Euro der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen - Landesfacharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. - nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 und 4 für die in § 1 Abs. 5 beschriebenen Zwecke und
  9. 1 500 000 Euro der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. nach Maßgabe des § 15.

(3) Nach Maßgabe des Haushaltsplans werden von den Glücksspielabgaben wie folgt verwendet:

  1. 3.313.750 Euro für Zwecke der Jugendarbeit oder des Schulsports,
  2. 1.706.250 Euro für die allgemeine Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben,
  3. 2.082.525 Euro für Förderungen im Bereich der Kunst oder Kultur sowie
  4. 1.218.750 Euro für die Förderung von familien- oder frauenbezogenen Maßnahmen oder Maßnahmen des Kinder- oder Jugendschutzes.

(4) Soweit die dem Land in einem Kalenderjahr zufließenden Einnahmen aus den Glücksspielabgaben nach § 13 den Betrag von 146,3 Millionen Euro übersteigen, fließt diese Mehreinnahme mit den jeweiligen Maßgaben des Absatzes 2 als Finanzhilfe jeweils mit einem Anteil von

  1. 18,63 vom Hundert an die Spitzenverbände, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind,
  2. 1,63 vom Hundert an die nordmedia Fonds GmbH,
  3. 1,02 vom Hundert an den Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V.,
  4. 0,11 vom Hundert an den Landesmusikrat Niedersachsen e.V.,
  5. 3,68 vom Hundert an die Stiftung Niedersachsen,
  6. 4,14 vom Hundert an die Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit,
  7. 0,15 vom Hundert an die Stiftung „Kinder von Tschernobyl”,
  8. 0,74 vom Hundert an die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen - Landesfacharbeitsgemeinschaft der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V.,
  9. 1,36 vom Hundert an die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.

(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 7 und des Absatzes 4 Nr. 7 dient die Finanzhilfe der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben der Empfänger.

(6) 1Die Finanzhilfe nach Absatz 2 Nrn. 1, 2 und 5 Buchst. a, Nr. 6 Buchst. a und Nrn. 7 bis 9 ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. 2Die Finanzhilfe nach Absatz 2 Nr. 5 Buchst. b und Nr. 6 Buchst. b sowie die zusätzliche Finanzhilfe nach Absatz 4 werden jeweils im Dezember gezahlt.

(7) Den Empfängern der Finanzhilfe können neben der Finanzhilfe auch Zuwendungen aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften gewährt werden; dies gilt auch, wenn damit dieselben Zwecke erfüllt werden sollen wie mit der Finanzhilfe.

(8) 1Für eine erstmals zugelassene Wette, Lotterie oder Ausspielung kann das für Wirtschaft zuständige Ministerium eine abweichende Verwendung der Glücksspielabgabe für gemeinnützige oder sonst förderungswürdige Zwecke längstens bis zum Ende des auf den Veranstaltungsbeginn folgenden fünften Jahres zulassen. 2Diese Beträge bleiben bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 unberücksichtigt.

§ 15
Förderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen

(1) 1Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat die nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 4 Nr. 9 gewährte Finanzhilfe für die Förderung des Verbraucherschutzes in Niedersachsen zu verwenden. 2Die Finanzhilfe darf nur gewährt werden, wenn zwischen der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. und dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium eine Vereinbarung besteht, die mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthält:

  1. das Verfahren und die Grundsätze für die jährliche Mittelvergabe einschließlich der Verpflichtung zur Vorlage von jährlichen Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen,
  2. die nähere Bestimmung der verbraucherschutzbezogenen Aufgaben und der Aufgaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.,
  3. einen Höchstanteil der Finanzhilfe für den Verwaltungsaufwand und
  4. den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe und der aus dieser an Dritte vergebenen Mittel durch die Verbraucherzentrale Niedersachen e.V. sowie die Prüfung der Mittelverwendung bei der Verbraucherzentrale und den Dritten.

(2) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. zurückfordern, soweit

  1. diese die Finanzhilfe oder
  2. Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel

zweckwidrig verwendet haben.

(3) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium statt der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarung eine Regelung der dort genannten Gegenstände durch Verordnung zu treffen.

§ 16
Förderung der Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege

(1) 1Die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 ist für die Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben zu verwenden. 2Sie darf nur dann gezahlt werden, wenn eine Vereinbarung zwischen dem für Soziales zuständigen Ministerium und den in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbänden besteht, die mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthält:

  1. die Aufteilung der Finanzhilfe auf die einzelnen Spitzenverbände oder auf Gruppen der Spitzenverbände,
  2. die nähere Bestimmung der wohlfahrtspflegerischen Aufgaben,
  3. für mindestens 67 vom Hundert der Finanzhilfe die zu fördernden Aufgabenbereiche, und zwar jeweils unter Angabe der dafür einzusetzenden Mindestanteile,
  4. einen Höchstanteil der Finanzhilfe, der für Verwaltungsaufgaben verwendet werden darf, und
  5. den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe sowie der aus dieser an Dritte vergebenen Mittel durch die Spitzenverbände.

(2) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, statt der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarung eine Regelung der dort genannten Gegenstände durch Verordnung zu treffen.

(3) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von den Spitzenverbänden zurückfordern, soweit

  1. diese die Finanzhilfe oder
  2. Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

§ 17
Förderung der Medienentwicklung

(1) Die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 darf nur gewährt werden, wenn zwischen der nordmedia Fonds GmbH und dem für Medienfragen zuständigen Ministerium eine Vereinbarung besteht, die mindestens Regelungen über folgende Gegenstände enthält:

  1. die Aufteilung der Finanzhilfe auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Tätigkeitsfelder der Gesellschaft,
  2. die nähere Bestimmung ihrer Aufgaben, zu denen insbesondere die Förderung
    a) der Entwicklung, der Herstellung und des Vertriebs audiovisueller Produktionen,
    b) von audiovisuellen Festivals und Veranstaltungen,
    c) der Vergabe von Stipendien und Preisen im Medienbereich und
    d) von sonstigen Maßnahmen, die der Stärkung und Weiterentwicklung der Medienstandorte Niedersachsen und Bremen unter kulturellen und wirtschaftlichen Aspekten dienen,
    gehören,
  3. einen Höchstanteil der Finanzhilfe, der für Verwaltungsaufgaben verwendet werden darf, und
  4. den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe sowie der aus dieser an Dritte vergebenen Mittel.

(2) Das für Medienfragen zuständige Ministerium wird ermächtigt, statt der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarung eine Regelung der dort genannten Gegenstände durch Verordnung zu treffen.

(3) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von der nordmedia Fonds GmbH zurückfordern, soweit

  1. diese die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder
  2. Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

§ 18
Förderung der Musikschulen

(1) 1Der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V. hat die nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 gewährte Finanzhilfe zur Förderung der musikalischen Bildung in anerkannten niedersächsischen Musikschulen zu verwenden. 2Die Mittel werden zur Wahrnehmung förderungswürdiger Aufgaben im Sinne des Absatzes 3 vergeben. 3Einen Teil der Finanzhilfe kann der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V. auch für eigene Maßnahmen und zur Förderung der musikalischen Bildung verwenden. 4Ziel der Musikschulförderung ist es, die Arbeit der anerkannten Musikschulen zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, ein flächendeckendes und qualitätvolles musikpädagogisches Angebot zu sozialverträglichen Bedingungen zu gewährleisten.

(2) Öffentliche gemeinnützige Musikschulen können vom Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V. anerkannt und gefördert werden, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, das Musizieren durch ein breit gefächertes und qualitätvolles Angebot an Instrumental- und Vokalunterricht sowie durch Ensembles und Chöre zu sozialverträglichen Bedingungen zu fördern.

(3) Förderungswürdige Aufgaben gemäß Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere:

  1. die Entwicklung und Durchführung qualifizierter Unterrichtsangebote für die musikalische Breiten- und Spitzenförderung,
  2. die Gründung und Unterhaltung von Chören, Orchestern, Bands und Ensembles,
  3. die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, Musikvereinen und anderen örtlichen Bildungsträgern und mit Trägern der Jugendarbeit,
  4. die Durchführung studien- und berufsvorbereitender musikalischer Ausbildungsgänge,
  5. die Durchführung musikalischer Wettbewerbe und öffentlicher Konzertveranstaltungen,
  6. die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Musikschulen,
  7. die Beschaffung, Pflege und Instandhaltung von Instrumenten und Unterrichtsmaterialien und
  8. die wissenschaftliche Begleitung der Bildungsmaßnahmen.

(4) Der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V. legt dem für Kultur zuständigen Ministerium für jedes Kalenderjahr die Planung über die beabsichtigte Vergabe der Mittel und nach Ablauf des Jahres einen geprüften Jahresabschluss vor.

(5) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe vom Landesverband niedersächsischer Musikschulen e. V. zurückfordern, soweit dieser die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder anerkannte Musikschulen die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

(6) Das für Kultur zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung näher zu regeln

  1. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Musikschulen nach Absatz 2,
  2. das Verfahren für die jährliche Mittelvergabe,
  3. Mindestanteile der Finanzhilfe, die zur Förderung einzelner der in Absatz 3 genannten Aufgabenbereiche zu verwenden sind,
  4. einen Höchstanteil der Finanzhilfe für den Verwaltungsaufwand,
  5. den Nachweis und die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe und
  6. die Beteiligung des Landes bei Aufstellung oder Änderung der Fördergrundsätze des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen e.V.

§ 19
Förderung der Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik

(1) Der Landesmusikrat Niedersachsen e.V. hat die nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 4 Nr. 4 gewährte Finanzhilfe für die Förderung der Träger von Ensembles der instrumentalen oder vokalen Laienmusik zu verwenden, die förderungswürdige Aufgaben im Sinne des Absatzes 2 wahrnehmen.

(2) 1Ensembles der instrumentalen oder vokalen Laienmusik können vom Landesmusikrat Niedersachsen e.V. anerkannt und gefördert werden, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, instrumentale oder vokale Laienmusik in das öffentliche Musikleben einzubringen. 2Dazu gehören insbesondere die Gewährleistung regelmäßiger Probenarbeit sowie das musikalische Mitwirken bei Veranstaltungen.

(3) Der Landesmusikrat Niedersachsen e.V. legt dem für Kultur zuständigen Ministerium für jedes Kalenderjahr die Planung über die beabsichtigte Vergabe der Mittel und nach Ablauf des Jahres einen geprüften Jahresabschluss vor.

(4) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe vom Landesmusikrat Niedersachsen e.V. zurückfordern, soweit dieser die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder Träger anerkannter Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

(5) Das für Kultur zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung näher zu regeln

  1. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ensembles der instrumentalen und vokalen Laienmusik nach Absatz 2,
  2. das Verfahren für die jährliche Mittelvergabe,
  3. den Nachweis und die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe und
  4. die Beteiligung des Landes bei Aufstellung oder Änderung der Fördergrundsätze des Landesmusikrates Niedersachsen e.V.

§ 20
Sonstige Finanzhilfen

(1) Die Stiftung Niedersachsen hat die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a und b und Abs. 4 Nr. 5 zur Förderung von Projekten in Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kunst und Kultur, darunter auch kleine projektbezogene Maßnahmen der Theaterförderung und der örtlichen Soziokultur, zu verwenden.

(2) 1Die Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit hat die Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. a und b und Abs. 4 Nr. 6 zur Förderung von Projekten zugunsten der Natur, der Umwelt, der Entwicklungshilfe oder des Denkmalschutzes zu verwenden. 2Die Förderung von Projekten der Entwicklungshilfe nach Satz 1 darf 20 vom Hundert des nach Satz 1 zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages nicht übersteigen und darf nur Trägern mit Sitz in Niedersachsen zugewendet werden.

(3) 1Die in § 14 Abs. 2 Nrn. 5 bis 8 genannten Finanzhilfeempfänger haben dem Land die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfe nachzuweisen. 2Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere durch Verordnung zu regeln.

(4) Das Land kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe von den in § 14 Abs. 2 Nrn. 5 bis 8 genannten Finanzhilfeempfänger zurückfordern, soweit

  1. diese die Finanzhilfe oder
  2. Dritte die an sie aus der Finanzhilfe vergebenen Mittel zweckwidrig verwendet haben.

§ 21
Prüfung durch den Landesrechnungshof

1Der Landesrechnungshof kann bei den in § 14 Abs. 2 Satz 1 genannten Empfängern die Verwendung der Finanzhilfe prüfen. 2Hat der Empfänger Mittel an Dritte weitergeleitet, so kann der Landesrechnungshof auch bei diesen prüfen. 3Die Dritten sind von den Empfängern der Finanzhilfe nach § 14 Abs. 2 Satz 1 auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs hinzuweisen. 4§ 91 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt entsprechend.

Siebenter  Abschnitt
Glücksspielaufsicht

§ 22
Aufsicht

(1) Die Glücksspielaufsicht überwacht die Erfüllung der durch dieses Gesetz und den Glücksspielstaatsvertrag begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.

(2) 1Die Glücksspielaufsichtsbehörde trifft die sich aus den §§ 9, 9a und 19 Abs. 2 GlüStV und den Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele und Maßgaben dieses Gesetzes nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Das Land unterstützt die nach § 9a Abs. 1 und 2 Satz 1 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Abs. 5 Satz 1 GlüStV) und die Geschäftsstelle (§ 9a Abs. 7 Satz 1 GlüStV) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(3) 1Die Glücksspielaufsichtsbehörde stellt sicher, dass Glücksspiele ordnungsgemäß veranstaltet und durchgeführt, Abgaben gemäß § 13 abgeführt und die in der Erlaubnis enthaltenen Nebenbestimmungen eingehalten werden. 2Sie kann insbesondere

  1. die Erlaubnis widerrufen, nachträglich beschränken oder mit Auflagen versehen,
  2. die Kosten der Veranstaltung oder Durchführung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen prüfen lassen,
  3. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb verlangen und die Geschäftsunterlagen des Veranstalters einsehen und
  4. an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien des Veranstalters teilnehmen.

(4) 1Die Glücksspielaufsichtsbehörde erteilt die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV und § 3 Abs. 3 Satz 1 erforderlichen Erlaubnisse. 2Die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter öffentlicher Glückspiele sowie die Werbung hierfür sind zu untersagen.

§ 23
Aufsichtsbehörden

(1) 1Das für Wirtschaft zuständige Ministerium ist zuständig für die Glücksspielaufsicht (Glücksspielaufsichtsbehörde). 2Es ist zuständig

  1. für die Überwachung von öffentlichen Glücksspielen,
  2. für die Untersagung unerlaubter Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und der Werbung hierfür,
  3. für die Überwachung von Annahmestellen, Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie", Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler und Wettvermittlungsstellen einschließlich ihrer Werbung,
  4. für die Untersagung von unerlaubten Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 und
  5. für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV gegenüber den am Zahlungsverkehr Beteiligten bei unerlaubten Glücksspielen, die in mehr als einem Land angeboten werden (§ 9a Abs. 2 Satz 2 GlüStV).

3§ 9a Abs. 3 GlüStV bleibt unberührt.

(2) 1Abweichend von Absatz 1 obliegen die Zuständigkeiten der Glückspielaufsicht einschließlich derjenigen nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2

  1. den Gemeinden für Veranstaltungen, die sich auf ihr Gebiet beschränken, sowie
  2. den Landkreisen für Veranstaltungen, die sich über das Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde hinaus erstrecken.

2Dies gilt nicht für Sportwetten und deren Vermittlung sowie für die gewerbliche Spielvermittlung. 3Bei Veranstaltungen einer kommunalen Körperschaft oder Einrichtung und bei Veranstaltungen; die sich über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken, werden die Aufgaben durch das für Wirtschaft zuständige Ministerium wahrgenommen.

(3) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium kann die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, im Einvernehmen mit ihm im Einzelfall eine Erlaubnis auf der Grundlage dieses Gesetzes auch mit Wirkung für das Land Niedersachsen zu erteilen, wenn der Sitz des Veranstalters in dem betreffenden Land liegt und die Veranstaltung sich auf das Gebiet des Landes Niedersachsen erstrecken soll; § 9a Abs. 1 und 2 Satz 1 GlüStV bleibt unberührt.

(4) 1Das für Wirtschaft zuständige Ministerium kann die Zuständigkeit nach Absatz 2 Satz 3 im Einzelfall auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit dessen oder deren Einverständnis übertragen. 2Die nach Satz 1 übertragenen Aufgaben und die Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 gehören zum übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden und Landkreise.

Achter  Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 24
Verordnungsermächtigungen

1Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über

  1. das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, insbesondere zum Inhalt der erforderlichen Anträge, Nachweise und Bescheinigungen,
  2. die Höchstzahl und das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,
  3. eine Höchstzahl der Verkaufsstellen der ,GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder’ und deren Standorte nach § 6 Abs. 2 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,
  4. eine Höchstzahl der Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler und deren Standorte nach § 7 Abs. 2 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,
  5. die Höchstzahl, die Standorte und die Verteilung der Wettvermittlungsstellen nach § 8 Abs. 2 und 3 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3, und
  6. die Mitwirkung an der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 GlüStV und die Teilnahme der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen in Niedersachsen am Sperrsystem gemäß § 8 Abs. 1 GlüStV sowie Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten von Spielern.

2Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird außerdem ermächtigt, durch Verordnung abweichend von § 4 Abs. 5 der Veranstaltung eines Glücksspiels, für das eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 benötigt wird, zuzustimmen, wenn die Veranstaltung dieses Glücksspiels von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes erlaubt wurde und diese Entscheidung den Zielen des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht widerspricht. 3Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen.

§ 25
Strafvorschrift

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird, soweit die Tat nicht schon durch § 287 des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, bestraft, wer ohne behördliche Erlaubnis gewerbsmäßig für eine in Niedersachsen nicht erlaubte öffentliche Lotterie, Ausspielung oder Sportwette

  1. zum Abschluss von Spielverträgen auffordert oder deren Vermittlung anbietet oder
  2. Angebote zum Abschluss von Spielverträgen entgegennimmt.

§ 26
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 4 Abs. 1 GlüStV ein Glücksspiel ohne Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3),
  2. zu einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zur Vermittlung oder Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels wesentliche Tatsachen wahrheitswidrig vorträgt oder wesentliche Tatsachen verschweigt,
  3. einer vollziehbaren Auflage zu der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zuwiderhandelt, wenn in der Auflage auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,
  4. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV eine minderjährige Person an einem Glücksspiel teilnehmen lässt,
  5. entgegen § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubte Glücksspiele wirbt,
  6. die Maßnahmen, die in dem der Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zugrunde gelegten Sozialkonzept beschrieben werden, trotz Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde nicht durchführt,
  7. seiner Aufklärungs- oder Hinweispflicht nach § 7 GlüStV trotz Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde nicht nachkommt,
  8. entgegen einem vollziehbaren Verlangen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV eine Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage oder einen Nachweis nicht oder nicht vollständig vorlegt, wenn in dem Verlangen auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,
  9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GlüStV zuwiderhandelt, indem er eine gestellte Anforderung nicht erfüllt, sofern beim Stellen der Anforderung auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,
  10. einer vollziehbaren Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 oder 4 GlüStV zuwiderhandelt, wenn in der Untersagung auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird,
  11. entgegen § 16 Abs. 1 GlüStV den Reinertrag einer Veranstaltung nicht zeitnah für den in der Erlaubnis oder den nach § 16 Abs. 2 Satz 2 GlüStV neu festgelegten Zweck verwendet,
  12. als gewerbliche Spielvermittlerin oder gewerblicher Spielvermittler trotz Abmahnung durch die Glücksspielaufsichtsbehörde eine Anforderung nach § 19 GlüStV nicht erfüllt,
  13. entgegen § 21 Abs. 5 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV oder einer entsprechenden Anordnung der Glücksspielaufsichtsbehörde als Veranstalter oder Vermittler eines Glücksspiels eine gesperrte Person am Glücksspiel teilnehmen lässt oder die in § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 22 Abs. 2 Satz 2 GlüStV beschriebenen Überprüfungen der Spielberechtigung unterlässt,
  14. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 1 über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus Lose verkauft,
  15. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 Wirtschaftswerbung betreibt,
  16. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 3 Gewinne unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt oder
  17. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 4 den Überschuss einer Lotterie oder Ausspielung nicht unverzüglich für den vorher festgelegten Zweck verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände,

  1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
  2. die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 und des § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.

§ 27
Überleitungsvorschrift zur Sperrdatei

(1) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch die zuständige Stelle des Landes Hessen sind § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 8 Abs. 6, § 9 und § 10 dieses Gesetzes in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren im Sinne des § 8 GlüStV einzutragen sind, die von einem Konzessionsnehmer (§ 8 Abs. 1 Satz 1) übermittelt werden.

(2) 1Der Veranstalter nach § 3 Abs. 1 hat die bei ihm gespeicherten Spielersperren im Sinne des § 8 GlüStV nach der Übermittlung nach § 29 Abs. 3 Satz 2 GlüStV zu löschen. 2Die Betroffenen sind über die Übermittlung zu unterrichten.

[ alte Fassung ]

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