Recht und Gesetz in Niedersachsen

ZurückZurück
Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen (KURS Niedersachsen)
Gem. RdErl. d. MI, d. MJ u. d. MS v. 25.6.2010 - P 23.15-12333/10-13 (Nds.MBl. Nr.27/2010 S.651) - VORIS 21021 -
Schulrecht

1. Zur Verringerung des Rückfallrisikos von Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern, die unter Führungsaufsicht stehen, wird die in der Anlage abgedruckte Konzeption „KURS Niedersachsen” verbindlich eingeführt.

2. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1.7.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

_________
An
die Polizeibehörden und -dienststellen
die Polizeiakademie Niedersachsen
die Oberlandesgerichte und Landgerichte
die Führungsaufsichtsstellen bei den Landgerichten
die Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften den Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen
die Niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
die Jugendanstalt Hameln
das Bildungsinstitut beim Niedersächsischen Vollzug
den Zentralen Juristischen Dienst für den Niedersächsischen Justizvollzug bei der Justizvollzugsanstalt Hannover
die Niedersächsischen Maßregelvollzugseinrichtungen


Anlage

KURS Niedersachsen
Konzeption zum Umgang mit Rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen
Hannover, 30.4.2010

Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. Zielgruppe
  3. Einstufung/Kategorisierung
  4. Verfahren zur Einstufung
    4.1 Fälle aus dem Justizvollzug
    4.1.1 Zuständigkeit
    4.1.2 Meldeverfahren
    4.1.3 Verfahren nach Wiedereintritt in den Justizvollzug
    4.2 Fälle aus dem Maßregelvollzug
    4.2.1 Zuständigkeit
    4.2.2 Meldeverfahren/Entlassung
    4.3 Fälle ambulanter Sanktionen
    4.4 Fälle aus anderen Bundesländern
  5. Staatsanwaltschaft
  6. Polizei
    6.1 Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen
    6.2 Polizeidirektionen
    6.3 Polizeiinspektionen
  7. Führungsaufsicht
    7.1 Zuständigkeit
    7.2 Maßnahmen der Führungsaufsicht
    7.2.1 Aufgabe der Führungsaufsicht/Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe
    7.2.2 Dauer der Führungsaufsicht
    7.2.3 Maßnahmen der Führungsaufsicht
  8. Bewährungshilfe
    8.1 Einleitung
    8.2 Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter
    8.3 Betreuung von Probandinnen oder Probanden der KURS-Kategorien A und B
    8.4 Fachberatung Risikomanagement
  9. Datenschutz
  10. „Runde Tische”
  11. KURS—Konferenz

Anlagen:

Ablaufschema (Anlage 1)
Polizeilicher Maßnahmenkatalog (Anlage 2)
Informationsblatt für Probanden (Anlage 3)
Formblatt Meldung durch Vollzugsbehörde (Anlage 4 A)
Formblatt Retrograde Erfassung (Anlage 4 B)
Formblatt zur Entbindung von der Schweigepflicht (Anlage 5)

1. Einleitung

Ziel der Konzeption ist die Verringerung des Rückfallrisikos von Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern, die unter Führungsaufsicht stehen. Das Ziel soll durch eine bessere Informationssammlung und eine Optimierung der Maßnahmen aller beteiligten Stellen der Polizei, des Maßregelvollzuges und der Justiz erreicht werden, insbesondere durch:

Bei sämtlichen mit der Konzeption verbundenen Maßnahmen ist von allen beteiligten Stellen auch das Resozialisierungsziel zu beachten.
Das gesondert geregelte Verfahren zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB wird von dieser Konzeption nicht berührt.

2. Zielgruppe

Zielgruppe des Konzeptes sind Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter, die

Die Konzeption gilt auch für Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter, die wegen eines anderen Deliktes unter Führungsaufsicht stehen, wenn

Die Konzeption bleibt bis zur Beendigung einer nach Satz 2 angeordneten Führungsaufsicht anwendbar, auch wenn diese durch Eintritt einer weiteren Führungsaufsicht vorzeitig beendet wird. Im Einzelnen sind folgende Fallgruppen der Führungsaufsicht möglich:

  1. Täterinnen oder Täter, die wegen einer Straftat der genannten Art verurteilt worden sind und die eine Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vollständig verbüßt haben (§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn nicht ausnahmsweise von der gesetzlichen Führungsaufsicht abgesehen worden ist (§ 68f Abs. 2 StGB).
  2. Täterinnen oder Täter, gegen die wegen einer Straftat der genannten Art die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, in den Fällen, in denen wegen Vorwegvollzuges einer Freiheitsstrafe die Maßregel für erledigt erklärt wird und gesetzliche Führungsaufsicht gemäß § 67 c StGB eintritt.
  3. Täterinnen oder Täter, deren Unterbringung wegen einer Straftat der genannten Art in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung gemäß § 67d StGB nicht weiter vollstreckt wird, wenn nicht ausnahmsweise von der gesetzlichen Führungsaufsicht abgesehen worden ist (§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB).
  4. Täterinnen oder Täter, die wegen einer Straftat der genannten Art zu einer Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden sind und die das Gericht wegen einer negativen Prognose gemäß § 68 StGB der Führungsaufsicht unterstellt hat, es sei denn, das Ruhen der Führungsaufsicht ist gemäß § 68g Abs. 2 Satz 1 StGB angeordnet.
  5. Täterinnen oder Täter, gegen die wegen einer Straftat der genannten Art die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, deren Vollstreckung jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden ist (§ 67b Abs. 2 StGB).

3. Einstufung/Kategorisierung

Hinsichtlich der Rückfallgefahr der Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe wird nach drei Kategorien unterschieden.

Kategorie A (akut rückfallgefährdet)

Als akut rückfallgefährdet werden jene Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter betrachtet, bei denen von einer hohen Gefährlichkeit (resultierend aus der kriminellen Vorgeschichte, der Tatdynamik, der Persönlichkeit oder einer psychischen Störung der Inhaftierten sowie der fehlenden rückfallpräventiven Effekte im Rahmen des Vollzuges) auszugehen ist und die nicht über protektive risikorelevante Bedingungen (labile, eigenständige Faktoren, die eine rückfallpräventive Wirkung haben können, z.B. Abstinenz von Suchtmitteln, Einbindung in Behandlung, Familie und Partnerschaft, Arbeitsstelle, soziales Umfeld, Pharmakotherapie) verfügen. Es ist in diesen Fällen zu befürchten, dass jederzeit erneut eine einschlägige Straftat begangen werden kann.

Kategorie B (latent rückfallgefährdet)

Als latent rückfallgefährdet werden jene Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter betrachtet, bei denen von einer hohen Gefährlichkeit (resultierend aus der kriminellen Vorgeschichte, der Tatdynamik, der Persönlichkeit oder einer psychischen Störung der Inhaftierten sowie der fehlenden rückfallpräventiven Effekte im Rahmen des Vollzuges) auszugehen ist, die jedoch über protektive risikorelevante Bedingungen (labile, eigenständige Faktoren, die eine rückfallpräventive Wirkung haben können z.B. Abstinenz von Suchtmitteln, Einbindung in Behandlung, Familie und Partnerschaft, Arbeitsstelle, soziales Umfeld, Pharmakotherapie) verfügen. Es ist in diesen Fällen zu befürchten, dass bei Wegfall oder Gefährdung dieser protektiven Bedingungen erneut eine einschlägige Straftat begangen werden kann.

Kategorie C

In der Kategorie C werden alle unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe erfasst, die nicht unter Kategorie A oder B fallen. Werden die von der Konzeption betroffenen Personen aus dem Justiz- oder dem Maßregelvollzug entlassen, bewerten die Vollzugsbehörden die Rückfallgefahr und entscheiden über die Einstufung (vgl. Nr. 4). Dabei stützen sie ihre Entscheidungen im Einzelfall auf die Ergebnisse wissenschaftlich anerkannter Prognosemethoden (z.B. FOTRES, HCR 20, SVR-20). In den Fällen der Kategorien A und B wird die Einstufung mit einem detaillierten Risikoprofil begründet.

Zunächst in Kategorie C wurden auch die Probandinnen und Probanden eingeordnet, die bei Inkraftsetzung der Konzeption am 1.10.2007 bereits ohne eine individuelle Rückfallprognose des Vollzugs

4. Verfahren zur Einstufung

4.1 Fälle aus dem Justizvollzug

4.1.1 Zuständigkeit

Zuständig für die Bewertung der Rückfallgefahr und die Einstufung nach Nr. 3 ist beim Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung im niedersächsischen Justizvollzug

Soweit das Prognosezentrum zuständig ist, sollen die Bewertung der Rückfallgefahr und die Einstufung im Einvernehmen mit der Justizvollzugsanstalt erfolgen. Bei unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten geht im Einzelfall die Einschätzung des Prognosezentrums vor. Zur Qualitätssicherung erhält das Prognosezentrum Kenntnis von allen Meldungen der Jugendanstalten und der Justizvollzugsanstalt Vechta an die KURS-Datei.

4.1.2 Meldeverfahren

Sechs Monate vor der Entlassung initiiert die Justizvollzugseinrichtung bei der nach Nr. 4.1.1 zuständigen Stelle die Einstufung der Gefangenen. Die zuständige Stelle greift dazu auf die vorhandenen Gutachten und Daten zurück. Sie kann auch eine weitere Begutachtung der Gefangenen veranlassen. Die für die Einstufung zuständige Stelle schließt ihre Vorarbeiten so rechtzeitig ab, dass die Justizvollzugsvollzugseinrichtung die vorgesehene Erstmeldung (vgl. Anlage 4 A) rechtzeitig übermitteln kann. Die Justizvollzugseinrichtung hat sich die Einstufung der zuständigen Stelle einschließlich einer etwaigen Begründung durch das Risikoprofil zu Eigen zu machen. Die Justizvollzugseinrichtung ergänzt den Meldebogen im Übrigen.

Vier Monate vor der Entlassung sind die zuständige Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 5) und nachrichtlich die Staatsanwaltschaften, für die aktuell ebenfalls freiheitsentziehende Maßnahmen vollzogen werden, darüber zu unterrichten, in welche Kategorie die Sexualstraftäter bzw. Sexualstraftäterinnen der Zielgruppe einzustufen sind. Die Mitteilung erfolgt ausschließlich mit den vorgegebenen Formblättern. Der als „Erstmeldung” bezeichnete Meldebogen beinhaltet bei Gefangenen der Kategorien A und B insbesondere detaillierte Angaben zur Einstufung der Gefangenen, wobei auf das Rückfallrisiko sowie mögliche protektive risikorelevante Bedingungen besonders einzugehen ist (Risikoprofil).

Vierzehn Tage vor der Entlassung erfolgt eine „Aktualisierung der Erstmeldung” durch Fortschreibung des Meldebogens der Erstmeldung.

Soweit wegen Vollzuges einer Jugendstrafe eine Vollstreckungsleiterin bzw. ein Vollstreckungsleiter bestimmt ist, wird der Meldebogen zusätzlich auch ihr bzw. ihm zur Kenntnis übersandt.

Bei den genannten Fristen ist auf die voraussichtliche Entlassung aus der Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung abzustellen. Ersatzfreiheitsstrafen und Überhaftbefehle bleiben ebenso außer Betracht wie die Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes gemäß §§ 18, 40 Abs. 8, 9 NJVollzG (§§ 16, 43 StVollzG).

Das Meldeverfahren wird durch ein ggf. noch anhängiges Verfahren zur Aussetzung einer Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht beeindruckt. Das Meldeverfahren ist erst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Strafaussetzung zur Bewährung abzubrechen; wurde der KURS-Datei zu diesem Zeitpunkt bereits eine „Erstmeldung” übermittelt, ist die veränderte Sachlage mit der „Aktualisierung der Erstmeldung” mitzuteilen.

Wird gegen eine Person, die bereits der KURS-Datei gemeldet worden ist, nur noch Untersuchungshaft vollstreckt, teilt die Justizvollzugsanstalt die Aufhebung des Haftbefehls unverzüglich durch eine weitere „Aktualisierung der Erstmeldung” mit. Die geänderte Sachlage ist den beteiligten Stellen vorab telefonisch mitzuteilen.

Die genannten Fristen sind im Buchwerk der Vollzugsgeschäftsstelle zu überwachen. Kopien der Meldebögen werden auf der dritten Nadel der Gefangenenpersonalakten abgeheftet. Auf dem Personalblatt sowie im Gefangenenverwaltungsprogramm BASIS-web ist ein Querverweis auszubringen.
Die Justizvollzugseinrichtungen führen an zentraler Stelle einen für das Prognosezentrum abrufbereiten Fristenkalender mit den Namen der Gefangenen, die gemäß KURS Niedersachsen zu melden sind und für die vom Prognosezentrum ein Risikoprofil zu erstellen oder zu aktualisieren ist. Die entsprechende Ansprechpartnerin bzw, der entsprechende Ansprechpartner ist dem Prognosezentrum mitzuteilen.

4.1.3 Verfahren nach Wiedereintritt in den Justizvollzug

Wird eine Person, die bereits von KURS erfasst ist, erneut im Justizvollzug aufgenommen, übersendet die Zentralstelle KURS, nachdem sie von der erneuten Inhaftierung Kenntnis erlangt hat, der Justizvollzugseinrichtung, in der sich die Person gegenwärtig befindet, unverzüglich eine „Meldung über die Neuinhaftierung eines KURS Probanden”. Im Fall der zwischenzeitlichen Verlegung des Gefangenen, leitet die Justizvollzugseinrichtung diese Meldung unverzüglich weiter. Wird im weiteren Verlauf des Justizvollzuges eine Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung vollzogen, die eigenständig zur wiederholten Aufnahme in die KURS-Datei führt, ist nach Nr. 4.1.2 zu verfahren. Die ursprüngliche Meldung ist zu berücksichtigen.
Wird nur sonstige Jugendstrafe, Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung vollzogen, ist die ursprüngliche Meldung fortzuschreiben und analog der Konzeption zu verfahren. Die Justizvollzugseinrichtung klärt frühzeitig ab, ob die wegen der Sexualstraftat verhängte Führungsaufsicht nach der Entlassung wiederauflebt.
Wird nur Untersuchungshaft, eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine andere Haftart vollzogen, ist die ursprüngliche Meldung fortzuschreiben. Eine Entlassung aus der Haft ist den zuständigen Stellen unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Fälle aus dem Maßregelvollzug

4.2.1 Zuständigkeit

Zuständig für die Bewertung der Rückfallgefahr und die Einstufung nach Nr. 3 ist beim Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die jeweilige Einrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzuges. Die Vollzugsleitung entscheidet, ob im Einzelfall zur Vorbereitung der Entscheidung ein Prognoseteam der Prognosekommission hinzuzuziehen ist.

4.2.2 Meldeverfahren/Entlassung

Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes ist der Maßregelvollzug von intensiven therapeutischen Behandlungsmaßnahmen und regelmäßigen prognostischen Risikoeinschätzungen der Untergebrachten sowie von systematischen Vollzugslockerungen geprägt.
Der weitaus überwiegende Teil der Untergebrachten wird durch eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gemäß § 67d Abs. 2 StGB aus dem Maßregelvollzug entlassen, nachdem zuvor eine günstige Legalprognose erstellt wurde; gleichzeitig tritt in diesen Fällen die gesetzliche Führungsaufsicht ein. Diese Personengruppe ist grundsätzlich der Kategorie C zuzuordnen.

Das Entlassungsverfahren beginnt in der Regel mit einer entsprechenden Empfehlung der Vollzugsleitung an die Strafvollstreckungskammer, die bei Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern regelmäßig noch eine externe Prognosebegutachtung veranlasst. Die Entlassungsempfehlung wird nachrichtlich zeitgleich mit dem KURS-Formular (s.o. Nr. 4.1.2, Erstmeldung, vgl. Anlage 4 A) an die Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen übersandt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erfolgt unverzüglich die entsprechende Mitteilung der Vollzugsleitung an die Staatsanwaltschaft und in Fällen der Vollstreckung nach dem JGG zusätzlich an die Vollstreckungsleiterin oder den Vollstreckungsleiter durch Fortschreibung des Meldebogens der Erstmeldung (s.o. Nr. 4.1.2).

Abweichend von diesem Entlassungsverfahren werden Unterbringungen im Maßregelvollzug in Einzelfällen durch Erreichen der Höchstfrist nach § 67d Abs. 4 StGB oder durch Wegfall der Voraussetzungen und Erledigung der Unterbringung (§ 67d Abs. 5 und 6 StGB) beendet; gleichzeitig tritt Führungsaufsicht ein. Für diese Risikogruppe kann eine Zuordnung zu den Kategorien A oder B in Betracht kommen, was die zuständigen Vollzugsleitungen ggf. mit Unterstützung eines Prognoseteams zu beurteilen haben, und was bei den Meldungen an die Staatsanwaltschaften entsprechend zu berücksichtigen ist.

4.3 Fälle ambulanter Sanktionen

In den Fällen, in denen unter Führungsaufsicht stehende Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter der Zielgruppe nicht zuvor stationär im Justiz- oder im Maßregelvollzug untergebracht waren (Fallgruppen 4 und 5 unter Nr. 2), erfolgt die Einstufung zunächst in die Kategorie C. Die Meldung an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen erfolgt durch die Führungsaufsichtsstellen mit einem Formblatt zur Aufnahme in die Datei (vgl. Anlage 4B).

4.4 Fälle aus anderen Bundesländern

Im Fall des Wechsels von unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern der Zielgruppe aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen stimmen sich die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen und die zuständige Führungsaufsichtsstelle zunächst über das weitere Vorgehen ab. Die Führungsaufsichtsstellen fertigen unverzüglich nach Übergang der Zuständigkeit eine Mitteilung an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen mit einem Formblatt zur Aufnahme in die Datei (vgl. Anlage 4B). Die Erfassung erfolgt zunächst in der Kategorie C.
Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen entscheidet über die Anerkennung einer gegebenenfalls vorhandenen Risikokategorisierung. Die Führungsaufsichtsstelle kann diesbezüglich eine Empfehlung abgeben.

5. Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaften sind gesetzlich ermächtigt, personenbezogene Informationen aus Strafverfahren an Polizeibehörden zu übermitteln (§ 481 Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Strafverfahren umfasst die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung.2

Im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der Anordnung einer Maßregel nach dem Strafgesetzbuch sind die Staatsanwaltschaften auch Vollstreckungsbehörden. Im Fall einer Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) obliegt die Vollstreckungsleitung den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern. In diesen Fällen informiert die Staatsanwaltschaft die Vollstreckungsleiterin oder den Vollstreckungsleiter nachrichtlich über die Mitteilungen an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Für die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im (Jugend-)Vollstreckungsverfahren ist § 85 Abs. 7 JGG zu beachten. Zuständig ist demnach grundsätzlich die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren geführt hat.

Werden für mehrere Staatsanwaltschaften freiheitsentziehende Maßnahmen im Zusammenhang vollstreckt, bestimmt sich die Zuständigkeit im Rahmen von KURS wie folgt: Primär zuständig ist die niedersächsische Staatsanwaltschaft, die wegen einer der genannten Sexualstraftaten oder eines sexuell motivierten Tötungsdeliktes eine freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt. Trifft das auf mehrere Staatsanwaltschaften zu, ist die Höhe des Strafmaßes entscheidend. Alle übrigen Strafvollstreckungsbehörden erhalten die Meldebögen nachrichtlich und der Information halber zugesandt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft erhält zu den unter Nr. 4.1.2 und Nr. 4.2.2 genannten Zeitpunkten das standardisierte Formblatt mit den Informationen der Vollzugsbehörde. Sie prüft die formale Vollständigkeit des Formulars und nimmt bei Bedarf Rücksprache mit der Vollzugsbehörde. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die gemeldete Person zur Zielgruppe im Sinne von Nr. 2 gehört. Sie leitet das Formblatt, gegebenenfalls mit ergänzenden Informationen, die für die Gefahrenabwehrzwecke der Polizei für erforderlich gehalten werden, gemäß § 481 Strafprozessordnung unverzüglich - in Fällen der Nr. 4.1 spätestens drei Monate vor der Entlassung - an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen weiter.

Die Staatsanwaltschaft fertigt die Stellungnahme zur Vorbereitung der Führungsaufsicht gemäß § 54a Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) gegenüber der Strafvollstreckungskammer. Sie fertigt auch eine entsprechende Stellungnahme in den Fällen der Jugendstrafvollstreckung gegenüber der Jugendrichterin oder dem Jugendrichter (§ 82 Abs. 1 Satz 2 JGG, §§ 463 Abs. 6, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Sie nimmt insbesondere Stellung zu möglichen Auflagen und Weisungen während der Führungsaufsicht. Diese Stellungnahme gemäß § 54a StVollstrO erfolgt auch dann, wenn ein Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung gestellt worden sein sollte, über den noch nicht entschieden ist. Der Stellungnahme sind unter Hinweis auf die KURS-Datei auch Ablichtungen des Formblattes für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen beizufügen. In den Fällen der Jugendstrafvollstreckung kann davon abgesehen werden, weil die nachrichtliche Beteiligung bereits durch die Jugendanstalt erfolgt ist.

Die Stellungnahme gemäß § 54a StVollstrO und die Unterlagen für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen sind nachrichtlich auch der zuständigen Führungsaufsichtsstelle zuzuleiten.

Vor der Entlassung erhält die Staatsanwaltschaft eine aktualisierte Fassung des Formblattes für die KURS-Datei aus dem Vollzug, aus dem sich alle relevanten Änderungen ergeben. Diese Aktualisierung leitet die Staatsanwaltschaft nach Prüfung und ggf. Abstimmung mit der Vollzugsbehörde ebenfalls unverzüglich an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen, die zuständige Führungsaufsichtsstelle und in Jugendsachen ggf. zusätzlich an die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter weiter.

Die Staatsanwaltschaften übermitteln an die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen mit dem Formblatt in allen Fällen auch das der voraussichtlichen Führungsaufsicht zugrunde liegende Urteil sowie einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR).

Die Staatsanwaltschaft informiert die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen gemäß § 481 StPO insbesondere über alle weiteren Führungsaufsichtsbeschlüsse der Strafvollstreckungskammer, dazu gehören neben Änderungen von Weisungen und Auflagen auch Verkürzungen oder Verlängerungen der Führungsaufsicht sowie die Anordnung einer unbefristeten Führungsaufsicht. Sie teilt auch das Ende einer Führungsaufsicht mit.

Von dieser Konzeption unberührt bleibt die Pflicht der Staatsanwaltschaften, rechtzeitig zu prüfen, ob über eine Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist. Die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts soll einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der Entlassung stellen (§ 275a Abs. 1 Satz 3 StPO).

6. Polizei

Die Zentralstelle im Landeskriminalamt Niedersachsen ist für die Verdichtung und Anreicherung der übermittelten Informationen mit Erkenntnissen aus polizeilichen Datenquellen verantwortlich. Sie steuert den Informationsfluss zu den Polizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Entlassungsanschrift liegt, und berät bei Übergabe von Fällen der Kategorien A und B im Hinblick auf die Gefährdungseinschätzung und die angezeigten Maßnahmen.

Die Polizeiinspektionen3 entscheiden im Rahmen eigener Zuständigkeit und lageabhängig über geeignete polizeipräventive Maßnahmen mit dem Ziel, die prognostizierte Rückfallgefahr zu reduzieren.

Die vollständige Falldokumentation sowie der Nachweis der getroffenen Maßnahmen erfolgen im Vorgangsbearbeitungssystem „NIVADIS” als „Sonstiges Ereignis” und werden in einer schriftlichen Fallakte zusammengeführt.

6.1 Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen

Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist verantwortlich für den Prozess der gesamten polizeilichen Informationssteuerung sowie für die Dokumentation des Verfahrensablaufs in der KURS-Datei. Die Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer der Führungsaufsicht. Nach Beendigung der Führungsaufsicht werden die Daten gelöscht oder bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen in eine andere Datei überführt. Die Erkenntnisse der Vollzugsbehörden, Staatsanwaltschaften und Führungsaufsichtstellen zu rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern werden durch polizeiliche Informationen angereichert. Im Sinne eines Wissensmanagements ist die Verdichtung und Vernetzung der Informationslage das wesentliche Anliegen der Zentralstelle.

Polizeiliche Informationsquellen sind hierfür insbesondere:

Darüber hinaus stehen zur Verfügung:

Polizeiliche Informationssysteme werden mit den so erlangten Erkenntnissen im gegebenen Fall ergänzt bzw. aktualisiert.

  1. Für die ViCLAS-Datenbank der Operativen Fallanalyse (OFA) führt dies zu einer zusätzlichen Erfassung von Altvorgängen, die der Verurteilung der Probandinnen bzw. Probanden zugrunde lagen.4
  2. Für die TBS Sexualdelikte bzw. Tötungsdelikte im Dez. 32 sind die Fälle neu anzulegen bzw. zu aktualisieren.
  3. Die „P-Gruppe” im INPOL/POLAS-Datensatz der Probandinnen bzw. Probanden wird bei Vorliegen der Voraussetzungen mit dem personenbezogenen Hinweis „SEXT” für „Sexualstraftäterin oder Sexualstraftäter” versehen.
  4. Die Kriminalakten sind um den Bericht der Zentralstelle zu ergänzen.5

Aus den übermittelten Informationen gemäß KURS-Meldebögen der Vollzugsbehörden und der Staatsanwaltschaften werden Grunddatenbestände in der KURS-Datei mit einer Vorgangsnummer erfasst. Parallel dazu wird für jede Probandin oder jeden Proband eine Akte angelegt, um alle personenbezogenen Erkenntnisse aus polizeilichen sowie externen Quellen zusammenzufassen und zur Falldokumentation vorzuhalten.

Die Verdichtung der vorhandenen Informationen, ihre Bewertung und Vertextung zu einem eigenständigen Bericht ist das wesentliche Produkt der Zentralstelle. In Abhängigkeit von der Kategorisierung der Probandinnen oder Probanden umfasst der Bericht u.a. Angaben zu:

Die Zentralstelle im Landeskriminalamt Niedersachsen koordiniert und steuert den Informationsaustausch mit anderen Bundesländern. Probandinnen oder Probanden aus Niedersachsen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Bundesland nehmen, werden dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt mit dem Bericht der genannten Zentralstelle gemeldet. Personen aus anderen Bundesländern, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen nehmen, sind den niedersächsischen Probandinnen bzw. Probanden gleichzustellen. Das Verfahren regelt sich nach Nr. 4.4 dieser Konzeption.

Die Aufgaben der Zentralstelle sind:

6.2 Polizeidirektionen

Die Polizeidirektionen benennen Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Diese sind Adressaten für die Berichte und Koordinierungsmaßnahmen der Zentralstelle.
Den Polizeidirektionen obliegt im Rahmen der Sicherung einheitlicher Qualitätsstandards, mit den Polizeiinspektionen ein ggf. erweitertes Maßnahmenbündel, welches über die Standardmaßnahmen (Nr. 6.3, vgl. Anlage 2) hinausgeht, festzulegen. Als Grundlage dafür dient der Bewertungsbericht der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen. Sofern ein konkreter Entlassungswohnort nicht bekannt ist, ist die Polizeidirektion im Bezirk der zuständigen Führungsaufsichtsstelle fachlich verantwortlich (Nr. 7.1). Bei einem Wohnsitzwechsel geht die Verantwortung auf die für den neuen Wohnsitz zuständige Polizeidirektion über. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist darüber unverzüglich von der abgebenden Dienststelle zu informieren.
Die Polizeidirektionen gewährleisten einheitliche Qualitätsstandards durch Koordination der „Runden Tische” (Nr. 10) und durch eine Handlungsanleitung, welche die Durchführung, den Ablauf und die Dokumentation der „Runden Tische” regelt. In dieser Funktion informieren sie die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen über Beschlusslagen, die eine Höherstufung bzw. eine Abstufung der Probandin bzw. des Probanden zum Inhalt haben (Nr. 10).

Die Aufgaben der Polizeidirektionen sind:

6.3 Polizeiinspektionen

Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen erhalten dezidierte Informationen über die Probandinnen oder Probanden, die als rückfallgefährdet klassifiziert wurden. Sie bestimmen für den jeweiligen Einzelfall eine KURS-Sachbearbeiterin bzw. einen KURS-Sachbearbeiter und übermitteln den Namen der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen.

Technisch/organisatorische Aufgaben sind u.a.:

Die Polizeiinspektionen entscheiden im Rahmen eigener Zuständigkeit und lageabhängig über geeignete polizeipräventive Einzelmaßnahmen (vgl. Anlage 2). Unabhängig von der Kategorisierung der Probandinnen bzw. Probanden sind die nachfolgenden Maßnahmen7 im Sinne landeseinheitlicher Standards grundsätzlich vorzunehmen, um eine präventive Wirkung zu erzielen.

Im Rahmen der Gefährderansprache sind die Probandinnen bzw. Probanden grundsätzlich über die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten in der KURS-Datei zu informieren.

Die Abstimmung eines über diese Standardmaßnahmen hinausgehenden „individuellen Maßnahmenkatalogs” mit der Leitung der Polizeiinspektion bzw. des Zentralen Kriminaldienstes erfolgt in der Regel schriftlich.

Liegen der Polizei hinreichende Anhaltspunkte für einen Weisungsverstoß vor, ist der notwendige Strafantrag durch die Polizei bei der antragsberechtigten Führungsaufsichtsstelle einzuholen.

Eine personenbezogene Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die KURS-Zielgruppe erfolgt durch die örtlichen Polizeibehörden nicht. Einzelfallbezogene Presseinformationen sind der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen vorbehalten.

Alle Prozessverläufe werden schriftlich dokumentiert. Die Vorgangsdokumentation sowie die Maßnahmendokumentation erfolgt ausschließlich über das VBS NIVADIS im führenden „Sonstigen Ereignis” (Report). Die schriftliche Fallakte wird nach Ablauf der Führungsaufsicht zur Dokumentation behördlichen Handelns der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen übersandt.

7 Führungsaufsicht

7.1 Zuständigkeit

Die Führungsaufsichtsstelle ist bereits vor der Entlassung der Gefangenen bzw. Untergebrachten und vor dem Führungsaufsichtsbeschluss des Gerichtes verpflichtet, im Rahmen der Entlassungsvorbereitung tätig zu werden (§ 36 Abs. 3 Anordnung über Organisation, Aufgaben und, Dienstbetrieb des Ambulanten Justizsozialdienstes der Strafrechtspflege in Niedersachsen und der Führungsaufsichtsstellen sowie über die Wahrnehmung der Aufgaben der Opferhilfe im Rahmen der Stiftung Opferhilfe und der AussteigerhilfeRechts [AV AJSD], AV d. MJ. v. 28.1.2009 [4263-S3.141], VORIS 33350, Fundstelle: Nds.Rpfl. 2009 Nr. 3, S.82, ber. S.155).

Nach § 463a Abs. 3 StPO ist örtlich zuständig die Aufsichtsstelle, in deren Bezirk die bzw. der Verurteilte ihren bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben wird. Ist der zukünftige Wohnsitz/Aufenthaltsort noch unklar, ist die Führungsaufsichtsstelle am letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zuständig. Stellt die Führungsaufsichtsstelle fest, dass eine andere Führungsaufsichtsstelle zuständig ist, leitet sie die Unterlagen an die zuständige Führungsaufsichtsstelle weiter.

7.2 Maßnahmen der Führungsaufsicht

7.2.1 Aufgabe der Führungsaufsicht/Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe

Die Führungsaufsicht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie hat die Aufgabe, gefährdeten oder gefährlichen Täterinnen oder Tätern mit vielfach negativer Sozialprognose Lebenshilfe zu geben, sie zu führen und zu überwachen. Für die Dauer der Führungsaufsicht bestellt das Gericht auch eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer (§ 68a Abs. 1 StGB), die bzw. der in enger Abstimmung mit der Führungsaufsichtsstelle arbeitet (vgl. § 68a StGB). Die Führungsaufsichtsstelle „überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen” (§ 68a Abs. 3 StGB). Der Hilfe- und Kontrollprozess wird von der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in enger Abstimmung organisiert (§ 68a Abs. 2 und 3 StGB). Die Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und AJSD ist auch in der Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb des Ambulanten Justizsozialdienstes der Strafrechtspflege in Niedersachsen und der Führungsaufsichtsstellen sowie über die Wahrnehmung der Aufgaben der Opferhilfe im Rahmen der Stiftung Opferhilfe und der AussteigerhilfeRechts (AV AJSD), AV d. MJ. v.28.1.2009 (4263-S3.141), VORIS 33350, Fundstelle: Nds.Rpfl. 2009 Nr. 3, S.82, ber. S.155, geregelt. Die Führungsaufsichtsstelle stimmt zu Beginn ihrer Tätigkeit die beabsichtigten Maßnahmen mit dem Ambulanten Justizsozialdienst ab (§ 36 Abs. 1 AV AJSD).

7.2.2 Dauer der Führungsaufsicht

Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei Jahre und in der Regel höchstens fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 StGB). In den Fällen des § 68c StGB kann das Gericht die Führungsaufsicht auch über die Höchstfrist hinaus verlängern oder unbefristete Führungsaufsicht anordnen. Die Führungsaufsichtsstelle prüft und regt ggf. eine Verlängerung der Führungsaufsicht gegenüber dem Gericht an. In diesen Fällen holt sie rechtzeitig vor Ablauf der Führungsaufsicht eine Stellungnahme der Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ein.

7.2.3 Maßnahmen der Führungsaufsicht

8. Bewährungshilfe

8.1 Einleitung

Die Bewährungshilfe hat den gesetzlichen Auftrag, die Verurteilten zu betreuen und zu überwachen (§ 56d Abs. 3 StGB). Wie die Führungsaufsichtsstelle sind auch die als Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer bestellten Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter verpflichtet, bereits vor der gerichtlichen Bestellung im Rahmen der Entlassungsvorbereitung tätig zu werden (§ 45 Abs. 1 AV AJSD).

8.2 Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter

Die Betreuung von Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern im Rahmen der Bewährungshilfe erfordert ein differenziertes und professionelles Vorgehen, um der Problematik und Heterogenität dieser Straftätergruppe adäquat begegnen zu können. Vor allem das oft fehlende Problembewusstsein dieser Probandinnen bzw. Probanden erschwert die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, den Personen helfend und betreuend zur Seite zu stehen. Auch die im Einvernehmen mit den Gerichten zu überwachende Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt für die Betreuung dieser Klientel nicht nur spezifische Kenntnisse über verschiedene Erscheinungsformen der Sexualdelinquenz, über die unterschiedlichen Delinquenzverläufe und über empirische Daten zur Legalprognose voraus, sondern auch die konkreten Fähigkeiten, diese Themen mit den Probandinnen oder Probanden angemessen besprechen zu können.

Hierzu verfügt der AJSD über speziell für die Betreuung von Sexualstraftätern ausgebildete Justizsozialarbeiter. Ihre Tätigkeit ist in einem entsprechenden fachlichen Schwerpunkt der Bewährungshilfe geregelt worden.

Probandinnen bzw. Probanden, die in die Kategorien A oder B eingestuft worden sind, sollen grundsätzlich den besonders qualifizierten Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern mit dem fachlichen Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftäter zugeteilt werden. Hat das aufsichtführende Gericht eine Justizsozialarbeiterin oder einen Justizsozialarbeiter ohne diese Qualifikation bestellt, soll eine Umbestellung unter Hinweis auf die speziell geschulten Sexualstraftäterbetreuerinnen oder Sexualstraftäterbetreuer und dieses Konzept angeregt werden. In Ausnahmefällen, z.B. bei einer vorherigen Befassung einer Justizsozialarbeiterin oder eines Justizsozialarbeiters mit den Probandinnen oder Probanden, ist in Abstimmung mit den Bezirksleiterinnen oder Bezirksleitern des AJSD auch die Zuständigkeit einer Justizsozialarbeiterin oder eines Justizsozialarbeiters ohne diese Schwerpunktausbildung möglich. Die Gründe dafür sind in der Akte zu vermerken.

Die Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter in dem fachlichen Schwerpunkt Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftäter sollen ständig fortgebildet werden; ihr Erfahrungsaustausch soll gefördert werden.

Für die Fälle der Kategorien A und B ist eine kollegiale Fallberatung obligatorisch. Diese Fallberatung soll durch die Fachberatung Risikomanagement (vgl. Nr. 8.4) geleistet werden.

8.3 Betreuung von Probandinnen oder Probanden der KURS-Kategorien A und B

Während der ersten sechs Monate der Unterstellung ist der Kontakt zu Probandinnen oder Probanden besonders eng zu halten. Die möglichen Hilfen für diesen Personenkreis können dabei gemäß den Standards des AJSD voll ausgeschöpft werden. Die Einstufung in die Prognosekategorien A und B erfordert eine verstärkte Kontrolle. In den ersten sechs Monaten der Unterstellungszeit sind daher grundsätzlich wöchentlich persönliche Kontakte erforderlich, wenn nicht ausdrückliche Anweisungen (§ 56d Abs. 4 Satz 2 StGB) oder Weisungen des aufsichtführenden Gerichtes eine davon abweichende Kontaktfrequenz festlegen. AJSD und Führungsaufsicht bemühen sich in diesem Fall gemeinsam um eine Änderung des entsprechenden Beschlusses per Anregung an das Gericht unter Darlegung der Einstufung der Probandinnen bzw. Probanden und Verweis auf KURS. Bei Erkrankung oder Urlaub der zuständigen Justizsozialarbeiterin bzw. des zuständigen Justizsozialarbeiters stellt die Bezirksleiterin oder der Bezirksleiter des jeweiligen Büros sicher, dass die Kontakte weiter stattfinden.

Der erste reguläre Bericht über die Lebensführung an das Gericht und die Führungsaufsichtsstelle wird acht Wochen nach der Entlassung der Probandin bzw. des Probanden gefertigt. Im weiteren Betreuungsverlauf sind mindestens alle sechs Monate Berichte zu fertigen.

Probandinnen oder Probanden der Kategorien A und B, deren Unterstellung nicht problemfrei verläuft, sind unverzüglich per Fax der Führungsaufsichtsstelle und dem aufsichtführenden Gericht zu melden. Die Meldung geht nachrichtlich auch an die zuständige Fachberaterin oder den zuständigen Fachberater (vgl. Nr. 8.4).

Dies ist zu veranlassen, wenn Probandinnen bzw. Probanden

Die Führungsaufsichtsstelle informiert unverzüglich die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen.

Bei einem Kontaktabbruch versucht die Justizsozialarbeiterin oder der Justizsozialarbeiter den Kontakt wieder herzustellen. Kann binnen drei Werktagen weder telefonisch noch durch Hausbesuch der Kontakt zu der Probandin bzw. dem Probanden hergestellt werden, ist das weitere Vorgehen in einer gemeinsamen kollegialen Beratung zwischen Justizsozialarbeiterin oder Justizsozialarbeiter, Fachberatung und Führungsaufsicht unverzüglich abzustimmen.
Gelingt es, den Kontakt wiederherzustellen, sind in der Regel für weitere sechs Monate wöchentliche Kontakte zu vereinbaren.

In Fällen von krisenhafter Zuspitzung oder Alkohol- und Drogenabusus ist das weitere Vorgehen unverzüglich mit der Führungsaufsichtsstelle und der Fachberatung abzustimmen. Insbesondere soll das mögliche Hilfepotenzial wie Vermittlung an Therapeutinnen und Therapeuten, forensische Ambulanzen, Drogenberatungsstellen oder Suchtkliniken ausgeschöpft werden.

In Fällen der möglichen Gefährdung Dritter ist zusätzlich im Einzelfall abzuwägen, ob eine Information der KURS-Sachbearbeiterinnen bzw. KURS-Sachbearbeiter zu erfolgen hat. Dies kann beispielsweise unter den Voraussetzungen des § 34 StGB bei einer „gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut” der Fall sein, wenn das geschützte Interesse die datenschutzrechtliche Beeinträchtigung überwiegt.

Verläuft diese erste Phase der Führungsaufsicht unproblematisch, kann die Kontaktfrequenz reduziert werden. Mindestens sollen jedoch einmal monatlich persönliche Kontakte stattfinden, wenn nicht das aufsichtführende Gericht eine andere Anordnung getroffen hat.

Es ist weiter im Abstand von sechs Monaten an das aufsichtführende Gericht und die Führungsaufsichtsstelle zu berichten.

8.4 Fachberatung Risikomanagement

Der Umgang mit gefährdeten und gefährlichen Straftäterinnen oder Straftätern gehört zu den professionellen Herausforderungen der Sozialarbeit im AJSD. Der sozialarbeiterische Kontrollprozess soll durch methodisches Risikomanagement verbessert werden, um das Rückfallrisiko besonders gefährlicher Täterinnen bzw. Täter besser einschätzen zu können und entsprechende sozialarbeiterische Handlungsstrategien ableiten zu können.

Zu diesem Zweck verfügt der AJSD über speziell geschulte Fachberaterinnen oder Fachberater für sozialarbeiterisches Risikomanagement. Die Fachberaterinnen oder Fachberater werden vor allem für kollegiale Fallberatungen und Schulungen von Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern eingesetzt. Sie verfügen über vertiefte Kenntnisse zu Risikomanagementmethoden und Grundkenntnisse in forensischer Psychiatrie und Psychologie. Sie kennen die Methoden, die im Justizvollzug und Maßregelvollzug für die Prognose und Behandlung von Sexualstraftäterinnen oder Sexualstraftätern angewendet werden.

In den Fällen der KURS-Kategorien A und B führen die Fachberaterinnen und Fachberater die obligatorischen Fallberatungen durch. Sie erhalten durch ihre intensive Beschäftigung mit diesen Fällen und ihren überregionalen Einsatz einen guten Überblick über die Fälle und erfolgsgeeignete Handlungsstrategien. Sie nehmen als Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für den AJSD an den KURS-Konferenzen teil.

9. Datenschutz

Im Bereich des Justizvollzuges ist die Übermittlung der Daten an die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft insbesondere gem. § 192 Abs. 1 i.V.m. § 191 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 sowie gem. § 191 Abs. 2 Nr. 1 NJVollzG zulässig. Hinsichtlich der Daten aus Gutachten ist eine Übermittlung in den Fällen der Kategorien A und B gem. §§ 192 Abs. 1, 191 Abs. 2 i.V.m. § 195 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NJVollzG zulässig („Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter”).

Aus dem Bereich des Maßregelvollzuges erfolgt die Datenübermittlung an die Staatsanwaltschaften als Strafvollstreckungsbehörden auf der Grundlage der §§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 11 Abs. 1 i.V.m. § 10 NDSG und i.V.m. § 16 Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz.

Bei dem Informationsaustausch mit anderen Stellen müssen die staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Führungsaufsichtsstellen und der Bewährungshilfe den Berufsgeheimnisschutz des § 203 StGB beachten.

Für die Übermittlung von Informationen der Führungsaufsichtsstelle an die Polizei gibt es eine rechtliche Grundlage. Die Führungsaufsichtsstelle darf auf der Grundlage des § 463a StPO Daten erheben und für ihre Zwecke andere Stellen mit Ermittlungen jeder Art beauftragen. Sie kann daher z.B. auch in Verbindung mit Ermittlungsaufträgen an die Polizei Informationen über Probandinnen bzw. Probanden weitergeben. Die retrograde Erfassung der Führungsaufsichtsprobandinnen und Führungsaufsichtsprobanden in der KURS-Datei dient der Unterstützung des Kontrollauftrages der Führungsaufsicht durch die Polizei. Die Führungsaufsichtsstellen dürfen daher ihre Daten der Polizei übermitteln, um polizeiliche Erkenntnisse für die Führungsaufsicht nutzbar zu machen.

Der Informationsaustausch zwischen der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstelle ist durch § 68a StGB legitimiert (s.u. Führungsaufsicht).

Unabhängig davon, ob man für Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer den weiter reichenden persönlichen Berufsgeheimnisschutz des § 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB8 oder den nicht innerdienstlich geltenden Geheimnisschutz für Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB9 annimmt, ist für die Weiterleitung aus dem innerdienstlichen Bereich eine rechtliche Erlaubnisnorm erforderlich. Wegen der abschließenden bereichsspezifischen Regelung des § 481 StPO für den Zweck der Gefahrenabwehr kann ein Datenaustausch zwischen der Bewährungshilfe und der Polizei nicht auf die Regelungen der §§ 474 ff. StPO, §§ 12 ff. EGGVG oder das Niedersächsische Datenschutzgesetz gestützt werden.

Eine Weitergabe von Informationen ist aber dann problemlos möglich, wenn sie nicht „unbefugt” im Sinne des § 203 StGB erfolgt, also wenn sie durch Rechtfertigungsgründe (z.B. Einwilligung der Klientin bzw. des Klienten, rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB) gedeckt sind. Da die Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter der Justiz kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO haben, schließt auch die Offenbarungspflicht als Zeugin oder Zeuge den Geheimnisschutz aus. Auch Informationen aus zeugenschaftlichen Vernehmungen von Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern können von den Staatsanwaltschaften gemäß § 481 StPO zu Gefahräbwehrzwecken an die Polizei weiter gegeben werden. Eine direkte Übermittlung von Daten von der Bewährungshilfe an die Polizei ist im Hinblick auf die abschließende bereichsspezifische Regelung des § 481 StPO datenschutzrechtlich nur in den Fällen eines strafrechtlichen Rechtfertigungsgrundes (z.B. § 34 StGB) oder Entschuldigungsgrundes straffrei möglich.
Um in der Praxis eine Datenweitergabe an die Polizei zu ermöglichen, sollen die Personen, die in der KURS-Datei erfasst werden, um eine Einwilligungserklärung zur Weitergabe von Informationen über Verstöße gegen Weisungen und Auflagen gebeten werden. Zu diesem Zweck sollte das Formblatt zur Entbindung von der Schweigepflicht (Anlage 5) verwendet werden.

10. „Runde Tische”

Ein wichtiges Instrument zur Koordinierung der Maßnahmen der beteiligten Stellen ist der sogenannte „Runde Tisch”. Durch einen gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch können die Maßnahmen der Beteiligten gemeinsam beraten und optimiert werden.
Jeweils am Standort einer Polizeiinspektion wird als örtliches Gremium ein sog. „Runder Tisch”, eingerichtet.
Dieses Gremium setzt sich zusammen aus:

Die Justizsozialarbeiterin bzw. der Justizsozialarbeiter des AJSD tragen dafür Sorge, dass der Berufsgeheimnisschutz des § 203 StGB bei den Beratungen eingehalten wird.
Der „Runde Tisch” tritt unter Federführung der Polizeiinspektionen regelmäßig und anlassbezogen zusammen, jedoch mindestens halbjährlich. Die Einberufung des „Runden Tisches” kann von jeder Beteiligten und jedem Beteiligten initiiert werden. Die Organisation der „Runden Tische” obliegt den Polizeiinspektionen. Der „Runde Tisch” zieht bei Bedarf Vertreterinnen oder Vertreter weiterer externer Stellen (z.B. Jugendämter, Kommunen, freie Straffälligenhilfe, forensische Ambulanzen, Strafvollstreckungsbehörden, Leiterinnen und Leiter der Führungsaufsichtsstelle) beratend hinzu, wenn diese datenschutzrechtlich zur Weitergabe und zum Empfang von Informationen im Einzelfall berechtigt sind.

Die durch die jeweilige Vollzugsbehörde mitgeteilte Kategorisierung ist grundsätzlich beizubehalten. In begründeten Einzelfällen ist es aber möglich, dass Probandinnen oder Probanden aufgrund der polizeilichen Gesamtbewertung unter Einbeziehung der Erkenntnisse und Einschätzung der Führungsaufsichtsstellen bzw. AJSD in eine höhere oder aber auch in eine niedrigere Kategorie überführt werden.

Liegen einzelfallbezogene Gründe für eine Höherstufung der Betroffenen vor, entscheidet hierüber der jeweils zuständige lokale „Runde Tisch”. Die Höherstufung von Probandinnen oder Probanden kann nur einstimmig erfolgen. Die Gründe für die Höherstufung sind schriftlich zu dokumentieren. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen erhält eine Ausfertigung der schriftlichen Begründung. Sie bringt den konkreten Fall bei der KURS-Konferenz (vgl. Nr. 11) zur weiteren Prüfung hinsichtlich eines landesweit einheitlichen Standards ein.

Eine Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden ist nur im begründeten Ausnahmefall möglich. Vor Ablauf von zwei Jahren ist von einer Herabstufung abzusehen.

Liegen Anhaltspunkte vor, die nach einstimmiger Bewertung des lokalen „Runden Tisches” eine Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden angezeigt erscheinen lassen, wird der Vorgang der KURS-Konferenz zur Entscheidung vorgelegt. In der Vorlage müssen alle entscheidungsrelevanten Tatsachen und Bewertungen enthalten sein. Bei Bedarf können einzelne Vertreterinnen öder Vertreter des „Runden Tisches” im Rahmen der Sitzung der KURS-Konferenz angehört werden.

11. KURS-Konferenz

Mitglieder der KURS-Konferenz sind:

Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen ist zugleich Geschäftsstelle der KURS-Konferenz. In dieser Funktion organisiert sie die Fallkonferenzen nach Bedarf. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der KURS-Konferenz werden an der Protokolldokumentation die betroffenen Ressorts (MI, MJ, MS) beteiligt und der Informationsfluss zu den Polizeidirektionen sichergestellt. Die Zentralstelle KURS im Landeskriminalamt Niedersachsen informiert die „Runden Tische” auf dem Dienstwege über den Ausgang der Fallkonferenzen.

Die KURS-Konferenz kann im Einzelfall im Rahmen ihrer Prüfungskompetenz die Entscheidung des lokalen „Runden Tisches” über die Höherstufung der Probandin bzw. des Probanden aufheben. Die Entscheidung über die Herabstufung der Probandinnen bzw. Probanden wird ausschließlich in der KURS-Konferenz getroffen.

_________________
1 Es handelt sich um den Straftatkatalog des § 181b StGB ohne § 181a StGB (Zuhälterei). In den Fällen des § 181a StGB ist die Konzeption wegen der Nähe zur organisierten Kriminalität nicht geeignet.
2 Meyer-Goßner, 50. Aufl. StPO, § 481 Rn. 1
3 Soweit in der Konzeption die Polizeiinspektionen mit Aufgaben betraut werden, nimmt in der Polizeidirektion Hannover jeweils der Zentrale Kriminaldienst (ZKD) diese Aufgabe wahr.
4 Gemäß den Erfassungskriterien der ViCLAS-Richtlinie.
5 In Übereinstimmung mit den „Richtlinien für das Führen von Kriminalakten”.
6 Die Ereignisart „KURS” steht ab dem 1.11.2007 zur Verfügung.
7 Ausnahmen können insbesondere gelten für retrograd gemeldete Probanden und Probandinnen.
8 Schönke/Schröder-Lenckner, 27. Aufl., StGB, § 203 Rn. 13; Damian, Bewährungshilfe - BewHi - 1992, S.325 ff.; Schmitt, BewHi 1992, S.359, 360.
9 MK-Cierniak, StGB, § 203 Rn. 43; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 203 Rn. 5; LK-Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 37; Schenkel NStZ 1995, 67 ff.; Onderka/Schade BewHi 1993, 136, 144.
____________________
[ Anm. d. Red.:
Die anlagen sind in einer pdf-Datei zusammengefasst ---> pdf-Datei hier ]
Zum Seitenanfang
Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)