Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Meldung wichtiger Ereignisse und Erstattung von Verlaufsberichten
RdErl. d. MI v. 1.8.2012 - LPPBK P 24-02041 (Nds.MBl. Nr.26/2012 S.581) - VORIS 21021 -
Bezug:
a) Gem. RdErl. d. MI, d. MJ u. d. MS v. 25.6.2010 (Nds.MBl. S.651) - VORIS 21021 -
b) Bek. d. MI v. 30.11.1982 (Nds.MBl. S.2175), zuletzt geändert durch Beschl. d. LReg v. 17.11.1998 (Nds. MBl. 1999 S. 22) - VORIS 20480 00 00 03 004 -
c) RdErl. v. 23.12.2005 (Nds.MB1. 2006 S.186) - VORIS 21021 -
Schulrecht

Meldungen wichtiger Ereignisse (WE-Meldungen) und Verlaufsberichte sind Grundlagen für aktuelle polizeiliche Lagebilder und dienen der Unterrichtung politischer Entscheidungsträger, der Vorbereitung strategischer Entscheidungen und der Dienst- und Fachaufsicht. Ferner sollen sie dazu beitragen, unverzüglich auf Entwicklungen und Ereignisse im Bereich der Inneren Sicherheit reagieren zu können. Hierzu ergehen folgende Regelungen:

1. Wichtige Ereignisse

1.1 Wichtige Ereignisse i.S. dieses RdErl. sind Sachverhalte, die geeignet sind, auch bei nicht originärer Zuständigkeit der Polizei,

- die öffentliche Sicherheit erheblich zu gefährden oder zu stören,
- in der Öffentlichkeit Aufsehen oder Beunruhigung zu erregen,
- in den Medien zu besonderen Erörterungen zu führen,
- überregional Folgeaktionen auszulösen.

In Zweifelsfällen ist stets von einem wichtigen Ereignis auszugehen.

1.2 Wichtige Ereignisse sind insbesondere:

1.2.1 Polizeiliche Maßnahmen, die eine besondere politische Bedeutung erlangen können;
1.2.2 Staatsschutzereignisse, die eine besondere politische Bedeutung erlangen können;
1.2.3 Verhaltensweisen von Polizeibeschäftigten, die geeignet sind, das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit zu schädigen;
1.2.4 Sachverhalte, bei denen Polizeibeschäftigte oder Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Ausübung des Dienstes schwer verletzt oder getötet wurden;
1.2.5 Todesfälle von Polizeibeschäftigten außerhalb des Dienstes, sofern es sich nicht um eine natürliche Todesursache handelt;
1.2.6 Polizeilicher Schusswaffengebrauch;
1.2.7 Straftaten von Personen, die sich im Strafvollzug einer Justizvollzugseinrichtung bzw. im Maßregelvollzug eines Maßregelvollzugszentrums befinden, und die Tat außerhalb dieser Einrichtungen begangen wird;
1.2.8 Todesfälle in behördlichem Gewahrsam sowie Entweichen aus behördlichem Gewahrsam;
1.2.9 Einschlägige Straftaten und besondere Vorkommnisse hinsichtlich Personen,
- die sich im Programm „KURS Niedersachsen” (Bezugserlass zu a) oder in vergleichbaren Programmen anderer Länder befinden oder
- die mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) ausgestattet sind;
1.2.10 Sachverhalte, bei denen zur Beseitigung der Gefahr oder des eingetretenen Schadens für die Öffentliche Sicherheit über die nach dem Nds.SOG durch die Polizei zu treffenden Sofortmaßnahmen hinaus ein Eingreifen der zuständigen allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden oder einer Fachbehörde erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
- zum Schutz der Bevölkerung Warnungen ausgesprochen werden,
- Verhaltenshinweise gegeben werden,
- Maßnahmen angeordnet und sofort vollzogen werden müssen oder
- zur Beseitigung einer Störung außer der örtlich zuständigen Feuerwehr bzw. dem Rettungsdienst auch für den überörtlichen Einsatz vorgesehene Einheiten eines Landes oder des Bundes koordiniert eingesetzt werden.

Derartige Lagen sind z.B.
a) Notfallereignisse mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (Großschadenereignis - Massenanfall Verletzter oder betroffener Personen - MANV);
b) Gefährdungen durch die Freisetzung von biologischen, chemischen, giftigen, ätzenden oder radioaktiven Stoffen, bei denen besondere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden oder Spezialkräfte (z.B. ABC-Zug) eingesetzt werden müssen;
c) Gefährdung durch Epidemien und Seuchen bei Mensch oder Tier;
d) Schäden bei Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS);
e) Freiflächen- oder Waldbrände (betroffene Fläche größer als 10 Hektar);
f) Unwetter wie
- Überschwemmungen, Hochwasser oder Sturmfluten,
- Erdbeben oder Bergschläge, Stürme und Orkane,
- Schnee- oder Eisnotstände;
1.2.11 Sonstige Zwischenfälle im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen, einschließlich Verdachtslagen (die nicht der Nummer 1.2.10 unterliegen);
1.2.12 Besondere Vorkommnisse im Luftverkehr, und zwar:
- Unfälle mit Luftfahrzeugen gemäß § 1 LuftVG, bei denen eine Person getötet oder schwer verletzt wurde oder ein schwerer Schaden entstanden ist;
- alle ungenehmigten Außenlandungen von Flugzeugen, Drehflüglern und Luftschiffen (§§ 1 und 25 LuftVG i.V.m. § 15 der LuftVO);
- vermisste Luftfahrzeuge;
- Sachverhalte, die für die Sicherheit des Luftverkehrs relevant sein können;
1.2.13 Sachverhalte, die für die Sicherheit der Schifffahrt relevant sein können.

1.3 WE-Meldungen dienen vor allem der schnellen Übermittlung von polizeilichen Erkenntnissen und können daher zunächst lückenhaft sein; erforderlichenfalls ist nachzumelden.

Sie sind mit dem Vordruck nach Anlage 1 zu erstatten und auf das Wesentliche zu beschränken. Personenbezogene Daten sind nur aufzunehmen, soweit ihre Kenntnis für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Adressaten erforderlich ist (z.B. wenn die WE-Meldung gleichzeitig Fahndungszwecken dient). Ansonsten sind die Angaben so zu anonymisieren, dass aus ihnen die betroffene natürliche Person nicht erkennbar wird. Darüber hinaus ist die Übermittlung personenbezogener Daten von Personen des öffentlichen Lebens oder der Zeitgeschichte zulässig, wenn sie wichtiger Bestandteil der Information sind oder die WE-Meldepflicht erst begründen. Auf die Zugehörigkeit einer Person zu einer Minderheit darf nur in Ausnahmefällen hingewiesen werden, z.B. wenn es für das Verständnis des Sachverhalts oder die Herstellung eines sachlichen Bezuges unerlässlich bzw. für die Lagebeurteilung von Bedeutung ist.

1.4 Meldungen über Straftaten nach Nummer 1.2.7 sollen ggf. Angaben über eine gewährte Vollzugslockerung (Ausführung, Freigang, Ausgang, Urlaub) enthalten. Darüber hinaus ist die sachbearbeitende Dienststelle anzugeben.

1.5 In der WE-Meldung ist in der Kopfzeile anzugeben, ob der Inhalt pressefrei, pressefrei mit Ausnahme oder nicht pressefrei ist.

1.6 Die Möglichkeit der Einstufung i.S. der Verschlusssachenanweisung (Bezugsbeschluss zu b) bleibt unberührt.

2. Verlaufsberichte

Für die Lagebeurteilung von zukünftigen Einsatzlagen und im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes sind Verlaufsberichte eine wichtige Informationsquelle für die Auswertung und Analyse.

Die am Einsatzort gewonnenen Erkenntnisse sind insbesondere Grundlage für

- die Aufstellung von Prognosen und das Abgeben von Einschätzungen im Hinblick auf den Verlauf zukünftiger Veranstaltungen,
- die Vorbereitung von Entscheidungen bei künftigen Verbotsverfügungen,
- die Erstellung eines staatsschutzpolizeilichen Gesamtlagebildes,
- das Erkennen und Bewerten von Entwicklungen in den Phänomenbereichen Links-, Rechts- und Ausländerextremismus sowie Terrorismus.

Verlaufsberichte zielen auf eine umfassende Berichterstattung bei besonderen polizeilichen Lagen ab,

- die von der betroffenen Dienststelle in der Regel nicht mit eigenen Kräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln bewältigt werden können,
- bei denen zur Lagebewältigung eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet wird,
- bei denen Einsatzeinheiten eingesetzt sind oder
- bei denen der geschlossene Einsatz nachträglich angeordnet wird.

Die Verlaufsberichte sind mit dem Vordruck nach Anlage 2 zu fertigen. Felder im Vordruck sind mit dem Eintrag „entfällt” zu versehen, wenn hierzu keine Erkenntnisse vorliegen. Bei größeren Versammlungslagen, insbesondere Rechts-Links-Konflikten, sollen in den Feldern zusätzliche Differenzierungen vorgenommen werden.

Die Nummern 1.3, 1.5 und 1.6 gelten analog.

3. Meldeverfahren

3.1 WE-Meldungen und Verlaufsberichte sind unverzüglich im Wege der formellen Nachricht (E-Post 810) zu erstatten. In der Betreffzeile ist eine den Sachverhalt prägende Überschrift aufzuführen. WE-Meldungen sind ggf. vorab auch fernmündlich, per E-Mail oder Fax zu erstatten.

3.2 Eine sofortige fernmündliche Meldung ist insbesondere zu erstatten

- bei Ereignissen mit politisch motiviertem Hintergrund, die unmittelbar überregional Folgeaktionen auslösen können,
- in den Fällen der Nummer 1.2.10, ggf. in Abstimmung mit der nicht polizeilichen Einsatzleitung,
- bei Ereignissen mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund einschließlich Verdachtslagen, dazu zählen z.B. Sachverhalte, die Relevanz für die Sicherheit des Luft- oder Seeverkehrs haben können (z.B. Diebstahl von Luftfahrzeugen oder Schiffen, vermisste Luftfahrzeuge oder Schiffe, Brandanschläge), oder
- wenn der Verdacht besteht, dass ein ziviles Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet und zum gezielten Absturz gebracht werden soll (die in den „Grundsätzen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit im Deutschen Luftraum durch RENEGADE-Luftfahrzeuge” festgeschriebenen Kommunikationsabläufe bleiben hiervon unberührt).

3.3 WE-Meldungen sollen durch die erstbefasste Dienststelle, Nachtragsmeldungen durch die sachbearbeitende Dienststelle erstattet werden.

3.4 Bei längerfristigen Einsätzen sind Verlaufsberichte phasenweise zu übermitteln. Daneben ist nach Einsatzende ein zusammengefasster Verlaufsbericht zu erstatten. Die Meldung wichtiger Ereignisse während eines Einsatzes bleibt unberührt.

4. Adressaten

4.1 WE-Meldungen und Verlaufsberichte sind unmittelbar an das Lagezentrum des MI, an das Lage- und Informationszentrum des Landeskriminalamtes Niedersachsen, an die zuständigen und beteiligten niedersächsischen Polizeibehörden sowie an die Polizeiakademie Niedersachsen zu senden.

4.2 Bei der Erstattung von Verlaufsberichten ist die Zentrale Polizeidirektion immer zu beteiligen.

4.3 Die Verfassungsschutzbehörde ist unter den Voraussetzungen des NVerfSchG zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für Ereignisse im Zusammenhang mit den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, die den Polizeibehörden benannt wurden.

4.4 Bei Vorkommnissen im Seeverkehr ist zusätzlich die Wasserschutzpolizei-Leitstelle in Cuxhaven zu beteiligen.

5. Sonstige Meldeverpflichtungen

5.1 Sonstige Meldeverpflichtungen bleiben unberührt.

5.2 Sofern Meldungen aus sonstigen Meldeverpflichtungen den Anforderungen von WE-Meldungen entsprechen und andere Gründe nicht entgegenstehen, können diese Meldungen auch gleichzeitig als WE-Meldung deklariert werden.

6. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.8.2012 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft. Der Bezugserlass zu c tritt mit Ablauf des 31.7.2012 außer Kraft.

_______________
An die
Polizeibehörden
Polizeiakademie Niedersachsen


Anlage 1

WE-Meldung

__ pressefrei __ pressefrei mit Ausnahme __ nicht pressefrei
__ VS - Nur für den Dienstgebrauch -

1. Lage, Anlass

(Ereignis-Kurzbeschreibung)

2. Zeit

(Ereignisdatum/-zeitraum, -uhrzeit)

3. Ort

(Ereignisort/-örtlichkeit, ggf. Nennung besonderer Örtlichkeiten)

4. Sachverhalt, Einsatzverlauf

 

5. Maßnahmen, Ermittlungsergebnisse

 

6. Polizeiführerin/Polizeiführer, Kräfte

 

7. Sachbearbeitende Dienststelle

(einschließlich Erreichbarkeiten)

8. Berichterstatterin/Berichterstatter

(Name, Amtsbezeichnung, Funktion, Erreichbarkeit)

Anlage 2

Verlausbericht

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