Recht und Gesetz in Niedersachsen Umorganisation der Polizei des Landes Niedersachsen Beschl. d. LReg v. 12.10.2004 - MI-LPP-01512 (Nds.MBl. Nr.37/2004 S.702), geändert durch Beschl. v. 12.2.2008 (Nds.MBl. Nr.15/2008 S.482) und 9.12.2008 (Nds.MBl. Nr.12/2009 S.340) - VORIS 21021 - Bezug: a) Beschl. v. 29.4.1997 (Nds.MBl. S.895) - VORIS 21021 00 00 30 092 - b) Beschl. v. 16.12.2003 - MI-2-01512 - (n.v.) c) Beschl. v. 23.3.2004 - MI-VM 4-01472 - (n.v.) d) Beschl. v. 27.4.2004 - MI-12.09-02100/01 - (n.v.) e) Beschl. v. 13.7.2004 - MI-VM 1-01-01472-100 - (n.v.)

1. Die LReg nimmt in Fortführung der Bezugsbeschlüsse zu b und e in der Polizeiorganisation nachfolgende Organisationsveränderungen vor:

1.1 In den Polizeidirektionen werden zur Gewährleistung einer flächendeckenden Polizeipräsenz Polizeiinspektionen gemäß Anlage 1 mit Polizeikommissariaten, Autobahnpolizeikommissariaten und Polizeistationen eingerichtet.

1.2 In den Polizeidirektionen wird jeweils eine Zentrale Kriminalinspektion eingerichtet.

1.3 In der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben (Zentrale Polizeidirektion) werden die Aufgaben

wahrgenommen.

Die Polizeibehörde für zentrale Aufgaben hat ihren Sitz in Hannover. Das Polizeiamt für Technik und Beschaffung Niedersachsen, das Wasserschutzpolizeiamt Niedersachsen, die Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen und die Bereitschaftspolizeiabteilung I. bis III. werden als Dienststellen aufgelöst.

2. Gemäß Nummer 1.4 der Anlage 1 des Bezugsbeschlusses zu c werden verlagert:

3. Das Dezernat 505 (Kampfmittelbeseitigung) der Bezirksregierung Hannover wird in die Polizeibehörde für zentrale Aufgaben verlagert.

4. Das mit Bezugsbeschluss zu d innerhalb des MI eingerichtete Landespolizeipräsidium führt im Schriftverkehr nach außen die amtliche Behördenbezeichnung „Ministerium für Inneres und Sport” mit dem Zusatz „Landespolizeipräsidium”.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Dieser Beschluss tritt am 1.11.2004 in Kraft.

5.2 Abweichend von Nummer 5.1 treten in Kraft

5.3 Nummer 2 des Bezugsbeschlusses zu a wird aufgehoben.

Anlage 1

In den regionalen Polizeidirektionen werden die folgenden Polizeiinspektionen eingerichtet:

Anlage 2

Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umorganisation der Polizei und zur Änderung dienst- und personalrechtlicher Bestimmungen (1.11.2004) werden die Polizeidirektionen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie die Polizeibehörde für zentrale Aufgaben als Polizeibehörden gebildet.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Organisationsübergangs unter Verantwortung der neu gebildeten Polizeidirektionen wird der ihnen zugeordnete Bereich mit einem zeitlichen Versatz von einem Monat neu organisiert. Für diesen (Zwischen-)Zeitraum orientiert sich die Organisation weitestgehend an der bisherigen Struktur und gestaltet sich wie folgt:

1. Die bisherigen Polizeiinspektionen mit ihren Dienststellen und Organisationseinheiten werden den Polizeidirektionen zugeordnet, in deren Dienstbezirk sie liegen. Davon abweichend wird das Autobahnpolizeikommissariat Ahlhorn der Polizeiinspektion Delmenhorst zugeordnet.
2. Die bisherige Polizeidirektion Braunschweig (bislang nur für das Stadtgebiet Braunschweig zuständig) mit ihren Dienststellen und Organisationseinheiten wird zur Polizeiinspektion Braunschweig und der Polizeidirektion Braunschweig (neu) zugeordnet.
3. Die bisherigen Kriminalpolizeiinspektionen Organisierte Kriminalität werden mit ihren Dienststellen den Polizeidirektionen zugeordnet, in deren Dienstbezirk sie ihren Sitz haben. Davon abweichend gilt:

   a)	Die Kriminalpolizeiinspektion Organisierte Kriminalität der Bezirksregierung Hannover wird der Polizeidirektion Göttingen zugeordnet.
   b)	Das Kriminalkommissariat Organisierte Kriminalität Göttingen wird der Polizeidirektion Göttingen zugeordnet.
   c)	Das Kriminalkommissariat Organisierte Kriminalität Osnabrück wird der Polizeidirektion Osnabrück zugeordnet.

4. Die bisherigen Dienststellen der Polizeidirektion Hannover bleiben erhalten (mit Ausnahme des Spezialeinsatzkommandos, das dem Landeskriminalamt Niedersachsen zugeordnet wird).