Recht und Gesetz in Niedersachsen |
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1. Auskunftsrecht der Medien, Gegendarstellungen
1.1 Nach § 4 Abs. 1 NPresseG, § 53 NMedienG sowie den §§ 9a und 55 RStV sind die Behörden verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern von Presse, Hörfunk und Fernsehen sowie von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Auskünfte können nur verweigert werden, soweit
| - | durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte, |
| - | ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen, |
| - | sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder |
| - | ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. |
1.2 Daraus ergibt sich für die Polizei die Verpflichtung, den in Nummer 1 genannten Medienvertreterinnen und Medienvertretern der Presse, des Hörfunks, des Fernsehens und der Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in diesem Rahmen Auskunft über polizeilich relevante Vorfälle und ihre Arbeit im Allgemeinen (Öffentlichkeitsarbeit) zu geben.
Entsprechende Informationen liegen auch im Interesse der Polizei, weil damit in der Öffentlichkeit Verständnis für die Tätigkeit der Polizei gefördert und eine unterstützende Wirkung bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erzielt werden kann. Das gilt besonders bei schwerwiegenden Straftaten, größeren Schadensereignissen sowie bei sonstigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
1.3 Bei unzutreffenden und verfälschenden Informationswiedergaben ist erforderlichenfalls eine Gegendarstellung zu veranlassen. Auf § 11 NPresseG, § 20 NMedienG, § 12 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), § 9 des ZDF-Staatsvertrages, § 9 des Deutschlandradio-Staatsvertrages und § 56 RStV wird verwiesen.
2. Verfahrensweise hei der Information der Medien und bei der Beantwortung von Medienanfragen
Bei der Information der Medien ist Folgendes zu beachten:
2.1 Regelmäßige Kontakte mit Presse, Hörfunk, Fernsehen und Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sind die besten Voraussetzungen, um Verständnis für die gegenseitige Arbeit zu wecken und aufzubringen sowie unnötige Konfliktsituationen zu vermeiden. Rechtzeitige unmittelbare Gespräche sind erfahrungsgemäß besonders geeignet, Missverständnissen vorzubeugen.
Bei vorhersehbaren Einsätzen soll die Polizei die Medien frühzeitig unterrichten. Bei Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung kommt eine frühzeitige Beteiligung der Medien nur ausnahmsweise und nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft in Betracht.
Auch in schwierigen Situationen soll die Polizei frühzeitig, umfassend und verständlich informieren, sofern rechtliche oder taktische Belange nicht entgegenstehen.
Die Polizei soll für die einsatzbezogene Pressearbeit möglichst ereignisnah eine deutlich kenntliche, mobile Pressestelle einrichten.
2.2 Ist bei der Verfolgung von Straftaten neben der Polizei bereits die Staatsanwaltschaft beteiligt, so sind Informationen an Presse, Hörfunk, Fernsehen und Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft zu gehen. Bei Sachverhalten von besonderer Bedeutung ist die Staatsanwaltschaft stets sofort zu beteiligen. Nach Abgabe der Ermittlungsakten an die Justizbehörden gemäß § 163 Abs. 2 StPO sind diese hierfür allein zuständig, es sei denn, der Polizei ist die Befugnis dazu im Einzelfall übertragen worden.
Besteht für die Polizei aufgrund besonderer Vorkommnisse in niedersächsischen Justizvollzugs- oder Jugendanstalten, in Maßregelvollzugseinrichtungen oder anderen psychiatrischen Einrichtungen Anlass zu Verlautbarungen, sind diese nur im Einvernehmen mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung zu geben. Informationen über einrichtungsinterne Abläufe obliegen ausschließlich der jeweiligen Leitung der Einrichtung.
2.3 Informationen sind sachlich sowie klar verständlich zu fassen und so zu bemessen, dass sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht werden. Sie sollen Angaben über Ort, Zeit und Art des Vorfalls sowie ggf. Verhaltenshinweise enthalten.
2.4 Einzelheiten über die Ausführung einer Straftat sind nicht mitzuteilen, wenn dies zu einer Beeinträchtigung des Verfahrens führen würde.
Hinweise zu Tatmotiven, die nicht zweifelsfrei offenkundig sind, sowie Werturteile und Aussagen zur Schuldfrage haben zu unterbleiben.
Die besondere Situation des Opfers einer Straftat muss in besonderem Maße Berücksichtigung finden; erforderlichenfalls sind die Medien im Einzelfall gesondert auf das Schutzbedürfnis für das Opfer hinzuweisen.
Auf Nummer 2.2 wird hingewiesen.
2.5 Besondere polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten sowie Namen von Polizeibeschäftigten sind in der Regel nicht bekannt zu geben.
Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze durch Medienvertreterinnen oder Medienvertreter unterliegt keinen besonderen rechtlichen Schranken. Auch das Filmen und Fotografieren mehrerer oder einzelner Polizeibeschäftigter ist bei aufsehenerregenden Einsätzen im allgemeinen zulässig und zu dulden.
2.6 Personenbezogene Daten beteiligter Personen (Täterinnen und Täter, Opfer, Zeuginnen und Zeugen) i.S. des § 3 NDSG, also Angaben, die deren Identität offenbaren oder Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen, dürfen nur in Ausnahmefällen bekannt gegeben werden. Dies kann unabhängig von der Öffentlichkeitsfahndung der Fall sein, wenn der Sachverhalt im Hinblick auf die betroffene Person für die Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung ist, insbesondere weil es sich um Personen der Zeitgeschichte oder um solche Personen handelt, die ein öffentliches Amt bekleiden.
Bei Minderjährigen ist besondere Zurückhaltung zu üben.
2.7 Auf die Zugehörigkeit einer Person zu einer Minderheit darf nur in Ausnahmefällen hingewiesen werden, wenn es für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges unerlässlich ist.
Generell ist ein Sprachgebrauch zu vermeiden, der von Dritten zur Abwertung oder Diskriminierung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in diesem Sinne interpretiert werden kann. Anstelle von Kategorien sollen differenzierte und detaillierte Darstellungen verwendet werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Fahndung, der Personenbeschreibung oder der Schilderung eines Tathergangs.
2.8 Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) und die Vertreter der Medien haben im Jahr 1993 „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung” vereinbart (Beschluss der IMK vom 26.11.1993). Sie sollen Medien und Polizei bei den entsprechenden Gelegenheiten helfen, ihre Aufgaben ungehindert erfüllen zu können. Soweit diese Grundsätze ein bestimmtes Verhalten der Polizei erfordern, sind sie in den Regelungen der Nummern 2.1 bis 2.7 berücksichtigt worden.
Die Vertreter der Medien haben sich ihrerseits verpflichtet, nach bestimmten Grundsätzen zu handeln. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sollen danach
| - | polizeiliche Einsätze - insbesondere bei Unglücksfällen, Katastrophen und Fällen von Schwerstkriminalität - nicht behindern, |
| - | im Bereich der Schwerstkriminalität Einzelheiten über polizeitaktische Maßnahmen (z.B. Fahndungs- oder Zugriffsmaßahmen) nicht ohne Absprache mit der zuständigen Polizeiführung veröffentlichen, |
| - | Tatverläufe und Hintergründe schildern, ohne sich zum Werkzeug von Straftäterinnen und Straftätern machen zu lassen, und insbesondere Straftäterinnen und Straftätern während des Tathergangs keine Möglichkeit zur öffentlichen Selbstdarstellung geben, |
| - | die berechtigten Interessen der von der Berichterstattung betroffenen Personen beachten und insbesondere die Vorschriften des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie bei Veröffentlichungen von Film- und Fotomaterial einhalten. |
Gegenüber Medienvertreterinnen und Medienvertretern ist darauf hinzuwirken, dass diese Grundsätze beachtet werden.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter haben polizeiliche Verfügungen wie z.B. Absperrmaßnahmen und Räumungsaufforderungen zu beachten.
3. Sicherstellung und Beschlagnahme von Bild-, Ton- und Filmmaterial der Medien durch die Polizei
Für die Beweissicherung hat die Polizei vorrangig auf das von ihr erstellte Bild-, Ton- und Filmmaterial zurückzugreifen. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von entsprechendem Material der Medien richtet sich nach den Vorschriften der StPO und des OWiG; dabei ist die Verhältnismäßigkeit besonders zu prüfen.
4. Zugang zum polizeilichen Dienstbetrieb und zu polizeilichen Einrichtungen zwecks dokumentarischer Berichterstattung
4.1 Die Polizei kann im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch ereignisunabhängige journalistische Berichterstattung über polizeiliche Themen unterstützen. Dabei ist zu gewährleisten, dass
| - | die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde aller Beteiligten - insbesondere, wenn Personen sich in einem hilflosen Zustand befinden - gewahrt und die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, |
| - | der Einsatzbewältigung stets Vorrang eingeräumt wird und ein Aufnahmeabbruch jederzeit möglich bleibt, |
| - | keine schützenswerten polizeitaktischen Informationen veröffentlicht werden, |
| - | die Teilnahme der Polizeibeschäftigten auf freiwilliger Basis erfolgt, |
| - | die Produktion durch in Medienarbeit sachkundige Polizeibeschäftigte begleitet wird und |
| - | die Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Ressourcen erfolgt. |
4.2 Ausgeschlossen ist die Mitwirkung an Produktionen, die überzogene Gewaltdarstellungen enthalten oder in anderer Weise zur Befriedung von Sensationslust oder Voyeurismus dienen.
Eine Beteiligung an Film- und Fernsehproduktionen,
| - | bei denen eine Begleitung von Polizeibeschäftigten bei der Dienstausübung durch Medien erfolgt, ohne dass Inhalt oder Ablauf durch die Polizei steuerbar ist, und |
| - | bei denen die Absicht verfolgt wird, nicht vorhersehbare Ereignisse und polizeiliche Reaktionen festzuhalten, |
(Reality-Formate) soll unterbleiben.
Sie kommt unter Anlegung eines strengen Maßstabes ausnahmsweise in Betracht, wenn sie im Interesse der Polizei liegt und die Produktion nach ihrem Konzept die Darstellung der Polizeiarbeit und nicht die einzelne Polizeibeschäftigte oder den einzelnen Polizeibeschäftigten in den Mittelpunkt stellt.
Soweit absehbar ist, dass die Formate auch Strafverfahren bzw. Maßnahmen der Strafverfolgung betreffen, ist zuvor die Staatsanwaltschaft zu beteiligen.
4.3 Über die Zusammenarbeit ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, wenn Persönlichkeitsrechte von Betroffenen oder Polizeibeschäftigten oder einsatztaktische Belange aufgrund der Art der Produktion oder des betroffenen polizeilichen Themenbereichs besonders gefährdet sind. Darin soll sich die Polizei das Recht einräumen lassen, Film- und Fernsehmaterial vor Veröffentlichung im Hinblick auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder die Beeinträchtigung bestimmter einsatztaktischer Belange hin zu prüfen und Änderungen zu verlangen.
Für Reality-Formate ist stets eine schriftliche Vereinbarung zu schließen, in die neben den in den Nummern 4.1 und 4.2 genannten Bedingungen auch Regelungen zum Haftungsausschluss der Polizei und zur Verschwiegenheitspflicht der Medienvertreterinnen und Medienvertreter aufzunehmen sind. Ein Prüfungsrecht nach Satz 2 ist bei Realityformaten stets zu vereinbaren und auszuüben. Es ist zu vereinbaren, dass ein Verkauf oder eine Weitergabe des Filmmaterials an Dritte nur in der zur Veröffentlichung autorisierten Form oder nur nach erneuter Prüfung und Autorisierung durch die Polizei erfolgen darf.
5. Anwendung weiterer Regelungen
Die besonderen Regelungen über Durchsagen über Hörfunk und Fernsehen bei besonderen Gefahrensituationen und Katastrophenfällen (siehe Bezugserlass zu b) bleiben unberührt.
Für die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei sind die PDV 384.1 (siehe Bezugserlass zu c) und die „Grundsätze für die bundesweite Ausstrahlung von Fahndungsmeldungen im Fernsehen” (siehe Abschnitt II des Bezugserlasses zu d) maßgebend.
Für die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren gilt der Bezugserlass zu d.
Bei Erpressungslagen zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen ist der Bezugserlass zu e zu beachten (siehe Nummer 3).
6. Schlussbestimmungen
Dieser RdErl. tritt am 1.11.2011 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 31.10.2011 außer Kraft.
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An die
Polizeibehörden und
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