Recht und Gesetz in Niedersachsen Regelungen zur Untersuchung von Angehörigen der Spezialeinheiten der Polizei des Landes Niedersachsen RdErl. d. MI v. 9.7.2009 - P 25.4-12506 (Nds.MBl. Nr.31/2009 S.710) - VORIS 21026 - Bezug: a) RdErl. v. 27.2.2008 - P 23-01512/70 - (n.v.) - VORIS 21021 - b) RdErl. v. 29.9.1998 (Nds.MBl. S.1322) - VORIS 21026 00 00 00 036 -

1. Eignungsvoraussetzungen

Die Angehörigen der Spezialeinheiten des Landes Niedersachsen sind durch die Eigenart ihrer Dienstverrichtung besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. An ihre Eignung sind deshalb bezüglich der gesundheitlichen Voraussetzungen hohe Anforderungen zu stellen.

Grundlage für die ärztliche Untersuchung ist die Polizeidienstvorschrift (PDV 300) „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit” (siehe Bezugserlass zu b). Die Eignung für Polizeispezialeinheiten setzt die uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit gemäß PDV 300 voraus.

Über die Bestimmungen der PDV 300 hinaus bzw. abweichend von der PDV 300 gelten für Bewerberinnen und Bewerber für die Spezialeinheiten und für die Angehörigen der Spezialeinheiten der Polizei des Landes Niedersachsen die folgenden Regelungen:

-	für das SEK muss die Sehschärfe in der Ferne ohne Korrektur rechts, links und binocular jeweils 1,0 betragen;
-	für das MEK muss die Sehschärfe ohne oder mit Korrektur rechts, links und binocular jeweils 1,0 betragen;
-	nach Durchführung eines refraktionschirurgischen Verfahrens bei Kurzsichtigkeit ist eine Beurteilung der Eignung frühestens ein Jahr nach der Operation möglich, zur Beurteilung der Tauglichkeit ist eine gutachterliche, augenärztliche Stellungnahme (nicht behandelnder oder operierender Augenarzt) nach dem Vordruck „Laserkorrektur” ( Anlage) einzuholen;
-	bei Zustand nach Meniskusteilresektion, Zustand nach Achillessehnenruptur und Zustand nach Kreuzband-Ersatzplastik ist die Eignung von regelmäßiger orthopädischer Untersuchung mit Stellungnahme zur Belastbarkeit und Prognose und ggf. Begutachtung abhängig zu machen.

Nichteignung liegt vor:

Die Überprüfung der körperlichen Leistungsfähigkeit erfolgt in Form einer Kreislauffunktionsprüfung gemäß dem „Leitfaden für die Ergometrie bei arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen”. Dabei sind für das SEK mindestens 100 v.H. der sogenannten W 170 und für das MEK mindestens 80 v.H. der sogenannten W 150 zu erfüllen. Bei Nichterfüllung der erforderlichen Leistungen kann eine einmalige Wiederholung der Ergometrie innerhalb von zwei Monaten im Medizinischen Dienst der Polizei erfolgen.

2. Nachuntersuchungen

Angehörige der Spezialeinheiten der Polizei sind grundsätzlich alle drei Jahre zu untersuchen. Bei der Bewertung der Ergebnisse ist das fortschreitende Lebensalter zu berücksichtigen. Vorzeitige Nachuntersuchungen sind erforderlich bei ununterbrochener Arbeits- oder Dienstunfähigkeit von mehr als sechs Wochen Dauer und anlassbezogen. Die Ergebnisbewertung von Angehörigen der Spezialeinheiten der Polizei, die ausschließlich logistische Aufgaben oder ausschließlich Führungsaufgaben wahrnehmen, orientiert sich an ihren speziellen Belastungen.

3. Dokumentation

Für die Eignungs- und Nachuntersuchungen ist der Untersuchungsbogen der PDV 300 zu verwenden.

4. Verfahren

Die erforderlichen Untersuchungen sind durch die Polizeiärztinnen und Polizeiärzte der Zentralen Polizeidirektion durchzuführen.

5. Schlussbestimmung

Dieser RdErl. tritt am 1.8.2009 in Kraft.

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An
die Polizeidirektionen das Landeskriminalamt