Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über die Todesbescheinigung (TbVO) Vom 5. Juni 2009 (Nds.GVBl. Nr.13/2009 S.230) - VORIS 21068 -

Aufgrund des § 6 Abs. 3 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom B. Dezember 2005 (Nds. GVB1. S. 381) wird verordnet:

§ 1
Ausstellen der Todesbescheinigung

(1) Für die Todesbescheinigung nach § 6 Abs. 1 BestattG infolge einer äußeren oder inneren Leichenschau ist ein Vordruck als Trennsatz (fünf Blätter) nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden.

(2) ¹Blatt 1 der Todesbescheinigung ist für die untere Gesundheitsbehörde des Auffindungs- oder Sterbeortes, Blatt 2 für den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen und das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen, Blatt 3 für das Standesamt und Blatt 4 für Zwecke der zweiten Leichenschau nach § 12 BestattG bestimmt. ²Blatt 5 verbleibt bei der ärztlichen Person, die die Leichenschau durchgeführt hat.

(3) ¹Der Vordruck ist im Durchschreibeverfahren auszufüllen. ²Er ist von der ärztlichen Person, die die Leichenschau durchgeführt hat, mit Datum und Uhrzeit zu versehen und zu unterschreiben.

§ 2
Übermittlung und Bearbeitung

(1) ¹Nach dem Ausfüllen des Vordrucks verschließt die ausstellende Person die Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung in einen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2, in den Blatt 1 so einzulegen ist, dass der Name der verstorbenen Person in dem dafür vorgesehenen Umschlagfenster sichtbar ist. ²Die ausstellende Person händigt den verschlossenen Umschlag zusammen mit Blatt 3 derjenigen Person aus, die für die nach dem Personenstandsrecht erforderliche Anzeige sorgt, oder derjenigen Person, die für die Bestattung sorgt, oder an deren Beauftragte oder Beauftragten; bei einem Sterbefall in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung (§ 30 des Personenstandsgesetzes) sind die Unterlagen dem Träger der Einrichtung oder dessen Beauftragter oder Beauftragtem auszuhändigen. ³Ist eine Aushändigung nicht möglich, so übergibt die ausstellende Person die Unterlagen an das für die Beurkundung des Sterbefalls zuständige Standesamt oder an eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten mit deren oder dessen Einverständnis. ⁴Blatt 4 der Todesbescheinigung verschließt die ausstellende Person in einen Umschlag nach dem Muster der Anlage 3, in den das Blatt 4 so einzulegen ist, dass der Name der verstorbenen Person in dem dafür vorgesehenen Umschlagfenster sichtbar ist; dieser Umschlag verbleibt bei der Leiche. ⁵Abweichend von Satz 4 wird Blatt 4 der Todesbescheinigung mit in den Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 eingelegt, wenn feststeht, dass eine Erdbestattung stattfindet.

(2) Die Empfängerin oder der Empfänger des Umschlags nach dem Muster der Anlage 2 und des offenen Blattes 3 der Todesbescheinigung hat diese Unterlagen unverzüglich dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesamt vorzulegen.

(3) ¹Das Standesamt gleicht die Eintragungen zu den Nummern 1 bis 4 der Todesbescheinigung mit den standesamtlichen Unterlagen ab und teilt der unteren Gesundheitsbehörde die standesamtlichen Eintragungen zu dem Todesfall einschließlich der Registernummer sowie etwaige notwendige Berichtigungen und Ergänzungen zusammen mit der Übersendung des verschlossenen Umschlags unverzüglich mit; die Mitteilung kann auch auf dem Umschlag oder in dem dafür vorgesehenen Fenster des Umschlags erfolgen. ²Die untere Gesundheitsbehörde sorgt für die Übertragung der standesamtlichen Eintragungen sowie notwendiger Berichtigungen und Ergänzungen in die Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung.

(4) ¹Die untere Gesundheitsbehörde kann eigene Berichtigungen und Ergänzungen in die Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung eintragen. ²Diese sind als solche kenntlich zu machen. ³Die untere Gesundheitsbehörde benachrichtigt das Standesamt bei Berichtigungen und Ergänzungen zu den Nummern 1 bis 9 der Todesbescheinigung. ⁴Sie leitet die für den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen und das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen bestimmten Blätter mindestens einmal monatlich gesammelt bis spätestens zum 10. eines jeden Folgemonats an den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen weiter, der die Blätter unverzüglich an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen weiterleitet; die Angaben in den Blättern können zusätzlich auch elektronisch weitergeleitet werden.

(5) ¹Blatt 4 der Todesbescheinigung verbleibt bei der die zweite Leichenschau durchführenden Stelle; die Aufbewahrungsfrist richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist der übrigen Unterlagen der zweiten Leichenschau. ²Wenn eine Einäscherung nicht erfolgt, ist Blatt 4 der Todesbescheinigung verschlossen in dem Umschlag nach dem Muster der Anlage 3 der unteren Gesundheitsbehörde zur Vernichtung zu übergeben.

§ 3
Verfahren in Sonderfällen

(1) ¹Ist die Leichenschau aufgrund des § 3 Abs. 3 Satz 2 BestattG (Gefahr einer Verfolgung) nur beschränkt durchgeführt worden, so kann beim Ausfüllen des Vordrucks für die Todesbescheinigung auf Angaben zu den Nummern 6 bis 8 und 10 bis 20 verzichtet werden. ²Die ausstellende Person hat die Blätter 1 bis 4 der Todesbescheinigung der unteren Gesundheitsbehörde in einem verschlossenen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zuzuleiten.

(2) ¹Ist die Leichenschau aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 BestattG (Notfall- oder Rettungsdienst) beschränkt durchgeführt worden, so kann beim Ausfüllen des Vordrucks für die Todesbescheinigung auf Angaben zu den Nummern 10 bis 20 verzichtet werden. ²Die ausstellende Person hat die Blätter 1 bis 4 der Todesbescheinigung

1. der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die vollständige Leichenschau durchführt, auszuhändigen oder
2. an eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten mit deren oder dessen Einverständnis auszuhändigen oder
3. der unteren Gesundheitsbehörde in einem verschlossenen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zuzuleiten.

³Wer die vollständige Leichenschau durchgeführt hat, hat die nach Satz 2 Nr. 1 ausgehändigten Blätter mit den Blättern 1 und 2 der Todesbescheinigung in Bezug auf die vollständige Leichenschau in den Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zu verschließen. ⁴Nach Satz 2 Nr. 2 ausgehändigte Blätter der Todesbescheinigung sind nach Abschluss der Verwendung für polizeiliche Aufgaben unverzüglich in einem verschlossenen Umschlag an die untere Gesundheitsbehörde weiterzuleiten.

(3) Ist die Leichenschau aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 3 BestattG (Ungeeignetheit des Ortes) nicht oder nicht vollständig durchgeführt worden, und wird sie nicht von derselben Ärztin oder demselben Arzt an einem geeigneten Ort fortgesetzt, so ist Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass beim Ausfüllen des Vordrucks für die Todesbescheinigung auf Angaben zu den Nummern 1, 6 bis 8 und 10 bis 20 verzichtet werden kann.

(4) ¹Ist die Leichenschau aufgrund des § 4 Abs. 4 BestattG (Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, ungeklärte Todesart oder Problem der Identifizierung) nicht durchgeführt oder abgebrochen worden, so ist der Vordruck der Todesbescheinigung nur so weit auszufüllen, wie Feststellungen getroffen worden sind. ²Anzugeben ist in jedem Fall die Feststellung des Todes und der Grund für das Unterlassen oder Abbrechen der Leichenschau. ³Die ausstellende Person hat die Blätter 1 bis 4 der Todesbescheinigung

1. an eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten mit deren oder dessen Einverständnis auszuhändigen oder
2. der unteren Gesundheitsbehörde in einem verschlossenen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zuzuleiten.

⁴Nach Satz 3 Nr. 1 ausgehändigte Blätter der Todesbescheinigung sind nach Abschluss der Verwendung für polizeiliche Aufgaben unverzüglich in einem verschlossenen Umschlag an die untere Gesundheitsbehörde weiterzuleiten.

(5) ¹Absatz 4 hat Vorrang vor der Anwendung der Absätze 1 bis 3. ²Absatz 2 hat Vorrang vor der Anwendung der Absätze 1 und 3.

§ 4
Einsichtnahme und Auswertung

(1) ¹Wer die Leichenschau durchgeführt hat, hat der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen Einsichtnahme in Blatt 1 der Todesbescheinigung zu gewähren, bevor es in dem Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 verschlossen wird. ²Die untere Gesundheitsbehörde hat der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen eine Kopie des Blattes 1 der Todesbescheinigung zur Verfügung zu stellen.

(2) Die untere Gesundheitsbehörde ist befugt, Todesbescheinigungen und gleichartige Bescheinigungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszuwerten.

§ 5
Aufbewahrung

(1) ¹Die untere Gesundheitsbehörde des Auffindungs- oder Sterbeortes bewahrt die Todesbescheinigungen und die ihr von auswärtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen auf. ²Sie übersendet der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde des letzten Hauptwohnortes der verstorbenen Person eine Kopie des ersten Blattes der Todesbescheinigung, wenn der letzte Hauptwohnort der verstorbenen Person außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegt. ³Die Übersendung ist in einem Umschlag mit dem deutlichen Hinweis „Vertraulich, Verschlossen“ vorzunehmen.

(2) Die untere Gesundheitsbehörde des Auffindungs- oder Sterbeortes bewahrt die Todesbescheinigungen und die übermittelten gleichartigen Bescheinigungen mindestens 20 Jahre, höchstens 30 Jahre auf.

§ 6
Übergangsvorschrift

Vor Ablauf des 31.Juli 2009 dürfen noch die vor dem 15.Juni 2009 gebräuchlichen Vordrucke für die Todesbescheinigung und für die gesonderte innere Leichenschau einschließlich der Umschlagmuster verwendet werden.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) ¹Diese Verordnung tritt am 15.Juni 2009 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

(2) Die Verordnung über die Todesbescheinigung vom 16.Januar 2007 (Nds.GVBl. S.2) tritt mit Ablauf des 14.Juni 2009 außer Kraft.

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Hannover, den 5. Juni 2009
Niedersächsisches Ministerium
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Ross-Luttmann
Ministerin