Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung - FwVO -) Vom 30. April 2010 (Nds.GVBl. Nr.12 S.185; ber. Nds.GVBl. Nr.18/2010 S.284), geändert durch VO v. 17.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.10/2011 S.125) - VORIS 21090 -

Aufgrund des § 37 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 8.März 1978 (Nds.GVBl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.Dezember 2009 (Nds.GVBl. S.491), und des § 115 Abs. 5 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25.März 2009 (Nds.GVBl. S.72), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.November 2009 (Nds.GVBl. S.437), wird verordnet:

Erster Teil
Mindeststärke, Gliederung und Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren

§ 1
Aufbau

(1) Die Ortsfeuerwehren (§ 10 Abs. 2 NBrandSchG) gliedern sich in

1. Grundausstattungsfeuerwehren,
2. Stützpunktfeuerwehren und
3. Schwerpunktfeuerwehren.

(2) ¹In einer Gemeinde mit bis zu zehn Ortsfeuerwehren sind zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes mindestens zwei Ortsfeuerwehren als Stützpunktfeuerwehren einzurichten. ²Bei mehr als zehn Ortsfeuerwehren soll von jeweils fünf Ortsfeuerwehren eine als Stützpunktfeuerwehr eingerichtet werden.

(3) ¹In einer Gemeinde mit mehr als 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes mindestens eine Schwerpunktfeuerwehr eingerichtet werden. ²Eingerichtete Schwerpunktfeuerwehren sind auf die Zahl der nach Absatz 2 erforderlichen Stützpunktfeuerwehren anzurechnen.

(4) Ist die Freiwillige Feuerwehr in einer Gemeinde nicht in Ortsfeuerwehren untergliedert, so ist sie mindestens als Stützpunktfeuerwehr einzurichten; Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 2
Taktische Einheiten

(1) ¹Die Ortsfeuerwehr sowie eine nicht in Ortsfeuerwehren untergliederte Freiwillige Feuerwehr gliedert sich in taktische Einheiten. ²Dies sind der Selbständige Trupp, die Staffel, die Gruppe und der Zug. ³Die Gruppe ist die taktische Grundeinheit der Feuerwehr.

(2) Die taktischen Einheiten sind wie folgt zu besetzen:

(3) Für die Wahrnehmung der einzelnen Funktionen in den taktischen Einheiten sind die nachfolgend benannten Qualifikationen erforderlich:

§ 3
Mindeststärke

(1) Für die Mindeststärke einer Ortsfeuerwehr sind die taktischen Einheiten nach § 2 Abs. 2 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen; sie beträgt bei der

1. Grundausstattungsfeuerwehr:
   eine Gruppe,
2. Stützpunktfeuerwehr:

   a)	eine Gruppe und ein Selbständiger Trupp oder
   b)	zwei Staffeln,

3. Schwerpunktfeuerwehr:
   ein Zug.

(2) ¹Die personelle Mindeststärke einer Ortsfeuerwehr umfasst

1. die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister,
2. die Stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder den Stellvertretenden Ortsbrandmeister,
3. die Anzahl der Funktionen der zu berücksichtigenden taktischen Einheiten gemäß Absatz 1 und
4. eine Personalreserve von mindestens 100 vom Hundert, bezogen auf die zu besetzenden Funktionen.

²Sie soll dauerhaft nicht weniger als 90 vom Hundert der nach Satz 1 bestimmten Mindeststärke betragen.

(3) ¹Sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in einer Ortsfeuerwehr zusätzliche taktische Einheiten zur Abwehr besonderer Gefahren, insbesondere zusätzliche Löscheinheiten, Einheiten für die Bedienung von Spezialgeräten (z.B. Sonderlöscheinrichtungen, ABC-Abwehr, Wasserrettung), aufzustellen, so sind sie in taktische Einheiten nach § 2 Abs. 1 zu gliedern. ²Für diese ist eine Personalreserve von 100 vom Hundert, bezogen auf die zu besetzenden Funktionen, vorzusehen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für eine Gemeinde, deren Freiwillige Feuerwehr nicht in Ortsfeuerwehren untergliedert ist.

§ 4
Mindestausrüstung

(1) Die Typisierung und Mindestausstattung der Feuerwehrfahrzeuge gemäß den Absätzen 2 bis 5 richtet sich nach der Anlage 1.

(2) Die Mindestausrüstung einer Grundausstattungsfeuerwehr umfasst ein Löschfahrzeug mit Staffelbesatzung (Typ 2.2.1).

(3) ¹Die Mindestausrüstung einer Stützpunktfeuerwehr umfasst

1. ein Löschfahrzeug mit Gruppenbesatzung (Typ 2.3.1) und
2. ein Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung als

   a)	Löschfahrzeug (Typ 2.1.1),
   b)	Hubrettungsfahrzeug (Typ 3),
   c)	Rüstwagen (Typ 4),
   d)	Gerätewagen (Typ 5.1 oder 5.2) oder
   e)	Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter (Typ 6)

   oder
3. zwei Löschfahrzeuge mit Staffelbesatzung (Typ 2.2.2).

²Wird ein Löschfahrzeug mit Gruppenbesatzung (Typ 2.3.1) zusammen mit einem Löschfahrzeug mit Truppbesatzung (Typ 2.1.1) vorgehalten, so kann bei dem Löschfahrzeug mit Gruppenbesatzung (Typ 2.3.1) auf die Ausrüstung mit einem Löschwasserbehälter verzichtet werden. ³Werden zwei Löschfahrzeuge mit Staffelbesatzung (Typ 2.2.2) vorgehalten, so kann bei einem der Fahrzeuge auf die Ausrüstung mit einem Löschwasserbehälter verzichtet werden, wenn die sich daraus ergebende Zuladungsmöglichkeit für Geräte zur technischen Hilfeleistung (hydraulisches Rettungsgerät) oder andere Sonderausrüstung genutzt wird.

(4) ¹Die Mindestausrüstung einer Schwerpunktfeuerwehr umfasst ein Einsatzleitfahrzeug (Typ 1) sowie abhängig davon, welche Teileinheiten den Zug nach § 2 Abs. 3 (Varianten 1 bis 3) bilden, folgende Feuerwehrfahrzeuge:

1. Variante 1:
   zwei Löschfahrzeuge mit Gruppenbesatzung (Typ 2.3.2),
2. Variante 2:

   a)	ein Löschfahrzeug mit Gruppenbesatzung (Typ 2.3.2),
   b)	ein Feuerwehrfahrzeug mit Staffelbesatzung als
   	aa) Löschfahrzeug (Typ 2.2.3) oder bb) Gerätewagen (Typ 5.3) und
   c)	ein Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung als
   	aa) Hubrettungsfahrzeug (Typ 3), bb) Rüstwagen (Typ 4), cc) Gerätewagen (Typ 5.1 oder 5.2) oder dd) Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter (Typ 6) oder

3. Variante 3:

   a)	ein Löschfahrzeug mit Gruppenbesatzung (Typ 2.3.2) und
   b)	eine Kombination von drei Feuerwehrfahrzeugen mit Truppbesatzung als
   	aa) Löschfahrzeug (Typ 2.1.2), bb) Hubrettungsfahrzeug (Typ 3), cc) Rüstwagen (Typ 4), dd) Gerätewagen (Typ 5.1 oder 5.2) oder ee) Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter (Typ 6).

²Als feuerwehrtechnische Beladung ist mindestens ein Gerätesatz zur Durchführung der technischen Hilfeleistung vorzuhalten.

(5) Gemeinden ohne Schwerpunktfeuerwehr können zur Unterstützung der Einsatzleitung außerdem ein Einsatzleitfahrzeug (Typ 1) vorhalten.

(6) Die Absätze 1, 3 und 5 gelten entsprechend für eine Gemeinde, deren Freiwillige Feuerwehr nicht in Ortsfeuerwehren untergliedert ist.

§ 5
Sonderregelung in einer Gemeinde mit Berufsfeuerwehr

Die Vorschriften des § 1 Abs. 2 bis 4 und des § 4 gelten nicht für die Freiwillige Feuerwehr in Gemeinden mit Berufsfeuerwehr.

§ 6
Befreiungen

(1) Von den Vorschriften des § 1 Abs. 2 und 3 und des § 4 Abs. 3 und 4 ist auf Antrag zu befreien, wenn durch einen Brandschutzbedarfsplan oder ein vergleichbares Konzept nachgewiesen wird, dass die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr auch ohne Einhaltung dieser Vorschriften sichergestellt ist.

(2) Befreiungen erteilt für die kreisfreien Städte die örtlich zuständige Polizeidirektion, im Übrigen der Landkreis.

Zweiter Teil
Eintritt in den Dienst, Verleihung von Dienstgraden und Übertragung bestimmter Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren

§ 7
Eintritt in den Dienst, Probezeit

(1) Mit dem Eintritt in den Dienst als aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr beginnt die Probezeit; sie dauert ein Jahr.

(2) ¹Innerhalb der Probezeit hat das Mitglied an der Truppmannausbildung Teil 1 (Grundausbildungslehrgang) teilzunehmen. ²Der Grundausbildungslehrgang schließt mit einer Prüfung ab; die Prüfung kann frühestens nach sechs Monaten einmal wiederholt werden. ³Bei Nichtbestehen der Prüfung oder bei Nichtteilnahme an der Prüfung aus wichtigen persönlichen Gründen kann die Probezeit auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. ⁴Die verlängerte Probezeit endet nach erfolgreicher Teilnahme am Grundausbildungslehrgang. ⁵Mitglieder, die die Wiederholungsprüfung des Grundausbildungslehrgangs nicht bestehen oder sich in der Probezeit nicht bewähren, sind aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr zu entlassen.

(3) Für Feuerwehrmitglieder, die vor der Übernahme in die aktive Abteilung mindestens zwei Jahre der Jugendabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr angehört haben, endet die Probezeit nach erfolgreicher Teilnahme am Grundausbildungslehrgang.

(4) ¹Nach erfolgreichem Abschluss des Grundausbildungslehrgangs hat das Mitglied an der Truppmannausbildung Teil 2 teilzunehmen und im Rahmen dieser Ausbildung durch Teilnahme an einer Prüfung einen Leistungsnachweis zu erbringen. ²Wer die Prüfung nicht besteht, kann sie frühestens nach sechs Monaten einmal wiederholen. ³Wer die Wiederholungsprüfung der Truppmannausbildung Teil 2 nicht besteht oder ohne wichtigen Grund die Prüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach Bestehen des Grundausbildungslehrgangs erfolgreich ablegt, ist aus dem aktiven Dienst der Feuerwehr zu entlassen.

(5) Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 können Personen mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Beratung und Unterstützung in den Dienst der Feuerwehr als Feuerwehr-Fachberaterinnen oder Feuerwehr-Fachberater eintreten.

§ 8
Verleihung von Dienstgraden, Übertragung bestimmter Funktionen

(1) ¹Die Dienstgrade und Funktionen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr richten sich nach der Anlage 2. ²Soweit Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr die in Anlage 2 Spalte 2 genannten Voraussetzungen erfüllen und

1. sie eine Funktion nach Spalte 3 wahrnehmen oder
2. ihnen eine Funktion nach Spalte 4 übertragen wurde,

können ihnen die entsprechenden Dienstgrade nach Spalte 1 verliehen werden. ³Wird die Funktion nicht mehr ausgeübt, so kann der nach Spalte 1 verliehene Dienstgrad weiterhin geführt werden.

(2) Das Datum der erstmaligen Verleihung eines Dienstgrades ist für die Berechnung von Dienstzeiten nach dieser Verordnung maßgebend.

(3) Dienstzeiten in einer Berufsfeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr sind auf die Dienstzeiten nach Absatz 2 anzurechnen.

(4) Die Verleihung des Dienstgrades Löschmeisterin oder Löschmeister und höher ist frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Verleihung eines Dienstgrades zulässig.

(5) Sämtliche in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführten Dienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr sind mit Ausnahme der Dienstgrade der Ersten Hauptfeuerwehrfrau oder des Ersten Hauptfeuerwehrmannes, der Ersten Hauptlöschmeisterin oder des Ersten Hauptlöschmeisters und der Ersten Hauptbrandmeisterin oder des Ersten Hauptbrandmeisters zu durchlaufen.

(6) Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die auch einer nebenberuflichen Werkfeuerwehr angehören, kann der ihnen dort verliehene Dienstgrad auch in der Freiwilligen Feuerwehr verliehen werden.

(7) ¹Führungskräfte, die taktische Einheiten nach § 2 Abs. 2 führen, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter können aus ihrer Funktion abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ²Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sie

1. die Dienstpflichten grob verletzt oder das Ansehen der Feuerwehr geschädigt haben,
2. die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch ihr Verhalten erheblich gestört haben oder
3. die Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können.

³Vor der Entscheidung über die Abberufung sind die aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr und die betroffene Führungskraft anzuhören. ⁴Den abberufenen Führungskräften wird der bisherige Dienstgrad belassen.

§ 9
Zuständigkeit

Die Dienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr und der Kreisfeuerwehr werden vom jeweiligen Träger verliehen.

§ 10
Dienstgrade bei Wechsel der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, die infolge Wohnsitzwechsels ihre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr ihrer ehemaligen Wohngemeinde aufgeben, können mit ihrem bisherigen Dienstgrad in die Freiwillige Feuerwehr ihrer neuen Wohngemeinde aufgenommen werden.

(2) ¹Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren in anderen Ländern, die infolge Wohnsitzwechsels ihre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr ihrer ehemaligen Wohngemeinde aufgegeben haben, können mit dem Dienstgrad in die Freiwillige Feuerwehr ihrer niedersächsischen Wohngemeinde aufgenommen werden, der der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Ausbildung und der vorgeschriebenen Dienstzeit entspricht. ²Die Verleihung bedarf der Zustimmung der Kreisbrandmeisterin oder des Kreisbrandmeisters.

§ 11
Unzulässigkeit von Dienstgraden

Die Verleihung eines Dienstgrades aufgrund der Mitgliedschaft in einer musiktreibenden Abteilung oder für Feuerwehr-Fachberaterinnen oder Feuerwehr-Fachberater ist nicht zulässig.

§ 12
Kommissarische Wahrnehmung von Funktionen

¹Eine Funktion kann kommissarisch wahrgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die nächst niedrigere Funktion gemäß Anlage 2 Spalte 3 erfüllt sind. ²Die kommissarische Wahrnehmung einer Funktion darf die Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten.

§ 13
Ausnahmen

(1) ¹Für Gemeinden, ausgenommen kreisfreie Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr, kann der Landkreis Ausnahmen von den Vorschriften des § 12 zulassen. ²Für die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr obliegt diese Aufgabe der örtlich zuständigen Polizeidirektion, für die Polizeidirektionen dem für den Brandschutz zuständigen Ministerium.

(2) Die örtlich zuständigen Polizeidirektionen können Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Anlage 2 Spalte 2 für die Übertragung von Funktionen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ab der Funktion der Stellvertretenden Abschnittsleiterin oder des Stellvertretenden Abschnittsleiters zulassen.

Dritter Teil
Dienstkleidung, Dienstgradabzeichen, Funktionsbezeichnungen und persönliche Ausrüstung

Erster  Abschnitt
Freiwillige Feuerwehren

§ 14
Persönliche Ausrüstung und Dienstkleidung

(1) Die aktiven Mitglieder tragen im Einsatz- und Übungsdienst die persönliche Ausrüstung gemäß der Anlage 3; bei der Ausübung sonstiger dienstlicher Tätigkeiten wird Dienstkleidung gemäß der Anlage 4 getragen.

(2) Feuerwehr-Fachberaterinnen oder Feuerwehr-Fachberater, die keinen aktiven Feuerwehrdienst im Sinne des § 11 NBrandSchG leisten, können bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten die persönliche Ausrüstung gemäß der Anlage 3 oder Dienstkleidung gemäß der Anlage 4 tragen.

(3) Mitglieder einer musiktreibenden Abteilung, die keinen aktiven Feuerwehrdienst im Sinne des § 11 NBrandSchG leisen, tragen bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten Dienstkleidung gemäß der Anlage 4.

(4) Mitgliedern der Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehren soll vom Träger der Feuerwehr das Recht zum Tragen der Dienstkleidung gemäß der Anlage 4 auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zuerkannt werden.

(5) Die Mitglieder der Jugendabteilung tragen im Dienst Dienstkleidung gemäß der Anlage 5.

§ 15
Abzeichen

(1) Die aktiven Mitglieder tragen auf der Dienstkleidung Dienstgradabzeichen gemäß der Anlage 6.

(2) Funktionsträgerinnen und Funktionsträger tragen auf der Dienstkleidung für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Funktion ein entsprechendes Funktionsabzeichen gemäß Anlage 7 Abschnitte A bis C.

(3) Feuerwehr-Fachberaterinnen oder Feuerwehr-Fachberater, die keinen aktiven Feuerwehrdienst im Sinne des § 11 NBrandSchG leisten, können auf der Dienstkleidung ein Funktionsabzeichen gemäß Anlage 7 Abschnitt D tragen.

(4) Für die Dauer der Wahrnehmung einsatzspezifischer Funktionen werden Kennzeichnungen gemäß Anlage 8 Abschnitte A und B getragen.

(5) Mitglieder der Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehren, denen gemäß § 14 Abs. 4 das Recht zum Tragen der Dienstkleidung zuerkannt wurde, tragen diese mit Dienstgradabzeichen gemäß der Anlage 6.

(6) Auf der Dienstkleidung kann das Gemeinde-, Landkreis- oder Landeswappen getragen werden.

(7) Das für den Brandschutz zuständige Ministerium kann das Tragen weiterer Abzeichen zulassen.

Zweiter  Abschnitt
Berufsfeuerwehren

§ 16
Dienstgradabzeichen für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte sowie Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamte im Feuerwehrdienst

Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte sowie Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamte im Feuerwehrdienst tragen auf der Dienstkleidung Dienstgradabzeichen gemäß der Anlage 9.

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 17
Übergangsvorschriften

(1) Vorhandene Feuerwehrfahrzeuge, die den Vorgaben der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.365), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8.August 2005 (Nds.GVBl. S.266), entsprechen, werden bis zum Zeitpunkt ihrer Aussonderung der nach § 4 vorgeschriebenen Mindestausrüstung gleichgesetzt.

(2) Nach § 7 der Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.365), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8.August 2005 (Nds.GVBl. S.266), erteilte Ausnahmen gelten bis zum Ablauf ihrer Befristung weiter.

(3) ¹Vorhandene Feuerwehr-Überjacken, die den Vorgaben der Anlage 3 der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.369) entsprechen, dürfen nur noch als Wetterschutzjacken verwendet werden. ²Eine Verwendung im unmittelbaren Brandstellenbereich ist nicht zulässig.

(4) Vorhandene Feuerwehr-Einsatzüberjacken, die den Vorgaben der Anlage 3 der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.369), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.Oktober 1999 (Nds.GVBl. S.375), entsprechen, dürfen weiter verwendet werden.

(5) Vorhandene Kopfbedeckungen, die den Vorgaben der Anlage 1, Anlage 2 oder Anlage 4 der Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.369), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8.August 2005 (Nds.GVBl. S.266), entsprechen, dürfen weiter verwendet werden.

(6) ¹Dienstgrade, die Feuerwehrmitgliedern nach früherem Recht übertragen wurden und nach dieser Verordnung nicht mehr vorgesehen sind, können weiter geführt werden. ²Die zugehörigen Dienstgradabzeichen können auf der Dienstkleidung weiter getragen werden.

§ 18
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.365), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8.August 2005 (Nds.GVBl. S.266),
2. die Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung nach Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.362), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8.August 2005 (Nds.GVBl. S.266), und
3. die Verordnung über die Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen vom 21.September 1993 (Nds.GVBl. S.369), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8.August 2005 (Nds.GVBl. S.266).

______________
Hannover, den 30. April 2010

Anlage 1
(zu § 4 Abs. 1)

Typisierung und Mindestausstattung der Feuerwehrfahrzeuge

Anlage 2
(zu § 8 Abs. 1)

Anlage 3
(zu § 14 Abs. 1)

Anlage 4
(zu § 14 Abs. 1)

Dienstkleidung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren

Die Dienstkleidung besteht aus: Nr. Gegenstand Beschreibung 1. Schirmmütze Aus dunkelblauem Rocktuch, Rand mit schwarzem Samt- oder Ripsband, obere Randbiese aus karmesinrotem Abzeichentuch, Schirm aus Vulkanfiber, außen und innen schwarz lackiert; ab Dienstgrad „Feuerwehrfrau-Anwärterin” oder „Feuerwehrmann-Anwärter”: Mützenriemen aus Lackleder mit schwarz lackierten Metallschiebern, an zwei silberfarbig-gekörnten Knöpfen befestigt, ab Dienstgrad „Löschmeisterin” oder „Löschmeister”: Mützenkordel gedreht, rot-alufarbiggestreift (Farbanteile: ein Teil rot, drei Teile alufarbig), Durchmesser 6 mm, an zwei silberfarbig-gekörnten Knöpfen befestigt, ab Dienstgrad „Brandmeisterin” oder „Brandmeister”: Mützenkordel gedreht, alufarbig, Durchmesser 6 mm, an zwei silberfarbig-gekörnten Knöpfen befestigt, ab Dienstgrad „Abschnittsbrandmeisterin” oder „Abschnittsbrandmeister”: Mützenkordel gedreht, goldfarbig, Durchmesser 6 mm, an zwei goldfarbig-gekörnten Knöpfen befestigt. Landeswappen für Schirmmütze: Das Landeswappen führt das Niedersachsenross in metallsilberfarbiger Darstellung auf rotem Untergrund. Größe des Landeswappens: 18 mm (Breite) x 21 mm (Höhe). Das Landeswappen ist umgeben von einem 5 mm breiten, oben offenen Kranz aus metallenen Eichenblättern. Der Kranz ist auf beiden Seiten von mehrflächigen, der Mützenform entsprechend nach innen gebogenen, metallenen Flügeln begrenzt. Das Abzeichen ist aus Emaille Tombak und aus altsilberfarbigem Metall hergestellt und mit farblosem Lack überzogen. Auf der Rückseite sind zwei starke Klammern zur Befestigung angebracht. An der Schirmmütze wird das Abzeichen in der Mitte des Mützenrandes so getragen, dass die Oberkante des Abzeichens von der roten Biese des oberen Mützenrandes und von dem Mützenriemen oder von der Mützenkordel gleichmäßig weit entfernt ist. An der Arbeitsmütze kann das Landeswappen in gestickter Form getragen werden. Es wird in der Mitte des oberen Teils des Mützenbundes getragen. Feuerwehremblem: Das Feuerwehremblem besteht aus der silberfarbigen Darstellung eines Feuerwehrhelms mit Kinnriemen und Nackenleder und einer hinter dem Helm mit einem Feuerwehrbeil gekreuzten Picke. Es wird an der Schirmmütze in der Mitte des Vorderteils zwischen der oberen Randbegrenzung aus Abzeichentuch und dem oberen Mützenrand (blaue Deckelbiese) getragen. In der Dienstgradgruppe ,Brandschutzleiterinnen oder Brandschutzleiter' nach Anlage 2 Nr. 4 wird in Verbindung mit der goldfarbigen Mützenkordel das Landeswappen auf einem Abzeichen aus goldfarbigem Metall mit dem Niedersachsenross in metallgoldfarbiger Darstellung auf rotem Untergrund sowie ein goldfarbiges Feuerwehremblem getragen. 2. a) Jacke     aa) für männliche Mitglieder Aus dunkelblauem Tuch, einreihig mit vier Knöpfen zum Durchknöpfen, Kragen aus Jackenstoff für offene Trageweise mit Biese aus karmesinrotem Abzeichentuch; zwei aufgesetzte Brusttaschen mit Faltenleisten, zwei eingesetzte Seitentaschen mit geschwungenen Patten, Taschen mit kleinen Knöpfen zum Durchknöpfen; Rücken glatt, Taille betont, in der Mitte mit einem Schlitz versehen, Knöpfe silberfarbig-gekörnt, ab Dienstgrad „Abschnittsbrandmeister” Knöpfe goldfarbig-gekörnt; Wappen werden auf dem linken Oberärmel getragen.   bb) für weibliche Mitglieder Dreiviertellange Jacke aus dunkelblauem Tuch, einreihig mit vier Knöpfen zum Durchknöpfen, Kragen aus Jackenstoff für offene Trageweise mit Biesen aus karmesinrotem Abzeichentuch; zwei schräg eingesetzte Taschen mit Patten, Knöpfe silberfarbig-gekörnt, ab Dienstgrad „Abschnittsbrandmeisterin” Knöpfe goldfarbig-gekörnt; Wappen werden auf dem linken Oberärmel getragen.   b) Blouson, alternativ zur Jacke (Buchstabe a) Dunkelblau, Innenfutter, verdeckter Reißverschluss und zwei seitliche Rückenfalten; zwei Innentaschen, eine mit Reißverschluss; zwei aufgesetzte Taschen mit Patte, auf der linken Brustseite eine aufgesetzte Tasche mit Patte; Befestigung für Dienstgradschlaufen; Ärmel mit verstellbaren Bündchen, das Blousonbündchen mit seitlichem Gummizug; Wappen werden auf dem linken Oberärmel getragen. 3. Hose Aus schwarzem Tuch (Anzughose) mit oder ohne rote Biese mit Bügelfalte, ohne Aufschläge, zwei Seitentaschen, eine Gesäßtasche, Gürtelschlaufen für Hosengürtel. Rock Aus schwarzem Tuch, mit Reißverschluss und Bund, Quetschfalte im Vorder- und Rückenteil mit von den Seiten zur Mitte überlegten Falten. 4. Hemd Hellblau, mit zwei aufgesetzten Brusttaschen mit Faltenleisten, mit halbem Ärmel als Sommerhemd für offene Trageweise ohne Krawatte oder langem Ärmel für geschlossene Trageweise mit Krawatte; Befestigung für Dienstgradschlaufen oder Dienstgradschulterstücke. Polobluse Hellblau, für offene Trageweise, mit halbem oder langem Ärmel; Befestigung für Dienstgradschlaufen oder Dienstgradschulterstücke. 5. Krawatte Einfarbige, dunkelblaue Krawatte als Selbstbinder. Nachstehende Ausstattung nur, soweit erforderlich: 6. Pullover/ Strickjacke Dunkelblau, Rundkragen, Arm- und Schulterverstärkung; eine Brusttasche links mit Patte, Schulterklappen mit Klettband; Strickjacke mit Reißverschluss. Wappen werden auf der Brusttasche getragen. 7. Poloshirt Dunkelblau, ggf. mit Rückenaufdruck „Feuerwehr”. 8. Weste Dunkelblau, als Strick- oder Tuchweste. 9. Parka Dunkelblau, zwei Brusttaschen, zwei aufgesetzte Seitentaschen mit Patten, Umlegekragen mit eingerollter Kapuze, herausnehmbares Innenfutter; Wappen werden auf dem linken Oberärmel getragen. 10. Cargohose Aus dunkelblauer Baumwolle, zwei aufgesetzte Beinseitentaschen, eine Gesäßtasche, Gürtelschlaufen für Hosengürtel. 11. Handschuhe Graue Fingerhandschuhe. 12. Strümpfe Dunkelblau oder schwarz. 13. Schuhe Schwarze, feste Halbschuhe.

Anlage 5
(zu § 14 Abs. 5)

Dienstkleidung für Mitglieder der Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehren (Jugendfeuerwehr)

Die Dienstkleidung besteht in Anlehnung an die vom Deutschen Jugendfeuerwehrausschuss herausgegebene Richtlinie über die Bekleidung der Deutschen Jugendfeuerwehr aus: Nr. Gegenstand Beschreibung 1. Baseballcap Niedersächsische Jugendfeuerwehr Dunkelblau, amerikanische Baseballcap-Form mit langem Schirm, verstellbarer Verschluss zur Größenregulierung. Mützenabzeichen für Mitglieder der Jugendabteilungen: Das Abzeichen wird auf der Stirnseite mittig über dem Mützenschirm getragen. Es besteht aus einem Oval aus blauem Abzeichentuch ohne Umrandung in den Abmessungen von etwa 55 mm (Höhe) x 43 mm (Breite). Es enthält die gelb gestickten Buchstaben „JF” mit einer roten Flamme, die aus dem Buchstaben „J” herausragt. Das niedersächsische Landeswappen ist in den Buchstaben „J” eingebettet. 2. Übungsanzug a) Jacke in Blousonform, b) Latzhose mit elastischen Trägern und Schnallen oder Rundbundhose mit Gürtelschlaufen. 3. Schutzhandschuhe Nach DIN EN 388. 4. Schuhe Schwarzes, festes Schuhwerk. 5. Schmalgurt Leder, schwarz, mit Zweidornschnalle (nur bei Rundbundhose). 6. Helm Kunststoffschutzhelm, orange, nach DIN EN 397. Nachstehende Ausstattung nur, soweit erforderlich: 7. Überjacke zum Übungsanzug Dreiviertellange Überjacke in sportlicher Form. 8. Poloshirt/T-Shirt Einheitlich in Form, Schnitt und Farbe innerhalb der Jugendabteilung, mit oder ohne Namen der Jugendabteilung.

Anlage 6
(zu § 15 Abs. 1)

Dienstgradabzeichen der Freiwilligen Feuerwehr

Dienstgradabzeichen werden als Schulterstücke entsprechend der Beschreibung und der bildlichen Darstellung getragen. Auf Blouson, Hemd und Polobluse sowie Pullover und Strickjacke können die Dienstgradabzeichen als farbig bedruckte oder bestickte Überziehschlaufen aus dunkelblauem Tuch getragen werden. Nr. Dienstgrad Beschreibung Bildliche Darstellung 1. Feuerwehrfrau- Anwärterin oder Feuerwehrmann- Anwärter Schulterstücke ohne Stoffunterlage aus vier nebeneinander liegenden, je 8 mm breiten, schwarzen Plattschnüren; die beiden äußeren Plattschnüre mit Aluminiumfäden (fischgrätartig) durchwirkt. 2. Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann Schulterstücke mit karmesinroter Stoffunterlage aus vier nebeneinander liegenden, je 8 mm breiten Plattschnüren; die beiden äußeren Plattschnüre aus Aluminiumgespinst mit schwarzen Seidenfäden (fischgrätartig) durchwirkt, die inneren Plattschnüre aus schwarzer Zellwolle. 3. Oberfeuerwehrfrau oder Oberfeuerwehrmann Wie Nummer 2, jedoch mit einem silberfarbigen Stern. 4. Hauptfeuerwehrfrau oder Hauptfeuerwehrmann Wie Nummer 2, jedoch mit zwei in Reihe angeordneten silberfarbigen Sternen. 5. Erste Hauptfeuer- wehrfrau oder Erster Hauptfeuerwehrmann Wie Nummer 2, jedoch mit drei in Reihe angeordneten silberfarbigen Sternen. 6. Löschmeisterin oder Löschmeister Schulterstücke mit karmesinroter Stoffunterlage aus einem Geflecht von zwei zusammen 7 mm breiten Plattschnüren aus schwarzer Zellwolle und zwei Aluminiumplattschnüren von insgesamt 4 mm Breite und einer um das Geflecht herumlaufenden 8 mm breiten Aluminiumplattschnur. Die Aluminiumplattschnüre sind mit schwarzen Seidenfäden durchwirkt. 7. Oberlöschmeisterin oder Oberlöschmeister Wie Nummer 6, jedoch mit einem silberfarbigen Stern. 8. Hauptlöschmeisterin oder Hauptlöschmeister Wie Nummer 6, jedoch mit zwei in Reihe angeordneten silberfarbigen Sternen. 9. Erste Hauptlöschmeisterin oder Erster Hauptlöschmeister Wie Nummer 6, jedoch mit drei in Reihe angeordneten silberfarbigen Sternen. 10. Brandmeisterin oder Brandmeister Schulterstücke mit karmesinroter Stoffunterlage aus vier nebeneinander liegenden, je 8 mm breiten Aluminiumplattschnüren. Die Aluminiumplattschnüre sind mit schwarzen Seidenfäden durchwirkt. 11. Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister Wie Nummer 10, jedoch mit einem goldfarbigen Stern. 12. Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister Wie Nummer 10, jedoch mit zwei in Reihe angeordneten goldfarbigen Sternen. 13. Erste Hauptbrand- meisterin oder Erster Hauptbrandmeister Wie Nummer 10, jedoch mit drei in Reihe angeordneten goldfarbigen Sternen. 14. Abschnittsbrand- meisterin oder Abschnittsbrand- meister Schulterstücke mit karmesinroter Stoffunterlage aus einem Geflecht von zwei nebeneinander liegenden, je 15 mm breiten Aluminiumplatt schnüren. Die Aluminiumplattschnüre sind mit schwarzen Seidenfäden durchwirkt. 15. Kreisbrandmeisterin oder Kreisbrandmeister Wie Nummer 14, jedoch mit einem goldfarbigen Stern. 16. Regierungsbrand- meisterin oder Regierungsbrand- meister Wie Nummer 14, jedoch mit zwei in Reihe angeordneten goldfarbigen Sternen.

Anlage 7
(zu § 15 Abs. 2)

Funktionsabzeichen Freiwillige Feuerwehr

A. Abzeichen für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Die Abzeichen bestehen aus einem Oval aus blauem Abzeichentuch in den Abmessungen von etwa 60 mm (Höhe) x 50 mm (Breite), bestickt mit Eichenkranz und Sternen. Die Abzeichen werden auf dem linken Unterärmel getragen. Abstand Unterkante Abzeichen zum Ärmelrand: 150 mm. Dienstgrad Beschreibung Bildliche Darstellung 1. Ortsbrandmeisterin oder Ortsbrandmeister Offener, aus silberfarbigem Material gestickter Eichenkranz 2. Gemeindebrand- meisterin oder Gemeindebrand- meister Wie Nummer 1, zusätzlich mit einem gestickten, silberfarbigen Stern in der Mitte des Eichenkranzes 3. Abschnittsleiterin oder Abschnittsleiter Offener, aus goldfarbigem Material gestickter Eichenkranz 4. Kreisbrandmeisterin oder Kreisbrandmeister, Gemeindebrand- meisterin oder Gemeindebrand- meister in kreisfreien Städten ohne Berufsfeuerwehr Wie Nummer 3, zusätzlich mit einem gestickten, goldfarbigen Stern in der Mitte des Eichenkranzes 5. Regierungsbrand- meisterin oder Regierungsbrand- meister Wie Nummer 3, zusätzlich mit zwei übereinander angeordneten, gestickten, goldfarbigen Sternen in der Mitte des Eichenkranzes; Abstand zwischen den Sternen 5 mm B. Abzeichen für stellvertretende Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Die Abzeichen bestehen aus einem Rechteck aus blauem Abzeichentuch in den Abmessungen von etwa 55 mm (Länge) x 35 oder 40 mm (Höhe), bestickt mit Balken; die Abmessungen des Balkens betragen 40 mm (Länge) x 8 mm (Höhe). Die Abzeichen werden auf dem linken Unterärmel getragen. Wird nur die Vertretungsfunktion wahrgenommen, so wird das Abzeichen allein getragen. Wird neben der Vertretungsfunktion auch eine Funktion nach Abschnitt A wahrgenommen, so wird das Abzeichen zusätzlich getragen. Bei Ausübung mehrerer Vertretungsfunktionen wird nur das Abzeichen getragen, das jeweils die höchste Vertretungsfunktion kennzeichnet, die das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bekleidet. Abstand Unterkante Abzeichen zum Ärmelrand: 100 mm. Dienstgrad Beschreibung Bildliche Darstellung 1. Stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder Stellvertretender Ortsbrandmeister Ein gestickter Balken aus silberfarbigem Material 2. Stellvertretende Gemeindebrand- meisterin oder Stellvertretender Gemeindebrand- meister Zwei gestickte Balken aus silberfarbigem Material; Abstand der Balken voneinander 5 mm 3. Stellvertretende Abschnittsleiterin oder Stellvertretender Abschnittsleiter Ein gestickter Balken aus goldfarbigem Material 4. Stellvertretende Kreisbrandmeisterin oder Stellvertretender Kreisbrandmeister, Stellvertretende Gemeindebrand- meisterin oder Stellvertretender Gemeindebrand- meister in kreisfreien Städten ohne Berufsfeuerwehr Zwei gestickte Balken aus goldfarbigem Material; Abstand der Balken voneinander 5 mm C. Abzeichen für Jugendfeuerwehrwartin oder Jugendfeuerwehrwart Dienstgrad Beschreibung Bildliche Darstellung 1. Stellvertretende Jugendfeuerwehr- wartin oder Stellvertretender Jugendfeuerwehrwart, Jugendfeuerwehr- wartin oder Jugendfeuerwehrwart Oval aus blauem Abzeichentuch mit blauer Umrandung in den Abmessungen von etwa 55 mm (Höhe) x 43 mm (Breite), es enthält die gelb gestickten Buchstaben „JF” mit einer roten Flamme, die aus dem Buchstaben „J” herausragt, das Landeswappen ist in den Buchstaben „J” eingebettet. Für die gestickte Ausführung ist eine Abmessung von 70 mm (Höhe) x 55 mm (Breite) zulässig. 2. Stellvertretende Gemeindejugend- feuerwehrwartin oder Stellvertretender Gemeindejugend- feuerwehrwart, Gemeindejugend- feuerwehrwartin oder Gemeindejugend- feuerwehrwart Wie Nummer 1, jedoch mit roter Umrandung. 3. Stellvertretende Kreisjugendfeuer- wehrwartin oder Stellvertretender Kreisjugendfeuer- wehrwart, Kreisjugendfeuer- wehrwartin oder Kreisjugendfeuer- wehrwart Wie Nummer 1, jedoch mit silberfarbener Umrandung. 4. Bezirksjugendfeuer- wehrwartin oder Bezirksjugendfeuer- wehrwart, Stellvertretende Landesjugendfeuer- wehrwartin oder Stellvertretender Landesjugendfeuer- wehrwart, Landesjugendfeuer- wehrwartin oder Landesjugendfeuer- wehrwart Wie Nummer 1, jedoch mit goldfarbener Umrandung. D. Abzeichen für Feuerwehr-Fachberaterinnen und Feuerwehr-Fachberater Das Abzeichen besteht aus einem Rechteck aus blauem Abzeichentuch in den Abmessungen von 140 mm (Länge) x 25 mm (Höhe), silberfarbig bestickt mit dem Wort „Fachberaterin” oder „Fachberater”. Länge des Schriftzuges ca. 120 mm, Höhe der Buchstaben ca. 10 mm. Das Abzeichen wird auf dem linken Unterärmel getragen; der Abstand Unterkante Abzeichen zum Ärmelrand beträgt 100 mm. Muster:

Anlage 8
(zu § 15 Abs. 4)

Anlage 9
(zu § 16)

Dienstgradabzeichen für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte
sowie Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamte
im Feuerwehrdienst

Die Abzeichen bestehen aus einer runden oder ovalen, aus dunkelblauem Rocktuch gefertigten Platte von 90 mm Durchmesser oder 120 mm Höhe und 90 mm Breite (Grundplatte), bestickt mit Kunstseiden- oder Metallfäden, mattglänzend, cellophankaschiert, in der nachfolgend dargestellten Form, zusätzlich: a) Balken silber- oder goldfarben, Balkenhöhe 7 mm, Balkenbreite 35 mm, Balkenabstand 7 mm, b) stilisiertes Eichenlaub silber- oder goldfarben in großer oder kleiner Form, c) Stern silber- oder goldfarben. Die Laufbahngruppen 1 und 2 unterscheiden sich durch Art und Farbe der Bestickung, innerhalb der Laufbahngruppe 2 unterscheiden sich die Ämter mit erstem Einstiegsamt und die Dienstgradabzeichen der Anwärterinnen und Anwärter von den Ämtern mit zweitem Einstiegsamt und den Dienstgradabzeichen der Referendarinnen und Referendare durch die Farbe der Bestickung. Im Übrigen unterscheiden sich die Dienstgradabzeichen durch die Zahl der Balken und Sterne. Die Abzeichen werden entweder am linken Unterärmel einer Jacke (Abstand der Unterkante der Platte vom unteren Ärmelrand etwa 90 mm) oder als gestickte, bedruckte oder gewebte Überziehschlaufen aus dunkelblauem Tuch in verkleinerter Form getragen. Nr. Dienst- oder Amtsbezeichnung Ab- kürzung Beschreibung Bildliche Darstellung des Dienstgradabzeichens 1 2 3 4 5 1. Laufbahngruppe 1 1.1 Brandmeister-Anwärterin oder Brandmeister-Anwärter BMA Grundplatte mit stilisiertem Eichenlaub, silberfarben in kleiner Form. 1.2 Brandmeisterin oder Brandmeister BM Wie Nummer 1.1, zusätzlich mit zwei silberfarbigen Balken. 1.3 Oberbrandmeisterin oder Oberbrandmeister OBM Wie Nummer 1.1, zusätzlich mit drei silberfarbigen Balken. 1.4 Hauptbrandmeisterin oder Hauptbrandmeister HBM Wie Nummer 1.1, zusätzlich mit vier silberfarbigen Balken. 2. Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt 2.1 Brandoberinspektor- Anwärterin oder Brandoberinspektor- Anwärter BrOIA Grundplatte mit stilisiertem Eichenlaub, silberfarben in großer Form. 2.2 Brandinspektorin oder Brandinspektor BrI Wie Nummer 2.1, zusätzlich mit zwei silberfarbigen Balken. 2.3 Brandoberinspektorin oder Brandoberinspektor BrOI Wie Nummer 2.1, zusätzlich mit drei silberfarbigen Balken. 2.4 Brandamtfrau oder Brandamtmann BrA Wie Nummer 2.1, zusätzlich mit vier silberfarbigen Balken. 2.5 Brandamtsrätin oder Brandamtsrat BrAR Wie Nummer 2.1, zusätzlich mit vier silber- farbigen Balken und einem silberfarbigen Stern. 2.6 Brandoberamtsrätin oder Brandoberamtsrat BrOAR Wie Nummer 2.1, zusätzlich mit vier silber- farbigen Balken und zwei nebeneinander angeordneten silberfarbigen Sternen. 3. Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt 3.1 Brandreferendarin oder Brandreferendar BrRef Grundplatte mit stilisiertem Eichenlaub, goldfarben in großer Form. 3.2 Brandrätin oder Brandrat BrR Wie Nummer 3.1, zusätzlich mit zwei goldfarbigen Balken. 3.3 Brandoberrätin oder Brandoberrat BrOR Wie Nummer 3.1, zusätzlich mit drei goldfarbigen Balken. 3.4 Branddirektorin oder Branddirektor BrD Wie Nummer 3.1, zusätzlich mit vier goldfarbigen Balken. 3.5 Leitende Branddirektorin oder Leitender Branddirektor Ltd. BrD Wie Nummer 3.1, zusätzlich mit vier goldfarbigen Balken und einem goldfarbigen Stern. 3.6 Direktorin oder Direktor der Feuerwehr DdF Wie Nummer 3.1, zusätzlich mit vier goldfarbigen Balken und zwei nebeneinander angeordneten goldfarbigen Sternen. 3.7 Landesbranddirektorin oder Landesbranddirektor *) LBD Wie Nummer 3.1, zusätzlich mit stilisiertem goldfarbigem Landeswappen. *) nur im Landesdienst