Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger Erl. d. MI v. 28.1.2008 - B 21-14613/10 (Nds.MBl. Nr.7/2008 S.330) - VORIS 21100 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 NKatSG, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Ausstattung und Ausbildung einschließlich anteiligen Verwaltungsaufwands von Katastrophenschutzeinheiten privater Träger.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderungsfähige Maßnahmen sind

2.2 Die Zuwendung soll in erster Linie Sanitäts- und Betreuungseinheiten zugute kommen, soweit sie nicht als Ergänzungskomponenten nach dem Zivilschutzgesetz vom Bund finanziert werden.

2.3 Beschaffungsmaßnahmen, die von dieser Erlassregelung abweichen, können von der Bewilligungsbehörde auf vorherige, im Einzelnen begründete Anfrage für zuwendungsfähig erklärt werden.

Es können auch Einheiten berücksichtigt werden, die sich noch in der Aufstellung befinden.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind als Träger von Einheiten nach § 14 Abs. 2 NKatSG die Landesverbände

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Die Zuwendungen werden den Landesverbänden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form der Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Als Projekt ist nicht die einzelne Beschaffungs- oder Ausbildungsmaßnahme, sondern die Gesamtheit der in Nummer 2 aufgeführten Maßnahmen anzusehen.

4.2 Von dem Haushaltsansatz erhalten

4.3 Bemessungsgrundlage sind die nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für ein wirtschaftliches und zweckmäßiges Erreichen des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Dabei darf die Zuwendung bis zur Höhe von 15 v.H. für anteilige Verwaltungsausgaben verwendet werden.

4.4 Beschaffungsmaßnahmen sind im Rahmen dieser Förderung nur zuwendungsfähig, wenn der Wert des einzelnen Ausstattungsgegenstandes den Betrag von 7.500 EUR nicht übersteigt; Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde auf vorherige, im Einzelnen begründete Anfragen zulassen.

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Von den Landesverbänden beschaffte Fachdienstausstattung kann im Bedarfsfall an Mitgliedsverbände weitergegeben und übereignet werden, sofern diese Träger von KatS-Einheiten sind. Sofern Mitgliedsverbände förderungsfähige Maßnahmen nach Nummer 2 - mit Ausnahme von Beschaffungen sowie anteiligem Verwaltungsaufwand - durchführen, können die Landesverbände die ihnen dadurch entstehenden Aufwendungen erstatten.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist die Polizeidirektion Hannover.

6.3 Der Verwendungsnachweis ist bei der Bewilligungsbehörde bis zum 1.Mai des auf die Bewilligung folgenden Haushaltsjahres vorzulegen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft.