Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen Erl. d. MS v. 14.3.2005 - 101.2-20 04 39/4 (Nds.MBl. Nr.12/2005 S.251) - VORIS 21141 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1. Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen der persönlichen Hilfe, die der Überschuldung privater Haushalte entgegenwirken und die daraus entstehenden besonderen Schwierigkeiten beheben helfen.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden anteilige Personalausgaben für Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater sowie für Verwaltungskräfte, die bei einer Schuldnerberatungsstelle beschäftigt sind.

Vorgesehen ist eine - möglichst flächendeckende - Förderung mindestens je einer Schuldnerberatungsstelle im Gebiet jeder kreisfreien Stadt und jedes Landkreises. Die Förderung berücksichtigt regionale Schwerpunkte.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden nur organisatorisch eigenständige Schuldnerberatungsstellen, die für Rat Suchende als solche erkennbar, jedermann zugänglich und an mindestens zwei Werktagen pro Woche geöffnet sind. Des Weiteren muss die Schuldnerberatungsstelle als geeignete Stelle i.S. des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung kraft Gesetzes gelten oder anerkannt sein und ihre Absicht, Schuldenbereinigung durchzuführen, schriftlich anzeigen.

Das Angebot der Schuldnerberatungsstelle muss dabei vorrangig Maßnahmen der persönlichen Hilfe (Einzelfallhilfe) umfassen, deren Ziel die Übernahme von Eigenverantwortung und aktives Mitwirken der Betroffenen bei der Entschuldung ist.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2 Der Zuschuss zu den Personalausgaben der Schuldnerberatungsstellen umfasst die Personalausgaben, zuzüglich der gesetzlichen Leistungen und der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers für eine Schuldnerberaterin oder einen Schuldnerberater und für eine Verwaltungskraft für notwendige Bürotätigkeit. Die Ausgaben können jeweils bis höchstens zu einem Drittel der Gesamtstelle berücksichtigt werden.

6. Anweisung zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.

6.3 Anträge sind bei der Bewilligungsbehörde unter Verwendung der dafür vorgesehenen Vordrucke zu stellen. Die Antragsvordrucke werden von dort zur Verfügung gestellt.

6.4 Anträge von Zuwendungsempfängern, die in vergangenen Haushaltsjahren regelmäßig Zuwendungen erhalten haben, sind jährlich bis zum 30.November vor Beginn des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Zeitpunkt der Bewilligung bzw. ab Genehmigung der Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns.

6.5 Die Vordrucke für den Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt. Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2005 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft.