Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie zur Förderung des Ausbaus und der Modernisierung der kulturellen Infrastruktur sowie der Inwertsetzung kulturellen Erbes durch kulturtouristische Schwerpunkte (Kulturförderrichtlinie) Erl. d. MWK v. 14.11.2007 - 35-50165 (Nds.MBl. Nr.49/2007 S.1476), geändert durch Erl. v. 25.1.2010 (Nds.MBl. Nr.6/2010 S.186) und v. 8.11.2010 (Nds.MBl. Nr.47/2010 S.1170) - VORIS 22000 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Geltungsbereich

1.1 Das Land gewährt Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus und der Modernisierung der kulturellen Infrastruktur sowie der Inwertsetzung kulturellen Erbes durch kulturtouristische Schwerpunkte. Rechtsgrundlage hierfür sind diese Richtlinie, die VV/VV-Gk zu § 44 LHO und - sofern Unternehmen betroffen sind - während ihrer Geltungsdauer die Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise (,Bundesregelung Kleinbeihilfen’) vom 29.12.2008.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnungen (EG)

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz”, bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - RWB –“).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem MWK aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Basis dieser Förderrichtlinie und des Scoring-Modells (Anlage).

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Im Konvergenzgebiet gemäß Artikel 4 Nrn. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 werden gefördert:

2.2 Im Gebiet „RWB” gemäß Artikel 5 Nr. 2 Buchst. f und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 werden gefördert:

2.3 Sofern Unternehmen nach dieser Richtlinie Beihilfen erhalten, die die nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 oder der ,Bundesregelung Kleinbeihilfen’ zulässigen Höchstbeträge überschreiten, werden zur Erreichung der in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten Zwecke nach Maßgabe der AGFVO folgende Maßnahmen gefördert:

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Beihilfen an KMU werden nur bewilligt, wenn der Beihilfeempfänger den Beihilfeantrag vor Beginn des Vorhabens oder der Tätigkeit gestellt hat.

4.2 Antragsteller müssen ihren Hauptsitz in Niedersachsen haben.

4.3 Sie haben das allgemeine Diskriminierungsverbot, insbesondere hinsichtlich des Zugangs für Behinderte, zu beachten.

4.4 Sofern ein Baudenkmal betroffen ist, gilt:

4.5 Bei Museen in nichtstaatlicher Trägerschaft gilt:

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Die aus Mitteln des EFRE gewährte Zuwendung darf gegenüber Empfängern, die keine Unternehmen i.S. des Beihilferechts sind,

der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten.

Sofern Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, sind - je nach zugrundeliegender Rechtsgrundlage - die Regelungen, insbesondere die Ausschlüsse und Höchstgrenzen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, der ,Bundesregelung Kleinbeihilfen' oder der AGFVO, dort insbesondere die Artikel 6 (Förderhöchstgrenzen), 13, 15 und 26, einzuhalten.

5.3 Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personal- und Sachausgaben.

5.4 Soweit die Antragsteller nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung (Doppik, HGB) verfahren, können Kosten für Personal, ehrenamtliche Tätigkeiten von Vereinsmitgliedern und andere Sachmittel (Nutzung zentraler Einrichtungen, Gemeinkosten) unter folgenden Maßgaben als förderfähig anerkannt werden:

5.4.1 Beim Einsatz von fest angestelltem Personal gilt:

5.4.2 Eigenleistungen durch ehrenamtlich Tätige werden anerkannt. Für die Planung der Personalkosten sind die Durchschnittssätze des MF in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. Der Nachweis der Tätigkeit erfolgt durch das Führen von Stundenzetteln (Formblatt).

5.4.3 Leistungen zentraler Einrichtungen (z.B. Bauhof, Drucker, Kopierer) werden unter Vorlage der entsprechenden Kostenabrechnung der betroffenen Einrichtung anerkannt.

5.5 Die in das Projekt eingebrachten Eigenmittel und Eigenleistungen (Personal- und Sachkosten) werden als Kofinanzierungsmittel anerkannt. Die Berechnung der Kofinanzierung erfolgt projektweise.

5.6 Bei Einnahmen schaffenden Projekten i.S. von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 müssen die Nettoeinnahmen bei der Bestimmung der Höhe der zuschussfähigen Ausgaben berücksichtigt werden.

5.7 Die Höhe der Förderung darf grundsätzlich 50.000 EUR nicht unterschreiten; der Höchstbetrag der Förderung liegt grundsätzlich bei 3,5 Mio. EUR.

5.8 Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen, die mit EU-Mitteln anderer Bundes- und Landesprogramme gefördert werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Beihilfen

Unternehmensbeihilfen werden nur ausnahmsweise und nur im Rahmen der De-minimis-Regelungen (Verordnung EU Nr. 1998/2006) i.V.m. der „Bundesregelung Kleinbeihilfen” oder im Rahmen der AGFVO vergeben, soweit keine Genehmigungspflicht besteht.

Entsprechend Artikel 1 Abs. 6 Buchst. a und c AGFVO ist eine Zuwendung auf Grundlage dieser Richtlinie ausgeschlossen für Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben sowie für Unternehmen in Schwierigkeiten.

6.2 Pflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, jederzeit Überprüfungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofs und des Landes Niedersachsen oder von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.3 Zweckbindung

Der Zweckbindungszeitraum beträgt 15 Jahre nach Abschluss der Maßnahme.

7. Verfahren

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Zuwendungsrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

VV/VV-GK Nr. 8.7 Sätze 1 und 3 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.1 Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—14, 30177 Hannover. Alle erforderlichen Vordrucke für Antragstellung, Mittelabruf und Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.

7.2 Antragsverfahren

Folgende Antragsunterlagen sind der Bewilligungsstelle vorzulegen:

7.3 Bewilligungsverfahren

7.3.1 Auswahl bzw. Begutachtung der Projekte erfolgen nach einem Scoring-Verfahren (siehe Anlage), unter Einbeziehung der vom MWK (Fachreferat und Regierungsvertretungen) einzuholenden Gutachten.

7.3.2 Bei Vorhaben gemäß Nummer 4.4 wird ein Gutachten der Zuwendungsrunde der niedersächsischen Denkmalfachbehörde eingeholt.

7.3.3 Bei Vorhaben gemäß Nummer 4.5 wird ein Gutachten des Museumsverbandes für Niedersachsen und Bremen e.V. eingeholt.

7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.4.1 Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Erstattungsverfahren. Der Mittelabruf erfolgt nach Bedarf unter Vorlage der Originalbelege.

7.4.2 Zwischen den Mittelabrufen soll ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegen.

7.4.3 Die Auszahlung des Restbetrages der Zuwendung in Höhe von 10 v.H. des EU (EFRE)-Anteils erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Endverwendungsnachweises.

7.5 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Projektausgaben, den erforderlichen Angaben zur Projektfinanzierung und dem Sachbericht. Abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P/5.4 ANBest-Gk ist der Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsstelle vorzulegen. Sofern die Originalbelege bereits bei den Mittelabrufen vorgelegt werden, wird abweichend von Nummer 6.5 ANBest-P/5.3 ANBest-Gk auf eine erneute Vorlage im Rahmen des Verwendungsnachweises verzichtet.

8. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung 1.7.2007 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

Anlage

Scoring-System (Qualitätskriterien)

Allgemeines

In die Bewertung fließen ein:

Erläuterung zu den Punktwerten:

Da vor allem die Gutachten Basis der Entscheidung sein sollen, werden die Gutachten des MWK (Fachreferat und Regierungsvertretung) mit dem Faktor 5 gewichtet.

Folgende Bewertungen führen zur Ablehnung des Antrags:

Bewertungsbogen