Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG)*) in der Fassung vom 7. Juni 2007 (Nds.GVBl. Nr.17/2007 S.223) - VORIS 23100 05 -

*) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung' der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30).

E r s t e r   A b s c h n i t t
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung, Gegenstromprinzip, Begriffsbestimmungen

(1) ¹Das Land und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne sowie durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. ²Dabei sind unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen und es ist Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen zu treffen.

(2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt (§ 1 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes - ROG).

(3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums einfügen; die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen (Gegenstromprinzip).

(4) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sowie Raumordnungspläne in Grenzräumen sind mit den Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen.

(5) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Landesplanung:
   die Aufstellung und Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überregionaler Bedeutung,
2. Regionalplanung:
   die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung,
3. das Landes-Raumordnungsprogramm:
   der Raumordnungsplan, in dem die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung für das Landesgebiet in den Grundzügen festgelegt ist,
4. ein Regionales Raumordnungsprogramm:
   ein Raumordnungsplan, in dem für einen Teilraum das Landes-Raumordnungsprogramm konkretisiert und die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung festgelegt ist.

§ 2
Grundsätze der Raumordnung

Neben den Grundsätzen der Raumordnung nach § 2 ROG gelten folgende weitere Grundsätze der Raumordnung:

1. Zum Schutz der Erdatmosphäre und des Klimas sollen im Sinne langfristiger Vorsorge die Möglichkeiten der Raumordnung zur Eindämmung des Treibhauseffektes und der damit verbundenen Folgen für Mensch und Natur genutzt werden.
2. ¹Die räumliche Struktur des Landes soll unabhängig von Zuständigkeitsbereichen und unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung, des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen, ökologischen und kulturellen Zusammenhänge entwickelt werden. ²Die verdichteten und die ländlichen Regionen sollen gleichrangig zur Entwicklung des ganzen Landes beitragen. ³Die Verflechtung zwischen diesen Regionen soll verbessert und gefördert werden. ⁴Dabei sind für alle Teile des Landes dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben.
3. ¹Die zentrale Lage des Landes im europäischen Wirtschafts- und Verkehrsraum soll für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und seiner Teilräume genutzt werden. ²Es sollen die räumlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft geschaffen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn ausgebaut und die Standortvorteile des Landes im norddeutschen Verbund gestärkt werden.
4. Das Küstenmeer, die Inseln und der Küstenraum (Küstenzone) sollen durch ein integriertes Küstenzonenmanagement entwickelt werden, bei dem eine intensive Zusammenarbeit der Träger öffentlicher Belange, die Einbeziehung der Betroffenen und eine grenzüberschreitende integrierte Planung sowie die nachhaltige Entwicklung ökologischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Belange sichergestellt wird.
5. ¹Die Siedlungs- und Freiraumstruktur soll so entwickelt werden, dass die Eigenart des Landes, seiner Teilräume, Städte und Dörfer erhalten wird. ²Die weitere Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung soll mit der Freiraumnutzung in Einklang gebracht werden; Freiräume und ihre Funktionen sollen erhalten werden.
6. ¹Die Standortattraktivität soll in allen Landesteilen durch Anpassung und Modernisierung in den Grundstrukturen der Arbeitsplatz-, Bildungs- und Versorgungsangebote gesichert und ausgebaut werden. ²Die Entwicklung, Sicherung und Verbesserung dieser Strukturen soll in der Regel auf die zentralen Siedlungsgebiete in den Gemeinden ausgerichtet werden. ³Dadurch sollen leistungsfähige Zentrale Orte gesichert und entwickelt und die Voraussetzungen für ein ausgeglichenes, abgestuftes und tragfähiges Netz der städtischen und gemeindlichen Grundstrukturen geschaffen werden. ⁴Dabei sind die regionalen Besonderheiten und die Vielfalt in den Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. ⁵Die Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, die Wohn- und Arbeitsstätten sowie die Freizeiteinrichtungen sollen auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung einander räumlich zweckmäßig zugeordnet werden.
7. ¹Die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur soll als wesentlicher Bestandteil eines nach innen und außen vernetzten Wirtschaftsraumes und als zentrale Voraussetzung für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung in allen Teilräumen gesichert und ausgebaut werden. ²Die Leistungsfähigkeit und Erschließungsqualität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme soll durch Abstimmung und Vernetzung auch im Rahmen von Logistik- und Managementsystemen gesteigert werden.
8. ¹Es sollen verlässliche Rahmenbedingungen für eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien geschaffen werden. ²Durch Standort- und Trassensicherung sollen der Ausbau und die Anpassung der Energieversorgungssysteme und des europäischen Verbundnetzes unterstützt werden.
9. ¹Die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Forst- und Holzwirtschaft sollen fortentwickelt und gestärkt werden, um Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen und zu sichern. ²Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sollen gesichert werden. ³Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei sowie Jagd sollen zur Pflege und zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.
10. ¹Bewirtschaftungsziele und -maßnahmen für Gewässer sollen mit raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen und den für die Teilräume des Landes aufgestellten Entwicklungszielen abgestimmt werden. ²Durch die Landes- und Regionalplanung ist darauf hinzuwirken, dass die Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und Grundwasser erreicht werden.
11. ¹Rohstoffvorkommen sollen langfristig gesichert und für eine Nutzung offen gehalten werden. ²Ersetzungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden.
12. ¹Der Naturhaushalt und die Landschaft sollen entsprechend ihrer naturraumtypischen Ausprägung und ihrer natürlichen Leistungsfähigkeit erhalten und entwickelt werden. ²Gebiete mit besonderen Funktionen zur Erhaltung der Naturgüter und der landschaftlichen Eigenart sollen bewahrt werden. ³Die Naturgüter und die Landschaft sollen nur in verträglicher und nachhaltiger Weise genutzt werden.

Z w e i t e r   A b s c h n i t t
Raumordnungspläne

§ 3
Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) Die gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung sind für den jeweiligen Planungsraum durch einen Raumordnungsplan in Form von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung näher auszugestalten.

(2) ¹Die Raumordnungspläne sollen zur Raumstruktur insbesondere Festlegungen enthalten

1. zur angestrebten Siedlungs- und Standortstruktur, insbesondere über

   a)	Zentrale Orte,
   b)	Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Grundversorgung,
   c)	raumbedeutsame Siedlungsentwicklungen und industrielle Anlagenstandorte,
   d)	besondere Gemeindefunktionen, wie Entwicklungs- und Standortschwerpunkte,

2. zur angestrebten Freiraumstruktur, insbesondere über

   a)	großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz,
   b)	die Belange der Wasserbewirtschaftung und des vorbeugenden Hochwasserschutzes,
   c)	die Nutzungen im Freiraum,
   d)	die Sanierung von Freiräumen und die Entwicklung von Freiraumfunktionen,

3. zu den zu sichernden Standorten und Trassen für die Infrastruktur, insbesondere über

   a)	die Verkehrsinfrastruktur und die Umschlaganlagen von Gütern,
   b)	die Standort- und Trassensicherung für die Energiegewinnung und -verteilung,
   c)	die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.

²In Festlegungen zur Freiraumstruktur (Satz 1 Nr. 2) kann zugleich bestimmt werden, dass im betreffenden Gebiet ein Ausgleich für an anderer Stelle eintretende unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes geschaffen werden kann.

(3) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts (§ 4 Abs. 3 ROG) enthalten, die nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(4) ¹Festlegungen in Raumordnungsplänen nach den Absätzen 2 und 3 können Gebiete bezeichnen,

1. die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2. in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete) oder
3. die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete).

²Es kann vorgesehen werden, dass ein Vorranggebiet zugleich die Wirkung eines Eignungsgebietes nach Satz 1 Nr. 3 hat.

(5) ¹Die Grundsätze und Ziele der Raumordnung sind beschreibend und zeichnerisch darzustellen. 'Ziele der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen. ²Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

§ 4
Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

(1) ¹Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist eine Umweltprüfung durchzuführen. ²Sie ist unselbständiger Teil des Verfahrens zur Aufstellung von Raumordnungsplänen. ³Die Umweltprüfung sowie andere, aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften erforderliche Verfahren zur Prüfung von Umweltauswirkungen können gemeinsam durchgeführt werden.

(2) ¹Bei Regionalen Raumordnungsprogrammen ist die Umweltprüfung auf die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu beschränken, die nicht bereits von der Umweltprüfung in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm erfasst wurden. ²Eine ergänzende Umweltprüfung ist vorzunehmen, soweit die Ergebnisse der vorangegangenen Prüfung nicht ausreichend aktuell oder detailliert sind.

§ 5
Beteiligungsverfahren, Umweltbericht

(1) Das Aufstellungsverfahren für einen Raumordnungsplan wird von dem Planungsträger durch öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten eingeleitet.

(2) 1Als eigenständiges Dokument oder als gesonderter Teil der Begründung des Entwurfs des Raumordnungsplans ist frühzeitig ein Umweltbericht zu erstellen. 2Darin sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Raumordnungsplans auf die Umwelt hat, sowie vernünftige anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der wesentlichen Zwecke und des Geltungsbereichs des Raumordnungsplans zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. 3Im Einzelnen hat der Umweltbericht die in der Anlage 1 genannten Angaben zu enthalten.

(3) ¹Der Planungsträger legt den Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts fest. ²Die öffentlichen Stellen, deren Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen. ³Der Umweltbericht enthält alle Angaben, die nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans erforderlich sind und die sich nach dem gegenwärtigen Wissensstand und den allgemein anerkannten Prüfmethoden mit vernünftigerweise vertretbarem Aufwand ermitteln lassen. ⁴Angaben, die dem Planungsträger aus anderen Verfahren oder Tätigkeiten vorliegen, können in den Umweltbericht aufgenommen werden, wenn sie für den vorgesehenen Zweck geeignet und hinreichend aktuell sind.

(4) ¹Zu dem Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme

1. in Bezug auf alle Raumordnungspläne

   a)	die Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht Träger der Regionalplanung sind,
   b)	die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden,
   c)	die sonstigen öffentlichen Stellen im Sinne des § 3 Nr. 5 ROG,
   d)	die nach § 60 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes anerkannten Vereine,
   e)	die benachbarten Länder sowie
   f)	die Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ROG) begründet werden soll,

2. in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm zusätzlich außer den kommunalen Spitzenverbänden auch die Träger der Regionalplanung und
3. in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm außerdem

   a)	die benachbarten Träger der Regionalplanung und
   b)	die öffentlich-rechtlich Verpflichteten in gemeindefreien Gebieten,

soweit sie von den Planungen betroffen sein können. ²Ferner soll den Verbänden und Vereinigungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, deren Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Planungsraums von Bedeutung ist.

(5) ¹Der Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und der Umweltbericht sind den Beteiligten nach Absatz 4 frühzeitig zu übersenden. ²Anstelle einer Übersendung können die Unterlagen in elektronischer Form übermittelt oder im Internet bereitgestellt werden; auf Anforderung sind die Unterlagen den Beteiligten zu übersenden. ³Zur Abgabe einer Stellungnahme ist den Beteiligten in schriftlicher oder elektronischer Form eine angemessene Frist zu setzen; im Fall der Bereitstellung der Unterlagen im Internet ist mit der Fristsetzung die zugehörige Internetadresse anzugeben. ⁴Die Stellungnahmen können in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden.

(6) ¹Der Öffentlichkeit ist frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht zu geben. ²Hierfür sind die Unterlagen mindestens einen Monat lang bei dem Planungsträger auszulegen. ³Ort und Zeit der Auslegung sind vorher öffentlich bekannt zu machen. ⁴Gleichzeitig mit der Auslegung sollen die Unterlagen im Internet bereitgestellt werden; die zugehörige Internetadresse ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 mit anzugeben. ⁵In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit in schriftlicher oder elektronischer Form Stellung genommen werden kann.

(7) ¹Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn bei der Fristsetzung nach Absatz 5 Satz 3 und in der Bekanntmachung nach Absatz 6 Satz 3 hierauf hingewiesen wurde. ²Dies gilt nicht, soweit die vorgebrachten Belange dem Planungsträger bereits bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder soweit sie für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans von Bedeutung sind.

(8) ¹Anregungen und Bedenken

1. eines Beteiligten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder d,
2. eines Beteiligten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm und
3. eines Beteiligten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 3 in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm,

sind mit diesem zu erörtern, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen. ²Mit den übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit kann eine Erörterung stattfinden.

(9) ¹Andere Staaten sind entsprechend den §§ 8 und 9a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beteiligen, wenn die Durchführung des Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf deren Umwelt haben wird oder wenn ein anderer Staat dies beantragt. ²In Abstimmung mit dem anderen Staat kann die Konsultation (§ 8 Abs. 2 UVPG) ganz oder teilweise mit der Erörterung nach Absatz 8 verbunden werden.

(10) ¹Wird der Entwurf des Raumordnungsplans, der Gegenstand der Beteiligung nach den Absätzen 4 bis 9 gewesen ist, in seinen Grundzügen geändert, so ist die Beteiligung erneut durchzuführen. ²Der Planungsträger kann bestimmen, dass bei der erneuten Beteiligung Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. ³Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme können für die erneute Beteiligung angemessen verkürzt werden.

(11) Für das Beteiligungsverfahren in Bezug auf Raumordnungspläne und Raumordnungsprogramme, die in einem anderen Staat ausgearbeitet werden, gilt § 9b UVPG entsprechend.

§ 6
Abwägung und Abschluss des Aufstellungsverfahrens

(1) ¹Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen. ²In der Abwägung sind zu berücksichtigen

1. die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen,
2. der Umweltbericht, wie er sich nach seiner Überprüfung unter Berücksichtigung der im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen darstellt,
3. sonstige öffentliche Belange sowie private Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, und
4. die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete nach Maßgabe des § 34c Abs. 1 bis 5 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes.

(2) ¹Dem Raumordnungsplan ist als Teil der Begründung eine zusammenfassende Erklärung darüber beizufügen,

1. wie Umwelterwägungen einbezogen wurden,
2. wie der Umweltbericht, die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen und die Konsultationen (§ 8 Abs. 2 UVPG) berücksichtigt wurden sowie
3. welche Gründe nach Abwägung mit den zu prüfenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten (§ 5 Abs. 2 Satz 2) für die Festlegungen des Raumordnungsplans entscheidungserheblich waren.

²Ferner sind in der Begründung die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplans auf die Umwelt zu benennen.

(3) ¹Ab dem Tag des Inkrafttretens des Raumordnungsplans hat der Planungsträger den Raumordnungsplan und dessen Begründung zur Einsichtnahme für jedermann auszulegen. ²Der Ort der Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen. ³Zugleich sollen die ausgelegten Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat im Internet bereitgestellt werden. ⁴In diesem Fall ist die zugehörige Internetadresse in der Bekanntmachung nach Satz 2 mit anzugeben. ⁵Für die Bekanntgabe in Nachbarstaaten gilt § 8 Abs. 3 UVPG.

§ 7
Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms

(1) ¹Das Land hat ein Landes-Raumordnungsprogramm aufzustellen. ²Darin können auch nähere Bestimmungen zu Inhalt, Zweck und Ausmaß einzelner Grundsätze oder Ziele der Raumordnung im Regionalen Raumordnungsprogramm getroffen werden. ³Das Landes-Raumordnungsprogramm und die entsprechenden Raumordnungspläne benachbarter Länder sind aufeinander abzustimmen.

(2) Die nach diesem Gesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen des Landes werden im Niedersächsischen Ministerialblatt vorgenommen.

(3) ¹Die Landesregierung beschließt das Landes-Raumordnungsprogramm als Verordnung. ²Vorher ist dem Landtag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 8
Ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme

(1) ¹Die Träger der Regionalplanung haben für ihren jeweiligen Planungsraum ein Regionales Raumordnungsprogramm aufzustellen. ²Die Aufstellung von sachlichen oder räumlichen Teilprogrammen ist nicht zulässig.

(2) Für kreisfreie Städte als Träger der Regionalplanung ersetzt der Flächennutzungsplan das Regionale Raumordnungsprogramm.

(3) ¹Die Regionalen Raumordnungsprogramme sind aus dem Landes-Raumordnungsprogramm zu entwickeln. ²Dabei sind die im Landes-Raumordnungsprogramm für den Planungsraum enthaltenen Ziele der Raumordnung zu übernehmen und, soweit es erforderlich ist und das Landes-Raumordnungsprogramm dies nicht ausschließt, näher festzulegen. ³Daneben sind diejenigen Ziele der Raumordnung festzulegen, die durch das Landes-Raumordnungsprogramm den Regionalen Raumordnungsprogrammen vorbehalten sind. ⁴Es können weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung festgelegt werden, soweit sie den gesetzlichen Grundsätzen der Raumordnung und den Grundsätzen und Zielen des Landes-Raumordnungsprogramms nicht widersprechen. ⁵Regionale Raumordnungsprogramme sind Änderungen und einer Neuaufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms unverzüglich anzupassen.

(4) ¹Die Regionalen Raumordnungsprogramme benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen. ²In den Verflechtungsbereichen der Zentralen Orte oberster Stufe ist eine gemeinsame Planung anzustreben.

(5) Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von den Gemeinden oder Planungsverbänden des Planungsraums beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind in der Abwägung nach § 6 Abs. 1 zu berücksichtigen.

(6) ¹Das Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung beschlossen; es bedarf der Genehmigung der obersten Landesplanungsbehörde, die die Rechtmäßigkeit überprüft. ²Die oberste Landesplanungsbehörde kann räumliche oder sachliche Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms vorweg genehmigen oder von der Genehmigung ausnehmen.

(7) ¹Die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 6 wird vom Träger der Regionalplanung öffentlich bekannt gemacht. ²Mit der Bekanntmachung tritt das Regionale Raumordnungsprogramm in Kraft. ³Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Bekanntmachungen; sie ist mit der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 3 zu verbinden.

(8) ¹Das Regionale Raumordnungsprogramm ist vor Ablauf von zehn Jahren seit seinem Inkrafttreten insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob eine Änderung oder Neuaufstellung erforderlich ist. ²Führt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass weder eine Änderung noch eine Neuaufstellung erforderlich ist, so ist die oberste Landesplanungsbehörde hierüber zu unterrichten. ³Das Regionale Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf der Frist nach Satz 1 außer Kraft, wenn nicht vorher

1. der Träger der Regionalplanung öffentlich bekannt macht, dass die Überprüfung nach Satz 1 zu dem Ergebnis geführt hat, dass weder eine Änderung noch eine Neuaufstellung erforderlich ist,
2. der Träger der Regionalplanung zur Einleitung des Verfahrens für eine Änderung oder Neuaufstellung die allgemeinen Planungsabsichten öffentlich bekannt macht oder
3. die oberste Landesplanungsbehörde die Geltungsdauer verlängert und der Träger der Regionalplanung diese Verlängerung öffentlich bekannt macht.

⁴Am Tag der Bekanntmachung nach Satz 3 Nr. 1 oder 2 beginnt die Frist nach Satz 1 neu. ⁵Wird die Geltungsdauer des Regionalen Raumordnungsprogramms nach Satz 3 Nr. 3 verlängert, so tritt es mit Ablauf der verlängerten Geltungsdauer außer Kraft, wenn nicht vorher eine neue Bekanntmachung nach Satz 3 vorgenommen wird.

(9) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zum Verfahren der Aufstellung und Abstimmung der Regionalen Raumordnungsprogramme und die Art der Darstellung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen zu bestimmen.

§ 9
Planänderungsverfahren

(1) ¹Die Raumordnungspläne sind bei Bedarf zu ändern. ²Dies kann auch in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten geschehen. ³Für Änderungen der Raumordnungspläne gelten die Vorschriften über die Planaufstellung entsprechend.

(2) ¹Abweichend von § 4 Abs. 1 bedürfen geringfügige Änderungen eines Raumordnungsplans keiner Umweltprüfung, wenn der Planungsträger in einer Vorprüfung gemäß den Kriterien der Anlage 2 festgestellt hat, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. ²Die Feststellung ist unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen berührt werden kann, zu treffen. ³Die zu der Feststellung nach Satz 1 führenden Erwägungen sind in die Begründung des Entwurfs für die Änderung des Raumordnungsplans aufzunehmen. ⁴Ist eine Umweltprüfung nicht erforderlich, so bedarf es keines Umweltberichts, keiner zusammenfassenden Erklärung und keiner Benennung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen. ⁵In einem solchen Fall sind Nachbarstaaten nicht nach § 5 Abs. 9, sondern wie benachbarte Länder zu beteiligen.

(3) ¹Geringfügige Änderungen von Raumordnungsplänen können in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und nach Absatz 2 Satz 1 festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. ²Das vereinfachte Verfahren wird abweichend von § 5 Abs. 1 mit der Zuleitung des Entwurfs zur Änderung des Raumordnungsplans und dessen Begründung an die Beteiligten eingeleitet. ³Der Kreis der Beteiligten kann auf die in § 5 Abs. 4 Satz 1 Genannten und die Nachbarstaaten begrenzt werden.

§ 10
Planerhaltung

(1) ¹Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, ist unbeachtlich; Halbsatz 1 gilt nicht für die Vorschriften über die Auslegung und die Bekanntmachung des Regionalen Raumordnungsprogramms (§ 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8 Abs. 7). ²Die Jahresfrist beginnt für das Landes-Raumordnungsprogramm mit dessen Verkündung und für die Regionalen Raumordnungsprogramme mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung. ³Auf die Frist nach Satz 1 und auf den Fristbeginn nach Satz 2 ist bei der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 3 hinzuweisen.

(2) Unbeachtlich sind jedenfalls

1. die Unvollständigkeit der Begründung, ausgenommen das Fehlen abwägungserheblicher Angaben in dem die Umweltprüfung betreffenden Teil der Begründung, und
2. Abwägungsmängel, die weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(3) ¹Abwägungsmängel, die nicht nach Absatz 2 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, führen nicht zur Nichtigkeit des Raumordnungsplans. ²Bis zur Behebung des Mangels entfaltet der Raumordnungsplan keine Bindungswirkung.

§ 11
Zielabweichungsverfahren

(1) Im Einvernehmen mit den fachlich berührten Stellen sowie im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden kann die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

(2) Antragsbefugt sind die öffentlichen Stellen und Personen nach § 5 Abs. 1 ROG sowie die kommunalen Gebietskörperschaften, die das Ziel der Raumordnung zu beachten haben.

(3) ¹Dient das Zielabweichungsverfahren der Klärung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Vorhabens, für das ein Raumordnungsverfahren gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 durchgeführt werden soll und liegt das Einvernehmen der fachlich berührten Stellen zu der Zielabweichung vor, so können beide Verfahren miteinander verknüpft werden. ²Die Vorschriften über Raumordnungsverfahren sind entsprechend anzuwenden. ³Die Landesplanerische Feststellung nach § 16 Abs. 2 hat gleichzeitig eine Aussage über das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens zu treffen.

D r i t t e r   A b s c h n i t t
Raumordnungsverfahren

§ 12
Inhalt des Raumordnungsverfahrens

(1) ¹Das Raumordnungsverfahren hat den Zweck festzustellen,

1. ob raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (Vorhaben) mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen und
2. wie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können

(Raumverträglichkeitsprüfung). ²Diese Feststellung schließt die Prüfung vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführter Standort- oder Trassenalternativen ein.

(2) ¹Im Raumordnungsverfahren sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf die in den Grundsätzen des § 2 Abs. 2 ROG oder des § 2 dieses Gesetzes genannten Belange unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. ²Es schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein.

§ 13
Erforderlichkeit von Raumordnungsverfahren

(1) Raumordnungsverfahren sollen für die durch die Raumordnungsverordnung des Bundes in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Vorhaben durchgeführt werden, wenn die Vorhaben im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben.

(2) Raumordnungsverfahren können auch für andere raumbedeutsame Vorhaben von überörtlicher Bedeutung durchgeführt werden.

(3) ¹Abweichend von Absatz 1 kann von einem Raumordnungsverfahren abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit des Vorhabens bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist. ²Dies gilt insbesondere, wenn das Vorhaben

1. räumlich und sachlich hinreichend konkreten Zielen der Raumordnung entspricht oder widerspricht,
2. den Darstellungen oder Festsetzungen eines den Zielen der Raumordnung angepassten Flächennutzungs- oder Bebauungsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht oder widerspricht und sich die Zulässigkeit dieses Vorhabens nicht nach einem Planfeststellungsverfahren oder einem sonstigen Verfahren mit der Rechtswirkung der Planfeststellung für raumbedeutsame Vorhaben bestimmt oder
3. in einem anderen gesetzlichen Abstimmungsverfahren unter Beteiligung der Landesplanungsbehörde festgelegt worden ist.

§ 14
Einleitung eines Raumordnungsverfahrens

(1) ¹Der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens geht eine Antragskonferenz voraus, in der die Landesplanungsbehörde mit dem Träger des Vorhabens entsprechend dem Planungsstand und auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens vorzulegender Unterlagen Erforderlichkeit, Gegenstand, Umfang und Ablauf des Raumordnungsverfahrens erörtert. ²Die Landesplanungsbehörde zieht die wichtigsten am Verfahren zu beteiligenden Behörden, Verbände und sonstigen Stellen hinzu und klärt mit diesen den erforderlichen Inhalt und Umfang der Antragsunterlagen, den Verfahrensablauf und den voraussichtlichen Zeitrahmen ab.

(2) ¹Über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens entscheidet die Landesplanungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen binnen vier Wochen nach Eingang der für diese Entscheidung erforderlichen Unterlagen. ²Bei Vorhaben nach § 5 Abs. 1 ROG entscheidet sie im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person. ³Auf die Einleitung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 15
Durchführung des Raumordnungsverfahrens

(1) ¹Der Träger des Vorhabens legt der zuständigen Landesplanungsbehörde die für die raumordnerische Beurteilung und die Prüfung nach § 12 erforderlichen Unterlagen entsprechend dem Planungsstand vor. ²§ 6 Abs. 3 und 4 UVPG ist entsprechend anzuwenden. ³Die Landesplanungsbehörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder auf Kosten des Trägers des Vorhabens Gutachten einholen. ⁴Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. 5Diesen Unterlagen ist eine Inhaltsdarstellung beizufügen, die unter Wahrung des Geheimschutzes so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens betroffen werden können.

(2) ¹§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 und Satz 2 sowie Abs. 9 gilt entsprechend. ²Äußert sich ein Verfahrensbeteiligter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Anforderung der Stellungnahme zu dem Vorhaben oder verlangt er nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Hinderungsgründen eine Nachfrist für seine Stellungnahme, so kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben mit den von diesem Verfahrensbeteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belangen in Einklang steht. ³Anregungen und Bedenken eines in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, b und d sowie Nr. 3 genannten Beteiligten sind mit diesem zu erörtern, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen; mit den sonstigen Beteiligten kann eine Erörterung stattfinden.

(3) ¹Auf Veranlassung der Landesplanungsbehörde legen die Gemeinden, in deren Gebiet sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, die Verfahrensunterlagen zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsicht aus. ²Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. ³Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. ⁴Die Gemeinde leitet die fristgemäß vorgebrachten Äußerungen unverzüglich der Landesplanungsbehörde zu.

(4) Für Vorhaben der militärischen und zivilen Verteidigung gelten die Absätze 1 und 3 nur nach Maßgabe von § 15 Abs. 5 und 6 ROG.

§ 16
Abschluss und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens

(1) Das Raumordnungsverfahren ist binnen sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen abzuschließen.

(2) ¹Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt die Landesplanungsbehörde fest (Landesplanerische Feststellung),

1. ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt,
2. wie es unter den Gesichtspunkten der Raumordnung durchgeführt und auf andere Vorhaben abgestimmt werden kann und
3. welche Auswirkungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 das Vorhaben hat und wie diese zu bewerten sind.

²Dabei ist auch festzuhalten, zu welchem Ergebnis die Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen (§ 12 Abs. 1 Satz 2) geführt hat.

(3) ¹Die Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung ist zeitlich zu befristen. ²Die Frist kann im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger verlängert werden; sie ist gehemmt, solange ein vor Fristablauf eingeleitetes Zulassungsverfahren für das Vorhaben nicht mit einer bestandskräftigen Entscheidung abgeschlossen ist.

(4) ¹Die Landesplanerische Feststellung ist dem Vorhabenträger und den an dem Verfahren Beteiligten zuzuleiten. ²Eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung ist in den Gemeinden auf Veranlassung der Landesplanungsbehörde einen Monat zur Einsicht auszulegen. ³Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. ⁴§ 10 Abs. 1 gilt entsprechend.

(5) ¹Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe des § 4 Abs. 2, 4 und 5 ROG zu berücksichtigen. 2Die Pflicht, gemäß § 4 Abs. 1 ROG Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten, bleibt unberührt. 3Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.

§ 17
Vereinfachtes Raumordnungsverfahren

¹Für Vorhaben gemäß § 13 Abs. 1 oder 2, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, oder für Vorhaben, die zwar einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, die aber nur geringe raumbedeutsame Umweltauswirkungen haben, kann ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren ohne integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. ²Die §§ 13 bis 16 sind entsprechend anzuwenden; auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 4 Satz 2 sowie auf eine Erörterung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 kann verzichtet werden.

§ 18
Kosten des Raumordnungsverfahrens

¹Für Raumordnungsverfahren werden Kosten nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz erhoben. ²Gebühren werden jedoch nicht für Vorhaben erhoben, durch die Gemeinden, Landkreise oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen.

V i e r t e r   A b s c h n i t t
Weitere Instrumente zur Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit

§ 19
Verwirklichung der Raumordnungspläne

¹Die Träger der Landes- und Regionalplanung wirken auf die Verwirklichung der Raumordnungspläne hin. ²Zur Verwirklichung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung sollen die Träger der Regionalplanung die Zusammenarbeit der für die Verwirklichung maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts fördern. ³Dies kann insbesondere im Rahmen von Entwicklungskonzepten erfolgen, durch die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen vorgeschlagen und aufeinander abgestimmt werden; die rechtliche Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung bleibt unberührt.

§ 19 a
Überwachung

¹Der Planungsträger hat die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Raumordnungspläne auf die Umwelt zu überwachen. ²Zur Erfüllung dieser Aufgabe können auch die bei Inkrafttreten des Raumordnungsplans bereits bestehenden Überwachungsinstrumente genutzt werden, soweit sie dafür geeignet sind.

§ 20
Raumordnungskataster

¹Die oberste Landesplanungsbehörde führt ein Raumordnungskataster in elektronischer Form; es soll alle raumbeanspruchenden und raumbeeinflussenden Planungen und Maßnahmen enthalten, die für die Entscheidungen der Landesplanungsbehörden von Bedeutung sind. ²Die unteren Landesplanungsbehörden liefern die für die Führung des Raumordnungskatasters erforderlichen Informationen aus ihrem Zuständigkeitsbereich, soweit sie ihnen vorliegen.

§ 21
Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

(1) Öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 ROG haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen.

(2) ¹Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Landkreise sowie der Aufsicht des Landes unterstehende sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Landesplanungsbehörden die raumbeanspruchenden oder raumbeeinflussenden Planungen, Maßnahmen und Einzelvorhaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich frühzeitig mitzuteilen. 2Sie haben die Landesplanungsbehörden auch über erhebliche Umweltauswirkungen zu unterrichten, die sich aus der Durchführung der Raumordnungspläne ergeben.

(3) ¹Den Landesplanungsbehörden ist auf Verlangen über Planungen und Vorhaben, die für die Raumordnung Bedeutung haben können, Auskunft zu erteilen. ²Die Auskunftspflicht gilt auch für Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 ROG.

§ 22
Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

(1) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG erfasst werden, können untersagt werden

1. unbefristet, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen,
2. bis zu zwei Jahre, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) ¹Die Untersagung kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 auch bei behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts erfolgen, wenn die Ziele der Raumordnung bei Genehmigung der Maßnahme nach § 4 Abs. 4 und 5 ROG rechtserheblich sind. ²Die Untersagung ist aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

(3) Die Anfechtungsklage gegen eine Untersagung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 23
Anpassungspflicht der Gemeinden

(1) Die oberste Landesplanungsbehörde kann verlangen, dass die Träger der Bauleitplanung ihre Flächennutzungspläne und Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung anpassen.

(2) Werden rechtsverbindliche Bebauungspläne nach Absatz 1 aufgehoben oder geändert, so stellt das Land die Gemeinden von der Entschädigungspflicht nach den §§ 39, 42 und 44 des Baugesetzbuchs frei, soweit der Betrag 250 Euro übersteigt und im Fall des § 44 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs die Gemeinde Ersatz nicht erlangt.

(3) Dient die Aufhebung oder Änderung überwiegend dem Interesse eines bestimmten Begünstigten, so kann das Land das Anpassungsverlangen davon abhängig machen, dass der Begünstigte die sich aus Absatz 2 für das Land ergebenden Entschädigungsverpflichtungen übernimmt.

F ü n f t e r   A b s c h n i t t
Zuständigkeiten, Schlussvorschriften

§ 24
Landesplanungsbehörden

(1) ¹Oberste Landesplanungsbehörde ist das zuständige Fachministerium. ²Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörden als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahr; die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung). ³Die Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.

(2) Ist ein Zweckverband Träger der Regionalplanung, so nimmt er für seinen Bereich die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörde wahr; Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend.

§ 25
Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden

(1) Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind die unteren Landesplanungsbehörden zuständig.

(2) ¹Berührt ein Vorhaben den Bereich mehrerer unterer Landesplanungsbehörden, so bestimmen diese untereinander die für das Raumordnungsverfahren zuständige Behörde. ²Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt die oberste Landesplanungsbehörde die zuständige untere Landesplanungsbehörde.

(3) Die oberste Landesplanungsbehörde kann bei Vorhaben von übergeordneter Bedeutung das Raumordnungsverfahren an sich ziehen.

(4) ¹Die unteren Landesplanungsbehörden sind außerdem zuständig für

1. die Durchführung von Zielabweichungsverfahren zu Zielen in Regionalen Raumordnungsprogrammen (§ 11 Abs. 1),
2. die Durchführung von Raumordnungsverfahren, die mit Zielabweichungsverfahren nach Nummer 1 verknüpft sind (§ 11 Abs. 3), und
3. die Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen (§ 22), die nicht mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm vereinbar wären.

²Die oberste Landesplanungsbehörde ist für Verfahren nach Satz 1 zuständig, wenn es dabei um Vorhaben geht, die nicht mit dem Landes-Raumordnungsprogramm vereinbar wären.

§ 26
Trägerschaft der Regionalplanung

(1) ¹Träger der Regionalplanung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für ihr Gebiet. ²Die Träger der Regionalplanung nehmen die Aufgabe der Regionalplanung als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises wahr.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgabe der Regionalplanung auch einem Zweckverband übertragen, wenn die Abgrenzung des Verbandsbereichs als Planungsraum dem Landes-Raumordnungsprogramm nicht widerspricht.

§ 27
Übergangsvorschriften

(1) 1Für Raumordnungspläne, die nach dem 1.Juni 2007 in Kraft treten, sind die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Vorschriften anzuwenden. 2In Bezug auf Raumordnungspläne, bei denen das Verfahren zur Aufstellung oder Änderung vor dem 21.Juli 2004 eingeleitet worden ist, kann der Planungsträger von einer Überwachung nach § 19a absehen.

(2) Bis zur Bekanntmachung der Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen - Teil II -, das durch die Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten durch das Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13.April 2005 (Nds.MBl. S.296) eingeleitet worden ist, sind anstelle der in § 2 geregelten Grundsätze der Raumordnung die in der Anlage des Gesetzes über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen - Teil I - festgesetzten Grundsätze und Ziele der Raumordnung mit Ausnahme der in den Abschnitten B 8 und B 9 genannten Bestimmungen weiter anzuwenden.

§ 28
Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig" **)

§ 29
Änderung des Gesetzes über den Kommunalverband Großraum Hannover **)

§ 30
Inkrafttreten ***)

(1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Gesetz über Raumordnung und Landesplanung in der Fassung vom 27.April 1994 (Nds.GVBl. S.211), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.November 1997 (Nds.GVBl. S.481), außer Kraft.

Anlage 1
( zu § 5 Abs. 2 Satz 3 )

Inhalt des Umweltberichts

Der Umweltbericht hat zu enthalten

1. in einer Einleitung eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Raumordnungsplans,
2. eine Darstellung

   a)	der Beziehung des Raumordnungsplans zu den auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene sowie in deutschen Fachgesetzen, Fachplänen und Fachprogrammen festgelegten Zielen des Umweltschutzes, die für den Raumordnungsplan von Bedeutung sind, und
   b)	der Art, wie diese Ziele und sonstige Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Entwurfs des Raumordnungsplans berücksichtigt wurden,

3. in einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen

   a)	eine Bestandsaufnahme der relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich sämtlicher derzeitigen für den Raumordnungsplan relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S.1) oder der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S.7) ausgewiesenen Gebiete,
   b)	die voraussichtliche Entwicklung des Planungsraums ohne die Durchführung der beabsichtigten Planung,
   c)	die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen bei Durchführung des Raumordnungsplans
   	aa) mit einer Beschreibung und Bewertung der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden, sowie bb) mit einer Schutzgutbetrachtung zu voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf Aspekte wie - die biologische Vielfalt, - die Bevölkerung, - die Gesundheit des Menschen, - die Fauna, - die Flora, - den Boden, - das Wasser, - die Luft, - klimatische Faktoren, - Sachwerte, - das kulturelle Erbe, einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, - die Landschaft, einschließlich ihrer sekundären, kumulativen, synergetischen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen, sowie die Wechselbeziehungen zwischen den genannten Faktoren,
   d)	in einer Kurzdarstellung die Gründe für die Auswahl der geprüften Alternativen,
   e)	die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen, die sich aufgrund der Durchführung des Raumordnungsplans ergeben können, zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen,

4. als weitere Angaben

   a)	eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen,
   b)	eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplans,

5. eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Angaben zu den Nummern 1 bis 4.

Anlage 2
( zu § 9 Abs. 2 Satz 1 )

Kriterien für die Bestimmung der voraussichtlichen Erheblichkeit von Umweltauswirkungen im Rahmen der Vorprüfung bei geringfügiger Änderung eines Raumordnungsplans

1. Merkmale der Änderung des Raumordnungsplans, insbesondere in Bezug auf

   a)	das Ausmaß, in dem die Änderung des Raumordnungsplans für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt,
   b)	das Ausmaß, in dem die Änderung des Raumordnungsplans andere Pläne und Programme, einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie, beeinflusst,
   c)	die Bedeutung der Änderung des Raumordnungsplans für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
   d)	die für die Änderung des Raumordnungsplans relevanten Umweltprobleme,
   e)	die Bedeutung der Änderung des Raumordnungsplans für die Durchführung von Umweltvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Landes,

2. Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

   a)	die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
   b)	den kumulativen Charakter der Auswirkungen,
   c)	den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
   d)	die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (z.B. bei Unfällen),
   e)	den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen in Bezug auf das geografische Gebiet und die Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen,
   f)	die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets hinsichtlich - besonderer natürlicher Merkmale oder des kulturellen Erbes, - einer Überschreitung von Umweltqualitätsnormen oder Grenzwerten, - intensiver Bodennutzung,
   g)	die Gebiete oder Landschaften, deren Status auf internationaler Ebene, auf den Ebenen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes oder des Landes oder auf kommunaler Ebene geschützt ist.