Recht und Gesetz in Niedersachsen Wohnraumförderungsprogramm 2007 - 2009 RdErl. d. MS v. 1.3.2007 - 504-25110-2/1 (Nds.MBl. Nr.14/2007 S. 257), geändert durch RdErl. v. 18.3.2008 (Nds.MBl. Nr.15/2008 S. 484), v. 9.3.2009 (Nds.MBl. Nr.16/2009 S.430) und v. 27.4.2009 (Nds.MBl. Nr.18/2009 S.468) - VORIS 23400 -

A. Grundlagen, Zielsetzung

1. Grundlagen

Die soziale Wohnraumförderung wird in den Programmjahren 2007 bis 2009 nach Maßgabe des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG), der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) und der nachstehenden Durchführungsbestimmungen fortgesetzt. Als Fördermittel gewährt das Land Niedersachsen aus Mitteln des Landes in den Programmjahren 2007 bis 2009 Zuwendungen als Darlehen und Zuschüsse.

2. Zielsetzung

2. Zielsetzung

Förderschwerpunkte sind

2.1 im Eigentumsbereich

2.2 im Mietwohnungsbau

Darüber hinaus können Modellprojekte wie z.B. für

abweichend von den Abschnitten B und D bis F durch Entscheidungen im Einzelfall gefördert werden.

Fördergebiete i.S. von Nummer 2.1 Buchst. b und Nummer 2.2 Buchst. c sind städtebauliche Sanierungsgebiete, vor allem in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf, Gebiete, in denen vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 des Baugesetzbuchs eingeleitet worden sind, bisherige Unterkunftsgebiete sowie Gebiete mit Wohnraumversorgungskonzept bzw. Stadt- oder Stadtteilentwicklungskonzept.

B. Förderung von selbst genutztem Wohneigentum

1. Förderungsgegenstand

Gefördert werden können selbst genutzte Eigentumsmaßnahmen

1.1 ohne Gebietsbeschränkung durch

1.2 in den Fördergebieten nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch Erwerb/Kauf im Zusammenhang mit Modernisierung bestehenden Wohnraumes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 WoFG) durch die Mieterin oder den Mieter oder im Fall einer solchen leer stehenden Wohnung durch sonstige Antragstellerinnen oder Antragsteller.

2. Förderungsvoraussetzungen

2.1 Gesamteinkommen

Das Gesamteinkommen richtet sich nach § 9 Abs. 2 WoFG und darf für Fördermaßnahmen nach

2.2 Baubetreuung

Die Wohnraumförderungsstelle kann eine wirtschaftliche und/oder technische Betreuung für ein Bauvorhaben anordnen, wenn Bedenken bestehen, dass der Förderempfänger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die Durchführung des Bauvorhabens besitzt (§ 11 Abs. 3 WoFG).

3. Förderempfänger

3.1 Kinderreiche Haushalte

Gefördert werden

3.2 Schwerbehinderte Menschen

Gefördert werden

3.3 Sonstige Haushalte

Gefördert werden

4. Art und Höhe der Förderung

Für Fördermaßnahmen nach

a) Nummer 1.1 Buchst. a (Neubau) werden Fördermittel als Darlehen in nachstehender Höhe gewährt. Dabei werden die Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder, behinderungsbedingte Baumaßnahmen und ggf. die Gewährung einer Eigenheimzulage berücksichtigt.

b) Nummer 1.1 Buchst. b (Kauf und Erwerb in Zusammenhang mit Modernisierung) und Nummer 1.2 (in Fördergebieten) werden Fördermittel als Darlehen in nächstehender Höhe gewährt. Dabei werden die Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder, behinderungsbedingte Baumaßnahmen und ggf. die Gewährung einer Eigenheimzulage berücksichtigt.

c) Nummer 1.1 Buchst. c (Schaffung von Wohnraum durch Ausbau/Umbau oder Erweiterung) werden Fördermittel

5. Verfahren

5.1 Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten werden abweichend von den Nummern 32.3 und 42.1 WFB für Darlehen nach Nummer 4 wie folgt erhoben:

5.2 Darlehen werden abweichend von Nummer 27.1 WFB wie folgt ausgezahlt:

Abweichend von Nummer 27.3 WFB kann die Bewilligungsstelle bei Darlehen bis zu 20.000 EUR auf eine grundbuchliche Absicherung verzichten.

Zur Auszahlung der letzten Rate muss die Schlussbescheinigung innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss des Darlehensvertrages der Bewilligungsstelle vorliegen.

C. Förderung der Energetischen Modernisierung von Wohneigentum

1. Förderungsgegenstand

1.1 Gegenstand der Förderung ist die energetische Modernisierung von Wohneigentum, das bis zum 31.12.1983 fertiggestellt worden ist. Dazu zählen insbesondere Investitionen für Maßnahmen zum Zweck der CO₂-Minderung und Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien, wie

Bei Durchführung der Maßnahmen sind mindestens die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

1.2 Förderfähig im Zusammenhang mit der Durchführung der energetischen Modernisierung sind auch weitere Modernisierungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 WoFG.

2. Förderungsvoraussetzungen

Das Gesamteinkommen darf für Fördermaßnahmen die sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigen.

3. Art und Höhe der Förderung

Für Kosten, die je Wohnung mindestens 10.000 EUR und nicht mehr als 75.000 EUR betragen, wird ein Darlehen gewährt in Höhe von bis zu 40 v.H. der durch die Gesamtmaßnahme veranschlagten Kosten.

Die Bewilligungsstelle kann in Fällen, in denen der benötigte Darlehensbetrag 25.000 EUR nicht überschreitet, ausnahmsweise bis zu 85 v.H. der Gesamtmaßnahme fördern. In diesen Fällen kann sie das Darlehen mit einem Zinssatz von 2 v.H. und einem Tilgungssatz von 5 v.H. gewähren, solange die Belastungen auf Dauer tragbar sind.

4. Verfahren

4.1 Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten werden abweichend von den Nummern 32.1, 32.3 und 42.1 WFB entsprechend Abschnitt B Nr. 5.1 Buchst. a erhoben.

4.2 Darlehen für Modernisierungsmaßnahmen werden abweichend von Nummer 27.1 WFB wie folgt ausgezahlt:

Abweichend von Nummer 27.3 WFB kann die Bewilligungsstelle bei Darlehen bis zu 20.000 EUR auf eine grundbuchliche Absicherung verzichten.

Zur Auszahlung der letzten Rate muss die Schlussbescheinigung innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss des Darlehensvertrages. der Bewilligungsstelle vorliegen.

D. Förderung von Altenwohnungen und Wohnungen für Menschen mit Behinderung als Mietwohnungen

1. Förderungsgegenstand

Gefördert werden können

1.1 der Neubau (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 WoFG) sowie

1.2 der Aus- und Umbau, die Erweiterung (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 WoFG).

2. Zweckbestimmung

2.1 Die geförderten Wohnungen dürfen nur an ältere Menschen, schwerbehinderte Menschen (mit dem Grad der Behinderung von mindestens 50) oder hilfe- und pflegebedürftige Personen (Pflegegeld Stufe 1 oder höher) vermietet werden, deren Gesamteinkommen die sich aus § 9 Abs. 2 WoFG oder aus § 1 Abs. 2 Nr. 3 EinkGrVO ergebenden Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Die Belegungsrechte können auch durch mittelbare Belegung begründet werden (Nummer 16.3 WFB).

2.2 Bei der Vermietung von geförderten Wohnungen für Haus- und Betreuungspersonal (Nummer 14.3 WFB ) gilt die sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 3 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze.

2.3 Die Dauer der Zweckbestimmung der Wohnungen beträgt 15 Jahre.

3. Zulässige Miete

3.1 Für die geförderten Wohnungen darf während der Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit höchstens eine Miete (Nettokaltmiete) vereinbart werden, die nachstehende Beträge nicht überschreitet:

a) Für Berechtigte nach § 9 Abs. 2 WoFG in Gemeinden mit der Mietenstufe*)

b) Für Berechtigte nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 EinkGrVO 6,00 EUR/m² Wohnfläche/Monat.

3.2 Im Übrigen gelten für bisher nicht preisgebundene Wohnungen die weiteren Bestimmungen der Nummer 17 WFB.

3.3 Die Miete für noch preisgebundene Wohnungen ist nach den preisrechtlichen Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG), der II. Berechnungsverordnung und der Neubaumietenverordnung 1970 (NMV 1970) zu ermitteln. Mieterhöhungserklärungen sind nur nach § 10 WoBindG zulässig.

Mieterhöhungsbeträge wegen der durchgeführten Maßnahmen, die die o.g. Höchstbeträge übersteigen, können in jährlichen Mietsteigerungen von höchstens 5 v.H. - berechnet auf die Höchstbeträge - geltend gemacht werden.

Im Übrigen ist Nummer 17 WFB sinngemäß anzuwenden.

4. Art und Höhe der Förderung

4.1 Für den Neubau von Altenwohnungen und Wohnungen für Menschen mit Behinderung werden Darlehen in nachfolgender Höhe gewährt:

4.2 Für den Um- und Ausbau oder die Erweiterung bestehenden Wohnraumes zu Altenwohnungen oder zu Wohnungen für Menschen mit Behinderung und ggf. die bei Installation eines Aufzuges erforderlichen Baumaßnahmen wird ein Darlehen bis zu 40 v.H. der durch die Maßnahme verursachten Kosten gewährt; höchstens jedoch der Förderbetrag wie für ein vergleichbares Neubauvorhaben. Im Rahmen der gesamten Um- oder Ausbaumaßnahme wird der erforderliche Einbau eines Aufzuges mit einem Zuschuss in Höhe von 40 v.H. der für die Beschaffung und Installation entstandenen Kosten gefördert.

4.3 Aufgrund der besonderen baulichen Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen kann für Mehraufwendungen zusätzlich ein Darlehen in Höhe von bis zu 5.000 EUR je Wohnung gewährt werden.

4.4 Die Darlehen werden bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Bezugsfertigkeit zinsfrei gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben.

5. Verfahren

5.1 Darlehen nach Nummer 4.2 werden abweichend von Nummer 27.1 WFB wie folgt ausgezahlt:

5.2 Der Zuschuss für den erforderlichen Einbau des Aufzuges wird nach Bestätigung i.S. von Nummer 39.2 WFB, dass Kosten in entsprechender Höhe entstanden sind, ausgezahlt.

E. Förderung zur Schaffung von Mietwohnraum für gemeinschaftliche Wohnformen älterer Menschen, schwerbehinderter Menschen, hilfe- und pflegebedürftiger Personen

1. Förderungsgegenstand

Gefördert werden können

2. Zweckbestimmung

2.1 Die geförderten Apartmentwohnungen in Wohngruppen oder Wohn-/Schlafräume in Wohngemeinschaften dürfen nur an ältere Menschen, schwerbehinderte Menschen (mit dem Grad der Behinderung von mindestens 50) oder hilfe- und pflegebedürftige Personen (Pflegegeld Stufe 1 oder höher) vermietet werden, deren Gesamteinkommen die sich aus § 9 Abs. 2 WoFG oder aus § 1 Abs. 2 Nr. 3 EinkGrVO ergebenden Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Diese Personen sollen selbst bestimmt zur Miete wohnen und ihre Pflege oder Betreuung individuell mithilfe ambulanter Dienste ihrer Wahl organisieren können. Die Zahl der Mitglieder einer Wohngruppe oder einer Wohngemeinschaft soll acht nicht übersteigen.

2.2 Eine Wohngruppe nach Nummer 1.1 Buchst. a oder Nummer 1.2 Buchst. a umfasst mehrere Apartmentwohnungen sowie Gemeinschaftsräume. Jede Apartmentwohnung muss eine Kochgelegenheit und einen Sanitärraum beinhalten. Die Ein-Personen-Apartmentwohnung soll mindestens 20 m², die Zwei-Personen-Apartmentwohnung mindestens 35 m² groß sein.

2.3 Eine Wohngemeinschaft nach Nummer 1.1 Buchst. b oder Nummer 1.2 Buchst. b besteht aus mehreren Wohn-/ Schlafräumen mit einer gemeinsamen Küche und Gemeinschaftsräumen. Für höchstens drei Wohn-/Schlafräume sollen ein angemessenes gemeinsames Bad und ein separates WC zur Verfügung stehen. Der Wohn-/Schlafraum soll mindestens 15 m² groß sein.

2.4 Bei der Vermietung von geförderten Wohnungen für Haus- und Betreuungspersonal (Nummer 14.3 WFB) gilt die sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 3 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze.

2.5 Die Dauer der Zweckbestimmung der Wohnungen beträgt 15 Jahre.

3. Zulässige Miete

3.1 Für den geförderten Wohnraum nach Nummer 1 darf während der Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit höchstens eine Miete (Nettokaltmiete) vereinbart werden, die nachstehende Beträge nicht überschreitet:

a) Für Berechtigte nach § 9 Abs. 2 WoFG in Gemeinden mit der Mietenstufe*)

b) Für Berechtigte nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 EinkGrVO 6,00 EUR/m² Wohnfläche/Monat.

3.2 Bei der Berechnung der Miete können zu den Wohnflächen nach Nummer 2.2 anteilig die Flächen für Gemeinschaftsräume und Flure und nach Nummer 2.3 anteilig die Flächen für Gemeinschaftsräume, Bäder, Küche und Flure hinzugerechnet werden. Die Gesamtwohnfläche pro Person soll 40 m² nicht übersteigen.

3.3 Im Übrigen gelten für bisher nicht preisgebundene Wohnungen die weiteren Bestimmungen der Nummer 17 WFB.

4. Art und Höhe der Förderung

4.1 Für den Neubau

Der Förderbetrag beinhaltet auch die Schaffung der notwendigen Gemeinschaftsflächen nach Nummer 2.2 bzw. Nummer 2.3 (z.B. Gemeinschaftsräume, Küchen, Sanitärräume, Flure etc.).

4.2 Für den Um- und Ausbau oder die Erweiterung bestehenden Wohnraums zu

Der Förderbetrag beinhaltet auch die Schaffung der notwendigen Gemeinschaftsflächen nach Nummer 2.2 bzw. 2.3 (z.B. Gemeinschaftsräume, Küchen, Sanitärräume, Flure etc.).

Im Rahmen der gesamten Um- oder Ausbaumaßnahme wird der erforderliche Einbau eines Aufzuges mit einem Zuschuss in Höhe von 40 v.H. der für die Beschaffung und Installation entstandenen Kosten gefördert.

4.3 Aufgrund der besonderen baulichen Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen kann für Mehraufwendungen zusätzlich ein Darlehen in Höhe von bis zu 5.000 EUR je Apartmentwohnung bzw. je Wohngemeinschaft gewährt werden.

4.4 Die Darlehen werden bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Bezugsfertigkeit zinsfrei gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben.

5. Verfahren

5.1 Darlehen nach Nummer 4.2 werden abweichend von Nummer 27.1 WFB wie folgt ausgezahlt:

5.2 Der Zuschuss für den erforderlichen Einbau des Aufzuges wird nach Bestätigung i.S. von Nummer 39.2 WFB, dass Kosten in entsprechender Höhe entstanden sind, ausgezahlt.

F. Förderung von Mietwohnraum in Fördergebieten

1. Förderungsgegenstand

In Fördergebieten können gefördert werden:

Die Förderung von Ersatzneubaumaßnahmen ist in begründeten Ausnahmefällen möglich.

2. Zweckbestimmung

2.1 Die geförderten Wohnungen dürfen nur an Wohnungssuchende vermietet werden, deren Gesamteinkommen die sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigt. Die Belegungsrechte können auch durch mittelbare Belegung begründet werden (Nummer 16.3 WFB).

Die geförderten Wohnungen dürfen auch zunächst für Gemeinschaftseinrichtungen, Betriebe und Läden genutzt werden, wenn

Die Rückumwandlung in Wohnraum muss - eventuell mit geringen Umbaumaßnahmen - möglich bleiben.

2.2 Die Dauer der Zweckbestimmung beträgt 15 Jahre.

3. Zulässige Miete

3.1 Für die geförderte Wohnung oder die Ersatzwohnung darf während der Dauer von drei Jahren nach Durchführung der Maßnahme höchstens eine Miete (Nettokaltmiete) einschließlich der Mieterhöhung wegen der durchgeführten Maßnahme vereinbart oder gefordert werden, die nachstehende Beträge nicht überschreitet:

In Gemeinden mit den Mietenstufen*)

3.2 Im Übrigen gelten für bisher nicht preisgebundenen Wohnungen die weiteren Bestimmungen der Nummer 17 WFB.

3.3 Die Miete für noch preisgebundene Wohnungen ist nach den preisrechtlichen Vorschriften des WoBindG, der II. Berechnungsverordnung und der NMV 1970 zu ermitteln. Mieterhöhungserklärungen sind nur nach § 10 WoBindG zulässig.

Mieterhöhungsbeträge wegen der durchgeführten Maßnahmen, die die o.g. Höchstbeträge übersteigen, können in jährlichen Mietsteigerungen von höchstens 5 v.H. - berechnet auf die Höchstbeträge geltend gemacht werden.

Im Übrigen ist Nummer 17 WFB sinngemäß anzuwenden.

4. Art und Höhe der Förderung

Für den Um- und Ausbau, die Erweiterung oder die Modernisierung bestehenden Wohnraumes und ggf. die bei Installation eines Aufzuges erforderlichen Baumaßnahmen wird ein Darlehen in Höhe von bis zu 40 v.H. der durch die Maßnahme verursachten Kosten, jedoch höchstens der Kosten eines vergleichbaren Neubaus, gewährt. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme wird der erforderliche Einbau eines Aufzuges mit einem Zuschuss in Höhe von 40 v.H. der für die Beschaffung und Installation entstandenen Kosten gefördert.

Das Darlehen wird bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Durchführung der Modernisierung zinslos gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben.

5. Verfahren

5.1 Darlehen nach Nummer 4 werden abweichend von Nummer 27.1 WFB wie folgt ausgezahlt:

5.2 Der Zuschuss für den erforderlichen Einbau des Aufzuges wird nach Bestätigung i.S. von Nummer 39.2 WFB, dass Kosten in entsprechender Höhe entstanden sind, ausgezahlt.

G. Förderung der Energetischen Modernisierung von Mietwohnungen

1. Förderungsgegenstand

1.1 Gegenstand der Förderung ist die energetische Modernisierung von Mietwohnungen, die bis zum 31.12.1983 fertiggestellt worden sind. Dazu zählen insbesondere Investitionen für Maßnahmen zum Zweck der CO₂-Minderung und Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien, wie

Bei Durchführung der Maßnahmen sind mindestens die Anforderungen der EnEV in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

1.2 Förderfähig im Zusammenhang mit der Durchführung der energetischen Modernisierung sind auch Modernisierungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 WoFG.

2. Zweckbestimmung

2.1 Die geförderten Wohnungen dürfen vom Abschluss der Modernisierungsmaßnahme bis zum Ende der Zweckbindung bei Mieterwechsel nur an Wohnungssuchende vermietet werden, deren Gesamteinkommen die sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Die Belegungsrechte können auch durch mittelbare Belegung begründet werden (Nummer 16.3 WFB).

2.2 Die Dauer der Zweckbestimmung der Wohnungen beträgt 15 Jahre.

3. Zulässige Miete

3.1 Für die geförderte Wohnung oder die Ersatzwohnung darf während der Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit höchstens eine Miete (Nettokaltmiete) vereinbart werden, die nachstehende Beträge nicht überschreitet:

Für Berechtigte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 EinkGrVO in Gemeinden mit der Mietenstufe*)

3.2 Im Übrigen gelten für bisher nicht preisgebundenen Wohnungen die weiteren Bestimmungen der Nummer 17 WFB.

3.3 Die Miete für noch preisgebundene Wohnungen ist nach den preisrechtlichen Vorschriften des WoBindG, der II. Berechnungsverordnung und der NMV 1970 zu ermitteln. Mieterhöhungserklärungen sind nur nach § 10 WoBindG zulässig.

Mieterhöhungsbeträge wegen der durchgeführten Maßnahmen, die die o.g. Höchstbeträge übersteigen, können in jährlichen Mietsteigerungen von höchstens 5 v.H. - berechnet auf die Höchstbeträge - geltend gemacht werden.

Im Übrigen ist Nummer 17 WFB sinngemäß anzuwenden.

4. Art und Höhe der Förderung

Es wird ein Darlehen in Höhe von bis zu 40 v.H. der durch die Maßnahme verursachten Kosten, jedoch höchstens der Kosten eines vergleichbaren Neubaus, gewährt.

Das Darlehen wird bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Durchführung der Modernisierung zinslos gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben.

5. Verfahren

Darlehen für Modernisierungsmaßnahmen werden abweichend von Nummer 27.1 WFB wie folgt ausgezahlt:

H. Schlussbestimmungen

1. Ausnahmen

Das MS kann Ausnahmen zulassen und andere Stellen zur Zulassung von Ausnahmen ermächtigen.

2. Sonstige Bestimmungen

2.1 Zuwendungen nach Abschnitt B Nr. 1.1 Buchst. b und c können kumulativ in Anspruch genommen werden. Der Förderbetrag bemisst sich maximal am Förderbetrag nach Abschnitt B Nr. 4.1 Buchst. a (Neubau).

2.2 Im Mietwohnungsbau ist der kumulative Einsatz von Fördermitteln maximal in Höhe des Förderbetrages für Neubau bzw. vergleichbare Kosten wie Neubau möglich.

3. Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2007 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2013 außer Kraft.

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An die
Region Hannover, Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden
Investitions- und Förderbank Niedersachsen