Recht und Gesetz in Niedersachsen Wohnraumförderungsprogramm 2005 RdErl. d. MS v. 21. 9. 2005 - 54-25110-2/1 (Nds.MBl. Nr.39/2005 S.795), geändert durch RdErl. v. 10.4.2006 (Nds.MBl. Nr.17/2006 S.544) - VORIS 23400 -

A. Grundlagen, Zielsetzung

1. Grundlagen

Die soziale Wohnraumförderung wird im Programmjahr 2005 nach Maßgabe des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG), der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2003) und der nachstehenden Durchführungsbestimmungen fortgesetzt. Als Fördermittel gewährt das Land aus Mitteln des Bundes und des Landes im Jahr 2005 Zuwendungen als Darlehen.

2. Zielsetzung

Förderschwerpunkte sind

Fördergebiete i.S. von Nummer 2.1 Buchst. b und Nummer 2.2 Buchst. b sind städtebauliche Sanierungsgebiete, vor allem in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf, Gebiete, in denen vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 des Baugesetzbuchs eingeleitet worden sind, sowie bisherige Unterkunftsgebiete.

B. Förderung von selbst genutztem Wohneigentum

1. Förderungsgegenstand

Gefördert werden können selbst genutzte Eigentumsmaßnahmen

Zur Förderung von selbst genutzten Eigentumsmaßnahmen im Rahmen von

- Modellprojekten, wie z.B. Gruppenbauvorhaben,

- kommunalen Wohnraumversorgungskonzepten,

- innerstädtischen Brachenbebauungen

können Ausnahmen von den Nummern 2 bis 5 zugelassen werden.

2. Förderungsvoraussetzungen

2.1 Gesamteinkommen

Das Gesamteinkommen darf für Fördermaßnahmen nach Nummer 1.1 die sich aus § 9 Abs. 2 WoFG und für Fördermaßnahmen nach Nummer 1.2 die sich aus § 3 Abs. 2 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigen.

2.2 Baubetreuung

Die Wohnraumförderungsstelle kann eine wirtschaftliche und/oder technische Betreuung für ein Bauvorhaben anordnen, wenn Bedenken bestehen, dass der Förderempfänger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die Durchführung des Bauvorhabens besitzt (§ 11 Abs. 3 WoFG).

3. Förderempfänger

3.1 Kinderreiche Haushalte

Gefördert werden

3.2 Schwerbehinderte Menschen

Gefördert werden

3.3 sonstige Haushalte

Gefördert werden für Haushalte mit einem oder mehr Kindern und schwerbehinderten Menschen der Kauf/Erwerb und Modernisierungsmaßnahmen (Nummer 1.2)

4. Art und Höhe der Förderung

4.1 Fördermaßnahmen, für die eine Eigenheimzulage gewährt wird, können die nachstehende Förderung erhalten.

a) Für Neubauvorhaben werden Fördermittel als Darlehen gewährt, unter Einbeziehung der Eigenheimzulage, in Abhängigkeit von der Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder und für behinderungsbedingte Baumaßnahmen in nachstehender Höhe:

b) Für den Kauf oder Erwerb vorhandenen Wohnraumes werden Förderungsmittel als Darlehen gewährt, die der nachstelligen Finanzierung dienen, in Abhängigkeit von der Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder und für behinderungsbedingte Mehraufwendungen in nachstehender Höhe:

4.2 Fördermaßnahmen nach Nummer 1.2

4.2 Fördermaßnahmen, bei denen ab 1.1.2006 keine Eigenheimzulage gezahlt wird, können die nachstehende Förderung erhalten.

a) Für Neubauvorhaben werden Förderungsmittel als Darlehen gewährt, in Abhängigkeit von der Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder und für behinderungsbedingte Baumaßnahmen in nachstehender Höhe:

b) Für den Kauf oder Erwerb vorhandenen Wohnraumes werden Fördermittel als Darlehen gewährt, die der nachstelligen Finanzierung dienen, in Abhängigkeit von der Zahl der zum Haushalt gehörenden Kinder in nachstehender Höhe:

4.3 Fördermaßnahmen nach Nummer 1.2

a) Für den Erwerb wird ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 40 v.H. des angemessenen Kaufpreises, höchstens jedoch 25.000 EUR je Wohnung gewährt. Für schwerbehinderte Menschen (Nummer 3.2) können zusätzlich aufgrund der durch die Schwerbehinderung bedingten Mehraufwendungen 10.000 EUR gewährt werden.

b) Für die Modernisierung wird ein Darlehen in Höhe bis zu 40 v.H. der durch die Modernisierung veranschlagten Kosten, höchstens jedoch bis zu 20.000 EUR je Wohnung gewährt. Bei mehreren Modernisierungsmaßnahmen gilt der Höchstbetrag von 20.000 EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Beginn der ersten Modernisierungsmaßnahme.

5. Verfahren

5.1 Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten werden für Fördermaßnahmen nach Nummer 4.1 abweichend von den Nummern 32.1, 32.3 und 42.1 WFB 2003 wie folgt erhoben:

a) Für Darlehen nach Nummer 4.1 Buchst. a

Für Fördermaßnahmen von schwerbehinderten Menschen kann in Abhängigkeit von der Tragbarkeit der Belastung im 1. bis 8. Jahr eine geringere Tilgung bis zu 6 v.H. vereinbart werden.

b) Für Darlehen nach Nummer 4.1 Buchst. b und c und Nummer 4.2

5.2 Für Fördermaßnahmen nach Nummer 4.2 werden Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten abweichend von den Nummern 32.1, 32.3 und 42.1 WFB 2003 wie folgt erhoben:

5.3 Auszahlung von Fördermitteln

Darlehen für die Modernisierung von Wohnraum (Nummer 4.2 Buchst. b) werden abweichend von Nummer 27.1 WFB 2003 wie folgt ausgezahlt:

C. Förderung von Altenwohnungen als Mietwohnungen

1. Förderungsgegenstand

Gefördert werden können

1.1 der Neubau (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 WoFG) sowie

1.2 der Aus- und Umbau, die Erweiterung (§ 16 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 WoFG).

2. Zweckbestimmung

2.1 Die geförderten Wohnungen dürfen nur an ältere Menschen vermietet werden, deren Gesamteinkommen die sich aus § 9 Abs. 2 WoFG oder aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 EinkGrVO ergebenden Einkommensgrenzen nicht übersteigen. Die Belegungsrechte können auch durch mittelbare Belegung begründet werden (Nummer 16.3 WFB 2003).

2.2 Bei der Vermietung von geförderten Wohnungen für Haus- und Betreuungspersonal (Nummer 14.3 WFB) gilt die sich aus § 1 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze.

2.3 Die Dauer der Zweckbestimmung der Wohnungen beträgt 15 Jahre.

3. Zulässige Miete

3.1 Für die geförderten Wohnungen darf während der Dauer von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit höchstens eine Miete (Nettokaltmiete) vereinbart werden, die nachstehende Beträge nicht überschreitet:

a) Für Berechtigte nach § 9 Abs. 2 WoFG

in Gemeinden mit der Mietenstufe *)

b) Für Berechtigte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 EinkGrVO 6,00 EUR/m² Wohnfläche/Monat.

4. Art und Höhe der Förderung

4.1 Für den Neubau von Altenwohnungen werden Darlehen in nachfolgender Höhe gewährt:

4.2 Für den Um- und Ausbau oder die Erweiterung bestehenden Wohnraumes zu Altenwohnungen wird ein Darlehen bis zu 40 v.H. der durch die Maßnahme verursachten Kosten gewährt; höchstens jedoch der Förderbetrag wie für ein vergleichbares Neubauvorhaben.

4.3 Die Darlehen werden bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Bezugsfertigkeit zinsfrei gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben.

D. Förderung von Mietwohnraum in Fördergebieten

1. Förderungsgegenstand

In Fördergebieten können gefördert werden:

Die Förderung von Ersatzneubaumaßnahmen ist in begründeten Ausnahmefällen möglich.

2. Zweckbestimmung

2.1 Die Dauer der Zweckbestimmung beträgt 15 Jahre.

2.2 Die geförderten Wohnungen dürfen nur an Wohnungssuchende vermietet werden, deren Gesamteinkommen die sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 EinkGrVO ergebende Einkommensgrenze nicht übersteigt. Die Belegungsrechte können auch durch mittelbare Belegung begründet werden (Nummer 16.3 WFB 2003).

Die geförderten Wohnungen dürfen auch zunächst für Gemeinschaftseinrichtungen, Betriebe und Läden genutzt werden, wenn

Die Rückumwandlung in Wohnraum muss - eventuell mit geringen Umbaumaßnahmen - möglich bleiben.

3. Zulässige Miete

3.1 Für die geförderte Wohnung oder die Ersatzwohnung darf während der Dauer von drei Jahren nach Durchführung der Maßnahme höchstens eine Miete (Nettokaltmiete) einschließlich der Mieterhöhung wegen der durchgeführten Maßnahme vereinbart oder gefordert werden, die nachstehende Beträge nicht überschreitet:

In Gemeinden mit den Mietenstufen *)

3.2 Im Übrigen gelten für bisher nicht preisgebundene Wohnungen die weiteren Bestimmungen der Nummer 17 WFB 2003.

3.3 Die Miete für noch preisgebundene Wohnungen ist nach den preisrechtlichen Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG), der II. Berechnungsverordnung und der Neubaumietenverordnung 1970 (NMV 1970) zu ermitteln. Mieterhöhungserklärungen sind nur nach § 10 WoBindG zulässig.

Mieterhöhungsbeträge wegen der durchgeführten Maßnahmen, die die oben genannten Höchstbeträge übersteigen, können in jährlichen Mietsteigerungen von höchstens 5 v.H. - berechnet auf die Höchstbeträge - geltend gemacht werden.

Im Übrigen ist Nummer 17 WFB 2003 sinngemäß anzuwenden.

4. Art und Höhe der Förderung

Es wird ein Darlehen in Höhe von bis zu 40 v.H. der durch die Maßnahme verursachten Kosten, jedoch höchstens der Kosten eines vergleichbaren Neubaus, gewährt.

Das Darlehen wird bis zum Ablauf des 15. Jahres nach Durchführung der Modernisierung zinslos gewährt. Danach werden marktübliche Zinsen erhoben.

5. Verfahren

Darlehen für Modernisierungsmaßnahmen werden abweichend von Nummer 27.1 WFB 2003 wie folgt ausgezahlt:

E. Ausnahmen, In-Kraft-Treten

1. Ausnahmen

Das MS kann Ausnahmen zulassen und andere Stellen zur Zulassung von Ausnahmen ermächtigen.

2. In-Kraft-Treten

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2005 in Kraft.

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*) Die jeweilige Mietenstufe der Gemeinden ergibt sich aus der Anlage zu § 1 Abs. 4 der Wohngeldverordnung.