Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG) Vom 29.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.24 S.403) - VORIS 23400 -

Erster  Abschnitt
Förderung

§ 1
Grundsatz

¹Dieses Gesetz ersetzt das Wohnraumförderungsgesetz vom 13.September 2001 (BGBl. I S.2376), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28.März 2009 (BGBl. I S.634). ²Es enthält die Regelungen, nach denen das Land den Wohnungsbau und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum fördert (soziale Wohnraumförderung).

§ 2
Förderbereiche und Förderziele

(1) Die soziale Wohnraumförderung des Landes umfasst die Mietwohnraumförderung, die Eigentumsförderung und die Modernisierungsförderung.

(2) ¹Ziel der Mietwohnraumförderung ist insbesondere die Unterstützung von Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. ²Durch die Förderung sollen insbesondere Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen unterstützt werden.

(3) ¹Ziel der Eigentumsförderung ist es insbesondere, Personen, die ohne finanzielle Unterstützung dazu nicht in der Lage sind, die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum zu ermöglichen. ²Sie richtet sich insbesondere an Personen, die Kinder versorgen, und an Menschen mit Behinderung.

(4) Ziel der Modernisierungsförderung ist es, die Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse des Wohnungsmarktes zu unterstützen, die städtebauliche Funktion älterer Wohnviertel zu erhalten oder wiederherzustellen sowie nachhaltige Energie-Einsparungen im Wohnungsbestand zu erreichen.

(5) ¹Mietwohnraum ist Wohnraum, der den Bewohnerinnen und Bewohnern aufgrund eines Mietverhältnisses oder eines genossenschaftlichen oder sonstigen ähnlichen Nutzungsverhältnisses zum Gebrauch überlassen wird. ²Selbst genutztes Wohneigentum ist Wohnraum im eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung, der zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

§ 3
Einkommensgrenze

(1) Die soziale Wohnraumförderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Gesamtjahreseinkommen die Einkommensgrenze, die in Absatz 2 bezeichnet oder nach Absatz 4 abweichend festgelegt ist, nicht überschreitet.

(2) ¹Die Einkommensgrenze beträgt

1. für einen Einpersonenhaushalt 17 000 Euro,
2. für einen Zweipersonenhaushalt 23 000 Euro.

²Für jede weitere zum Haushalt rechnende Person im Sinne des § 5 erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 Nr. 2 um 3 000 Euro. ³Die Einkommensgrenze nach Satz 1 oder Satz 2 erhöht sich für jedes zum Haushalt rechnende Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes um weitere 3 000 Euro.

(3) Das für Bauen und Wohnen zuständige Ministerium (Fachministerium) wird ermächtigt, die Ermittlung des Gesamtjahreseinkommens durch Verordnung zu regeln und dazu Bestimmungen über

1. die zu berücksichtigenden Einnahmen,
2. die abziehbaren Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung der Einnahmen einschließlich der abziehbaren Steuern und Sozialabgaben,
3. die Abzugsbeträge für besondere Belastungen und
4. den für die Einkommensermittlung maßgeblichen Zeitraum

zu treffen.

(4) Das Fachministerium kann unter Berücksichtigung der wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Verhältnisse die Einkommensgrenzen durch Verordnung abweichend von Absatz 2 regeln, insbesondere

1. zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum,
2. zur Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte mit Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung oder
3. zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen.

§ 4
Wohnungsgröße

(1) ¹Die Größe des Wohnraums muss entsprechend seiner Zweckbestimmung angemessen sein. ²Dabei ist den Besonderheiten bei baulichen Maßnahmen in bestehendem Wohnraum sowie besonderen persönlichen und beruflichen Bedürfnissen des Haushalts, insbesondere von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, Rechnung zu tragen.

(2) Bei der Berechnung der Wohnfläche ist die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.November 2003 (BGBl. I S.2346) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 5
Haushalt

(1) Zum Haushalt rechnen die Antragstellerin oder der Antragsteller sowie folgende mit ihr oder ihm in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebende Personen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte,
2. die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner,
3. die Partnerin oder der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft,
4. Personen, die mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller oder Personen nach den Nummern 1 bis 3 in gerader Linie oder im zweiten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind,
5. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und deren ehemalige Pflegeeltern.

(2) ¹Ist zu erwarten, dass dem Haushalt alsbald weitere Personen im Sinne des Absatzes 1 auf Dauer angehören werden, so gelten diese bereits als Haushaltsangehörige. ²Im Fall der Schwangerschaft von Haushaltsangehörigen gelten auch die ungeborenen Kinder bereits als Haushaltsangehörige. ³Zum Haushalt rechnen nicht Personen, von denen zu erwarten ist, dass sie alsbald und auf Dauer den Haushalt verlassen.

§ 6
Verfahren und Förderentscheidung

(1) ¹Der Antrag auf Förderung ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. ²Die zuständige Stelle prüft die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme der Bewilligungsstelle. ³Die Förderung wird durch Bescheid der Bewilligungsstelle oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Förderentscheidung) gewährt. ⁴Die darin enthaltenen Förderbestimmungen binden auch Rechtsnachfolger der Förderungsempfänger.

(2) ¹In der Förderentscheidung sind Bestimmungen zu treffen

1. über Zweckbestimmung, Art und Höhe der Förderung, Dauer der Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel, Einhaltung von Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie
2. bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen.

²In die Förderentscheidung können weitere für den jeweiligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden.

(3) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Zweiter  Abschnitt
Bindungen bei der Förderung von Mietwohnraum

§ 7
Belegungsbindungen bei der Förderung von Mietwohnraum

(1) Geförderter Mietwohnraum darf nur einer Person zum Gebrauch überlassen werden, die

1. von der zuständigen Stelle als wohnberechtigt benannt worden ist (§ 8 Abs. 4),
2. einen wohnungsbezogenen Wohnberechtigungsschein (§ 8 Abs. 3) vorlegt oder
3. einen allgemeinen Wohnberechtigungsschein (§ 8 Abs. 2) vorlegt, aus dem sich ergibt, dass

   a)	der Haushalt die für den Wohnraum in der Förderentscheidung bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet,
   b)	der Wohnraum die im Wohnberechtigungsschein genannte Wohnungsgröße nicht überschreitet und
   c)	die zum Haushalt rechnenden Personen zu dem Personenkreis gehören, dem der Wohnraum nach den Förderbestimmungen vorbehalten ist.

(2) ¹In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann die zuständige Stelle verlangen, dass nach diesem Gesetz geförderte Wohnungen nur Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen werden, die von ihr benannt werden. ²Die zuständige Stelle hat den Verfügungsberechtigten für jede freie oder frei werdende Wohnung, mindestens drei wohnberechtigte Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. ³Als Gebiete nach Satz 1 gelten diejenigen, die von der Landesregierung aufgrund des § 5 a des Wohnungsbindungsgesetzes bestimmt werden.

§ 8
Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

(1) ¹Einen Wohnberechtigungsschein erhalten nur Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbständigen Haushalt zu führen. ²Der Wohnberechtigungsschein gilt nur für Wohnungen in Niedersachsen.

(2) ¹Die zuständige Stelle erteilt auf Antrag einen für ein Jahr geltenden allgemeinen Wohnberechtigungsschein, wenn die Berechtigten die Einkommensgrenze nach § 3 nicht überschreiten. ²Der Wohnberechtigungsschein muss erkennen lassen, welche Größe des Wohnraums für den Haushalt der Berechtigten angemessen ist.

(3) Die Erteilung eines wohnungsbezogenen Wohnberechtigungsscheins für bestimmten Wohnraum setzt neben der Einhaltung der Einkommensgrenze (Absatz 2 Satz 1) voraus, dass die Größe dieses Wohnraums für den Haushalt angemessen ist und dass die zum Haushalt rechnenden Personen zu dem Personenkreis gehören, dem der Wohnraum nach der Förderentscheidung vorbehalten ist.

(4) Die zuständige Stelle kann Wohnungssuchende, für die nach Absatz 3 ein wohnungsbezogener Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden dürfte, für eine bestimmte Wohnung vorschlagen (Benennung).

(5) Die zuständige Stelle kann bei der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (Absatz 2 oder 3) oder einer Benennung (Absatz 4) abweichen

1. von der Einkommensgrenze, um eine besondere Härte für die wohnungssuchende Person zu vermeiden oder wenn diese anderen geförderten Wohnraum freimacht,
2. von der angemessenen Größe des Wohnraums, um besondere persönliche oder besondere berufliche Bedürfnisse der wohnungssuchenden Personen zu berücksichtigen oder eine besondere Härte für diese zu vermeiden oder
3. von der Einkommensgrenze und der angemessenen Größe des Wohnraums, wenn städtebauliche Zielsetzungen dieses erfordern.

§ 9
Mietbindung

(1) ¹Die oder der Vermietende darf Wohnraum nicht gegen eine höhere als die in den Förderbestimmungen zugelassene Miete überlassen; zusätzlich darf eine Abgeltung von Betriebskosten nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften verlangt werden. ²Sie oder er kann die Miete in den Grenzen der Förderbestimmungen nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften erhöhen.

(2) ¹Förderbestimmungen zur Mietbindung sind im Mietvertrag wiederzugeben. ²Gibt der Mietvertrag diese Bestimmungen nicht oder nicht vollständig wieder, so hat die zuständige Stelle auf Verlangen der Mieterin oder des Mieters Auskunft über die Bestimmungen zu erteilen. ³Die Mieterin oder der Mieter kann sich auf diese Bestimmungen auch in den Fällen des Satzes 2 berufen. ⁴Mietrechtliche Vereinbarungen dürfen nicht zum Nachteil der Mieterin oder des Mieters von den Förderbestimmungen zur Mietbindung abweichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für ein Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraum, der in die Modernisierungsförderung einbezogen ist.

§ 10
Sicherung der Zweckbestimmung

(1) In die Förderung einbezogener Mietwohnraum darf nicht zu anderen Zwecken als zur Vermietung als Wohnraum genutzt werden und nicht länger als drei Monate leer stehen.

(2) Die zuständige Stelle genehmigt eine Ausnahme von Absatz 1

1. zur Nutzung als Wohnraum durch die Vermieterin oder den Vermieter selbst, wenn für sie oder ihn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 vorliegen, und
2. zum Leerstehenlassen, wenn und solange

   a)	eine Sanierung vorgenommen werden soll oder
   b)	eine Vermietung nicht möglich ist und auch eine Freistellung von Bindungen nicht zu einer Vermietung führen würde.

(3) ¹Die zuständige Stelle kann eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn Wohnraum aus überwiegendem öffentlichen oder aus berechtigtem privaten Interesse anderen als Wohnzwecken zugeführt werden soll. ²Sie kann verlangen, dass der Wegfall der Zweckbestimmung durch Geldleistung oder durch die Einräumung von Bindungen an gleichwertigem Wohnraum angemessen ausgeglichen wird.

(4) Wer in die Förderung einbezogenen Wohnraum ohne Ausnahmegenehmigung zweckentfremdet, hat die Eignung des Wohnraums für Wohnzwecke wiederherzustellen.

(5) ¹Soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung des Wohnraums und zur Einhaltung von Förderbestimmungen erforderlich ist, sind die Verfügungsberechtigten und die Parteien des Mietvertrages verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnraum zu gestatten. ²Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(6) ¹Selbst genutztes Wohneigentum darf nur zu den in den Förderbestimmungen genannten Zwecken und von den darin vorgesehenen Personen genutzt werden. ²Absatz 2 Nr. 2 und Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

§ 11
Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen

(1) ¹Die zuständige Stelle kann die verfügungsberechtigte Person befristet von Bindungen nach den §§ 7 und 9 freistellen, soweit

1. nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Bindungen nicht besteht,
2. an der Freistellung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder
3. an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes privates Interesse besteht.

²Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Satz 1 Nr. 2 liegt insbesondere vor, wenn die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient. ³Freistellungen können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden.

(2) ¹Für die Freistellung ist ein angemessener Ausgleich zu leisten, indem der zuständigen Stelle Belegungs- und Mietbindungen für Ersatzwohnungen für die Dauer der Freistellung vertraglich eingeräumt werden oder ein Geldausgleich oder ein sonstiger angemessener Ausgleich geleistet wird. ²Bei einer Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 kann von einem Ausgleich abgesehen werden.

(3) ¹Die zuständige Stelle kann Wohnraum vertraglich aus den Belegungs- und Mietbindungen entlassen oder die Belegungs- und Mietbindungen vertraglich ändern, wenn

1. dies der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder aus anderen örtlichen wohnungswirtschaftlichen Gründen geboten ist und
2. an anderem Wohnraum Bindungen von insgesamt gleichem Wert eingeräumt werden.

²Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 gilt mit dem Zeitpunkt der Entlassung aus den Bindungen der andere Wohnraum als geförderter Wohnraum.

Dritter  Abschnitt
Wohnraumförderfonds

§ 12
Errichtung

¹Das Land errichtet zur Finanzierung der Wohnraumförderung ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Niedersachsen” (Wohnraumförderfonds). ²Der Wohnraumförderfonds ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

§ 13
Einnahmen

Dem Wohnraumförderfonds fließen als Einnahmen zu

1. die nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 4 des Entflechtungsgesetzes vom 5.September 2006 (BGBl. I S.2098, 2102) bis zum Jahr 2013 auf Niedersachsen entfallenden Beträge, soweit diese nicht für Auszahlungsverpflichtungen zu Lasten des Bundesanteils aus den von Bund und Land bis 2005 gemeinsam finanzierten Wohnraumförderprogrammen einzusetzen sind,
2. die Tilgungsbeträge und Zinsen aus Darlehen, die von der Bewilligungsstelle seit dem 1.Januar 2007 aus den Wohnraumförderprogrammen ab dem Jahr 2007 bewilligt und ausgezahlt wurden,
3. die Tilgungsbeträge und Zinsen aus Darlehen, die von der Bewilligungsstelle aus dem von der Niedersächsischen Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale - (Landestreuhandstelle) auf die NBank auf der Grundlage von § 3 des Gesetzes über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen vom 13.Dezember 2007 (Nds.GVBl. S.712) übergegangenen und treuhänderisch für das Land verwalteten Geschäftsvermögen bewilligt und ausgezahlt wurden,
4. der Geldausgleich nach § 10 Abs. 3 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 3,
5. die Zinsen aus der Anlage des Wohnraumförderfonds,
6. die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht verbrauchten Mittel nach Nummer 1 und
7. die auf der Vergabe von Darlehen nach den Nummern 2 und 3 in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beruhenden Forderungen sowie in dieser Zeit angefallene Erträge nach Nummer 5.

§ 14
Zweckbindung

Der Wohnraumförderfonds darf nur für Auszahlungen der Bewilligungsstelle genutzt werden, die

1. auf der Grundlage von Bewilligungen aus den Wohnraumförderprogrammen ab dem Jahr 2007 vorgenommen werden oder
2. auf der Grundlage von Bewilligungen aus dem Zwangsversteigerungsregulierungsfonds vorgenommen werden, der aus Mitteln des Geschäftsvermögens der Landestreuhandstelle eingerichtet worden ist.

§ 15
Verwaltung

¹Der Wohnraumförderfonds wird vom Fachministerium (§ 3 Abs. 3) verwaltet; die Verwaltung kann ganz oder teilweise auf die NBank übertragen werden. ²Mittel des Wohnraumförderfonds, die nicht in Anspruch genommen werden, sind verzinslich anzulegen.

Vierter  Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 16
Datenschutz

(1) Die zuständige Stelle kann Daten über geförderten Wohnraum, seine Nutzung und die Bindungen im Rahmen der Förderung, die Parteien eines Mietvertrages und die Eigentümer oder sonstigen verfügungsberechtigten Personen verarbeiten.

(2) Soweit dies für die Förderung von Wohnraum oder zur Feststellung der Wohnberechtigung erforderlich ist, haben Finanzbehörden und Arbeitgeber der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse derjenigen Personen zu erteilen, von deren Einkommen die Förderung oder die Wohnberechtigung abhängt; vor einem Auskunftsersuchen soll der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

(3) Fördermittel, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltseinkommen der Mietpartei gewährt werden, können auch dann an die geförderte Vermieterin ausgezahlt werden, wenn diese aus den geleisteten Zahlungen Rückschlüsse auf das Haushaltseinkommen der Mietpartei ziehen kann.

§ 17
Ordnungswidrigkeiten und Geldleistungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 7 Abs. 1 eine Wohnung einer nicht berechtigten Person zum Gebrauch überlässt,
2. entgegen § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, eine höhere als die zulässige Miete vereinbart,
3. eine Mietwohnung entgegen § 10 Abs. 1 nutzt oder leer stehen lässt, ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung vorliegt, oder
4. selbst genutztes Wohneigentum entgegen § 10 Abs. 6 Satz 1 nutzt oder leer stehen lässt, ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2,
2. in den Fällen der Selbstnutzung nach Absatz 1 Nr. 3 und
3. in den Fällen des Leerstehenlassens nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4

mit einer Geldbuße bis zehntausend Euro sowie

4. in den übrigen Fällen des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro

geahndet werden.

(3) ¹Für die Zeit des schuldhaften Verstoßes gegen die in Absatz 1 genannten Vorschriften kann die nach § 18 Abs. 1 zuständige Stelle von der verfügungsberechtigten Person, der vermietenden Person oder deren Beauftragten für die Dauer des Verstoßes Geldleistungen bis zu monatlich fünf Euro je Quadratmeter Wohnfläche des Wohnraums, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben. ²Die Bemessung der Geldleistung erfolgt im Übrigen nach dem Wohnwert und der Schwere des Verstoßes.

§ 18
Zuständige Stelle, Bewilligungsstelle

(1) ¹Für die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Stelle im Sinne dieses Gesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. ²Örtlich zuständig ist die Körperschaft, in deren Gebiet das geförderte Vorhaben liegt oder die Antragstellerin oder der Antragsteller eines Wohnberechtigungsscheines wohnen will. ³Die Aufgabe gehört zum übertragenen Wirkungskreis der kommunalen Körperschaften.

(2) Die Aufgabe der Bewilligungsstelle obliegt dem Fachministerium (§ 3 Abs. 3), wenn sie nicht der NBank übertragen wird.

§ 19
Übergangsregelungen

¹Auf Wohnraum, der nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder dem Zweiten Wohnungsbaugesetz in der Fassung vom 19.August 1994 (BGBl. I S.2137) in der bis zum 31.Dezember 2001 jeweils geltenden Fassung gefördert worden ist, finden die bisher geltenden Vorschriften in der am 31.Dezember 2009 geltenden Fassung weiter Anwendung. ²Abweichend von Satz 1 richten sich die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, die Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für eine andere als die in der Förderzusage bestimmte Nutzung sowie zum Leerstehenlassen ausschließlich nach diesem Gesetz.

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Hannover, den 29.10.2009