Recht und Gesetz in Niedersachsen Eingriffsregelung bei Unterhaltungsmaßnahmen von Deichen und Dämmen RdErl. d. MU v. 11.11.2011 - 54-22450-22 (Nds.MBl. Nr.45/2011 S. 873) - VORIS 28100 - Bezug: RdErl. v. 23.1.2006 (Nds.MBl. S.136) - VORIS 28100 -

1. Zur rechtlichen Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Unterhaltungsmaßnahmen, die der Sicherung der Schutzfunktion von Deichen und Dämmen dienen und dem planfestgestellten oder genehmigten Zustand entsprechen, keine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes darstellen. Die Vorschriften über die Eingriffsregelung gemäß den §§ 15 und 17 BNatSchG sowie den §§ 6 und 7 NAGBNatSchG finden daher keine Anwendung.

2. Dieser RdErl. tritt am 1.1.2012 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.

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An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Nationalparkverwaltung „Harz”
die Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer”
die Biosphärenreservatsverwaltung „Niedersächsische Elbtalaue”
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte Celle, Cuxhaven, Hameln, Hildesheim und Lingen (Ems)