Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über allgemein zugelassene Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutz-Ausnahmeverordnung - ArtAusnVO -) Vom 25.November 2005 (Nds.GVBl. Nr.25/2005 S.359) – VORIS 28100 -

Aufgrund des § 43 Abs. 8 Satz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 25.März 2002 (BGBl. I S.1193), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21.Juni 2005 (BGBl. I S.1818), wird verordnet:

§ 1
Ausnahmen

(1) ¹Ausnahmen von den Verboten des § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG werden außerhalb

1. eines Naturschutzgebiets,
2. eines Nationalparks,
3. des Gebietsteils C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue”,
4. eines geschützten Landschaftsbestandteils,
5. eines besonders geschützten Biotops, der in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) eingetragen ist,
6. eines besonders geschützten Feuchtgrünlands, das in das Verzeichnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 NNatG eingetragen ist,
7. eines besonders geschützten Biotops, der in das Verzeichnis nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue” (NElbtBRG) eingetragen ist, und
8. eines Gebiets des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000” (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG),

für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen allgemein zugelassen, soweit die Maßnahmen einem Zweck im Sinne des § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG dienen und Beeinträchtigungen von wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten oder von Pflanzen der besonders geschützten Arten unvermeidlich sind. ²Die Zulassung der Ausnahmen gilt nicht in Bezug auf Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten.

(2) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. die Maßnahmen der ordnungsgemäßen

   a)	Gewässerunterhaltung oder
   b)	Unterhaltung von Anlagen des Sturmflut- oder Hochwasserschutzes,

2. die sonstigen gesetzlich begründeten Unterhaltungsmaßnahmen und
3. die behördlich geleiteten oder angeordneten Maßnahmen.

(3) Für Maßnahmen nach Absatz 2, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Teile von Natur und Landschaft durchgeführt werden, gilt Absatz 1 entsprechend, soweit

1. sie in der Rechtsvorschrift, die für den Schutz der Teile von Natur und Landschaft nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 8 erlassen wurde, freigestellt sind, oder

2. für sie entsprechende Ausnahmen nach § 28a Abs. 5 oder § 28b Abs. 4 NNatG oder nach § 17 Abs. 3 NElbtBRG zugelassen wurden.

§ 2
Übergangsregelung

Eine Zustimmung, die die Naturschutzbehörde nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten bei Unterhaltungs- und sonstigen Maßnahmen vom 18.April 1988 (Nds.GVBl. S.55), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 15.November 2004 (Nds.GVBl. S.458), für eine bestimmte Maßnahme in einem der in § 1 Abs. 1 genannten geschützten Teile von Natur und Landschaft erteilt hat, gilt als Zulassung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG bis zum Abschluss der die Zustimmung betreffenden Maßnahme fort, jedoch nicht über den 31.Dezember 2006 hinaus.

§ 3
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) ¹Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2010 außer Kraft.

(2) Am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung tritt die Verordnung über Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten bei Unterhaltungs- und sonstigen Maßnahmen vom 18.April 1988 (Nds.GVBl. S.55), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 15.November 2004 (Nds.GVBl. S.458), außer Kraft.