Recht und Gesetz in Niedersachsen Verordnung über den Erschwernisausgleich in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (Erschwernisausgleichsverordnung - EA-VO -) Vom 29. November 2010 (Nds.GVBl. Nr.28/2010 S.524) - VORIS 28100 -

• Aufgrund
• des § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 19.Februar 2010 (Nds.GVBl. S.104) und
• des § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der Fassung vom 10.Februar 2003 (Nds.GVBl. S.61, 176), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.November 2010 (Nds.GVBl. S.513),
• wird verordnet:

§ 1
Erschwernisausgleich

(1) Erschwernisausgleich wird gewährt für Grünland, wenn die rechtmäßig und nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft ausgeübte Bodennutzung

1. aufgrund der in einer Naturschutzgebietsverordnung geregelten Gebote und Verbote,
2. im Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” durch das Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)”,
3. im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer” durch das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer” oder
4. im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue” durch das Gesetz über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue” (NElbtBRG)

wesentlich erschwert ist.

(2) ¹Erschwernisausgleich wird auch gewährt für Grünland in einem gesetzlich geschützten Biotop, wenn

1. die Voraussetzung nach § 42 Abs. 5 Satz 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) erfüllt ist und
2. die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe

   a)	nach § 24 Abs. 3 Satz 1 NAGBNatSchG über die Eintragung des Biotops in das Verzeichnis nach § 14 Abs. 9 NAGBNatSchG oder
   b)	nach § 17 Abs. 4 Satz 4 NElbtBRG über die Eintragung des Biotops in ein Verzeichnis nach § 17 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NElbtBRG

   rechtmäßig und nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft ausgeübte Bodennutzung durch eine Anordnung der Naturschutzbehörde wesentlich erschwert ist.

²Liegt eine in Satz 1 Nr. 2 genannte Bekanntgabe nicht vor, so ist auf den Zeitpunkt der Mitteilung nach § 24 Abs. 3 Satz 2 NAGBNatSchG oder der Erteilung der Auskunft nach § 17 Abs. 5 Satz 1 NElbtBRG abzustellen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

1. Flächen an

   a)	der Nordsee oder
   b)	den tidebeeinflussten Flussläufen

   ohne Schutz vor Überflutungen oder Hochwasser,
2. Flächen von weniger als 0,5 ha je bewirtschaftende Person,
3. Flächen gesetzlich geschützter Biotope von weniger als 0,25 ha je bewirtschaftende Person und
4. Flächen, für die eine Entschädigung nach § 68 Abs. 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu gewähren ist.

(4) Grünland ist eine dauerhaft mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche, die zur Erhaltung mindestens einmal im Jahr durch Mahd oder Beweidung genutzt wird.

(5) Der Erschwernisausgleich wird jeweils für ein Kalenderjahr gewährt (Gewährungszeitraum).

§ 2
Höhe des Erschwernisausgleichs, Bagatellgrenze

(1) ¹Der Erschwernisausgleich wird für eine bestimmte Fläche gewährt. ²Seine Höhe ist nach der Anlage (Punktwerttabelle) zu berechnen. ³Ergibt die Berechnung für die Flächen, für die Erschwernisausgleich beantragt ist, einen Betrag von weniger als 150 Euro, so wird der Erschwernisausgleich nicht gewährt (Bagatellgrenze).

(2) Liegt eine Fläche nach § 1 Abs. 2 in einem Naturschutzgebiet, Nationalpark oder im Gebietsteil C des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue”, so ist der höhere Erschwernisausgleich zu gewähren.

§ 3
Begünstigte

¹Der Erschwernisausgleich wird der bewirtschaftenden Person gewährt. ²Bewirtschaftende Person ist die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter, die oder der aufgrund Eigentums oder privatrechtlicher Vereinbarung berechtigt ist, die Fläche zu nutzen. ³Wenn die bewirtschaftende Person im Gewährungszeitraum die Bewirtschaftung abgibt oder aufgibt, so hat sie dies der Landwirtschaftskammer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ⁴Hat die die Bewirtschaftung übernehmende Person der Landwirtschaftskammer die Übernahme schriftlich mitgeteilt, so ist die Mitteilung nach Satz 3 nicht mehr erforderlich.

§ 4
Verfahren, Datenaustausch

(1) ¹Erschwernisausgleich wird auf schriftlichen Antrag durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen gewährt. ²Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nimmt insoweit eine staatliche Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(2) ¹Der Antrag auf Erschwernisausgleich muss innerhalb von drei Monaten

1. nach Inkrafttreten der die Erschwernis begründenden Vorschrift zum Schutz des Naturschutzgebiets, des Nationalparks oder des Biosphärenreservats (§ 1 Abs. 1),
2. nach Bekanntgabe nach § 24 Abs. 3 Satz 1 NAGBNatSchG oder § 17 Abs. 4 Satz 4 NElbtBRG über die Eintragung des Biotops in ein Verzeichnis oder, wenn eine solche Bekanntgabe nicht vorliegt, nach Mitteilung nach § 24 Abs. 3 Satz 2 NAGBNatSchG oder Erteilung der Auskunft nach § 17 Abs. 5 Satz 1 NElbtBRG, oder
3. nach dem Wegfall eines die Gewährung des Erschwernisausgleichs ausschließenden Grundes

bei der Landwirtschaftskammer eingegangen sein. ²Für die Folgejahre muss der Antrag bis zum 15.Mai des Kalenderjahres eingegangen sein, für das Erschwernisausgleich beantragt wird.

(3) Wenn der Erschwernisausgleich auch aus Mitteln der Europäischen Union (Artikel 36 Buchst. a Ziffer iii und Artikel 38 der Verordnung [EG] Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER], ABl. EU Nr. L 277 S.1, ABl. EU 2008 Nr. L 67 S.22, zuletzt geändert durch Verordnung [EG] Nr. 473/2009 des Rates vom 25.Mai 2009, ABl. EU Nr. L 144 S.3, in der jeweils geltenden Fassung) finanziert wird, gelten vorrangig die Vorschriften, die für die Gewährung von Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 nach Artikel 36 Buchst. a Ziffer iii und Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Verbindung mit den zur Durchführung jener Verordnung erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union anzuwenden sind, insbesondere in Bezug auf eine später ablaufende Antragsfrist und eine damit zusammenhängende verringerte Gewährung, auf eine sonstige verringerte Gewährung sowie auf Aufhebungen von Gewährungen und darauf beruhende Rückzahlungsverpflichtungen.

(4) ¹Soweit es für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des Erschwernisausgleichs erforderlich ist, darf die für die Gewährung des Erschwernisausgleichs zuständige Stelle der Landwirtschaftskammer die Daten einsehen oder abrufen und nutzen, die der für die Gewährung und Auszahlung der Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EU Nr. L 30 S.16; 2010 Nr. L 43 S.7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 360/2010 der Kommission vom 27.April 2010 (ABl. EU Nr. L 106 S.1), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Stelle der Landwirtschaftskammer vorliegen. ²Soweit es für die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung und Auszahlung der Direktzahlungen erforderlich ist, darf die für die Gewährung und Auszahlung der Direktzahlungen zuständige Stelle der Landwirtschaftskammer die Daten einsehen oder abrufen und nutzen, die für den Erschwernisausgleich relevant sind und die der für die Gewährung des Erschwernisausgleichs zuständigen Stelle der Landwirtschaftskammer vorliegen. ³Das für die Gewährung des Erschwernisausgleichs zuständige Ministerium kann Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Zugänglichkeit der Daten nach den Sätzen 1 und 2 nur im Einvernehmen mit dem für die Gewährung der Direktzahlungen zuständigen Ministerium erlassen.

§ 5
Nachweis

¹Für Flächen, für die Erschwernisausgleich beantragt ist oder gewährt wird, führt die bewirtschaftende Person eine chronologische Aufzeichnung, mit der sie die auf den beantragten Flächen durchzuführenden und durchgeführten landwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere die Bodenbearbeitung, die Beweidung, die Düngung oder die Mahdzeitpunkte, so dokumentiert, dass die Aufzeichnung als Nachweis für die Einhaltung von Bewirtschaftungsbeschränkungen geeignet ist (Schlagkartei Erschwernisausgleich). ²Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die bewirtschaftende Person aus einem anderen rechtlichen Grund eine Schlagkartei führt, die den Anforderungen nach Satz 1 entspricht. ³Die Schlagkartei Erschwernisausgleich und die Schlagkartei nach Satz 2 sind zur Einsichtnahme vorzuhalten und der Landwirtschaftskammer auf Verlangen vorzulegen.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2013 außer Kraft.

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Hannover, den 29. November 2010

Anlage
(zu § 2 Abs. 1)

Punktwerttabelle zum Erschwernisausgleich für Grünland

*) Der Punktwert in Spalte A2/Zeile e1 gilt nicht, soweit es sich um erosionsgefährdete Hänge, Überschwemmungsgebiete oder Standorte mit hohem Grundwasserstand handelt (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG). Die Bemessung des Erschwernisausgleichs ist anhand der Punktwerttabelle wie folgt zu berechnen: Zunächst alle gemäß den Schutzvorschriften relevanten Erschwernisse in der Spalte „Erschwernisse” (Zeilen a bis o) markieren. Für die markierten Erschwernisse a bis e2 wird der in Spalte A 1 (Moorböden) oder A 2 (Mineralböden) vorgesehene Punktwert in die Spalte X übertragen. Von den markierten grau unterlegten Erschwernissen f bis o wird der vorgesehene Punktwert der Spalte A für die erste (oberste) markierte Erschwernis in die Spalte X eingetragen. Die dieser (ersten) Erschwernis entsprechende Erschwernis der Spalte (F bis N) ist für die Bewertung aller weiteren markierten Erschwernisse maßgebend. Die Punkte aller weiteren nach Nummer 1 markierten Erschwernisse werden in der maßgeblichen Spalte (F bis N) abgelesen und in die Spalte X übertragen. Die Addition der Punktwerte in der Spalte X und Multiplikation der Summe mit 11,00 Euro ergibt die Höhe des Erschwernisausgleichs je Hektar und Jahr.