Recht und Gesetz in Niedersachsen Staatsvertrag über die gemeinsame Verwaltung der Nationalparke „Harz (Niedersachsen)” und „Harz (Sachsen-Anhalt)” Vom 23.2.2006 (Nds.GVBl. Nr.6/2006 S.68) – VORIS 28100 -

Das Land Niedersachsen und das Land Sachsen-Anhalt schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachfolgenden Staatsvertrag:

Präambel

¹Gemeinsamer Wille der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist es, den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)” zusammenzuführen. ²Mit diesem Staatsvertrag sollen insbesondere eine gemeinsame Nationalparkverwaltung errichtet, ein gemeinsamer Nationalparkbeirat und ein gemeinsamer wissenschaftlicher Beirat eingerichtet sowie die Grundlage für eine gemeinsame Planung für das Nationalparkgebiet geschaffen werden.

Artikel 1
Einheitliche Bezeichnung.

Das Gebiet des Nationalparks „Harz (Niedersachsen)” und das Gebiet des Nationalparks „Harz (Sachsen-Anhalt)” werden in ihrer Gesamtheit als „Nationalpark Harz” bezeichnet.

Artikel 2
Nationalparkverwaltung Harz

(1) ¹Die Vertragsparteien errichten als gemeinsame Behörde die „Nationalparkverwaltung Harz”. ²Diese nimmt die Aufgaben wahr, für die nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)” jeweils die Nationalparkverwaltung zuständig ist. ³Die Vertragsparteien bevollmächtigen die „Nationalparkverwaltung Harz” auch zur Aufgabenerfüllung als Stellvertreter in dem im „Nationalpark Harz" gelegenen Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei und übertragen die entsprechenden Befugnisse zur Wahrnehmung.

(2) ¹Die „Nationalparkverwaltung Harz” hat ihren Sitz in Wernigerode und eine Außenstelle in Sankt Andreasberg, Ortsteil Oderhaus. ²Die obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien regeln den Aufbau der „Nationalparkverwaltung Harz”, insbesondere in Fachbereiche, und geben ihr gemeinsam eine Geschäftsordnung.

(3) ¹Die Vertragsparteien bleiben Dienstherr oder Arbeitgeber der von ihnen in der „Nationalparkverwaltung Harz” eingesetzten Beschäftigten, für die das jeweilige Dienst- und Tarifrecht sowie das jeweilige Personalvertretungsrecht gelten. ²Es werden durch die jeweils stellenbewirtschaftende Vertragspartei im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei eingesetzt

1. die Leiterin oder der Leiter der „Nationalparkverwaltung Harz”,

2. die Fachbereichsleitung, die zugleich die Vertretung für die Leiterin oder den Leiter wahrnimmt, und

3. die übrigen Fachbereichsleitungen mit Ausnahme der Leitung des Fachbereichs für Verwaltung und der Leitung des Fachbereichs für Öffentlichkeitsarbeit.

(4) ¹Die Leiterin oder der Leiter der „Nationalparkverwaltung Harz” ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der übrigen Beschäftigten der Nationalparkverwaltung. ²Vorgesetztenfunktionen können auch durch die Geschäftsordnung und aufgrund der Geschäftsordnung übertragen werden.

(5) Beschäftigte der einen Vertragspartei können auch Aufgaben der „Nationalparkverwaltung Harz” wahrnehmen, die die andere Vertragspartei betreffen.

Artikel 3
Aufsicht

¹Die Aufsicht über die „Nationalparkverwaltung Harz” nehmen die Vertragsparteien durch die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden wahr. ²Diese tragen für eine einheitliche Ausübung der Aufsicht Sorge.

Artikel 4
Nationalparkbeirat

(1) ¹Bei der „Nationalparkverwaltung Harz” wird ein gemeinsamer Nationalparkbeirat eingerichtet. ²Dieser nimmt die Aufgaben wahr, für die nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)” jeweils der Nationalparkbeirat zuständig ist.

(2) Dem Beirat gehören an:

1. für die Landkreise Goslar, Osterode, am Harz und Wernigerode je ein Mitglied,

2. für die Städte Bad Harzburg, Braunlage, Elbingerode (Harz), Herzberg am Harz, Ilsenburg, Osterode am Harz, Vienenburg, Wernigerode, die Bergstädte Altenau und Sankt Andreasberg, die Samtgemeinde Oberharz, die Gemeinden Elend, Schierke und Stapelburg je ein Mitglied,

3. für den Zweckverband Großraum Braunschweig und die regionale Planungsgemeinschaft Harz je ein Mitglied,

4. für das für Naturschutz zuständige Bundesministerium ein Mitglied,

5. für die Anstalt Niedersächsische Landesforsten und die für Forsten im Land Sachsen-Anhalt zuständige Verwaltung je ein Mitglied,

6. für die im Land Niedersachsen für Denkmalpflege zuständige Fachbehörde und die im Land Sachsen-Anhalt für Denkmalpflege zuständige untere Behörde ein Mitglied,

7. für die Handwerkskammern Braunschweig, Hildesheim und Magdeburg ein Mitglied,

8. für die Industrie- und Handelskammern Braunschweig, Hannover und Magdeburg ein Mitglied,

9. für die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. und die Arbeitgeberverbände Sachsen-Anhalt e.V. je ein Mitglied,

10. für den Deutschen Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, ein Mitglied,

11. für den Regionalverband Harz e.V. ein Mitglied,

12. für den Harzklub e.V. ein Mitglied,

13. für die Gesellschaft zur Förderung des Nationalparks Harz e.V. ein Mitglied,

14. für den Harzer Verkehrsverband e.V. ein Mitglied,

15. für die Harzer Schmalspurbahnen GmbH ein Mitglied,

16. für die Harzwasserwerke GmbH ein Mitglied,

17. für den Landessportbund Niedersachsen e.V. und den Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. je ein Mitglied sowie

18. für die Vereine, die nach § 60 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes oder nach § 56 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt anerkannt wurden und die in ihren satzungsgemäßen Aufgaben berührt sind, vier Mitglieder.

(3) Die Mitglieder des Beirats und für jedes Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden von den sie entsendenden Körperschaften, Behörden, Vereinen und Gesellschaften benannt und von den obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien gemeinsam jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen.

(4) Kommt in den Fällen eines von mehreren Entsendungsberechtigten gemeinsam auszuübenden Benennungsrechts eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Aufforderung zur Benennung zustande, entscheiden die obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien gemeinsam.

(5) Die obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien geben dem Nationalparkbeirat gemeinsam eine Geschäftsordnung.

Artikel 5
Wissenschaftlicher Beirat

(1) ¹Bei der „Nationalparkverwaltung Harz” wird ein gemeinsamer wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. ²Dieser nimmt die Aufgaben wahr, für die nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)” jeweils der wissenschaftliche Beirat zuständig ist.

(2) ¹Dem wissenschaftlichen Beirat gehören insgesamt zwölf Mitglieder der wissenschaftlichen Disziplinen an, die für die Erhaltung und Entwicklung des „Nationalparks Harz” von hervorgehobener Bedeutung sind. ²Sie werden von den obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien gemeinsam für die Dauer von jeweils fünf Jahren berufen; aus wichtigem Grund kann ein Mitglied abberufen werden.

(3) Die obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien geben dem wissenschaftlichen Beirat gemeinsam eine Geschäftsordnung.

Artikel 6
Nationalparkplan

(1) ¹Für das Gebiet des „Nationalparks Harz” wird von der „Nationalparkverwaltung Harz” nach Anhörung des Nationalparkbeirats und des wissenschaftlichen Beirats ein Nationalparkplan als gutachtlicher Fachplan aufgestellt. ²Er enthält die nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)” für den Nationalparkplan jeweils vorgesehenen Inhalte.

(2) ¹Der Nationalparkplan bedarf der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden der Vertragsparteien. ²Er ist zu veröffentlichen und bei der „Nationalparkverwaltung Harz” sowie den in Artikel 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Körperschaften für jedermann zur Einsicht bereitzuhalten.

(3) Der Nationalparkplan ist erstmals innerhalb von fünf Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages aufzustellen und bei Bedarf, spätestens aber alle zehn Jahre, fortzuschreiben.

(4) Die Planungen und Maßnahmen für den Naturpark „Harz” in Niedersachsen und für den Naturpark „Harz/Sachsen-Anhalt” sind auf den Nationalparkplan abzustimmen.

(5) Maßnahmen zur Waldbehandlung kann die „Nationalparkverwaltung Harz” im Rahmen einer gemeinsamen Waldeinrichtungsplanung planen.

Artikel 7
Wegeplan

(1) ¹Für das Gebiet des „Nationalparks Harz” wird ein aus zwei Teilen bestehender Wegeplan aufgestellt. ²Er enthält in den Teilen I und II jeweils die nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und nach dem Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)” für den Wegeplan vorgesehenen Inhalte.

(2) ¹Teil I des Wegeplans wird von der „Nationalparkverwaltung Harz” nach Anhörung des Nationalparkbeirats, der in Artikel 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Körperschaften, der Anstalt Niedersächsische Landesforsten, der Wander- und Sportvereine der Harzregion sowie der in Artikel 4 Abs. 2 Nr. 18 genannten Vereine aufgestellt. ²Er ist zu veröffentlichen und bei der „Nationalparkverwaltung Harz” sowie den in Artikel 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Körperschaften für jedermann zur Einsicht bereitzuhalten. ³Er ist erstmals innerhalb von fünf Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages aufzustellen und bei Bedarf, spätestens aber alle zehn Jahre, fortzuschreiben.

(3)¹Tei1 II des Wegeplans wird von der Nationalparkverwaltung im Benehmen mit der örtlich betroffenen Gemeinde und, wenn diese örtlich betroffen ist, auch der Anstalt Niedersächsische Landesforsten aufgestellt und soweit erforderlich fortgeschrieben. ²Er ist bei der Nationalparkverwaltung sowie den in Artikel 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Körperschaften für jedermann zur Einsicht bereitzuhalten.

Artikel 8
Finanzierung

(1) ¹Die Vertragsparteien stellen durch ihre Haushaltsgesetze die Haushaltsmittel bereit, die für Aufgaben der „Nationalparkverwaltung Harz” zu bewirtschaften sind. ²Dabei sollen durch das Land Niedersachsen und durch das Land Sachsen-Anhalt im Verhältnis von 1,8 zu 1 bereitgestellt werden

1. die Stellen für das Personal, das grundsätzlich für die Erledigung der länderübergreifenden und nicht nur eine Vertragspartei betreffenden landesbezogenen Aufgaben eingesetzt wird, wobei ein zwischen den Vertragsparteien ausgewogenes Verhältnis in der Stellenwertigkeit zu wahren ist, sowie

2. die für die Erledigung der länderübergreifenden Aufgaben erforderlichen Sachmittel.

³Die Haushaltsansätze nach Satz 2 werden im Haushaltsaufstellungsverfahren durch die obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien abgestimmt.

(2) Die „Nationalparkverwaltung Harz” darf im Haushaltsvollzug

1. Beschäftigte der einen Vertragspartei, die nicht auf Stellen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 geführt werden, vorübergehend auch für Aufgaben der „Nationalparkverwaltung Harz” einsetzen, die die andere Vertragspartei betreffen, und

2. die ihr für die Erledigung der länderübergreifenden Aufgaben zugewiesenen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung für die ihr obliegenden Aufgaben verwenden, und zwar unabhängig davon, in welchem Haushaltsplan die Mittel veranschlagt sind.

(3) ¹Länderübergreifend im Sinne von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind folgende auf das Gebiet des „Nationalparks Harz” bezogene Aufgaben:

1. Leitung der Nationalparkverwaltung und ihrer Fachbereiche,
2. allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
3. Erstellung des Nationalparkplans und des Wegeplans,
4. Steuerung der Erhaltung und Entwicklung,
5. Forschung und Dokumentation,
6. Informations- und Bildungsarbeit,
7. Zusammenwirken mit dem Nationalparkbeirat und dem wissenschaftlichen Beirat.

²Satz 1 gilt nicht für die Bewirtschaftung von Grundstücken einschließlich der Gebäude. ³Die obersten Naturschutzbehörden der Vertragsparteien können im Abstimmungsverfahren nach Absatz 1 Satz 3 und für den Haushaltsvollzug im Einzelfall hiervon abweichende Festlegungen treffen.

(4) ¹Geräte und andere Arbeitsmittel können im gesamten Gebiet des „Nationalparks Harz” eingesetzt werden. ²Ein Kostenausgleich findet nicht statt.

(5) Die Prüfungsrechte der Rechnungshöfe der Vertragsparteien bleiben unberührt.

Artikel 9
Aufhebung des Staatsvertrages vom 28.August 2004

Der Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt zur Zusammenführung des Nationalparks „Harz” und des Nationalparks „Hochharz” vom 28.August 2004 wird aufgehoben.

Artikel 10
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) ¹Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. ²Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht, jedoch nicht vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Niedersachsen)” und dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)”. ³Der Vertrag tritt am Ersten des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.

(2) Der Staatsvertrag tritt außer Kraft, wenn er mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.