Zuschuss zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach § 66 NWG

1. Das Land gewährt Unterhaltungsverbänden auf Antrag Zuschüsse für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung nach Maßgabe des § 66 NWG. Der Antrag ist an den NLWKN unter Beifügung der von der Prüfstelle beim Niedersächsischen Wasserverbandstag mit einem Prüfvermerk versehenen Anlage 1 sowie der Anlage 2 (ohne Nummern 2 und 3) zu stellen. Die Zuschussberechnung erfolgt auf der Grundlage der Anlagen 1 und 2 durch den NLWKN, der auch die Auszahlung veranlasst.

Die Ermittlung des land- oder forstwirtschaftlich genutzten Teils des Verbandsgebiets gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 NWG erfolgt anhand der Kennungen nach dem Liegenschaftskataster. Eine Liste der einzubeziehenden Kennungen ergibt sich aus Anlage 3. Weitere dementsprechende Kennungen können im Rahmen der Antragstellung und in Abstimmung mit dem Wasserverbandstag berücksichtigt werden.

2. Die Unterhaltungsverbände haben ihre Haushalts- und Kassenführung so einzurichten, dass die Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung getrennt nachgewiesen werden und durch Einzelbelege entsprechend der in der Anlage 1 enthaltenen Gliederung prüfbar sind.

Der NLWKN ist berechtigt, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses zu prüfen. Der Unterhaltungsverband hat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Rechnungsunterlagen zu gewähren und die örtliche Besichtigung zu gestatten. Das gesetzliche Prüfungsrecht des LRH bleibt unberührt.

Ist der Zuschuss aufgrund unrichtiger Angaben gewährt worden oder hat eine sonstige Voraussetzung für die Zuschussgewährung nicht vorgelegen, so ist der Zuschussempfänger verpflichtet, zu viel gezahlte Beträge zurückzuzahlen. Hinsichtlich der Verzinsung gilt § 44 LHO sinngemäß.

3. Dieser RdErl. tritt am 1.1.2012 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.

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An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
den Niedersächsischen Wasserverbandstag e.V.
die Unterhaltungsverbände
Nachrichtlich: An die
Unteren Wasserbehörden

Anlage 1

Anlage 2

Muster

	Anlage 3
Kennung	Bezeichnung
21270	Gebäude und Freifläche, Land- und Forstwirtschaft
21274	Gebäude und Freifläche, Gewächshaus
21279	Gebäude und Freifläche, andere Einrichtung der Land- und Forstwirtschaft
21520	Weg
21610	Ackerland
21620	Grünland
2163 A	Gartenland (teilweise noch vorhandene alte Kennung)
21630	Gartenland
21650	Moor
21660	Heide
2167 A	landwirtschaftliche Mischnutzung (teilweise noch vorhandene alte Kennung)
21670	Obstanbaufläche
21680	landwirtschaftliche Betriebsfläche
21690	Brachland
21710	Laubwald
21720	Nadelwald
21730	Mischwald
21740	Gehölz
21760	forstwirtschaftliche Betriebsfläche
2181 A	Fluss (teilweise noch vorhandene alte Kennung)
21810	Fluss
2182 A	Kanal (teilweise noch vorhandene alte Kennung)
21820	Kanal
21840	Bach
21850	Graben
21860	See
2187 A	Altwasser
21870	Küstengewässer
21880	Teich
21890	Sumpf
21920	Schutzfläche (teilweise noch vorhandene alte Kennung)
21925	Schutzfläche
21950	Unland

Recht und Gesetz in Niedersachsen