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Recht und Gesetz in
Niedersachsen |
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1. Bei der Bewertung der Anträge sind
die in Nummer 4.3 des Bezugserlasses genannten Kriterien wie folgt zu
gewichten:
| 1.1 |
Qualität des Gesamtkonzeptes (fachtechnisch,
finanziell, Effizienz) |
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zu vergebende Punkte: 0 bis 2; Gewichtung: zweifach
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| 1.2 |
Innovativer Ansatz (z.B. Membranverfahren, Einsatz von
Aktivkohle, Ozonbehandlung) |
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zu vergebende Punkte: 0 bis 2; Gewichtung: dreifach
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| 1.3 |
Abwasserreinigung über den Stand der Technik
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zu vergebende Punkte: 1 bis 5; Gewichtung: zweifach
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| 1.4 |
Erfüllung der Immissionsanforderungen des
gewässerkundlichen Landesdienstes (soweit vorhanden) |
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zu vergebende Punkte: 0 bis 2; Gewichtung: zweifach
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| 1.5 |
Bedeutung für das Gewässer,
Gewässersystem, Bearbeitungsgebiet (unter Berücksichtigung der
Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie) |
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zu vergebende Punkte: 0 bis 2; Gewichtung: dreifach.
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Für die Vergabe der Punkte bei den Nummern 1.1, 1.2, 1.4 und 1.5
gilt:
0 Punkte bei Nichterfüllung, 1 Punkt bei ansatzweiser
Erfüllung und 2 Punkte bei voller Erfüllung des Kriteriums.
Die Vergabe der Punkte unter Nummer 1.3 ist abhängig von dem
Maß der Abwasserreinigung über den Stand der Technik. Im Rahmen der
Förderrichtlinie wird die aktuelle wasserrechtliche Erlaubnis als Stand
der Technik definiert. Eine Förderung ist nur zulässig, wenn
mindestens ein Parameter (CSB, Nges. oder Pges.) um mindestens 20 v.H.
unterschritten wird. Für die Verminderung von CSB, Nges. oder Pges. um
mindestens 20 v.H., ausgehend von dem Erlaubniswert, wird je ein Punkt
vergeben. Bei einer weiteren Verminderung des Parameters um 10 v.H., ebenfalls
ausgehend vom Erlaubniswert, wird jeweils ein weiterer Punkt vergeben. Maximal
können 5 Punkte vergeben werden.
Die Mindestpunktzahl, die zur Berücksichtigung für eine
Förderung benötigt wird, beträgt für das Zielgebiet
„Konvergenz” gemäß Nummer 1.3 des Bezugserlasses 7 und
für das Zielgebiet „RWB” 9.
2. Dieser RdErl. tritt am 1.11.2007 in Kraft und mit Ablauf des
31.12.2015 außer Kraft.
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