Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung RdErl. d. MU v. 1.11.2007 - 22-62603/03/02 (Nds.MBl. Nr.46/2007 S.1285) - VORIS 28200 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Geltungsbereich

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt aus Mitteln der EU den Trägern von Abwassermaßnahmen Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO.

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den · Regelungen der Verordnungen (EG)

1.2 Zweck der Zuwendungen ist es, im übergeordneten Interesse des Landes durch Förderung der Abwasserbeseitigung (§ 148 NWG) einen Beitrag zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt (EFRE-Verordnung, Arikel 4 Nr.4 und Artikel 5 Nr. 2) sowie zur Förderung innovativer Abwassertechnologien (EFRE-Verordnung, Artikel 5 Nr.1) zu leisten. Insbesondere soll eine nachhaltige Verbesserung der Gewässergüte erreicht werden.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz” bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – RWB").

1.4 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle, in Abstimmung mit dem NLWKN, nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Basis dieser Richtlinie.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können folgende Maßnahmen:

2.1 Bau und Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen,

2.2 Bau und Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen, mit dem Ziel, die Abwasserreinigung über den Stand der Technik hinaus zu betreiben, insbesondere mit innovativen Verfahren,

2.3 Bau von Hauptverbindungsleitungen,

2.4 Anschluss von Streusiedlungen an die Hauptkanalisation,

2.5 Anpassung der Misch- und Niederschlagswasserkanalisationen mit dem Ziel, die Schadstofffrachten zu vermindern und so zu einer Fracht- und Mengenentlastung der Gewässer beizutragen.

3. Zuwendungsempfänger

Als Zuwendungsempfänger kommen Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des Privatrechts in Betracht.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn Planungsunterlagen vorliegen, die nach den jeweils geltenden Richtlinien aufgestellt worden sind. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Stand der Technik, je nach Anwendungsbereich, sind grundsätzlich zu beachten.

4.2 Zuwendungen werden nur zur Setzung von Prioritäten im Gewässerschutz sowie zur Förderung von innovativen Technologien gewährt.

Großvorhaben sind in funktionsfähige Bauabschnitte aufzugliedern.

4.3 Die Gewährung einer Zuwendung ist abhängig von der Erfüllung folgender Qualitätskriterien:

Die Gewichtung der hier genannten Qualitätskriterien (Scoring-Modell) erfolgt in einem gesondert zu veröffentlichenden Erlass des MU.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt. Bei nachträglichen Finanzierungsbeiträgen Dritter sind die zuschussfähigen Ausgaben um den Betrag des nachträglichen Finanzierungsbeitrages zu mindern.

5.2 Maßnahmen nach den Nummern 2.1, 2.3 und 2.4 werden nur im Zielgebiet „Konvergenz” gefördert. Die Maßnahmen nach den Nummern 2.2 und 2.5 können aus EU-Mitteln landesweit gefördert werden.

5.3 Als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung unter Berücksichtigung der zuwendungsfähigen Ausgaben gilt, dass Maßnahmen aus EU-Mitteln

gefördert werden können.

5.4 Für Maßnahmen der Nummern 2.1 bis 2.4 darf der zu gewährende Zuwendungsbetrag und ein Verrechnungsbetrag nach § 10 Abs. 3 oder 4 des Abwasserabgabengesetzes den Förderhöchstsatz nach Nummer 5.3 nicht überschreiten.

5.5 Die Ausgaben für Leistungen i.S. der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind Bestandteile der Ausführungskosten und zuwendungsfähig.

5.6 Grunderwerb ist nur im Umfang der bei Abschluss eines Vorhabens endgültig benötigten Flächen zuwendungsfähig. Nicht nutzbare Restflächen bleiben unberücksichtigt. Der Förderbetrag zum Erwerb von Grundstücken darf nicht mehr als 10 v.H. der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben betragen.

Bei der Ermittlung des Verkehrswertes sind die für die Landesverwaltung eingeführten „Wertermittlungsrichtlinien - WertR -” i.V.m. den „Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft LandR -” in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

5.7 Nicht zuwendungsfähig sind

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Gehen während des Zweckbindungszeitraums (bei Grundstücken, Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre ab Fertigstellung, für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte fünf Jahre ab Lieferung) Anlagen oder einzelne Teile, für die die Zuwendung gewährt wird, auf andere Träger über, so muss der Zuwendungsempfänger selbst oder dessen Erbe, außer in Fällen höherer Gewalt, die entsprechend für die Verpflichtung erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, sofern die eingegangenen Verpflichtungen von dem Übernehmer nicht eingehalten werden.

6.2 Grundsätzlich ist die gleichzeitige Förderung nach dieser Richtlinie und nach anderen Programmen mit einer Zweckbestimmung, die der des Zuwendungszwecks nach Nummer 1 entspricht, nicht zulässig.

6.3 Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofs und des Landes Niedersachsen oder von deren beauftragten Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden. Ein Betretungsrecht aller Betriebsflächen ist einzuräumen.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung von Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die VV Nr. 8.7 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.2 Bewilligungsstelle

Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—14, 30177 Hannover.

Der NLWKN nimmt die Aufgaben der fachlich zuständigen technischen staatlichen Dienststelle wahr.

7.3 Antragstellung

Anträge sind in zweifacher Ausfertigung an die Bewilligungsstelle und nachrichtlich an den NLWKN zu richten. Antragsvordrucke sind bei der NBank erhältlich.

Die Anträge sollen dort spätestens am 1.Oktober des Vorjahres vorliegen, für das eine Bewilligung beantragt wird.

Dem Antrag müssen mindestens beigefügt sein:

Bei der Antragstellung ist die Erfüllung der einzelnen Qualitätskriterien nach Nummer 4.3, soweit relevant, zu erläutern.

7.4 Auszahlung

Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Erstattungsverfahren. Der Zahlungsabruf erfolgt unter Vorlage der Originalbelege. Die Auszahlung des Restbetrages der Zuwendung in Höhe von 10 v.H. des EFRE-Anteils erfolgt nach Vorlage und Prüfung des abschließenden Verwendungsnachweises.

Anträge auf Auszahlung sind auf dem Formblatt "Mittelabruf" an die Bewilligungsstelle zu richten. Formblätter hierfür sind dort erhältlich.

7.5 Maßnahmenprüfung

Die Bewilligungsstelle überprüft nach Maßgabe der Verordnung (EG) 1828/2006 bei den Zuwendungsempfängern die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen. Über die Überprüfungen sind Niederschriften anzufertigen.

7.6 Verwendungsnachweis

Im Verwendungsnachweis ist darzulegen, ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht wird. Es ist insbesondere darzustellen, inwieweit durch die mit Zuwendungen realisierte Maßnahme einen Nutzen für die Gewässergüte gebracht hat.

8. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2007 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.