Recht und Gesetz in Niedersachsen

Bewertung von Anträgen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland in den Ländern Niedersachsen und Bremen
RdErl. d. MU v. 1.11.2007 - 22-62629/3, 62631/2 (Nds.MBl. Nr.48/2007 S.1390) - VORIS 28200 -
Bezug: RdErl. v. 1.11.2007 (Nds.MBl. S.1315) - VORIS 28200 -

1. Bei der Bewertung der Anträge gemäß Nummer 4.4 des Bezugserlasses ist wie folgt vorzugehen:

Für jedes förderfähige Projekt ist der nachfolgende Bewertungsbogen zu erstellen. Übersteigt die Gesamtsumme der von den Projektträgern für das Haushaltsjahr beantragten EFRE-Fördermittel die in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Fördermittel, so richtet sich die Auswahl der zu fördernden Projekte nach der erreichten Gesamtpunktzahl in absteigender Reihenfolge. Projekte mit einer Gesamtpunktzahl von 4 oder weniger werden nicht gefördert.

Kriterium	Bewer- tung in Punkten	Gewich- tung	Punkte	Gesamt- punkte
Notwendigkeit der Maßnahme (z.B. fehlender Hochwasserschutz hat die größste Priorität; je höher die Fehlhöhe bei vorhandenen Anlagen, desto höher die Priorität)	0 bis 3	x 3
Schlüssiges Gesamtkonzept liegt vor (Hochwasserschutzanlagen sind für einen größeren Teil des Einzugsgebietes zu planen, um einen effektiveren Nutzen für mehrere Gebietskörperschaften entlang eines Gewässers sicherzustellen)	0 bis 3	x 2
Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme (spezifische Kosten, z.B. je km, je m³ im Vergleich mit anderen Anlagen - je geringer, desto höher die Bewertungspunkte)	1 bis 3	x 2
Stand des Genehmigungsverfahrens (je weiter fortgeschritten, desto höher die Bewertungspunkte)	1 bis 3	x 1
Schutz des Wirtschaftspotenzials (je höherwertig die geschützten Fläche, desto höher die Bewertungspunkte)	1 bis 3	x 1
Höhe der Eigenbeteiligung (eine höhere Eigenbeteiligung des Maßnahmeträgers dokumentiert sein besonderes Interesse)	Bonuspunkte möglich: + 1 Punkt pro 10 v.H. höherer Eigenbeteiligung über 30 v.H.
	Erreichte Gesamtpunktzahl:
Erläuterungen: 0 Punkte = nicht erfüllt 1 Punkte = in Ansätzen erfüllt 2 Punkte = erfüllt 3 Punkte = in besonderer Weise erfüllt

2. Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2007 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

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