Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) *) - Fortsetzung -

Anlage 1
(zu § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)

Liste der Schadstoffe

Bei der Festsetzung der Höchstwerte sind insbesondere folgende Schadstoffe zu berücksichtigen, sofern sie im Einzelfall von Bedeutung sind:

1. halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die im wässrigen Milieu halogenorganische Verbindungen bilden,
2. phosphororganische Verbindungen,
3. zinnorganische Verbindungen,
4. Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen in wässrigem Milieu oder über wässriges Milieu übertragbaren karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise - auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften,
5. persistente Kohlenwasserstoffe sowie beständige und bioakkumulierbare organische Giftstoffe,
6. Zyanide,
7. Metalle und Metallverbindungen,
8. Arsen und Arsenverbindungen,
9. Biozide und Pflanzenschutzmittel,
10. Schwebestoffe,
11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate),
12. Stoffe, die sich ungünstig auf den Sauerstoffgehalt auswirken (und sich mittels Parametern wie BSB und CSB messen lassen).

Anlage 2
(zu § 22 Abs. 1)

Anlage 3
(zu § 38 Abs. 1 Nr. 2)

Anlage 4
(zu den §§ 63 und 64 )

Anlage 5
(zu § 64 Abs. 1 Satz 4)

Zusätzliche Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung

1. Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen
   
   

   a)	Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart „Funktion", „ohne Funktion", „Vegetationsmerkmal" oder „Art der Festlegung" eingetragen ist, kann nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben werden.
   	aa)	Leicht versiegelte Flächen:
   		einfacher Hektarsatz Bezeichnung Begriffsbestimmung Kennung Attributart mit Wert 1 2 3 Flächen besonderer funktionaler Prägung Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind 41007 Historische Anlage Historische Anlage ist eine Fläche mit historischen Anlagen, z.B. historische Stadtmauern und -türme, Denkmäler und Ausgrabungsstätten. Funktion 1300 Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient. 41008 Sportanlage Sportanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung von (Wettkampf-)Sport und für Zuschauer bestimmt ist. Funktion 4100 Golfplatz Golfplatz ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung des Golfsports genutzt wird. Funktion 4110 Verkehrsübungsplatz Verkehrsübungsplatz ist eine Fläche, die Übungs- und Erprobungszwecken dient. Funktion 4270 Hundeübungsplatz Hundeübungsplatz ist eine Fläche, auf der Übungen mit Hunden durchgeführt werden. Funktion 4280 Modellflugplatz Modellflugplatz ist eine Fläche, die zur Ausübung des Modellflugsports dient. Funktion 4290 Schwimmbad, Freibad Schwimmbad, Freibad ist eine Anlage mit Schwimmbecken oder Anlage an Ufern von Gewässern für den Badebetrieb und Schwimmsport. Funktion 4320 Campingplatz Campingplatz ist eine Fläche für den Aufbau einer größeren Zahl von Zelten oder zum Abstellen und Benutzen von Wohnwagen mit ortsfesten Anlagen und Einrichtungen. Funktion 4330 Grünanlage Grünanlage ist eine Anlage mit Bäumen, Sträuchern, Rasenflächen, Blumenrabatten und Wegen, die vor allem der Erholung und Verschönerung des Stadtbildes dient. Funktion 4400 Grünfläche Grünfläche ist eine unbebaute Wiese, Rasenfläche und Parkanlage in Städten und Siedlungen. Funktion 4410 Park Park ist eine landschaftsgärtnerisch gestaltete Grünanlage, die der Repräsentation und der Erholung dient. Funktion 4420 Botanischer Garten Botanischer Garten ist ein der Öffentlichkeit zugänglicher Garten zum Studium der Pflanzenwelt; systematisch geordnete Sammlung in Freiland und Gewächshäusern (Warmhäuser). Funktion 4430 Kleingarten Kleingarten (Schrebergarten) ist eine Anlage von Gartengrundstücken, die von Vereinen verwaltet und verpachtet werden. Funktion 4440 Spielplatz, Bolzplatz Spielplatz, Bolzplatz ist ein Platz, an dem körperliche oder geistige Tätigkeit aus eigenem Antrieb ohne Zweckbestimmung ausgeübt wird. Funktion 4470 Friedhof Friedhof ist eine Fläche, auf der Tote bestattet sind. 41009     Ohne Funktion*) Friedhof (Park) Friedhof (Park) ist der Friedhof, der als Park angelegt ist. Funktion 9403 Historischer Friedhof Historischer Friedhof ist ein Friedhof, der als historisch gilt. Funktion 9404 Landwirtschaft Landwirtschaft ist eine Fläche für den Anbau von Feldfrüchten sowie eine Fläche, die beweidet und gemäht werden kann, einschließlich der mit besonderen Pflanzen angebauten Fläche. Die Brache, die für einen bestimmten Zeitraum (z.B. ein halbes oder ganzes Jahr) landwirtschaftlich unverbaut bleibt, ist als Landwirtschaft oder Ackerland zu erfassen. 43001 Gartenland Gartenland ist eine Fläche für den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen sowie die Aufzucht von Kulturpflanzen, soweit sie von Saat-, Pflanz- oder Baumschulen genutzt wird. Vegetations- merkmal 1030 Baumschule Baumschule ist eine Fläche, auf der Holzgewächse aus Samen, Ablegern oder Stecklingen unter mehrmaligem Umpflanzen (Verschulen) gezogen werden. Vegetations- merkmal 1031 Damm, Wall, Deich Damm, Wall, Deich ist eine aus Erde oder anderen Baustoffen bestehende langgestreckte Aufschüttung, die Vegetation tragen kann. 61003 Sonstiges Recht Sonstiges Recht sind die auf den Grund und Boden bezogenen Beschränkungen, Belastungen oder anderen Eigenschaften einer Fläche. 71011 Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz ist ein Gelände zur militärischen Ausbildung. Art der Festlegung 4720
   	bb)	Mitteldicht versiegelte Flächen:
   		zweieinhalbfacher Hektarsatz Bezeichnung Begriffsbestimmung Kennung Attributart mit Wert 1 2 3 Industrie- und Gewerbefläche Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient. 41002 Lagerplatz Lagerplatz bezeichnet Flächen, auf denen inner- und außerhalb von Gebäuden wirtschaftliche Güter gelagert werden. Funktion 1740 Betriebsfläche Versorgungsanlage Betriebsfläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind. Funktion 2502 Förderanlage Förderanlage bezeichnet eine Fläche mit Einrichtungen zur Förderung von Erdöl, Erdgas, Sole, Kohlensäure oder Erdwärme aus dem Erdinneren. Funktion 2510 Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von Trinkwasser. Funktion 2522 Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie. Funktion 2532 Umspannstation Umspannstation bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, um Strom auf eine andere Spannungsebene zu transformieren. Funktion 2540 Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl. Funktion 2552 Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas. Funktion 2562 Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken. Funktion 2572 Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk-und Fernmeldewesen Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen. Funktion 2582 Betriebsfläche Entsorgungsanlage Betriebsfläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind. Funktion 2602 Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser. Funktion 2612 Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. Funktion 2622 Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. Funktion 2623 Deponie (oberirdisch) Deponie (oberirdisch) bezeichnet eine Fläche, auf der oberirdisch Abfallstoffe gelagert werden. Es wird die durch eine Abgrenzung erkennbare Betriebsfläche erfasst. Sie muss nicht mit der Böschungskante übereinstimmen. Funktion 2630 Deponie (untertägig) Deponie (untertägig) bezeichnet eine oberirdische Betriebsfläche, unter der Abfallstoffe eingelagert werden (Untertagedeponie). Deponie (untertägig) grenzt bis an die Oberfläche. In der Regel wird nur die Fläche des Einfuhrschachts für Deponie (untertägig) erfasst. Funktion 2640 Halde Halde ist eine Fläche, auf der Material langfristig gelagert wird, und beschreibt die auch im Relief zu modellierende tatsächliche Aufschüttung. Aufgeforstete Abraumhalden werden als Objekte der Objektart Wald erfasst. 41003 Tagebau, Grube, Steinbruch Tagebau, Grube, Steinbruch ist eine Fläche, auf der oberirdisch Bodenmaterial abgebaut wird. Rekultivierte Tagebaue, Gruben, Steinbrüche werden als Objekte entsprechend der vorhandenen Nutzung erfasst. 41005 Straßenverkehr Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen. 42001 Ohne Funktion*) Verkehrsbegleitfläche Straße Verkehrsbegleitfläche Straße bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einer Straße zugeordnet wird. Die Verkehrsbegleitfläche Straße ist nicht Bestandteil der Fahrbahn. Funktion 2312 Fußgängerzone Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann. Funktion 5130 Weg Weg umfasst alle Flächen, die zum Befahren und/oder Begehen vorgesehen sind. Zum Weg gehören auch Seitenstreifen und Gräben zur Wegentwässerung. 42006 Ohne Funktion*) Fußweg Fußweg ist ein Weg, der auf Grund seines Ausbauzustandes nur von Fußgängern zu begehen ist. Funktion. 5220 Radweg Radweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung für den Fahrradverkehr bestimmt ist. Funktion 5240 Rad- und Fußweg Rad- und Fußweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung ausschließlich für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr bestimmt ist. Funktion 5250 Platz Platz ist eine Verkehrsfläche in Ortschaften oder eine ebene, befestigte oder unbefestigte Fläche, die bestimmten Zwecken dient (z.B. für Verkehr, Märkte, Festveranstaltungen). 42009 Ohne Funktion*) Fußgängerzone Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann. Funktion 5130 Parkplatz Parkplatz ist eine zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen bestimmte Fläche. Funktion 5310 Rastplatz Rastplatz ist eine Anlage zum Halten, Parken oder Rasten der Verkehrsteilnehmer mit unmittelbarem Anschluss zur Straße ohne Versorgungseinrichtung, ggf. mit Toiletten. Funktion 5320 Raststätte Raststätte ist eine Anlage an Verkehrsstraßen mit Bauwerken und Einrichtungen zur Versorgung und Erholung von Reisenden. Funktion 5330 Marktplatz Marktplatz ist eine Fläche, auf dem Wochenmärkte abgehalten werden. Funktion 5340 Festplatz Festplatz ist eine Fläche, auf der zeitlich begrenzte Festveranstaltungen stattfinden. Funktion 5350 Bahnverkehr Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. 42010 Flächen von Bahnverkehr sind - der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, - an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z.B. Böschungsflächen). Ohne Funktion*) Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr bezeichnet eine bebaute oder unbebaute, an den Bahnkörper angrenzende Fläche, die dem Schienenverkehr dient. Funktion 2322 Flugverkehr Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient. 42015 Ohne Funktion*) Schiffsverkehr Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient. 42016 Ohne Funktion*) Hafenanlage (Landfläche) Hafenanlage (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb des Hafens, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb des Hafens dient. Funktion 5610 Schleuse (Landfläche) Schleuse (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb der Schleuse, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb der Schleuse dient. Funktion 5620 Anlegestelle (Landfläche) Anlegestelle (Landfläche) umfasst mehr als den überlagernden landseitigen Anleger, der eine feste oder schwimmende Einrichtung zum Anlegen von Schiffen ist. Funktion 5630 Fähranlage (Landfläche) Fähranlage (Landfläche) ist eine besondere Landfläche, von der in der Regel nach festem Fahrplan über Flüsse, Seen, Kanäle, Meerengen oder Meeresarme ein Schiffsverkehr stattfindet. Funktion 5640 Unland, Vegetationslose Fläche Unland, Vegetationslose Fläche ist eine Fläche, die dauerhaft landwirtschaftlich nicht genutzt wird, wie z.B. nicht aus dem Geländerelief herausragende Felspartien, Sand- oder Eisflächen, Uferstreifen längs von Gewässern und Sukzessionsflächen. 43007 Gewässerbegleitfläche Gewässerbegleitfläche bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einem Fließgewässer zugeordnet wird. Die Gewässerbegleitfläche ist nicht Bestandteil der Gewässerfläche. Funktion 1100
   	cc)	Stärker versiegelte Flächen:
   		vierfacher Hektarsatz Bezeichnung Begriffsbestimmung Kennung Attributart mit Wert 1 2 3 Wohnbaufläche Wohnbaufläche ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freiflächen (Vorgärten, Ziergärten, Zufahrten, Stellplätze und Hofraumflächen), die ausschließlich oder vorwiegend dem Wohnen dient. 41001 Industrie- und Gewerbefläche Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient. 41002 Handel und Dienstleistungen Handel und Dienstleistung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen Handels- und/oder Dienstleistungsbetriebe ansässig sind. Funktion 1400 Ausstellung, Messe Ausstellung, Messe bezeichnet eine Fläche mit Ausstellungshallen und sonstigen Einrichtungen zur Präsentation von Warenmustern. Funktion 1450 Gärtnerei Gärtnerei bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Einrichtungen zur Aufzucht von Blumen und Gemüsepflanzen. Baumschulen werden als Objekte der Objektart Landwirtschaft erfasst. Funktion 1490 Industrie und Gewerbe Industrie und Gewerbe bezeichnet Flächen, auf denen vorwiegend Industrie- und Gewerbebetriebe vorhanden sind. Darin sind Gebäude- und Freiflächen und die Betriebsfläche Lagerplatz enthalten. Funktion 1700 Werft Werft ist eine Betriebsfläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zum Bau oder zur Reparatur von Schiffen. Funktion 1790 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind. Funktion 2501 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von (Trink-)Wasser. Funktion 2521 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie. Funktion 2531 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage Öl Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl. Funktion 2551 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas. Funktion 2561 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken. Funktion 2571 Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen. Funktion 2581 Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind. Funktion 2601 Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser. Funktion 2611 Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. Funktion 2621 Fläche gemischter Nutzung Fläche gemischter Nutzung ist eine bebaute Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche (Hofraumfläche, Hausgarten), auf der keine Art der baulichen Nutzung vorherrscht. Solche Flächen sind insbesondere ländlich-dörflich geprägte Flächen mit Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Wohngebäuden u.a. 41006 Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft ist eine Fläche, die der Land- und Forstwirtschaft dient. Funktion 2700 Flächen besonderer funktionaler Prägung Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind. 41007 Öffentliche Zwecke Öffentliche Zwecke bezeichnet eine Fläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient. Funktion 1100 Verwaltung Verwaltung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude der öffentlichen Verwaltung, z.B. Rathaus, Gericht, Kreisverwaltung stehen. Funktion 1110 Bildung und Forschung Bildung und Forschung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen geistige, kulturelle und soziale Fähigkeiten vermittelt werden und/oder wissenschaftliche Forschung betrieben wird (z.B. Schulen, Universitäten, Forschungsinstitute). Funktion 1120 Kultur Kultur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude für kulturelle Zwecke, z.B. Konzert- und Museumsgebäude, Bibliotheken, Theater, Schlösser und Burgen sowie Rundfunk- und Fernsehgebäude stehen. Funktion 1130 Religiöse Einrichtung Religiöse Einrichtung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend religiöse Gebäude stehen. Funktion 1140 Gesundheit, Kur Gesundheit, Kur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Gesundheitswesens stehen, z.B. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten. Funktion 1150 Soziales Soziales bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Sozialwesens stehen, z.B. Kindergärten, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Freizeit-, Fremden- und Obdachlosenheime. Funktion 1160 Sicherheit und Ordnung Sicherheit und Ordnung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr und der Justizvollzugsbehörden stehen. Funktion 1170 Parken Parken bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen stehen. Funktion 1200 Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient. 41008 Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung, ist eine bebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient. Funktion 4001 Freizeitanlage Freizeitanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Freizeitgestaltung bestimmt ist. Funktion 4200 Zoo Zoo ist ein Gelände mit Tierschauhäusern und umzäunten Gehegen, auf dem Tiere gehalten und gezeigt werden. Funktion 4210 Safaripark, Wildpark Safaripark, Wildpark, ist ein Gelände mit umzäunten Gehegen, in denen Tiere im Freien gehalten und gezeigt werden. Funktion 4220 Freizeitpark Freizeitpark ist ein Gelände mit Karussells, Verkaufs- und Schaubuden und/oder Wildgattern, das der Freizeitgestaltung dient. Funktion 4230 Freilichttheater Freilichttheater ist eine Anlage mit Bühne und Zuschauerbänken für Theateraufführungen im Freien. Funktion 4240 Freilichtmuseum Freilichtmuseum ist eine volkskundliche Museumsanlage, in der Wohnformen oder historische Betriebsformen in ihrer natürlichen Umgebung im Freien dargestellt werden. Funktion 4250 Autokino, Freilichtkino Autokino, Freilichtkino ist ein Lichtspieltheater im Freien, in dem der Film im Allgemeinen vom Auto aus angesehen wird. Funktion 4260 Erholungsfläche Erholungsfläche ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Erholung bestimmt ist. Funktion 4300 Wochenend- und Ferienhausfläche Wochenend- und Ferienhausfläche bezeichnet eine extra dafür ausgewiesene Fläche, auf der vorwiegend Wochenend- und Ferienhäuser stehen dürfen. Funktion 4310 Straßenverkehr Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen. 42001 Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße, ist eine Fläche, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient. Funktion 2311 Bahnverkehr Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. 42010 Flächen von Bahnverkehr sind - der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, - an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z.B. Böschungsflächen). Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene, dient der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche. Funktion 2321 Flugverkehr Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient. 42015 Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Luftfahrt Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Luftfahrt, ist eine besondere Flugverkehrsfläche. Funktion 5501 Schiffsverkehr Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient. 42016 Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt, ist eine Fläche, die dem Schiffsverkehr dient. Funktion 2341
   	Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden ist. Für das Jahr 2012 können zusätzliche Beiträge noch nach der Anlage 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung erhoben werden, wenn die Satzung dies vorsieht.
   b)	1Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. 2Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.
   c)	Ist eine Gemeinde nach § 63 oder § 64 Abs. 3 Satz 3 Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so können die versiegelten Flächen im Gemeindegebiet abweichend von Buchstabe a in der Weise berücksichtigt werden, dass von der Gemeinde ein Beitrag in Höhe von höchstens dem Hektarsatz je Einwohnerin oder Einwohner, die oder der im Verbandsgebiet wohnt, erhoben wird.

2. Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen

   ¹Wer Wasser oder Abwasser einleitet, kann je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2 500stel des Hektarsatzes herangezogen werden. ²Ausgenommen ist Niederschlagswasser.

3. Zusätzlicher Beitrag für sonstige Erschwernisse
   
   

   a)

   1Die Mitglieder, auf deren Grundstücken oder, bei einer Mitgliedschaft nach § 63 oder nach § 64 Abs. 3 Satz 3 oder 6, auf deren Gebiet sich Anlagen im Sinne des § 71 befinden, die den Gewässerabfluss beeinträchtigen können, können mit einem Pauschalbetrag herangezogen werden. 2Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem im Gebiet des Unterhaltungsverbands je Anlagentyp entstehenden durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungsaufwand. 3Ausgenommen sind Anlagen zur Abführung des Wassers nach § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4.

   b)

   Für andere Erschwernisse kann ein Betrag in Höhe des durch die Erschwernis verursachten durchschnittlichen Mehraufwands erhoben werden.

4. Wirksambleiben bisheriger Regelungen

   Vor dem 1.März 2010 wirksam erlassene Satzungsregelungen der Unterhaltungsverbände zur Erhebung von Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung gelten fort, soweit sie nicht aufgehoben oder geändert werden.

Anlage 6
(zu § 67 Abs. 1)