Recht und Gesetz in Niedersachsen
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Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO)
Vom 9.November 2009 (Nds.GVBl. Nr.25/2009 S.431) - VORIS 28200 -

Schulrecht

Aufgrund des § 49 Abs. 3 und des § 50 Abs. 5 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 25.Juli 2007 (Nds.GVBl. S.345) wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

  1. die festgesetzten Wasserschutzgebiete (§ 48 NWG) und
  2. die als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebiete, für die vorläufige Anordnungen festgesetzt worden sind (§ 50 NWG), für die Dauer der vorläufigen Anordnung.

§ 2
Nutzungsbeschränkungen

(1) Unbeschadet weitergehender Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder vorläufigen Anordnungen sind die in der Anlage aufgeführten Nutzungen in der Schutzzone I verboten und unterliegen in den Schutzzonen II (engere Schutzzone), III, III A und III B (weitere Schutzzone) den Beschränkungen nach der Anlage.

(2) Verbote und Genehmigungsvorbehalte nach Absatz 1 gelten nicht für Nutzungen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Vereinbarung über Einschränkungen bei der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation nach den §§ 1 und 2 der Verordnung über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten.

(3) Genehmigungsvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Klärschlammverordnung (AbfKlärV), der Düngeverordnung (DüV) und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, bleiben unberührt.

§ 3
Aufzeichnungen

1Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen bewirtschaftet, ist verpflichtet, bezogen auf einen Schlag oder eine Bewirtschaftungseinheit die Stickstoff- und die Phosphorzufuhr (P205), den nach § 3 Abs. 3 DüV ermittelten Nährstoffgehalt des Bodens und die Ertragserwartung aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnungen über die Zufuhr von Stickstoff und Phosphor sind mindestens sieben Jahre lang nach Ablauf des Düngejahres aufzubewahren.

§ 4
Befreiungen

Die Wasserbehörde kann von den Verboten des § 2 Abs. 1 und der Anlage sowie den Pflichten des § 3 im Einzelfall widerruflich und befristet befreien, wenn

  1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
  2. die Durchführung der Vorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und der Schutzgebietszweck nicht gefährdet ist.

§ 5
Anforderungen an die Düngung

(1) Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Düngung dieser Flächen auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nährstoffversorgung auszurichten.

(2) 1Auf landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet darf die Stickstoffzufuhr den Düngebedarf des betreffenden Düngejahres nicht überschreiten. 2Die Düngeempfehlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist bei der Bemessung des Düngebedarfs zu beachten. 3Auf hoch und sehr hoch mit Phosphor (P205) versorgten Böden ist die jährliche Nährstoffzufuhr für den zu düngenden Pflanzenbestand mit Phosphor (P205) auf die durchschnittliche Nährstoffabfuhr mit Ernteprodukten zu begrenzen.

§ 6
Kontrolle

(1) Auf Verlangen der Wasserbehörde hat die oder der nach § 3 Verpflichtete Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 3 dieser Verordnung und nach § 6 Abs. 4 des Pflanzenschutzgesetzes zu gewähren oder diese unverzüglich vorzulegen.

(2) Die Wasserbehörde kann anordnen, den Nitratgehalt durch Nmin Untersuchungen oder gleichwertige Verfahren auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Böden zu bestimmen.

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 190 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. einem Verbot oder einer Beschränkung nach § 2 Abs. 1 zuwiderhandelt,
  2. entgegen § 3 Satz 1 Aufzeichnungen nicht oder nicht vollständig führt,
  3. entgegen § 3 Satz 2 Aufzeichnungen nicht mindestens sieben Jahre lang aufbewahrt,
  4. einer landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzfläche Stickstoff oder Phosphor entgegen § 5 zuführt oder
  5. entgegen § 6 Abs. 1 Einsicht in die Aufzeichnungen nicht gewährt oder Aufzeichnungen nicht oder nicht unverzüglich vorlegt.

§ 8
Übergangsregelung

Bestehende Genehmigungen bleiben von den Beschränkungen dieser Verordnung unberührt.

§ 9
Inkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom 24.Mai 1995 (Nds.GVBl. S.133) außer Kraft.

_____
Hannover, den 9. November 2009

Anlage
§ 2 Abs. 1)

Nutzungen Schutzzone II
(Engere Schutzzone) 		Schutzzonen III, III A und III B
(Weitere Schutzzone)
1. Umbruch von Grünland zur Nutzungsänderung
a) Grünland, das aufgrund seiner natürlichen Standortgegebenheiten keine ordnungsgemäße Ackernutzung zulässt (absolutes Grünland) Verbot
Verbot Verbot
b) Grünland, das eine ordnungsgemäße Grünland-, Acker- oder gärtnerische Nutzung zulässt (fakultatives Grünland) Verbot
Verbot Genehmigungsvorbehalt
2. Grünlanderneuerung, ausgenommen umbruchlose Verfahren Genehmigungsvorbehalt Genehmigungsvorbehalt Genehmigungsvorbehalt
3. Brachen ohne gezielte Begrünung Verbot Verbot Verbot
4. Umbruch von Dauerbrachen in der Zeit vom 1.Juli bis zum 31.Januar Verbot
Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau von Winterraps 		Verbot Verbot
5. Kahlschlag von forstlich genutzten Flächen
a) zur Änderung der Nutzungsart Verbot
Verbot Verbot
b) zu sonstigen Zwecken, wenn der Kahlschlag 0,5 ha überschreitet Genehmigungsvorbehalt
Genehmigungsvorbehalt Genehmigungsvorbehalt
6. Zufuhr von mehr als 170 kg/ha Stickstoff aus organischen Düngern tierischer oder pflanzlicher Herkunft pro Jahr auf landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzflächen Verbot Verbot Verbot
7. Aufbringen von Gülle, Jauche, Silosickersaft, Gärresten und Geflügelkot sowie von gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten und Abfällen aus der Herstellung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit einem wesentlichen Gehalt an verfügbarem Stickstoff im Sinne des § 2 Nr. 11 DüV auf
a) Grünland
Verbot Verbot in der Zeit vom 1.Oktober bis zum Ablauf des 31.Januar
b) landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen
Verbot Verbot in der Zeit von der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum Ablauf des 31.Januar des Folgejahres. Der Zeitraum verlängert sich bei einer Frühjahrsbestellung um einen Monat.
Der Verbotszeitraum beginnt erst am 16.September, wenn nach der Ernte der letzten Hauptfrucht eine Zwischenfrucht oder Winterraps angebaut wird.
c) forstwirtschaftliche Nutzflächen
Verbot Verbot
8. Aufbringen von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV Verbot Genehmigungsvorbehalt bis zum Ablauf des 31.Dezember 2010,
Verbot ab dem 1.Januar 2011
9. Ausbringen von Abfällen aus der Herstellung und Verarbeitung nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse und von nicht gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfallkomposten auf landwirtschaftliche, erwerbsgärtnerische oder forstwirtschaftliche Nutzflächen Verbot Verbot
10. Bau und Betrieb von Erdbecken zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern Verbot Verbot
11. Gewinnung von Bodenschätzen mit Freilegung des Grundwassers Verbot in der Schutzzone III A: Verbot,
in der Schutzzone III B: Genehmigungsvorbehalt
12. Erdwärmenutzung
a) oberhalb eines Grundwasserleiters Genehmigungsvorbehalt
Genehmigungsvorbehalt
b) mit Erschließung eines Grundwasserleiters
Verbot Genehmigungsvorbehalt
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