Recht und Gesetz in Niedersachsen

ZurückZurück
Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Dümmer und Steinhuder Meer
(Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung - DStMVO -)

Vom 16.3.2007 (Nds.MBl. Nr.12/2007 S. 203), geändert durch VO v. 15.2.2008 (Nds.MBl.Nr.8/2008 S.362), 22.2.2011 (Nds.MBl. Nr.10/2011 S.201) und vom 15.2.2013 (Nds.MBl.Nr.8/2013 S.196)
Schulrecht

Aufgrund des § 75 NWG i.d.F. vom 10.6.2004 (Nds.GVBl. S.171), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2004 (Nds.GVBl. S.664), wird verordnet:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

E r s t e r   T e i l
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§     1 Geltungsbereich
§     2 Begriffsbestimmungen

Z w e i t e r   T e i l
Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs

§     3 Gemeingebrauch
§     4 Genehmigungsfreie Benutzung

D r i t t e r   T e i l
Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Benutzung

§     5 Fahrzeugführung
§     6 Befähigungsnachweis
§     7 Allgemeine Anforderungen an Fahrzeuge
§     8 Kennzeichnung
§     9 Überwachung

V i e r t e r   T e i l
Verkehrsvorschriften, Verbote

§   10 Grundregeln
§   11 Befahren bei Nacht
§   12 Ausweichregeln
§   13 Einsetzen, Stillliegen und Lagern
§   14 Verbote

F ü n f t e r   T e i l
Sondernutzungen

§   15 Genehmigungspflichtige Veranstaltungen
§   16 Regatten
§   17 Gewerbliche und Sonderfahrzeuge

S e c h s t e r   T e i l
Sonderbestimmungen

§   18 Dümmer
§   19 Steinhuder Meer

S i e b e n t e r   T e i l
Schlussvorschriften

§   20 Ausnahmen, vorübergehende Anordnungen
§   21 Ausschluss vom Gemeingebrauch
§   22 Registrierung, Kontingentierung
§   23 Vorrangfahrzeuge
§   24 Übergangsbestimmung
§   25 Zuständige Behörde
§   26 Ordnungswidrigkeiten
§   27 Inkrafttreten

E r s t e r   T e i l
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Benutzung des Dümmers und des Steinhuder Meeres. Eine Benutzung des Ufers wird von dieser Verordnung nur insoweit erfasst, als sie mit einer Benutzung des Gewässers in unmittelbarem Zusammenhang steht. Dies gilt insbesondere, wenn Fahrzeuge oder Fahrzeugteile i.S. des § 2 abgestellt oder gelagert werden oder bei Veranstaltungen auf dem Wasser Einrichtungen an Land Teil der Veranstaltung sind.

(2) Zum Steinhuder Meer i.S. dieser Verordnung gehören auch der Hagenburger Kanal und die Großenheidorner Kanäle, der Meerbach bis zum Abschlusswehr sowie der „Ententeich”.

(3) Ufer i.S. dieser Verordnung ist

  1. am Dümmer die Fläche von der Wasserlinie bis zum landseitigen Deichfuß,
  2. am Steinhuder Meer die Fläche von der Wasserlinie bis zur Böschungsoberkante. Spundwände gelten als Böschungsoberkante.
    a) Im Bereich Mardorf ist das Ufer die Fläche zwischen dem Uferweg von der Rote-Kreuz-Straße bis zur Hubertusstraße und der Wasserlinie. Von dieser Fläche sind die in der Anlage 1, Blätter 1 bis 3, markierten Flurstücke ausgenommen. Der Uferweg gehört nicht zum Ufer.
    b) Im Bereich der Promenade in Steinhude ist das Ufer die landseitige Spundwand einschließlich der Promenade.
    c) Von der Bastion in Steinhude bis zum Hagenburger Kanal ist das Ufer die Fläche von der Wasserlinie bis zum Uferweg. Der Uferweg gehört nicht zum Ufer.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

  1. Fahrzeug:
    ein Schwimmkörper, der zur Fortbewegung bestimmt ist, und eine Eissegelyacht (siehe Nummer 5);
  2. Kleines Fahrzeug ohne Eigenantrieb:
    ein Fahrzeug ohne Motor, dessen Rumpflänge 7,60 m nicht überschreitet; die Längenbegrenzung gilt nicht für 20-m2-Rennjollen (Z-Boote) und 20-m2-Jollenkreuzer (R-Boote);
  3. Fahrgastschiff:
    ein Fahrzeug, das der gewerblichen Personenbeförderung dient;
  4. Auswanderer:
    Fahrgastschiffe ohne Dach nach historischem Vorbild mit Antrieb mittels Segel oder Motor;
  5. Eissegelyacht:
    ein Segelfahrzeug mit Sitz und lenkbaren Kufen;
  6. Fahrzeugführerin oder -führer:
    a) Person, die die Befähigung zum Führen des Fahrzeugs hat und das Fahrzeug selber lenkt oder unter deren Führung das Fahrzeug von einer anderen Person gelenkt wird oder
    b) Person, die ein Fahrzeug lenkt oder steuert, ohne dass ein Befähigungsnachweis erforderlich ist;
  7. Schiffsbesatzung:
    Personen, die weisungsabhängig von der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer auf dem Fahrzeug arbeiten;
  8. Befahren:
    die zweckentsprechende Benutzung eines Fahrzeugs einschließlich des Einsetzens, Einholens und Anlegens;
  9. Eissport:
    das Begehen des Eises und das Befahren mit Schlittschuhen, Skiern und Eissegelyachten sowie das Kellensurfen. Kein Eissport i.S. dieser Verordnung sind das Eiskiten und das Eissurfen;
  10. Kitesurfen:
    Surfen auf einem großen Wellenreitbrett, das mit Hilfe eines Lenkdrachens angetrieben wird.

Z w e i t e r   T e i l
Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs

§ 3
Gemeingebrauch

(1) Der Gemeingebrauch wird zugelassen für das Baden, das Befahren der Gewässer mit kleinen Fahrzeugen ohne Eigenantrieb oder mit batteriebetriebenen Elektromotoren mit einer Leistung bis 7,35 kW (10 PS) und den Eissport.

(2) Segelfahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nur ohne Benutzung des Motors das Gewässer befahren.

(3) Der Gemeingebrauch wird außerdem zugelassen für das Einleiten von Niederschlagswasser von Dachflächen der anliegenden einzelnen Häuser, soweit nicht Rechte anderer entgegenstehen und das Niederschlagswasser keine Stoffe enthält, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.

(4) Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Betretens- und Befahrensverbote der Naturschutzgebiete, bleiben unberührt.

§ 4
Genehmigungsfreie Benutzung

Ohne Genehmigung zulässig ist das Befahren der Gewässer mit Fahrzeugen

  1. des Landes Niedersachsen oder mit Fahrzeugen, die im Auftrag des Landes eingesetzt werden,
  2. der zuständigen Behörde oder mit Fahrzeugen, die im Auftrag der zuständigen Behörde eingesetzt werden, oder
  3. der Fischerei in dem vom Gewässereigentümer zugelassenen Umfang.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 muss das Fahrzeug von einem oder einer Beauftragten des Landes Niedersachsen oder der zuständigen Behörde geführt werden.

D r i t t e r   T e i l
Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Benutzung

§ 5
Fahrzeugführung

(1) Ein Fahrzeug darf nur führen, wer einen gültigen, mit Lichtbild versehenen Befähigungsnachweis für das entsprechende Fahrzeug hat. Das Original oder eine Kopie des Befähigungsnachweises müssen mitgeführt werden. Das Original muss an Land unverzüglich vorlegbar sein. Die Kopie oder der Befähigungsnachweis ist der Wasserschutzpolizei auf Verlangen auszuhändigen.

(2) Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss körperlich und geistig geeignet sein, ein Fahrzeug zu führen.

Sie oder er darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, darf ein Fahrzeug nicht führen.

(3) Die Führerin oder der Führer eines Fahrgastschiffes einschließlich eines Auswanderers darf in der Dienstzeit während der Fahrt alkoholische Getränke nicht zu sich nehmen oder bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung solcher Getränke stehen. Satz 1 gilt für die im Brückendienst eingesetzten weiteren Mitglieder der Schiffsbesatzung entsprechend.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nur für Segelboote ab 6 m2 Segelfläche, Segelsurfbretter, Eissegelyachten und Motorboote.

(5) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die ein Fahrzeug im Rahmen ihrer Ausbildung zur Erlangung eines Befähigungsnachweises führen, wenn sie unter der Aufsicht einer Person stehen, die die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt. Die Aufsichtsperson muss in der Lage sein, im Gefahrenfall rasch einzugreifen.

§ 6
Befähigungsnachweis

(1) Befähigungsnachweise sind

  1. für Seglerinmargin-bottom: 3ptnen und Segler sowie Surferinnen und Surfer Befähigungsnachweise
    a)

    a) entsprechend der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22.3.1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch Artikel 11 der Verordnung vom 20.1.2006 (BGBl. I S. 220), in der jeweils geltenden Fassung, und der Sportseeschifferscheinverordnung i.d.F. vom 3.3.1998 (BGBl. I S.394), zuletzt geändert durch Artikel 511 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung, jeweils mit der Antriebsart Segeln,

    b) einer staatlichen Seefahrtschule,
    c) des National Dayboat und Board Sailing Zertifikate der Royal Yachting Association,
    d) des Deutschen Seglerverbandes e.V. (DSV),
    e) des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes (ADH),
    f) des Verbandes Deutscher Sportbootschulen e.V. (VDS),
    g) des Verbandes Deutscher Wassersport Schulen e.V. (VDWS),
    h) Vereinigte Ausbildungsverbände Windsurfen (VAW),
  2. für Führerinnen und Führer von Motorbooten
    Befähigungsnachweise entsprechend der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen in der jeweils geltenden Fassung mit der Antriebsart Motor sowie der Sportbootführerscheinverordnung-See i.d.F. vom 19.3.2003 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 517 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung,
  3. für Eisseglerinnen oder Eissegler:
    Befähigungsnachweise einer Eisseglergemeinschaft und des Deutschen Seglerverbandes,
  4. für Führerinnen und Führer von Fahrgastschiffen einschließlich Auswanderern ein Befähigungsnachweis nach der Dümmer und Steinhuder Meer-Führerschein-Verordnung vom 16.3.2007 (Nds.MBl. S.213)

(2) Bis zum 31.3.2007 erteilte Befähigungsnachweise bleiben in ihrem bisherigen Umfang gültig.

§ 7
Allgemeine Anforderungen an Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen in einem betriebssicheren Zustand sein. Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Halterinnen und Halter sind verpflichtet, der zuständigen Behörde oder der Wasserschutzpolizei auf Verlangen die Betriebssicherheit nachzuweisen.

(2) Für Außenanstriche von Fahrzeugen dürfen nur Stoffe verwendet werden, die keine schädlichen Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeiführen können.

(3) Fahrzeuge, deren Toilettenanlagen Abwässer oder Fäkalien in das Wasser leiten können, dürfen die Gewässer nicht benutzen.

(4) Die Benutzung eines Fahrzeugs, das die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 nicht erfüllt, kann von der zuständigen Behörde oder der Wasserschutzpolizei untersagt werden. Die zuständige Behörde kann die Entfernung des Fahrzeugs vom Gewässer anordnen oder Anordnungen zur Benutzung des Fahrzeugs erlassen.

§ 8
Kennzeichnung

(1) Soweit Fahrzeuge nicht aufgrund besonderer Bestimmungen ein registriertes Kennzeichen führen, sind sie außenbords mit Schiffsnamen und Vereinsbezeichnung zu kennzeichnen. Statt der Vereinsbezeichnung kann auch die vom Gewässereigentümer festgesetzte Steg- bzw. Hafennummer geführt werden. Die Kennzeichnung muss in gut lesbarer. Schrift angebracht sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Segelsurfbretter, Eissegelyachten und Fahrzeuge ohne oder mit Segel bis 6 m2 Segelfläche.

(3) Fahrgastschiffe müssen eine rechteckige Flagge von mindestens 40 cm mal 40 cm Größe führen, deren obere Hälfte grün und untere Hälfte weiß ist.

§ 9
Überwachung

(1) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Bediensteten der zuständigen Behörde, der Polizei und der Wasserschutzpolizei berechtigt, Fahrzeuge anzuhalten, zu betreten und zu kontrollieren. Die Kontrolle umfasst auch die Person der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers sowie die Schiffsbesatzung, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich ist. Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, die Schiffsbesatzung sowie die Eigentümerin oder der Eigentümer des Fahrzeugs haben die Kontrolle zu dulden und den Weisungen der zuständigen Behörde, der Polizei und der Wasserschutzpolizei zu folgen.

(2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat das Recht, anwesend zu sein.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.d.F. vom 19.1.2005 (Nds.GVBl. S.10) in der jeweils geltenden Fassung.

V i e r t e r   T e i l
Verkehrsvorschriften, Verbote

§ 10
Grundregeln

(1) Jede Benutzerin und jeder Benutzer der Gewässer hat sich so zu verhalten, dass keine andere Person geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2) Die Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer haben ihre Fahrweise so einzurichten, dass insbesondere eine Gefährdung von Badenden, die Behinderung oder Beschädigung von Fahrzeugen anderer sowie Beschädigungen der Ufer, der Vegetation, der Tierwelt oder der Anlagen in und an den Gewässern vermieden wird.

(3) Jede Benutzerin und jeder Benutzer hat sich in eigener Verantwortung Kenntnis über die Besonderheiten der Gewässer wie Untiefen, Übertiefen, Strömungen, typische Windverhältnisse, Unterwasserhindernisse, die Tragfähigkeit der Eisfläche, Bau- und Entschlammungsarbeiten und Regelungen in naturschutzrechtlich geschützten Gebieten zu verschaffen.

§ 11
Befahren bei Nacht

(1) Der Aufenthalt (einschließlich Ankern) auf dem Gewässer, das Ankern außerhalb der Liegeplätze (§ 13 Abs. 3) und der Eissport sind nachts (eine Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang) untersagt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Fahrzeuge sowie Fahrzeuge der Erwerbsfischerei.

(3) Die in Absatz 2 genannten Fahrzeuge haben bei Nachtfahrten die für ein Fahrzeug gleicher Art vorgeschriebenen Lichter nach der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8.10.1998 (BGBl. I S. 3148, 3317), zuletzt geändert durch Artikel 505 der Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung zu führen. Die Lichter müssen nicht geprüft sein.

§ 12
Ausweichregeln und besondere Kennzeichnungen

(1) Fahrgastschiffe haben Vorrang vor allen anderen Fahrzeugen.

(2) Im Übrigen sind ausweichpflichtig

  1. die mit Motorkraft angetriebenen Fahrzeuge den Fahrzeugen der Erwerbsfischerei sowie allen anderen Fahrzeugen,
  2. Fahrzeuge, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Fahrzeugen.

(3) Überholende Fahrzeuge müssen den eingeholten Fahrzeugen ausweichen.

(4) Kreuzen sich die Kurse zweier gleichberechtigter Fahrzeuge, so hat das von Steuerbord kommende Fahrzeug Vorfahrt.

(5) Abweichend von Absatz 4 weichen die unter Segel fahrenden Fahrzeuge untereinander wie folgt aus:

  1. wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muss das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen;
  2. wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muss das luvseitige dem leeseitigen Fahrzeug ausweichen.

(6) Ein ausweichpflichtiges Fahrzeug muss seinen Kurs rechtzeitig nach Steuerbord richten; ist dies aus nautischen Gründen nicht möglich, so muss es rechtzeitig und unmissverständlich zeigen, wie es ausweichen will.

(7) Mit Motorkraft angetriebene Fahrzeuge unter Segel haben einen schwarzen Kegel von mindestens 40 cm Höhe mit der Spitze nach unten zu führen.

(8) Ankernde Fahrzeuge sind mit einem schwarzen Ankerball von mindestens 30 cm Durchmesser gut sichtbar zu kennzeichnen.

(9) Für das Eissegeln gelten abweichend von den vorstehenden Bestimmungen die internationalen Eissegelregeln der National Iceboat Authority (NIA).

§ 13
Einsetzen, Stillliegen und Lagern

(1) Das Einsetzen und Einholen von Fahrzeugen ist nur in Häfen, auf Stegen sowie an Kran- und Slipanlagen gestattet.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Segelsurferinnen oder Segelsurfer, die keinen Zugang zu einem privaten Hafen oder Steg haben, nur an den von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde besonders ausgewiesenen Stellen (Surfeinsatzstellen) einsetzen und anlanden.

(3) Das Anlegen und das Stillliegen auf Liegeplätzen sind nur an den vom Gewässereigentümer genehmigten Häfen, Stegen und Anlegestellen erlaubt. Unzulässig ist das Festmachen an Tonnen, Bojen und Stangen.

(4) Auf dem Ufer (§ 1 Abs. 3), ausgenommen in genehmigten Hafenanlagen und an Surfeinsatzstellen, dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugteile wie Masten, Segel, Riggs nicht abgestellt und gelagert werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Eissegelyachten.

§ 14
Verbote

(1) Verboten sind:

  1. Das Befahren und Begehen der Röhrichte, Großseggenrieder und Schwimmblattpflanzengesellschaften,
  2. das Befahren der gekennzeichneten Badestellen,
  3. das Befahren der Eisfläche mit Kraftfahrzeugen,
  4. das Reinigen der Außenseiten der Fahrzeuge mit Waschmitteln oder Chemikalien,
  5. das Einbringen und Einleiten von Abfällen, Abwässern, Fäkalien oder wassergefährdenden Stoffen in das Wasser,
  6. das Heranfahren an die durch Stangen gekennzeichneten Reusenstellen,
  7. das Befahren der Gewässer mit Fahrzeugen in der Zeit vom 1.November bis 31.März; dies gilt nicht für den Eissport. Fahrzeuge dürfen ab dem 15. März gerüstet und bis zum 5. November abgerüstet werden.
  8. das Kitesurfen; dieses ist lediglich in den von dieser Verordnung ausdrücklich zugelassenen Bereichen gestattet.

(2) Von den gekennzeichneten Fanggeräten der Erwerbsfischerei ist, ausgenommen Ein- und Durchfahrten, mindestens 50 m Abstand zu halten. Ist das Fahrwasser zu schmal, muss das mittlere Drittel des Fahrwassers benutzt werden.

(3) Absatz 1 Nrn. 1, 6 und 7 gilt nicht für die Erwerbsfischerei sowie das Setzen und Einholen von Bojen. Absatz 1 Nr. 7 gilt nicht für den Auf- und Abbau der Stege.

F ü n f t e r   T e i l
Sondernutzungen

§ 15
Genehmigungspflichtige Veranstaltungen

(1) Sport- und Werbeveranstaltungen sowie sonstige Veranstaltungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Benutzung des Gewässers stehen und die zur Ansammlung von Fahrzeugen oder zur Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs führen können, unterfallen nicht dem Gemeingebrauch und sind genehmigungspflichtig.

(2) Die Genehmigung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Verkehrs, der Gefahrenabwehr, der Sicherstellung der Erholung oder des Schutzes der Natur und Landschaft, versagt, mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung ersetzt nicht eventuell erforderliche privatrechtliche Verträge, insbesondere mit dem Gewässereigentümer, sowie Genehmigungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16
Regatten

(1) Abweichend von § 15 Abs. 1 dürfen Wettfahrten mit Fahrzeugen (Regatten) durchgeführt werden, wenn nicht mehr als 20 Fahrzeuge teilnehmen oder wenn sie der zuständigen Behörde mindestens drei Wochen vorher unter Angabe des Umfangs schriftlich angezeigt worden sind. Die zuständige Behörde kann zur Wahrung der in § 15 Abs. 2 genannten Belange die Regatta untersagen oder nur unter Bedingungen und Auflagen gestatten.

(2) Für den Eissport gilt abweichend von Absatz 1 und § 15 Folgendes:

  1. Regatten sind frühzeitig, in begründeten Ausnahmefällen mindestens einen Tag vor Beginn, der zuständigen Behörde oder, wenn diese nicht erreichbar ist, der Wasserschutzpolizei anzuzeigen. Der Veranstalterin oder dem Veranstalter kann eine bestimmte Eisfläche zugewiesen werden.
  2. Bei der Wettfahrtleitung ist ein einsatzbereites Gerät zur Rettung aus Eisgefahr bereitzuhalten. Zwischen Rettungsgerät und Wettfahrtleitung muss Funkverbindung bestehen.
  3. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Teilnahmeverzeichnis zu führen, in das die Befähigungsnachweise eingetragen sind. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der zuständigen Behörde oder der Wasserschutzpolizei auszuhändigen.

§ 17
Gewerbliche und Sonderfahrzeuge

(1) Fahrgastschiffe, Auswanderer und Fahrzeuge, die entgeltlich oder geschäftsmäßig dem Publikum zur selbständigen Benutzung überlassen werden, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung bedarf der Zustimmung des Gewässereigentümers.

(2) Die zuständige Behörde kann aus Gründen der Gefahrenabwehr Anforderungen an den Bau und die Ausstattung sowie die Benutzung der Fahrzeuge stellen und die Genehmigung befristen und mit Nebenbestimmungen versehen. Auswanderer sollen mit einem Dieselmotor ausgestattet sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Rettungsfahrzeuge entsprechend.

(4) Die Genehmigung ersetzt nicht eventuell erforderliche privatrechtliche Verträge sowie Genehmigungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.

S e c h s t e r   T e i l
Sonderbestimmungen

§ 18
Dümmer

(1) Abweichend von § 13 Abs. 4 dürfen an Surfeinsatzstellen Fahrzeuge und Fahrzeugteile nur unterhalb des Deiches abgestellt oder gelagert werden. An der Surfeinsatzstelle darf nicht geangelt werden.

(2) Im südwestlichen Bereich des Dümmers (gedachte Linie Reethafen Hüde-Olgahafen Dümmerlohausen) wird der Eissport untersagt.

(3) Das Befahrensverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 7 gilt nicht ab Gründonnerstag, wenn dieser Tag im März liegt.

§ 19
Steinhuder Meer

(1) § 5 Abs. 1 gilt nicht für das Befahren der in Anlage 2 gekennzeichneten Wasserfläche. Auf dieser Fläche werden das Segel- und Kitesurfen zugelassen. Das Gebiet ist für andere Nutzungen gesperrt. Kitesurferinnen und Kitesurfer sind gegenüber Segelsurferinnen und Segelsurfern ausweichpflichtig. Kitesurfkurse und Kitesurfschulungen dürfen nur östlich des Hinweisschildes, das die Kite-Einsatzstelle kennzeichnet, ausgeübt werden.

(2) § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Nr. 7 gelten nicht für Fahrzeuge des Eigentümers der Insel Wilhelmstein, des Inselvogts und des Pächters der dortigen Gaststätte in dem mit dem Land Niedersachsen vereinbarten Umfang. § 11 Abs. 3 findet Anwendung. Die Regelung dieses Absatzes gilt nicht für die gewerbliche Fahrgastschifferei.

(3) Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 7 gilt das Befahrensverbot bis zum 19. März und für das Segel- und Kitesurfen auf der in Anlage 2 gekennzeichneten Wasserfläche ab dem 16. November.

(4) In der Zeit vom 1.November bis 19.März dürfen bis zu vier Trainingsveranstaltungen der Leistungsseglerinnen und Leistungssegler durchgeführt werden, wenn sie der zuständigen Behörde mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der zu beanspruchenden Fläche, des Zeitraumes, der Teilnehmerzahl und der beabsichtigten Sicherheitsvorkehrungen angezeigt werden. Die zuständige Behörde kann die Veranstaltung aus den in § 15 Abs. 2 genannten Gründen untersagen oder mit Nebenbestimmungen zulassen.

S i e b e n t e r   T e i l
Schlussvorschriften

§ 20
Ausnahmen, vorübergehende Anordnungen

(1) Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzungen genehmigen und Ausnahmen von den Bestimmungen des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Teiles zulassen, soweit dies mit den in § 15 Abs. 2 genannten Belangen vereinbar ist. Genehmigungen für die Benutzung von Verbrennungsmotoren und Ausnahmen von den Bestimmungen des § 13 bedürfen der Zustimmung des Gewässereigentümers.

(2) Die zuständige Behörde kann Anordnungen vorübergehender Art treffen, die aus besonderen Anlässen für die Wahrung der in § 15 Abs. 2 genannten Belange erforderlich sind.

§ 21
Ausschluss vom Gemeingebrauch

(1) Die zuständige Behörde kann Personen, die wiederholt oder in besonders schwerwiegender Weise gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen haben, von der Ausübung des Gemeingebrauchs ausschließen. Der Ausschluss kann auf einzelne Arten des Gemeingebrauchs beschränkt werden.

(2) Als besonders schwerer Verstoß i.S. des Absatzes 1 gilt insbesondere die unbefugte Benutzung von Verbrennungsmotoren.

§ 22
Registrierung, Kontingentierung

Die zuständige Behörde wird ermächtigt, aus den in § 34 NWG genannten Gründen ein amtliches Kennzeichnungs- und Registrierungsverfahren für Fahrzeuge oder einzelne Fahrzeugtypen anzuordnen und die Durchführung zu regeln. Dabei kann sie eine Höchstzahl festsetzen. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Gewässereigentümers.

§ 23
Vorrangfahrzeuge

Die Fahrzeuge des Landes Niedersachsen, der zuständigen Behörde sowie der Wasserrettung sind von den Bestimmungen dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt auch für Fahrzeuge, die im Auftrag des Landes Niedersachsen oder der zuständigen Behörde eingesetzt werden.

§ 24
Übergangsbestimmung

Die am 31.12.1985 zugelassenen Fahrzeuge mit Überlänge genießen Bestandsschutz. Die Zulassung ist der zuständigen Behörde oder der Wasserschutzpolizei auf Anforderung nachzuweisen.

§ 25
Zuständige Behörde

Zuständige Behörde i.S. dieser Verordnung ist für den Dümmer der Landkreis Diepholz, für das Steinhuder Meer die Region Hannover.

§ 26
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 133 Abs. 2 Nr. 2 NWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. die Gewässer auf eine Weise benutzt, für die der Gemeingebrauch nicht zugelassen ist oder für die eine nach dieser Verordnung vorgeschriebene Genehmigung nicht vorliegt,
  2. entgegen § 3 Abs. 2 einen Verbrennungsmotor unbefugt benutzt,
  3. entgegen § 5 Abs. 1
    a) ein Fahrzeug ohne Befähigungsnachweis führt,
    b) den Befähigungsnachweis oder eine Kopie nicht bei sich führt,
    c) den Befähigungsnachweis im Original an Land nicht unverzüglich vorlegen kann oder
    d) die Aushändigung des Originals verweigert,
  4. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ein Fahrzeug führt, obwohl er oder sie körperlich oder geistig nicht geeignet ist,
  5. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 ein Fahrzeug trotz Beeinträchtigung durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder anderen Gründen führt,
  6. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 ein Fahrzeug führt
    a) mit 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder
    b) einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille oder einer Alkoholmenge, die zu solch einer Blutalkoholkonzentration führt,
  7. als Führerin oder Führer eines Fahrgastschiffes einschließlich Auswanderers entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 in der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich nimmt oder bei Dienstantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht,
  8. als Mitglied der Schiffsbesatzung im Brückendienst entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 in der Dienstzeit alkoholische Getränke zu sich nimmt oder bei Dienstantritt unter der Wirkung solcher Getränke steht,
  9. gegen die Vorschriften des § 7
    a) über die Sicherheit und Bauweise der Fahrzeuge gemäß Absatz 1 oder 3,
    b) über die Verwendung von Stoffen für Außenanstriche gemäß Absatz 2 verstößt,
    c) der Untersagung der Benutzung gemäß Absatz 4 Satz 1 oder
    d) einer Anordnung der zuständigen Behörde gemäß Absatz 4 Satz 2 nicht folgt,
  10. entgegen § 8 Abs. 1 oder 3 sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß kennzeichnet,
  11. als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer, Mitglied der Schiffsbesatzung oder Eigentümerin oder Eigentümer entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3
    a) die Kontrolle des Fahrzeugs oder der Person nicht duldet oder
    b) den Weisungen der zuständigen Behörde, der Polizei oder der Wasserschutzpolizei nicht folgt,
  12. entgegen den in § 10 aufgestellten Verhaltensregeln handelt,
  13. entgegen § 11 Abs. 1 die Gewässer nachts benutzt,
  14. entgegen § 11 Abs. 3 nicht die vorgeschriebenen Lichter führt,
  15. entgegen § 12 den Ausweich- und Vorfahrtsregeln zuwiderhandelt oder ein Fahrzeug nicht mit Kegel oder Ankerball kennzeichnet,
  16. an anderen als den gemäß den §§ 13 und 18 Abs. 1 zugelassenen Stellen ein Fahrzeug oder Fahrzeugteile einsetzt, einholt, anlegt, anlandet, festmacht oder abstellt,
  17. den Verboten des § 14 zuwiderhandelt, soweit diese nicht bereits durch andere Bestimmungen mit Strafe oder Bußgeld bewehrt sind,
  18. bei der Durchführung einer Regatta gemäß § 16 Abs. 1 von der Anzeige abweicht oder Anordnungen zuwiderhandelt oder eine Regatta unter Verstoß gegen die Vorschriften des § 16 Abs. 2 veranstaltet,
  19. Anordnungen gemäß § 17 Abs. 2 zuwiderhandelt,
  20. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 an der Surfeinsatzstelle angelt,
  21. entgegen § 18 Abs. 2 Eissport in dem gesperrten Bereich betreibt,
  22. entgegen § 19 Abs. 1 in dem festgesetzten Surfgebiet eine andere Nutzung als Segelsurfen ausübt,
  23. den Verboten des § 19 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
  24. entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1 Trainingsveranstaltungen durchführt,
  25. Anordnungen gemäß § 20 Abs. 2 zuwiderhandelt,
  26. entgegen § 21 Abs. 1 das Gewässer benutzt, obwohl sie oder er vom Gemeingebrauch ausgeschlossen ist,
  27. entgegen § 22 ein Fahrzeug nicht kennzeichnen oder registrieren lässt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 133 Abs. 2 Nr. 2 NWG und § 133 Abs. 3 NWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

§ 27
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1.4.2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig wird die Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Dümmer und Steinhuder Meer vom 18.10.1995 (Nds.MBl. S.1128), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8.3.2006 (Nds.MBl. S.180), aufgehoben.

Anlagen
weiter

Zum Seitenanfang
Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)