Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Störfallgesetz *) Vom 20. November 2001 (Nds.GVBl. Nr.32/2001 S.700), geändert durch Art.11 des Gesetzes v. 5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.417) und das Gesetz v. 8.6.2010 (Nds.GVBl. Nr.15/2010 S.235) - VORIS 2850001 -

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Betriebsbereichen nach §2 Satz 1 und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.

§ 2
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

¹Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Betriebsbereiche im Sinne des §3 Abs.5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S.3830), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S.2723), die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. ²Die Begriffsbestimmungen in §2 der Störfall-Verordnung in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S.1598) mit den späteren Änderungen gelten entsprechend.

§ 3
Betreiberpflichten

§ 1 Abs. 1, die §§ 3 bis 12, 19 Abs. 1, 2 und 6 sowie § 20 Abs. 1a, 2a, 3a und 4a der Störfall-Verordnung über die allgemeine Pflicht des Betreibers zu störfallverhindernden Vorkehrungen und über besondere Handlungs-, Mitteilungs- und Überprüfungspflichten des Betreibers gelten entsprechend.

§ 4
Pflichten und Befugnisse der Behörden

(1) Die §§13 bis 16 und 19 Abs.3 bis 5 der Störfall-Verordnung über die Pflichten der zuständigen Behörden finden entsprechende Anwendung.

(2) ¹Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen. ²Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zweck des Arbeitsschutzes erreicht werden, so soll diese angeordnet werden. ³Die zuständige Behörde hat die Befugnisse zur Untersagung und Überwachung entsprechend §20 Abs.1a, §25 Abs.1 und 1a sowie §52 BImSchG.

§ 5
Zuständigkeit

Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig.

§ 6
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EU Nr. L 345 S.97).