Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 (Nds.AG ZensG 2011) Vom 6. Oktober 2010 (Nds.GVBl. Nr.24/2010 S.458) - VORIS 29100 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Aufgaben und Befugnisse der Landesstatistikbehörde, Fachaufsicht

(1) Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus nach dem Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) vom 8.Juli 2009 (BGBl. I S.1781) in der jeweils geltenden Fassung (Zensus 2011) und oberste Erhebungsstelle ist die Landesstatistikbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Landesstatistikbehörde stellt die durch den Zensus 2011 mit Stand vom 9.Mai 2011 (Berichtszeitpunkt) ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden fest.

(3) Die zur Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen erforderlichen zentralen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung werden von der Landesstatistikbehörde bereitgestellt.

(4) ¹Die Kommunen, bei denen nach § 2 örtliche Erhebungsstellen einzurichten sind, nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben bei der örtlichen Durchführung des Zensus 2011 als staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises) wahr und unterstehen insoweit der Fachaufsicht des Landes. ²Die Fachaufsicht führt das für Inneres zuständige Ministerium.

§ 2
Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen

(1) ¹Die örtliche Durchführung des Zensus 2011 obliegt

1. den Gemeinden mit mindestens 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,
2. im Übrigen den Landkreisen,

die zur Erfüllung dieser Aufgaben im erforderlichen Umfang Erhebungsstellen im Sinne des § 10 ZensG 2011 (örtliche Erhebungsstellen) einzurichten haben. ²Maßgebend für die Gemeindegröße nach Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde zum 30.Juni 2009 ermittelte Einwohnerzahl.

(2) ¹Die örtlichen Erhebungsstellen sind durch personelle, organisatorische und räumliche Maßnahmen von anderen Organisationseinheiten der Kommunalverwaltung zu trennen. ²Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten. ³Als örtliche Erhebungsstelle kann auch eine für die Statistik zuständige Organisationseinheit bestimmt werden, die nach § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) durch Satzung eingerichtet worden ist und die Anforderungen an eine örtliche Erhebungsstelle erfüllt.

(3) Unbeschadet der weiteren Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit und der Regelung in § 1 Abs. 4 NStatG können mehrere der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kommunen eine gemeinsame Erhebungsstelle einrichten, insbesondere wenn anders die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht erfüllt werden können, wobei die Rechte und Pflichten der beteiligten Kommunen unberührt bleiben.

(4) Das Nähere über die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.

§ 3
Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen

(1) ¹Die örtlichen Erhebungsstellen führen

1. die Erhebungen nach den §§ 7, 8 und 16 ZensG 2011 und
2. die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4 ZensG 2011, soweit ein schriftliches Erhebungsverfahren von der Landesstatistikbehörde nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte,

durch. ²Im Rahmen der Erhebung nach § 6 ZensG 2011 sind die örtlichen Erhebungsstellen zuständig

1. für die Ermittlung von Auskunftspflichtigen und deren Anschriften, wenn die Landesstatistikbehörde sie nicht ermitteln konnte, und
2. für die ersatzweise Befragung bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten an die Landesstatistikbehörde;

dabei haben sie insbesondere die Vollzähligkeit und Vollständigkeit der Angaben zu prüfen, Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein und die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen der Landesstatistikbehörde zu übermitteln.

(2) ¹Die örtlichen Erhebungsstellen haben bei der Durchführung der Erhebungen nach Absatz 1 Satz 1 insbesondere

1. die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen,
2. Anfragen von Auskunftspflichtigen zu beantworten und hierfür erreichbar zu sein,
3. erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Verwaltungsakt zur Auskunftserteilung aufzufordern, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7 ZensG 2011 handelt, mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Erhebungen nach § 17 Abs. 2 und 3 ZensG 2011,
4. die Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen,
5. die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen,
6. die ermittelten Angaben und die eingegangenen Erhebungsunterlagen an die Landesstatistikbehörde zu übermitteln und
7. beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten die in § 17 Abs. 1 ZensG 2011 festgelegten Dokumentationspflichten zu erfüllen.

²Für die Durchsetzung eines Verwaltungsaktes nach Satz 1 Nr. 3 ist die Körperschaft zuständig, bei der die örtliche Erhebungsstelle eingerichtet ist.

(3) Die örtlichen Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

§ 4
Erhebungsbeauftragte

(1) Werden bei der Durchführung der Erhebungen Erhebungsbeauftragte eingesetzt, so sind diese durch die Erhebungsstelle anzuleiten und zu beaufsichtigen.

(2) ¹Bürgerinnen und Bürger, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, sind zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte verpflichtet. ²Bürgerinnen und Bürger sind Personen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Niedersachsen haben. ³Anderen Personen können die Erhebungsstellen die ehrenamtliche Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte mit ihrem Einverständnis übertragen. ⁴Bürgerinnen und Bürger dürfen nur aus wichtigem Grund die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. ⁵Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtliche Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann.

(3) ¹Die Gemeinden, die keine örtliche Erhebungsstelle einzurichten haben, und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts benennen den örtlichen Erhebungsstellen, in dem Landkreis, dem sie angehören oder in dem sie ihren Sitz haben, oder der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen Bedienstete für die Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte und stellen diese, soweit im Einzelfall erforderlich, für diese Tätigkeit frei; Kernaufgaben der Verwaltung dürfen nicht unterbrochen werden. ²Die in Satz 1 genannten Gemeinden benennen über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus den örtlichen Erhebungsstellen in dem Landkreis, dem sie angehören, oder der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde zur Bestellung als Erhebungsbeauftragte.

(4) Die Erhebungsstellen dürfen personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und zur Berechnung der Aufwandsentschädigungen speichern und mit Daten zur organisatorischen Durchführung der Aufgaben nach § 3 verknüpfen.

§ 5
Übermittlung von Daten

(1) Zur Prüfung der Anschriften nach § 14 Abs. 1 ZensG 2011 übermitteln die für die Bauleitplanung zuständigen Stellen in den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 2 ZensG 2011 der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen die erforderlichen Angaben.

(2) ¹Die nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes (FPStatG) in der Fassung vom 22.Februar 2006 (BGBl. I S.438), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27.Mai 2010 (BGBl. I S.671), auskunftspflichtigen Stellen, die nicht bereits der Auskunftspflicht nach § 5 Satz 1 ZensG 2011 unterliegen, übermitteln der Landesstatistikbehörde für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § 2 Abs. 1 FPStatG genannten Erhebungseinheiten zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die in § 5 Satz 1 ZensG 2011 genannten Daten. ²Bei Personal der Erhebungseinheiten des Landes nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 10 FPStatG umfasst die Datenübermittlung zu den Merkmalen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c ZensG 2011 auch das Kapitel im Haushaltsplan.

§ 6
Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten

¹Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes vom 22.Januar 1987 (BGBl. I S.462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7.September 2007 (BGBl. I S.2246), ist, soweit es sich um die Erfüllung der Auskunftspflichten nach § 18 Abs. 1 und 3 bis 7 ZensG 2011 handelt, mit Ausnahme der Auskunftspflicht zu den Erhebungen nach § 17 Abs. 2 und 3 ZensG 2011, die Körperschaft zuständig, bei der die örtliche Erhebungsstelle eingerichtet ist. ²Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen.

§ 7
Zuweisungen

(1) ¹Die in § 2 Abs. 1 genannten Kommunen erhalten vom Land zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben Finanzzuweisungen auf die pauschalierten Kosten in Höhe von insgesamt 9 559 320 Euro, davon entfallen

1. 1 982 000 Euro auf die Einrichtung und den Betrieb der Erhebungsstellen,
2. 3 615 000 Euro auf die Erhebungen nach § 6 ZensG 2011,
3. 2 263 320 Euro auf die Erhebungen nach § 8 ZensG 2011,
4. 40 000 Euro auf die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4 ZensG 2011 und
5. 1 659 000 Euro auf die Erhebungen nach § 16 ZensG 2011.

²In dem Gesamtbetrag nach Satz 1 ist der Kostenausgleich für die Erhebungen nach § 7 ZensG 2011 nicht enthalten; insoweit gilt Absatz 3.

(2) ¹Die Aufteilung der Finanzzuweisungen erfolgt

1. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 nach der Einwohnerzahl,
2. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach der von der Landesstatistikbehörde zum 31.Dezember 2009 ermittelten Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum,
3. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gemäß der Anlage und
4. für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 unter den Landkreisen nach der anteiligen Einwohnerzahl der kreis-angehörigen Gemeinden unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

²Maßgebend für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30.Juni 2009 und für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2010. ³Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gelten § 137 Abs. 3 der Nieder-sächsischen Gemeindeordnung und § 79 Abs. 3 der Nieder-sächsischen Landkreisordnung entsprechend. ⁴Stehen einer kreisangehörigen Gemeinde Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 zu, so vermindert sich für die Verteilung nach Satz 1 Nr. 1 die Einwohnerzahl des Landkreises, dem sie angehört, um deren Einwohnerzahl; für die Region Hannover und die regionsangehörigen Gemeinden gilt Halbsatz 1 entsprechend. ⁵Satz 4 gilt für die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und deren Verteilung nach Satz 1 Nr. 2 entsprechend für die Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum.

(3) Für die Erhebungen nach § 7 ZensG 2011 wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 10,64 Euro je in die Stichprobe zum Zeitpunkt der Ziehung der ergänzenden Stichprobe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 ZensG 2011 einbezogener Stichprobenperson gewährt.

(4) Die Kosten der Datenübermittlungen an die Landesstatistikbehörde nach § 5 werden nicht erstattet.

(5) ¹Im vierten Quartal 2010 erfolgen Abschlagszahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Höhe von 80 vom Hundert. ²Zum 30.Juni 2011 erfolgen die Restzahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Abschlagszahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 und Absatz 3 in Höhe von 80 vom Hundert. ³Die Restzahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 und Absatz 3 erfolgen zum 31.März 2012.

(6) Für die Verjährung, die Festsetzung der Leistungen und den Zahlungsverkehr gelten die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 2, 3 und 5 sowie § 21 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich entsprechend.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und am 31.Dezember 2015 außer Kraft.

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Hannover, den 6. Oktober 2010

Anlage
(zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)