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Recht und Gesetz in
Niedersachsen |
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Prüfung der
Jahresabschlüsse der Industrie- und Handelskammern
RdErl.
d. MW v. 6.12.2011 - 22-01558/1073 (Nds.MBl. Nr.47/2011 S.926) - VORIS 70100 -
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1. Die externe Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und
Handelskammern dient vorrangig dem Ziel, den Organen der Kammern eine fachlich
fundierte Bewertung über die Aussagekraft des Jahresabschlusses und des
Lageberichts und weiterer Unterlagen zur Vermögens-, Ertrags- und
Finanzlage ihrer Kammer bereitzustellen. Zugleich weist der
Prüfungsbericht auf wesentliche Risiken oder Fehlentwicklungen hin; er
beinhaltet damit eine gewichtige Grundlage für die Leitentscheidungen der
Gremien und für die weitere Kammerarbeit.
2. Aufgrund des § 4 Abs. 2 des
Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz zur
vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom
20.12.1957 (Nds.GVBl. Sb. I S.552), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 29.5.1995 (Nds.GVBl. S.126), - im Folgenden: Nds. AG IHKG - wird bestimmt:
| 2.1 |
Der Jahresabschluss einer Industrie- und Handelskammer ist
jährlich durch eine prüfungsberechtigte Stelle zu prüfen. |
| 2.2 |
Gegenstand und Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses und
des Lageberichts bestimmen sich in sinngemäßer Anwendung des §
317 HGB. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die
Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts gemäß dem
Finanzstatut (vgl. § 3 Abs. 7a Satz 2 IHKG, § 7 LHO) beachtet wurden.
Hinsichtlich der Vorlagepflicht und des Auskunftsrechts, des
Prüfungsberichts und des Bestätigungsvermerks gelten
sinngemäß die §§ 320, 321 und 322 HGB. |
| 2.3 |
Prüfungsberechtigte Stellen i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 1 Nds. AG IHKG sind die Abschlussprüfer i.S. des § 319 HGB
und die Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. |
| 2.4 |
Die Industrie- und Handelskammern übersenden der
Aufsichtsbehörde jeweils zeitnah eine Ausfertigung des
Prüfungsberichts. |
| 2.5 |
Dieser RdErl. ist anzuwenden auf die Prüfung der
Jahresabschlüsse für nach dem 31.12.2010 beginnende
Geschäftsjahre. |
3. Dieser RdErl. tritt am 1.1.2012 in Kraft und mit Ablauf des
31.12.2016 außer Kraft.
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An die
Industrie- und
Handelskammern
Nachrichtlich: An den
Niedersächsischen
Landesrechnungshof
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