Niedersächsische Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Niedersächsische Überprüfungsverordnung

¹Diese Verordnung bestimmt über die in § 1 Abs. 1 bis 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16.Juni 2009 (BGBl. I S.1292) in der jeweils geltenden Fassung bestimmten kehr- oder überprüfungspflichtigen Anlagen hinaus weitere Anlagen, die zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit überprüft werden müssen. ²Sie bestimmt auch die für die Überprüfung der weiteren Anlagen und die Amtshandlungen und Leistungen in Bezug auf andere durch Landesrecht den Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeistern übertragenen Aufgaben zu erhebenden Gebühren.

(1) ¹Dunstabzugsanlagen, die nicht ausschließlich privat betrieben werden, sind einmal im Kalenderjahr auf ihre Betriebs- und Brandsicherheit zu überprüfen. ²Über das Ergebnis der Überprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustellen.

(2) Dunstabzugsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Einrichtungen zum Aufnehmen von Koch-, Brat-, Grill-, Dörr- oder Röstdünsten und deren Abführung über Rohre, Kanäle oder Schächte ins Freie.

(3) ¹Im Übrigen sind § 3 Abs. 1 bis 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 5 Satz 1 sowie § 7 der Kehr- und Überprüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. ²Die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 ist dem Formblatt nach § 5 Satz 1 der Kehr- und Überprüfungsordnung als Anlage beizufügen.

(1) Für die Überprüfungen nach § 2 sowie Amtshandlungen und Leistungen der Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister nach anderen Rechtsvorschriften des Landes werden nach Maßgabe der Anlage Arbeitsgebühren erhoben, die sich nach den in der Anlage festgesetzten Arbeitswerten bemessen.

(2) § 6 Satz 2 sowie die Nummern 1.2, 1.3 und 5 der Anlage 3 der Kehr- und Überprüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(2) § 1 Satz 2, § 3 und die Anlage (zu § 3 Abs. 1) treten mit Ablauf des 31.Dezember 2012 außer Kraft.

Gebührenverzeichnis

Nr.	Bezeichnung	Anzahl der Arbeitswerte
1	Arbeitsgebühren für die Überprüfung von Dunstabzugsanlagen
1.1	für die erste Anlage	9,9
1.2	für jede weitere Anlage	6,6
1.3	für jede notwendige Prüföffnung im gleichen Geschoss	3,3
1.4	für jede notwendige Prüföffnung im anderen Geschoss	6,6
1.5	für die Überprüfung der Mündung ohne Ventilator	3,3
1.6	für die Überprüfung der Mündung mit Ventilator	9,9
2	Arbeitsgebühren für Bescheinigungen nach § 40 Abs. 8 der Niedersächsischen Bauordnung
2.1	Bei der Errichtung von Feuerungsanlagen
2.1.1	Bescheinigung der Tauglichkeit von Abgasanlagen
2.1.1.1	für jedes selbständige Gebäude	30,0
2.1.1.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage	0,9
2.1.1.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage je Arbeitsminute	0,8
2.1.1.4	Ausstellen der Bescheinigung	10,0
2.1.2	Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
2.1.2.1	für jedes selbständige Gebäude	18,0
2.1.2.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage	0,9
2.1.2.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage je Arbeitsminute	0,8
2.1.2.4	Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss	4,4
2.1.2.5	Ausstellen der Bescheinigung	10,0
2.1.3	Gleichzeitige Bescheinigung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
2.1.3.1	für jedes selbständige Gebäude	30,0
2.1.3.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage	1,8
2.1.3.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage je Arbeitsminute	0,8
2.1.3.4	Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss	4,4
2.1.3.5	Ausstellen der Bescheinigung	10,0
2.2	Bei der Änderung von Feuerungsanlagen
2.2.1	Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen
2.2.1.1	für jedes selbständige Gebäude	18,0
2.2.1.2	Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage	1,8
2.2.1.3	Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage je Arbeitsminute	0,8
2.2.1.4	Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss	4,4
2.2.1.5	Ausstellen der Bescheinigung	10,0
2.3	Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für die Feuerstätte, je Arbeitsminute	0,8
2.4	Wiederholungsprüfung nach Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3	die Hälfte des Betrages nach Nr. 2.1, 2.2 oder 2.3

Recht und Gesetz in Niedersachsen