Öffentliches Auftragswesen; Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation RdErl. d. MW v. 1.10.2002 - 37 ÖA 32570/31/10 - (Nds.MBl. Nr.38/2002 S.918) - VORIS 72082 -

Zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation (SO) bei öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen wird empfohlen, folgende Schutzklausel als Besondere Vertragsbedingung in die Vergabeunterlagen aufzunehmen:

Schutzklausel Das Beratungs- und Schulungsunternehmen verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin/der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. ............................................... (Ort, Datum) .............................................. (Unterschrift/Firmenstempel) Die Erklärung ist gesondert mit dem Angebot abzugeben, andernfalls ist das Angebot auszuschließen.