Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider (Niedersächsisches Markscheidergesetz - NMarkG) *) Vom 16. Dezember 2009 (Nds.GVBl. Nr.28/2009 S.478) - VORIS 75100 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Anerkennung

Wer im Land Niedersachsen eine Tätigkeit ausüben will, die durch Rechtsvorschrift anerkannten Markscheiderinnen und Markscheidern vorbehalten ist, bedarf der Anerkennung durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Landesamt).

§ 2
Voraussetzungen für die Anerkennung

(1) Auf Antrag wird als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt, wer ein Hochschulstudium mit dem Schwerpunkt Markscheidewesen oder Bergvermessungswesen mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat und die Befähigung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste besitzt, wenn ein Versagungsgrund nach Absatz 5 nicht vorliegt.

(2) Auf Antrag wird auch als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt, wer als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über die für die Ausübung ihrer oder seiner Berufstätigkeit erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt sowie die Voraussetzungen des Artikels 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S.22; 2007 Nr. L 271 S.18; 2008 Nr. L 93 S.28; 2009 Nr. L 33 S.49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 vom 6.April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S.11), erfüllt, wenn ein Versagungsgrund nach Absatz 5 nicht vorliegt.

(3) Den für die Anerkennung nach Absatz 2 erforderlichen Befähigungs- und Ausbildungsnachweisen sind die in Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 12 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und Berufsqualifikationen unter den dort genannten Voraussetzungen gleichgestellt.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Staatsangehörige von

1. anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Staaten, gegenüber denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung ihrer Staatsangehörigen verpflichtet sind, sowie
2. Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.

(5) Die Anerkennung ist zu versagen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die für die Tätigkeit einer Markscheiderin oder eines Markscheiders erforderliche Zuverlässigkeit oder gesundheitliche Eignung nicht besitzt.

§ 3
Anerkennungsverfahren

(1) ¹Dem Antrag auf Anerkennung sind beizufügen

1. ein Lebenslauf,
2. der Nachweis über die berufliche Qualifikation,
3. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung eine ärztliche Bescheinigung, auf Verlangen des Landesamtes ein Zeugnis einer Gesundheitsbehörde,
4. eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei dem Landesamt beantragt worden ist, und
5. eine Erklärung über die jeweilige Anschrift der bestehenden oder vorgesehenen Arbeitsräume.

²Den Unterlagen nach Satz 1 Nrn. 3 und 4 stehen die Unterlagen gleich, die nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen sind.

(2) ¹Das Landesamt bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags auf Anerkennung und teilt ihr gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. ²Über den Antrag auf Anerkennung ist innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen schriftlich zu entscheiden. ³Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden. ⁴§ 42 a VwVfG findet Anwendung.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller erhält über die Anerkennung eine Urkunde.

§ 4
Anerkennungsfiktion, Meldepflicht

(1) Wer in einem anderen Bundesland als Markscheiderin oder Markscheider anerkannt ist, gilt in Niedersachsen als anerkannt.

(2) ¹Als anerkannt gilt auch, wer nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen als Dienstleisterin oder Dienstleister Tätigkeiten nach § 1 ausübt und als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

1. zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist und
2. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat.

²Satz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige von

1. anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Staaten, gegenüber denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung ihrer Staatsangehörigen verpflichtet sind, sowie
2. Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.

³Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Tätigkeiten wird im Einzelfall insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Tätigkeiten beurteilt.

(3) ¹Wer erstmalig eine Tätigkeit nach Absatz 2 ausüben will, hat dies dem Landesamt vorher schriftlich zu melden. ²§ 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Mit der Meldung sind vorzulegen

1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
2. ein Berufsqualifikationsnachweis,
3. ein Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vorliegen und der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist.

(4) ¹Ist seit der letzten Meldung ein Jahr vergangen und beabsichtigt die Dienstleisterin oder der Dienstleister weiterhin, Tätigkeiten nach Absatz 2 auszuführen, so hat sie oder er dies dem Landesamt mitzuteilen. ²Hat sich die in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigte Situation wesentlich geändert, so hat die Dienstleisterin oder der Dienstleister dies unter Vorlage der entsprechenden Dokumente zu melden. ³§ 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 5
Nachprüfungsverfahren

(1) ¹Bei der erstmaligen Meldung nach § 4 Abs. 3 überprüft das Landesamt die Berufsqualifikationen der Dienstleisterin oder des Dienstleisters. ²Das Landesamt hat der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. ³Ist die Prüfung nicht fristgerecht möglich, so teilt es die Gründe für die Verzögerung und den Zeitplan für seine Entscheidung der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb der Monatsfrist mit. ⁴Die Entscheidung muss vor Ablauf des zweiten Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen.

(2) Bleibt die Berufsqualifikation der Dienstleisterin oder des Dienstleisters so weit hinter den Anforderungen des § 2 Abs. 1 zurück, dass die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden, so gibt das Landesamt der Dienstleisterin oder dem Dienstleister innerhalb eines Monats nach Mitteilung dieser Entscheidung die Möglichkeit, insbesondere durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen, dass sie oder er die zum Ausschluss dieser Gefährdung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.

(3) Erfüllt das Landesamt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten nicht fristgerecht, so darf die Dienstleistung erbracht werden.

§ 6
Widerruf und Erlöschen der Anerkennung, Untersagung, Mitteilungspflicht

(1) Das Landesamt kann die Anerkennung widerrufen, wenn

1. die Markscheiderin oder der Markscheider die für die Tätigkeit erforderliche gesundheitliche Eignung nicht mehr besitzt,
2. die Markscheiderin oder der Markscheider die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt,
3. die Markscheiderin oder der Markscheider die markscheiderischen und sonstigen vermessungstechnischen Arbeiten im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 2 des Bundesberggesetzes nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Markscheide- und Vermessungskunde oder den Rechtsvorschriften oder Anordnungen des Landesamtes ausführt oder
4. die Markscheiderin oder der Markscheider die Anzeigen und Berichte, zu deren Abgabe sie oder er verpflichtet ist, nicht einreicht.

(2) Die Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider erlischt, wenn die Markscheiderin oder der Markscheider gegenüber dem Landesamt schriftlich auf die Anerkennung verzichtet.

(3) Das Landesamt kann einer Person, die nach § 4 als anerkannt gilt, die Ausübung der Tätigkeit aus den in Absatz 1 genannten Gründen untersagen.

(4) Wer eine Anerkennung erhalten hat und die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies der einheitlichen Stelle oder dem Landesamt mitzuteilen.

§ 7
Verzeichnis der anerkannten Markscheiderinnen und Markscheider

¹Das Landesamt führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis mit den Namen der in Niedersachsen anerkannten Markscheiderinnen und Markscheider und den Anschriften ihrer Arbeitsräume. ²Die Angaben nach Satz 1 können stattdessen in ein bundesweites öffentlich zugängliches Verzeichnis eingestellt werden.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung als Markscheiderin oder Markscheider Tätigkeiten nach § 1 ausübt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

§ 9
Übergangsregelungen

Wer nach dem Markscheiderzulassungsgesetz vom 10.März 1978 (Nds.GVBl. S.269), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 5.Dezember 1983 (Nds.GVBl. S.281), als Markscheiderin oder Markscheider tätig werden durfte, gilt als nach § 1 anerkannt.

§ 10
Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz tritt am 28.Dezember 2009 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt das Markscheiderzulassungsgesetz vom 10.März 1978 (Nds.GVBl. S.269), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 5.Dezember 1983 (Nds.GVBl. S.281), außer Kraft.

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Hannover, den 16. Dezember 2009