Recht und Gesetz in Niedersachsen Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG) in der Fassung vom 26.März 2003 (Nds.GVBl. Nr.11/2003 S.177), geändert durch Art. 9 des Gesetzes v. 13.10.2005 (Nds.GVBl. Nr.21/2005 S.296), Art.4 des Gesetzes v. 21.11.2006 (Nds.GVBl. Nr.29/2006 S.538 ), Art. 1 des Gesetzes v. 12.7.2007 (Nds.GVBl. Nr.21/2007 S.324 ), Art. 1 des Gesetzes v. 10.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.25/2008 S.370 ), Art. 1 des Gesetzes v. 11.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.25/2010 S.475) und § 87 der NBauO vom 3.4.2012 (Nds.GVBl. Nr.5/2012 S.46) und Art.5 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.32/2012 S.591) - VORIS 77210 01 -

E r s t e r   T e i l
Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung

Z w e i t e r   T e i l
Architektenkammer

1. A b s c h n i t t
Errichtung und Allgemeines

2. A b s c h n i t t
Organe, Ausschüsse und Einrichtungen der Architektenkammer

D r i t t e r   T e i l
Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit

V i e r t e r   T e i l
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

E r s t e r   T e i l
Geschützte Bezeichnungen, Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung

§ 1
Geschützte Bezeichnungen

(1) Die Berufsbezeichnung ,Architektin’, ,Architekt’, ,Innenarchitektin’, ,Innenarchitekt’, ,Landschaftsarchitektin’, ,Landschaftsarchitekt’, ,Stadtplanerin’ oder ,Stadtplaner' darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste oder das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist oder zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 berechtigt ist.

(2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1 ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer berechtigt ist, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen.

(3) Eine Berufsbezeichnung nach Absatz 1, auch in den Formen nach Absatz 2, darf mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz nur führen, wer mit dem Zusatz ,freischaffend’ in die Architektenliste oder das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist oder hierzu nach § 2 Abs. 5 berechtigt.

(4) Wird in den folgenden Vorschriften die Berufsbezeichnung ,Architektin’ oder ,Architekt’ verwendet, so gelten die Bestimmungen auch für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplanerinnen und Stadt-planer, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 1a
Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft

¹Eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, darf im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft unter dieser Bezeichnung in die Gesellschaftsliste der Architektenkammer oder ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft nach § 2 Abs. 7 zum Führen der Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma berechtigt ist. ²§ 1 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 2
Auswärtige Architektinnen und Architekten, auswärtige Gesellschaften

(1) ¹Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Architektin oder Architekt erbringt oder als angestellte Architektin oder angestellter Architekt tätig wird (auswärtige Architektin oder auswärtiger Architekt), darf eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, nur führen, wenn sie oder er

1. in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen ist (Absatz 3),
2. nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist oder
3. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind,

   a)	zur Ausübung des Berufs rechtmäßig in einem dieser Staaten niedergelassen ist,
   b)	für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat, und
   c)	die Meldepflicht nach Absatz 2 erfüllt hat.

   ²Bei angestellten Architektinnen und Architekten gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 Buchst. a der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis. ³Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt. ⁴Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

   (2) ¹Auswärtige Architektinnen und Architekten, die Staatsangehörige eines in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Staates sind, in einem dieser Staaten niedergelassen sind und weder unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 noch unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 fallen, haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung in Niedersachsen unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 der Architektenkammer vorher schriftlich zu melden. ²Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. ³Bei der Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen:

   1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
   2. eine Bescheinigung darüber, dass die Architektin oder der Architekt im Niederlassungsstaat rechtmäßig als Architektin oder Architekt niedergelassen und die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
   3. ein Berufsqualifikationsnachweis und
   4. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde.

   ⁴Für den Nachweis der Niederlassung nach Satz 3 Nr. 2 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. ⁵Wesentliche Änderungen der nach Satz 3 bescheinigten Umstände hat die Architektin oder der Architekt unverzüglich mitzuteilen und mit Dokumenten nach Satz 3 nachzuweisen.

   (3) ¹Eine auswärtige Architektin oder ein auswärtiger Architekt wird in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen

   1. von Amts wegen, wenn sie oder er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4, erfüllt, oder
   2. auf Antrag, wenn sie oder er die übrigen Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste erfüllt (§ 4 Abs. 2 bis 11 und § 5) oder nach dem Recht eines anderen Staates die Befugnis erhalten hat, eine entsprechende Berufsbezeichnung zu führen.

   ²Die Eintragung in die Liste ist zu streichen, wenn

   1. eine Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 vorliegt oder
   2. der Beruf nicht mehr unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 in Niedersachsen ausgeübt wird.

   ³§ 6 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 2 gelten entsprechend.

   (4) ¹Die Architektenkammer kann das Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, untersagen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder die auswärtige Architektin oder der auswärtige Architekt nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

   (5) ¹Auswärtige Architektinnen und Architekten dürfen die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz führen, wenn sie mit dem Zusatz in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen oder nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen des Zusatzes berechtigt sind. ²§ 4a Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. ³Die Eintragung des Zusatzes ist zu streichen, wenn die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Satz 2 nicht mehr vorliegen oder eine Berufshaftpflichtversicherung entgegen § 4a Abs. 3 nicht aufrecht erhalten wird. ⁴Die Architektenkammer kann das Führen des Zusatzes untersagen, wenn die Voraussetzungen für eine Streichung nach Satz 3 vorliegen.

   (6) Auswärtige Architektinnen und Architekten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 haben anstelle des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung die Architektenkammer über die Einzelheiten zu ihrem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu informieren.

   (7) ¹Eine Gesellschaft, die weder in die Gesellschaftsliste noch in ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine in § 1 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, führen, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen. ²Die Architektenkammer kann einer auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung untersagen, wenn diese auf Verlangen nicht nachweist, dass

   1. die Voraussetzung nach Satz 1 erfüllt ist und
   2. sie die Voraussetzungen nach § 4 b Abs. 1 Nrn. 2, 3, 5 und 7 erfüllt.

§ 3
Fachrichtungen, Berufsaufgaben

(1) ¹Berufsaufgabe der Architektinnen und Architekten ist es, zweckmäßig, baukünstlerisch, technisch, wirtschaftlich, sicher, umweltgerecht und sozialverträglich zu planen und zu gestalten. ²Die Berufsaufgaben betreffen

1. in der Fachrichtung Architektur Gebäude, einschließlich der Innenräume, und sonstige bauliche Anlagen,
2. in der Fachrichtung Innenarchitektur Innenräume, insbesondere raumbildende Ausbauten und damit verbundene Änderungen von Gebäuden,
3. in der Fachrichtung Landschaftsarchitektur Landschaft, Freianlagen und Gärten und
4. in der Fachrichtung Stadtplanung die Stadt- und Raumplanung, insbesondere die Erstellung städtebaulicher Pläne sowie die Mitwirkung bei der Raumordnung.

(2) Architektinnen und Architekten in den Fachrichtungen Architektur und Landschaftsarchitektur können auch die Aufgabe übernehmen, städtebauliche Pläne auszuarbeiten und an der Ausarbeitung von Entwicklungs- und Regionalplänen mitzuwirken.

(3) Zu den Berufsaufgaben der Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen gehören auch

1. die Beratung und Betreuung der Auftraggeberinnen und Auftraggeber in den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen,
2. die Koordinierung, Steuerung und Überwachung der Planung und Ausführung,
3. die künstlerische Beratung,
4. die Kontrolle, ob die das Vorhaben betreffenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, und
5. die Erstattung von Fachgutachten.

§ 4
Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste

(1) In die Architektenliste wird mit einer der Fachrichtung nach § 3 Abs. 1 entsprechenden Bezeichnung auf Antrag eingetragen, wer

1. in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder seinen Beruf ausübt ganz oder teilweise in Niedersachsen und
2. befähigt ist, die Berufsaufgaben nach § 3 Abs. 1 in der jeweiligen Fachrichtung zu erfüllen.

(2) ¹Die Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 besitzt, wer eine der jeweiligen Fachrichtung entsprechende Ausbildung an einer deutschen Hochschule erfolgreich abgeschlossen hat und danach eine berufspraktische Tätigkeit in dieser Fachrichtung gemäß den Anforderungen nach Absatz 5 nachweist. ²Eine der Fachrichtung Stadtplanung entsprechende Ausbildung ist

1. ein Studium der Stadtplanung,
2. ein Studium der Raumplanung oder Architektur, jeweils mit dem Schwerpunkt Städtebau oder Stadtplanung, oder
3. eine gleichwertige Ausbildung, die zur Erfüllung der Berufsaufgaben in der Fachrichtung befähigt.

(3) ¹Die Voraussetzungen nach Absatz 2 gelten auch für diejenigen als erfüllt, die bereits einmal

1. in die Architektenliste oder
2. in die entsprechende Liste in einem anderen Bundesland, deren Eintragungsvoraussetzungen hinsichtlich der Ausbildung den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen,

eingetragen wurden. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die Eintragung zurückgenommen worden ist, weil deren Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

(4) ¹Die zu den Diplomen und sonstigen Befähigungsnachweisen führenden Ausbildungen müssen in den theoretischen und praktischen Anforderungen auf den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechend den Berufsaufgaben in der jeweiligen Fachrichtung ausgerichtet sein. ²Die Regelstudienzeit muss in der Fachrichtung Architektur mindestens vier Studienjahre, in den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mindestens drei Studienjahre an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen. ³Wird das Studium in der Fachrichtung Architektur nicht durchgängig als Vollzeitstudium betrieben, so muss es sechs Studienjahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium umfassen. ⁴Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt auch,

1. wer einen am 5.August 1985 in Deutschland bestehenden Fachhochschul-Studiengang in der Fachrichtung Architektur abgeschlossen hat, der den Anforderungen des Artikels 47 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S.22; 2007 Nr. L 271 S.18; 2008 Nr. L 93 S.28; 2009 Nr. L 33 S.49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S.9), entspricht, oder
2. wer einen Studiengang nach Artikel 49 oder Anhang VI dieser Richtlinie abgeschlossen hat.”

(5) ¹Die berufspraktische Tätigkeit muss zwei Jahre lang in Vollzeit, oder in Teilzeit entsprechend länger, ausgeübt worden sein und den Erwerb berufspraktischer Kenntnisse und Fähigkeiten in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben nach § 3 ermöglicht haben. ²Diese Tätigkeit kann auch im Ausland ausgeübt worden sein. ³Die berufspraktische Tätigkeit ist nachzuweisen durch Vorlage eigener Arbeiten und durch Unterlagen, die die Dauer der Tätigkeit und die dabei erworbenen berufspraktischen Erfahrungen erkennen lassen. ⁴In den Fällen des § 3 Abs. 2 müssen sowohl die eigenen Arbeiten als auch die berufspraktischen Erfahrungen überwiegend einer der in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 genannten Berufsaufgaben entsprechen. ⁵Bei Studienabschlüssen nach Absatz 4 Satz 4 muss die berufspraktische Tätigkeit in den Fällen des Absatzes 4 Satz 4 Nr. 1 die Feststellung der Voraussetzungen des Artikels 47 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG zulassen; in den Fällen des Absatzes 4 Satz 4 Nr. 2 muss sie den Anforderungen des Anhangs VI dieser Richtlinie entsprechen. ⁶Zur Vertiefung der Tätigkeitsschwerpunkte der berufspraktischen Tätigkeit müssen mindestens acht eintägige Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themengebieten besucht worden sein:

1. öffentlich-rechtliche Grundlagen und Verfahren des Planens und Bauens,
2. zivilrechtliche Grundlagen des Planens und Bauens,
3. Planungs- und Baupraxis sowie
4. Wirtschaftlichkeit des Planens und Bauens.

⁷Für die Eintragung in der Fachrichtung ,Architektur’ ist der Besuch von zwei Veranstaltungen je Themengebiet und für die Eintragung in den übrigen Fachrichtungen der Besuch von einer Veranstaltung je Themengebiet und vier weiteren Veranstaltungen erforderlich.

(6) ¹Die Studienvoraussetzungen der Absätze 2 und 4 erfüllt auch, wer eine an einer ausländischen Hochschule oder sonstigen ausländischen Einrichtung abgeschlossene Ausbildung nachweist, wenn der Ausbildungsstand gleichwertig ist. ²In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge und die erworbene Berufserfahrung einzubeziehen. ³Bei Staatsangehörigen eines Staates nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind in der Fachrichtung Architektur gleichwertig die nach Artikel 21 Abs. 1, 5 und 7 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG bekannt gemachten oder als genügend anerkannten Ausbildungsnachweise sowie Ausbildungsnachweise nach Artikel 23 Abs. 3 bis 5 und Artikel 49 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VI.

(7) Die Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 besitzt auch, wer eine entsprechende mindestens sieben-jährige berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht einer Architektin oder eines Architekten oder eines Architekturbüros der Fachrichtung, für die die Eintragung begehrt wird, ausgeübt hat und den Erwerb der entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vorlage eigener Arbeiten und von Unterlagen entsprechend Absatz 5 Satz 3 sowie durch eine Leistungsprüfung nachweist, die in ihren Anforderungen mindestens den Anforderungen an den Abschluss einer Fachhochschulausbildung entspricht.

(8) In der Fachrichtung Architektur besitzt die Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 auch, wer

1. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Staates unter Artikel 10 Buchst. b, c, d oder g der Richtlinie 2005/36/EG fällt, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Abs. 3 oder des Artikels 13 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen, wobei Ausbildungsnachweise, Gesamtheiten von Ausbildungsnachweisen und Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt sind, oder
2. sich durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat und dies durch eigene Arbeiten oder eine Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines in Absatz 6 Satz 3 genannten Staates nachweist.

(9) ¹In der Fachrichtung Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung besitzt die Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 auch, wer als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Staates

1. einen in einem dieser Staaten ausgestellten Ausbildungsnachweis besitzt, der erforderlich ist, um in diesem Staat die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung des Berufs zu erhalten, und der bescheinigt, dass die Berufsqualifikation mindestens auf dem Niveau des Artikels 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG liegt, oder
2. den Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich in einem dieser Staaten, der den Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, wenn sie oder er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.

²Die zweijährige Berufserfahrung nach Satz 1 Nr. 2 muss nicht vorliegen, wenn der Ausbildungsnachweis der Antragstellerin oder des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung abschließt, die mindestens auf dem Niveau des des Artikels 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG liegt. ³Die Befähigungs- und Ausbildungsnachweise nach den Sätzen 1 und 2 müssen die übrigen Anforderungen nach Artikel 13 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen.

(10) Den Nachweisen nach Absatz 9 Satz 3 sind gleichgestellt

1. in Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG,
2. in einem Mitglied- oder Vertragsstaat (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) als gleichwertig anerkannte Ausbildungsnachweise oder Gesamtheiten von Ausbildungsnachweisen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und
3. Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG.

(11) Absatz 6 Satz 3 und die Absätze 8 bis 10 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(12) Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung.

§ 4 a
Eintragung der Beschäftigungsart, Berufshaftpflichtversicherung

(1) ¹Die Eintragung in die Architektenliste wird je nach Beschäftigungsart mit dem Zusatz ,freischaffend’, ,beamtet’, ,angestellt’ oder ,baugewerblich tätig’ versehen. ²Mit dem Zusatz ,freischaffend’ wird in die Architektenliste eingetragen, wer seinen Beruf eigenverantwortlich und unabhängig ausübt und eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 2 nachweist. ³Eigenverantwortlich tätig ist, wer seine berufliche Tätigkeit unmittelbar selbständig oder als Gesellschafterin oder Gesellschafter ausübt. ⁴Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.

(2) ¹Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrages hinausreichen. ²Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. ³Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des jeweiligen Betrages nach Satz 2 begrenzt werden. ⁴Ein ausreichender Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung mit einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Sätzen 1 bis 3 gleichwertig ist. ⁵Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. ⁶Der Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung nachgewiesen werden.

(3) ¹Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 ist aufrechtzuerhalten, solange die Architektin oder der Architekt mit dem Zusatz ,freischaffend’ in die Architektenliste eingetragen ist. ²Von dieser Verpflichtung wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

(4) ¹Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste mit dem Zusatz ,freischaffend’ wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. ²Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

§ 4 b
Voraussetzungen für die Eintragung in die Gesellschaftsliste, Sonderregelungen für Gesellschaften

(1) Eine Gesellschaft nach § 1a wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie nachweist, dass

1. sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,
2. eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 Sätze 1 bis 3 besteht,
3. Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 3 ist,
4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden,
5. Architektinnen oder Architekten nach § 1 Abs. 1 mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines Freien Berufes sind,
6. die Firma erkennen lässt, welcher Fachrichtung nach § 3 Abs. 1 die Architektinnen oder Architekten angehören,
7. mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Architektinnen oder Architekten sind,
8. Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,
9. die Übertragung von Kapital- und Gesellschaftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

(2) ¹Die Gesellschaft muss zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreicht. ²Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. ³Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 2, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 2 bestehen. ⁴§ 4a Abs. 2 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend.

(3) ¹Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste sind eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. ²Von Eintragungen in die Gesellschaftsliste benachrichtigt die Architektenkammer das Registergericht. ³Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen.

(4) ¹Auf Partnerschaftsgesellschaften findet Absatz 1 Nrn. 3 bis 9 keine Anwendung. ²Die Haftung der Gesellschaft und der Partner wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, sofern der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 2 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt werden.

§ 5
Zuverlässigkeit

¹Die Eintragung in die Architektenliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. ²Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die belegen, dass eine zur Geschäftsführung der Gesellschaft befugte Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

§ 6
Streichung der Eintragung

(1) ¹Die Eintragung in der Architektenliste ist zu streichen, wenn

1. die eingetragene Person verstorben ist,
2. die eingetragene Person die Streichung verlangt,
3. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
4. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Architektenliste erkannt wurde.

²Kommt nach Satz 1 Nr. 3 die Rücknahme einer Eintragung in Betracht, so ist § 48 Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu streichen, wenn

1. die Gesellschaft aufgelöst ist,
2. die Gesellschaft die Streichung verlangt,
3. eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,
4. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
5. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde.

²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 4b Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 oder 7 nicht mehr vor, so gibt der Eintragungsausschuss der Gesellschaft vor der Streichung Gelegenheit, die Eintragungsvoraussetzungen innerhalb von höchstens einem Jahr wieder zu erfüllen. ⁴Im Fall des Todes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers oder einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

§ 7
Zuständigkeit, Verfahren

(1) Die Entscheidungen der Architektenkammer, die sich auf die von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen oder auf die Ausstellung von Bescheinigungen nach Absatz 7 beziehen, trifft der Eintragungsausschuss (§ 22).

(2) ¹Die Architektenkammer bestätigt der antragstellenden Person oder Gesellschaft den Eingang des Eintragungs- oder Genehmigungsantrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. ²Über Anträge nach Satz 1 ist unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; in den Fällen des § 4 Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 bis 11 beträgt die Höchstfrist nach Halbsatz 1 vier Monate. ³Hat die Architektenkammer nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 entschieden, so gilt die Eintragung als erfolgt oder die Genehmigung als erteilt; § 42a Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden. ⁴Zum Nachweis der in § 4 Abs. 6 Satz 3, Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 bis 11 genannten Voraussetzungen dürfen nur die in Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen verlangt werden; die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2005/36/EG genannten Bescheinigungen werden nur berücksichtigt, wenn sie bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind.

(3) ¹Die in die Architektenliste Eingetragenen erhalten einen Ausweis. ²Der Ausweis ist nach Streichung der Eintragung an die Architektenkammer herauszugeben.

(4) ¹Über die Eintragung in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten und die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung wird auf Antrag eine auf höchstens fünf Jahre befristete Bescheinigung ausgestellt. ²Die Befristung der Bescheinigung wird auf An-trag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert.

(5) Verfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(6) ¹Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der Architektenkammer über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung einer auswärtigen Architektin oder eines auswärtigen Architekten, die oder der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt und in einem dieser Staaten niedergelassen ist, so unterrichtet die Architektenkammer die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. ²Satz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen oder der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(7) Die Architektenkammer stellt für Staatsangehörige eines in Absatz 6 genannten Staates, die ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung in Niedersachsen haben oder ihren Wohnsitz oder ihre berufliche Niederlassung unmittelbar vor der Verlegung in einen anderen in Absatz 6 Satz 1 genannten Staat in Niedersachsen hatten, die nach der Richtlinie 2005/36/EG für die Berufsausübung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat notwendigen Bescheinigungen aus.

§ 7 a
Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser

(1) ¹In die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur (§ 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung) wird auf Antrag eingetragen, wer die Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste (§ 4) erfüllt. ²Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung.

(2) Die in die Liste nach Absatz 1 eingetragenen Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser haben sich auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts beruflich fortzubilden.

(3) Die §§ 5, 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und § 7 Abs. 3 gelten entsprechend.

(4) ¹Wer in die Liste nach Absatz 1 eingetragen ist und seine Eintragung in die Architektenliste beantragt, braucht seine Befähigung nach § 4 Abs. 1 nicht mehr nachzuweisen. ²Mit der Eintragung in die Architektenliste wird seine Eintragung in die Liste nach Absatz 1 gestrichen. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einem Wechsel aus der Architektenliste in die Liste nach Absatz 1.

§ 7 b
- gestrichen -

§ 7c
Datenverarbeitung

(1) ¹Die Architektenkammer darf zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über Personen und Gesellschaften, die in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden wollen. ¹Die Befugnis nach Satz 1 besteht auch für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über Gesellschafterinnen, Gesellschafter, gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Abwicklerinnen und Abwickler der in Satz 1 genannten Gesellschaften und der auswärtigen Gesellschaften sowie über Personen und Gesellschaften, die unbefugt geschützte Bezeichnungen führen oder führen lassen (§ 31 Abs. 1).

(2) Nach Absatz 1 dürfen die folgenden Daten verarbeitet werden:

1. Familien-, Vor- und Geburtsnamen, Geschlecht, akademische Grade,
2. Datum und Ort der Geburt,
3. Anschriften der Wohnung sowie der beruflichen Niederlassung und des Dienst- oder Beschäftigungsortes,
4. Fachrichtung und Beschäftigungsart,
5. Berufsausbildung und bisherige praktische Tätigkeiten,
6. Staatsangehörigkeit, Herkunftsstaat,
7. Eintragungen in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen,
8. Eintragungen in entsprechenden Listen und Verzeichnissen in anderen Bundesländern, anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
9. Eintragungsversagungen, Untersagungen des Führens einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, Berufspflichtverletzungen, Ahndung von Berufsvergehen, Sperrungen und Streichungen in den in Nummern 7 und 8 genannten Listen und Verzeichnissen,
10. Mitgliedsnummer,
11. Daten über Personen oder Gesellschaften, die für die Prüfung erforderlich sind, ob die Personen oder Gesellschaften ihre Berufspflichten oder die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen,
12. Personendaten, deren Übermittlung oder Entgegennahme zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 Abs. 5 bis 7 oder nach den §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich ist,
13. der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Versicherungssummen.

(3) Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 4, 6 und 13 genannten Daten sind in die Listen nach den §§ 2, 4 und 7a einzutragen; ausgenommen sind bei der Liste nach § 7a die Angaben zu Absatz 2 Nr. 4.

(4) In die Gesellschaftsliste werden eingetragen

1. das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,
2. die Firma oder der Name der Gesellschaften,
3. die Namen, die Anschrift und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der Abwicklerinnen und Abwickler,
4. die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen und
5. der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung mit den für die Gesellschaft vereinbarten Versicherungssummen.

(5) ¹Die Daten nach Absatz 2 werden jeweils in einer von der Architektenkammer für jede betroffene Person angelegten Akte geführt. ²Satz 1 gilt entsprechend für Daten von Gesellschaften nach Absatz 4 und für Daten nach Absatz 2, die sich auf Gesellschaften beziehen.

(6) ¹Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Architektenkammer und deren Hilfskräfte sowie hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. ²Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. ³Das gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. ⁴Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen nach Beendigung der Tätigkeit fort. ⁵Die Präsidentin oder der Präsident kann von der Pflicht zur Verschwiegenheit Befreiung erteilen. Für die Einrichtungen der Architektenkammer gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) ¹Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über Eintragungen in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen. ²Die Architektenkammer darf diese Eintragungen veröffentlichen und an andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln, soweit die betroffene Person nicht widerspricht. ³Die Architektenkammer hat die betroffenen Personen anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(8) ¹Die Architektenkammer ist berechtigt,

1. Daten aus den von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen,
2. Daten aus Eintragungsanträgen und aus Meldungen nach § 2 Abs. 2,
3. Daten betreffend die Versagung oder Streichung einer Eintragung,
4. Daten betreffend die Ahndung von Berufsvergehen und
5. Daten betreffend die Untersagung gemäß § 2 Abs. 4

an zuständige inländische Behörden und entsprechende Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu übermitteln und von diesen Stellen gleichartige Auskünfte einzuholen. ²Die Datenübermittlung an Stellen außerhalb dieser Staaten richtet sich nach § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.

(9) ¹Mit der Streichung nach § 6 sind sämtliche von der Architektenkammer über die betroffene Person gespeicherten Daten gesperrt. ²Die Sperrung ist in den von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen und in den nach Absatz 5 geführten Akten zu vermerken. ³Die gesperrten Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft eingewilligt hat oder wenn die Verarbeitung zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus Gründen eines überwiegenden Interesses der Architektenkammer erforderlich ist.

(10) ¹Von der Architektenkammer gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. ²Im Fall einer derartigen Beeinträchtigung sind die Daten zu sperren; Absatz 9 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. ³Fünf Jahre nach der Streichung (§ 6) sind sämtliche bei der Architektenkammer gespeicherten Daten der betroffenen Person oder Gesellschaft zu löschen, sofern diese nicht die weitere Speicherung verlangt. ⁴Die Architektenkammer hat die betroffene Person auf die Möglichkeit der weiteren Speicherung hinzuweisen. ⁵Bei der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser beträgt die Löschungsfrist nach Satz 3 zehn Jahre.

Z w e i t e r   T e i l
Architektenkammer

1. A b s c h n i t t
Errichtung und Allgemeines

§ 8
Errichtung der Architektenkammer

(1) ¹Im Land Niedersachsen wird eine Architektenkammer errichtet. ²Sie führt die Bezeichnung „Architektenkammer Niedersachsen”.

(2) ¹Die Architektenkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ²Sie führt ein Dienstsiegel.

(3) Sitz der Architektenkammer ist Hannover.

(4) Die Architektenkammer kann Bezirksstellen errichten.

§ 9
Aufgaben der Architektenkammer

(1) Aufgabe der Architektenkammer ist es,

1. das Bauwesen, insbesondere die Baukultur, und die sonstige Tätigkeit der Architektinnen und Architekten zu pflegen und zu fördern,
2. die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern,
3. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Architektinnen und Architekten zu fördern,
4. die Architektenliste, die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten, die Gesellschaftsliste und die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser zu führen, für die Berufsausübung benötigte Bescheinigungen zu erteilen und dieses Gesetz im Übrigen auszuführen, sofern nicht die Zuständigkeit anderer Stellen bestimmt ist,
5. die Architektinnen und Architekten in Fragen der Berufsausübung zu beraten,
6. auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Architektinnen, Architekten und Gesellschaften (§ 1a) oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hinzuwirken,
7. in Angelegenheiten des Bauwesens sowie der Architektinnen und Architekten gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen, Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstatten,
8. Sachverständige auf dem Gebiet des Architekten- und Bauwesens öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, das Sachverständigenwesen zu fördern und auf Anforderung Sachverständige zu benennen,
9. im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die Übereinstimmung der jeweiligen Verfahrensbedingungen mit den geltenden bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen,
10. die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes tätig zu werden.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 kann die Architektenkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an der Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen sowie an bestehenden privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen.

(3) ¹Die Architektenkammer kann nach Maßgabe einer besonderen Satzung Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen für die Mitglieder der Kammer und deren Familien schaffen. ²In diese kann sie Angehörige anderer Kammern desselben Berufes mit Zustimmung der anderen Kammern aufnehmen. ³Sie kann ihre Fürsorge- oder Versorgungseinrichtungen auch entsprechenden Einrichtungen anderer Kammern desselben Berufes anschließen oder zusammen mit anderen Kammern desselben Berufes gemeinsame Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen schaffen. ⁴Sollen Versorgungseinrichtungen für Kammermitglieder oder Gruppen von Kammermitgliedern und deren Familienangehörige verbindlich sein, so muss die Mehrheit der Kammermitglieder oder der Gruppe der Kammermitglieder der Einführung dieser Versorgungseinrichtungen zustimmen. ⁵Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Wahlordnung entsprechend anzuwenden. 6Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

(4) Die Architektenkammer legt der Aufsichtsbehörde erstmals zum 10.Oktober 2009 und danach jeweils alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich einer statistischen Aufstellung der hierzu getroffenen Entscheidungen sowie einer Beschreibung der Hauptprobleme vor, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben.

(5) Die Architektenkammer nimmt

1. 1. die Aufgaben betreffend die Gesellschaften (§ 1a), die auswärtigen Architektinnen und Architekten und die Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser sowie die Aufgaben nach Absatz 4 und nach § 7 Abs. 6 und 7,
2. 2. die Aufgaben nach den §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes und
3. 3. die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 10
Mitgliedschaft

(1) Der Architektenkammer gehören alle nach § 4 in die Architektenliste eingetragenen Architektinnen und Architekten als Pflichtmitglieder an.

(2) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Eintragung in der Architektenliste gestrichen wird.

§ 11
Satzung

(1) Die Architektenkammer gibt sich eine Hauptsatzung.

(2) Die Hauptsatzung muss Bestimmungen enthalten über

1. die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder,
2. die Geschäftsführung, die Vertretung und die Verwaltungseinrichtung der Architektenkammer,
3. die Untergliederungen der Architektenkammer,
4. die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Vertreterversammlung und des Vorstandes sowie eine angemessene Berücksichtigung der Fachrichtungen und der Beschäftigungsarten (§ 4a Abs. 1 Satz 1) in der Vertreterversammlung und dem Vorstand,
5. die Bildung von Ausschüssen und die Zuziehung von Sachverständigen,
6. die Einberufung und Geschäftsordnung der Vertreterversammlung,
7. die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen sowie der Sachverständigen,
8. die Form und Art der Bekanntmachungen.

(3) ¹Erfüllt die Architektenkammer ihr obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. ²Kommt die Kammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kammer selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.

§ 12
Finanzwesen

(1) ¹Der Finanzbedarf der Architektenkammer wird, soweit er nicht anderweitig bestritten werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt. ²Die Architektenkammer erhebt innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises für

1. Amtshandlungen,
2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Gegenständen und besonderen Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind,

Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).

(2) ¹Die Architektenkammer erlässt zur Erhebung der Beiträge eine Beitragsordnung und zur Erhebung der Verwaltungskosten eine Gebührenordnung. ²Für Mitglieder, die aus ihrer Tätigkeit als Architektin oder Architekt oder aus ihrer baugewerblichen Tätigkeit nur geringe Einnahmen oder keine Einnahmen mehr haben, ist der Beitrag zu ermäßigen. ³Auch im Übrigen können die Beiträge nach der Höhe der Einnahmen gestaffelt werden.

(3) ¹Die Architektenkammer hat eine Haushalts- und Kassenordnung zu erlassen, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält. ²Sie hat für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und eine Jahresrechnung zu erstellen. ³Die Haushaltsführung muss wirtschaftlich und sparsam sein.

(4) Die Kammerbeiträge werden aufgrund eines für vollstreckbar erklärten Auszugs aus dem Verzeichnis der Rückstände beigetrieben.

§ 13
Aufsicht

(1) Die Architektenkammer unterliegt der Rechtsaufsicht und in den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (§ 9 Abs. 5) der Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums (Aufsichtsbehörde).

(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von der Architektenkammer Auskunft über deren Angelegenheiten verlangen.

(3) ¹Zu den Sitzungen der Vertreterversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen. ²Sie ist auf Verlangen jederzeit zu hören. ³Eine Sitzung der Vertreterversammlung ist abzuhalten, wenn die Aufsichtsbehörde es fordert.

(4) Beschlüsse der Architektenkammer, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.

(5) ¹Die Architektenkammer erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. ²Sie legt der Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung den Haushaltsplan und die Feststellung des Jahresabschlusses vor.

§ 14
Durchführung der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, dass die Architektenkammer ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen und auf der Grundlage eines geordneten Finanzgebarens ausübt.

(2) ¹Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Architektenkammer beanstanden, wenn sie das Gesetz oder die Satzungen der Architektenkammer verletzen. ²Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden; die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

(4) Wenn und solange die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Architektenkammer nicht gewährleistet erscheint und andere Aufsichtsmittel nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine Person damit beauftragen, einzelne oder sämtliche Aufgaben der Architektenkammer auf deren Kosten wahrzunehmen.

§ 15
Auskünfte

¹Die Mitglieder sind verpflichtet, den Organen der Architektenkammer die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben. ²Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Mitglied durch die Auskunft einer Verfolgung wegen einer mit Strafe oder mit Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinar- oder Berufsgerichtsverfahren aussetzen würde. ³Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Mitglieder bleibt unberührt.

§§ 16 und 17
- aufgehoben -

2. A b s c h n i t t
Organe, Ausschüsse und Einrichtungen der Architektenkammer

§ 18
Organe

(1) Organe der Architektenkammer sind

1. die Vertreterversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Eintragungsausschuss.

(2) ¹Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme des vorsitzenden Mitglieds des Eintragungsausschusses ehrenamtlich tätig. ²Durch die Hauptsatzung wird geregelt, ob und welche Entschädigung für Auslagen und Zeitversäumnis gewährt wird. ³Das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses und das vorsitzende Mitglied des Schlichtungsausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung.

§ 19
Vertreterversammlung

(1) ¹Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach den Vorschriften einer Wahlordnung von den Kammermitgliedern gewählt. ²Die Amtszeit der Mitglieder beträgt regelmäßig fünf Jahre.

(2) Die Wahlordnung regelt das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur Vertreterversammlung.

§ 20
Aufgaben der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung hat zu beschließen über

1. die Hauptsatzung und die weiteren in diesem Gesetz vorgesehenen Satzungen (Ordnungen),
2. den Haushaltsplan,
3. die Feststellung des Jahresabschlusses,
4. die Wahl von Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern und die Beauftragung von Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfern mit der Prüfung des Jahresabschlusses,
5. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,
6. die Aufnahme von Darlehen,
7. die Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,
8. die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl und Abberufung der Mitglieder von Ausschüssen mit Ausnahme des Eintragungsausschusses,
9. die Bildung eines oder mehrerer Schlichtungsausschüsse sowie die Wahl und Abberufung der Mitglieder,
10. die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte,
11. die Höhe der Entschädigung für Mitglieder der Organe und Ausschüsse sowie für Sachverständige,
12. die Bildung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen,
13. die Schaffung von oder die Beteiligung an privaten Einrichtungen (§ 9 Abs. 2).

(2) Änderungen der Hauptsatzung und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung.

(3) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Nr. 1 sind in den von der Hauptsatzung bestimmten Nachrichtenorganen bekannt zu machen.

(4) Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 21
Vorstand

(1) ¹Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. ²Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und einer in der Hauptsatzung bestimmten Zahl weiterer Vorstandsmitglieder.

(2) ¹Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes dauert fünf Jahre. ²Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.

(3) ¹Der Vorstand führt die Geschäfte der Architektenkammer. ²Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. ³Der Vorstand beschließt die Höhe der Vergütung für das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses sowie das vorsitzende Mitglied des Schlichtungsausschusses und schlägt der Aufsichtsbehörde die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses und die Vorsitzenden der Berufsgerichte vor.

(4) ¹Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Architektenkammer gerichtlich und außergerichtlich. ²Erklärungen, welche die Architektenkammer vermögensrechtlich verpflichten und nicht die laufende Verwaltung betreffen, müssen schriftlich abgefasst und von der Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer vollzogen werden. ³In der Hauptsatzung können abweichende Regelungen für laufende Verwaltungsgeschäfte getroffen werden.

§ 22
Eintragungsausschuss

(1) ¹Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. ²Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. ³Wer den Vorsitz führt, muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren von der Aufsichtsbehörde bestellt.

(3) ¹Der Eintragungsausschuss entscheidet

1. bei Eintragungen,
2. bei der Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 47 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG,
3. bei Streichungen, die darauf beruhen, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, oder nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)

in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern mit Stimmmehrheit. ²Bei Entscheidungen nach Satz 1 muss ein beisitzendes Mitglied der Fachrichtung der betroffenen Person angehören; das andere beisitzende Mitglied soll in der Beschäftigungsart der betroffenen Person tätig sein. ³Die jeweils Beisitzenden werden vom vorsitzenden Mitglied bestimmt.

(4) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied.

§ 23
Schlichtungsausschuss

(1) ¹Zur freiwilligen gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern und Gesellschaften (§ 1a) oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist mindestens ein Schlichtungsausschuss zu bilden. ²Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Kammermitglieder sein müssen. ³Das Nähere regelt die Schlichtungsordnung.

(2) ¹Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuss auf Anruf durch einen der Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. ²Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Einverständnis tätig werden.

D r i t t e r   T e i l
Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit

§ 24
Berufspflichten

(1) Die Architektinnen und Architekten haben ihren Beruf gewissenhaft auszuüben, dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte.

(2) Sie sind insbesondere verpflichtet,

1. sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. die berechtigten Interessen des Auftraggebers und dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren,
3. bei der Ausübung des Berufes darauf zu achten, dass das Leben, die Gesundheit Dritter sowie Belange des Umweltschutzes und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden,
4. im Falle der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 3 ergeben, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten, mindestens aber in dem Deckungsumfang nach § 4a Abs. 2, ausreichend zu versichern,
5. sich gegenüber Berufsangehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe kollegial zu verhalten,
6. Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu unterlassen,
7. an Wettbewerben sich nur zu beteiligen, wenn durch die Verfahrensbedingungen gemäß geltenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften ein fairer und lauterer Leistungsvergleich sichergestellt ist und in ausgewogener Weise den partnerschaftlichen Belangen von Auslober und Teilnehmerinnen und Teilnehmer Rechnung getragen wird,
8. nur solche Pläne und Bauvorlagen zu unterschreiben, die von ihnen selbst oder unter ihrer Leitung oder Verantwortung gefertigt wurden.

(3) ¹Architektinnen und Architekten, die den Zusatz „freischaffend” führen dürfen, sind zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet. ²Ihnen ist es insbesondere nicht erlaubt,

1. eigene oder fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen, zu verfolgen und
2. Provisionen, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen für sich, ihre Angehörigen oder ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter anzunehmen, wenn sie im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit angeboten werden.

(4) Für Gesellschaften, die in die Gesellschaftsliste eingetragen sind, und für auswärtige Gesellschaften, soweit sie in Niedersachsen tätig sind, gelten die Absätze 1 und 2 Nrn. 2 bis 7 sowie Absatz 3 entsprechend.

(5) Für auswärtige Architektinnen und Architekten gelten die Absätze 1 bis 3, soweit sie ihren Beruf in Niedersachsen ausüben.

§ 25
Ahndung von Berufsvergehen

(1) Verstöße gegen die Berufspflichten nach § 24 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Kammer geahndet.

(2) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 15.000 Euro,
3. bei Kammermitgliedern Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer und ihrer Untergliederungen,
4. bei Kammermitgliedern Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Kammer bis zur Dauer von fünf Jahren,
5. Streichung der Eintragung in die Listen (§§ 2 und 4), bei auswärtigen Architektinnen und Architekten außerdem auf Untersagung des Führens einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1.

(3) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 50.000 Euro,
3. Streichung der Eintragung in die Gesellschaftsliste, bei auswärtigen Gesellschaften auf Untersagung des Führens einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 im Namen oder in der Firma der Gesellschaft.

(4) ¹Die in Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 und Absatz 3 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden. ²Neben einer Maßnahme nach Absatz 2 Nr. 5 oder Absatz 3 Nr. 3 kann auf eine Geldbuße erkannt werden.

(5) ¹Auf Streichung der Eintragung in die Listen (§§ 2, 4 und 4b) darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. ²Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung nicht gestellt werden darf. ³Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

§ 26
Errichtung der Berufsgerichte

(1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszuge wird ein Berufsgericht, für Entscheidungen im Rechtsmittelzug ein Berufsgerichtshof errichtet.

(2) Die Berufsgerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die Bezeichnung „Architekten-Berufsgericht Niedersachsen” und „Architekten-Berufsgerichtshof Niedersachsen”.

(3) ¹Bei den Berufsgerichten wird je eine Geschäftsstelle eingerichtet. ²Der Geschäftsgang wird durch Geschäftsordnungen geregelt, die das Justizministerium nach Anhörung der Kammer und der Vorsitzenden der Berufsgerichte erlässt.

(4) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Finanzmittel für den Bedarf der Berufsgerichte stellt die Kammer zur Verfügung.

§ 27
Besetzung der Berufsgerichte

(1) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei Architektinnen oder Architekten als ehrenamtliche Richterinnen oder ehrenamtliche Richter.

(2) Der Berufsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzende oder Vorsitzender, zwei weiteren Richterinnen oder Richtern auf Lebenszeit und zwei Architektinnen oder Architekten als ehrenamtliche Richterinnen oder ehrenamtliche Richter.

§ 28
Bestellung der Mitglieder

(1) ¹Die Mitglieder der Berufsgerichte werden von dem Justizministerium auf Vorschlag der Architektenkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. ²Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.

(2) Zum Mitglied der Berufsgerichte dürfen nicht berufen werden

1. Bedienstete der Aufsichtsbehörde,
2. nach § 14 Abs. 4 Beauftragte und deren Bedienstete,
3. Mitglieder der Organe oder der Ausschüsse der Architektenkammer,
4. Bedienstete der Architektenkammer,
5. Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens öffentliche Klage erhoben ist oder gegen die eine Disziplinarklage erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet worden ist, während der Dauer des Verfahrens,
6. Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind,
7. Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind,
8. Personen, die im berufsgerichtlichen Verfahren mit einem Verweis oder einer Geldbuße von mehr als fünfhundert Euro belegt worden sind oder denen die Mitgliedschaft in den Organen der Kammer oder ihrer Untergliederungen aberkannt worden ist, für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils sowie
9. Personen, denen im berufsgerichtlichen Verfahren das Wahlrecht oder die Wählbarkeit zu den Organen der Kammer aberkannt worden ist, für die Dauer der Aberkennung.

(3) Die Entschädigung für die Mitglieder der Berufsgerichte sowie deren Vertreterinnen und Vertreter wird nach Anhörung der Kammer von dem Justizministerium für die Dauer der Bestellung im Voraus festgesetzt.

§ 29
Dienstaufsicht über die Berufsgerichte, Übertragung von Befugnissen

(1) Die Dienstaufsicht über die Berufsgerichte führt das Justizministerium.

(2) Das Justizministerium kann die Befugnisse, die ihm nach § 26 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 und 3 zustehen, auf nachgeordnete Behörden übertragen.

§ 30
Anwendung weiterer Vorschriften

(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten im Übrigen

1. § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3, § 70 Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 4, die §§ 74 bis 78, § 79 Abs. 1 und 2, die §§ 80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die Regelungen für ,Kammermitglieder’ auch auf die durch § 24 Abs. 4 und 5 erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden, sowie
2. die §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Die Tilgungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HKG beträgt in den Fällen des § 25 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 fünf Jahre und in den Fällen des § 25 Abs. 2 Nr. 5 zehn Jahre.

(3) § 72 Abs. 3 HKG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Berufsgerichtshof die Feststellungen trifft.

V i e r t e r   T e i l
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1. eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, verwendet oder
2. eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz verwendet.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigte Person oder als vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft unbefugt

1. eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, verwendet oder
2. eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz verwendet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

§ 32
- gestrichen -

§ 33
- aufgehoben -

§ 34
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1.April 1970 in Kraft.*)

_________________
*) Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 23. Februar 1970 (Nds.GVBl. S.37). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 17.Juli 1990 (Nds.GVBl. S.347) und den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.