Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) RdErl. d. ML v. 29.10.2007 - 306-60119/3 (Nds.MBl. Nr.44/2007 S.1217) - VORIS 78350 - Bezug: RdErl. d. ML v. 2.5.2005 (Nds.MBl. Nr.20/2005 S.417) - VORIS 78350 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Die Länder Niedersachsen und Bremen gewähren unter Beteiligung der EU und des Bundes auf der Grundlage

nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VVNV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die integrierte ländliche Entwicklung.

Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, der Belange des Natur- und Umweltschutzes sowie der Grundsätze der AGENDA 21 die ländlichen Räume i.S. der Artikel 20 und 52 ELER-VO über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur und einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.

1.2 Die Länder gewähren ergänzend zu Nummer 1.1 unter Beteiligung der EU auf der Grundlage der ELER-VO nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, die zur Erreichung der Ziele nach den Artikeln 20 und 52 ELER-VO erforderlich sind, aber im Rahmen der GAK nicht gefördert werden dürfen.

Zweck dieser ergänzenden Förderung ist

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz”, bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden. Zum „Nichtkonvergenzgebiet” zählen das übrige Landesgebiet Niedersachsens und das Land Bremen.

1.4 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Über Anträge entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden nach Nummer 1.1 und den Förderungsgrundsätzen GAK folgende Maßnahmen:

2.1.1 Die Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte als Vorplanung i.S. des § 1 Abs. 2 des GAK-Gesetzes (GAKG) zur Einbindung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft in den Prozess zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, die auf der Basis einer Analyse der regionalen Stärken und Schwächen

Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind in der Anlage Abschnitt 341.1 aufgeführt.

2.1.2 Ein Regionalmanagement zur Initiierung, Organisation und Umsetzungsbegleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse durch

Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind in der Anlage Abschnitt 341.2 aufgeführt.

2.1.3 Investive Maßnahmen (Anlage) sowie deren Vorbereitung und Begleitung im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum in den folgenden Bereichen:

2.1.4 Maßnahmen mit der Folge der Umwandlung oder einer sonstigen wesentlichen Beeinträchtigung seltener oder ökologisch wertvoller Biotope gemäß den §§ 24 bis 28b, 32 bis 33a und 34b NNatG dürfen nicht gefördert werden.

2.1.5 Bei einer Förderung aus Mitteln der GAK sind die nach-folgenden Regelungen der Förderungsgrundsätze zu beachten:

2.1.5.1 Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern darüber, dass Aufgaben, die nicht überwiegend der Agrarstrukturverbesserung, sondern der Erhaltung der Kulturlandschaft, der Landschaftspflege und Erholungsfunktion der Landschaft oder dem Tierschutz dienen, nicht als Gemeinschaftsaufgabe anzusehen sind und daher allein aus Landesmitteln finanziert werden können.

Unabhängig von der unterschiedlichen Zuordnung müssen bei der Durchführung agrarstruktureller Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Erfordernisse der Raumordnung, Landesplanung sowie des Umweltschutzes und des Tierschutzes beachtet werden, um die strukturellen sowie ökologischen Rahmenbedingungen des ländlichen Raums zu verbessern.

Im Rahmen der Förderung soll verstärkt dazu beigetragen werden, eine mit ökologisch wertvollen Landschaftselementen vielfältig ausgestattete Landschaft zu erhalten und zu schaffen, den Erosionsschutz zu sichern und den Tierschutz zu verbessern.

Bund und Länder weisen auf den notwendigen Schutz der im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege erhaltenswerten Landschaftsbestandteile hin. Die Erhaltung der Landschaftsbestandteile ist mit anderen Interessen und Belangen abzuwägen.

2.1.5.2 Nicht zuwendungsfähig sind:

2.1.5.3 Bei den Ausgaben nach Nummer 2.1.3.1 (Anlage Abschnitte 125.1.1 bis 125.1.4) sind von der Förderung ausgeschlossen

Die Wirkungen des Flurbereinigungsverfahrens auf Natur und Landschaft sind zu dokumentieren.

Der Förderausschluss gilt im Einzelfall nicht, wenn die o.g. Projekte im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden.

2.1.5.4 Bei den Ausgaben nach den Nummern 2.1.3.2 und 2.1.3.3 (Anlage Abschnitt 311, 322.1, 322.2) werden Projekte, die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages genannten Produkten dienen, nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm und nicht nach dieser Richtlinie gefördert.

2.1.6 Bei einer Förderung aus Mitteln der GAK gelten nach den Angaben, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Notifizierung gegenüber der EU-Kommission gemacht hat, zusätzlich folgende Einschränkungen:

Regionalmanagement und regionale Entwicklungskonzepte, die aus anderen Programmen, beispielsweise LEADER oder REGION AKTIV gefördert werden, können nicht zusätzlich nach den Nummern 2.1.1 bzw. 2.1.2 dieser Richtlinie gefördert werden (Kumulationsverbot). Je genau abgegrenzter Region sind bezogen auf die Aktivitäten der ländlichen Entwicklung jeweils nur ein integriertes Entwicklungskonzept und ein Regionalmanagement förderfähig. In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2008 können ggf. geringfügige Überschneidungen geduldet werden.

2.2 Gefördert werden nach Nummer 1.2 und dem Programm der Länder Niedersachsen und Bremen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der ELER-VO folgende ergänzende Maßnahmen zur GAK:

2.2.1 in den Bereichen

Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind in der Anlage Abschnitte 125.1.5, 313, 321, 322.3 und 323 aufgeführt und mit dem Hinweis „außerhalb der Fördermöglichkeiten der GAK” überschrieben.

2.2.2 Die Einschränkungen der Förderung aus Mitteln der GAK nach Nummer 2.1.5 werden für die ergänzenden Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 für verbindlich erklärt.

Ausgenommen davon sind:

2.2.3 Die in der Anlage Abschnitt 313 aufgeführten Projekte, mit denen die besondere Bedeutung des Naturschutzes herausgestellt wird, werden nach der Förderrichtlinie „Natur erleben und Nachhaltige Entwicklung” des MU und nicht nach dieser Richtlinie gefördert.

3. Zuwendungsempfänger

Für die einzelnen Maßnahmen sind die Zuwendungsempfänger in der Anlage bei den jeweiligen Fördertatbeständen aufgeführt.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die in den Nummern 2.1.3 und 2.2.1 aufgeführten Maßnahmen dürfen nur in Orten bis maximal 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durchgeführt werden.

Bei den in der Anlage Abschnitt 125.1 genannten Projekten ist eine Förderung in den unbebauten überwiegend landwirtschaftlich geprägten Außenbereichen zulässig.

4.2 Die Förderung von Baudenkmalen setzt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung voraus; bei den in der Anlage Abschnitte 323.1 und 323.2 aufgeführten Projekten wird die Auswahlentscheidung über eine Förderung regelmäßig durch die Denkmalpflege unter Beteiligung der Bewilligungsbehörde getroffen.

Die Einstufung eines zu fördernden Gebäudes als „landschaftstypische Bausubstanz” wird in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde vorgenommen.

4.3 Bei den in der Anlage Abschnitte 311, 321, 322.3.5 und 323.2 aufgeführten Projekten ist,

Die Erstellung der zuvor genannten Konzepte stellt keinen unzulässigen Vorhabenbeginn gemäß der VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar.

4.4 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nur zulässig, wenn eine Konzeption für die Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Energie usw.) in den betreffenden Bereichen vorliegt und die Maßnahmen dieser Konzeption nicht widersprechen oder wenn die koordinierte Lösung der Probleme im Rahmen der Ausführung des Einzelprojekts bzw. der Dorferneuerungsplanung gewährleistet ist.

Dies gilt nicht für Projekte, die in der Anlage Abschnitt 125.1 aufgeführt sind oder sofern bei anderen Maßnahmen die Konzeption für die Ver- und Entsorgung ohne Bedeutung für das Projekt ist.

4.5 Projekte zur Förderung der Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, des Fremdenverkehrs, von Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, der Dorfentwicklung und des Erhalts und Verbesserung des ländlichen Erbes erfolgen unter Beachtung der Grenzen und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 379 S.5), geändert durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2007 vom 27.4.2007 (ABl. EU Nr. L 209 S.48), und der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. EU Nr. L 358 S.3).

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird grundsätzlich als nicht rückzahlbare Zuwendung zur Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung gewährt.

Für Flurbereinigungsverfahren, die bis zum 31.12.2006 angeordnet wurden, gilt weiterhin die Fehlbedarfsfinanzierung unter Beibehaltung der zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Fördersätze.

5.2 Bemessungsgrundlagen für die Zuwendung

5.2.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Konvergenzgebiet bestimmt deren Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des NLS aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik”.

Die Differenzierung trägt der Regelung gemäß § 22 NFAG Rechnung.

5.2.1.1 Gemeinden und Gemeindeverbände im Konvergenzgebiet können für die in der Anlage Abschnitte 125.1.5, 313, 321, 322.3 und 323 aufgeführten Maßnahmen eine höhere Zuwendung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben als im Nichtkonvergenzgebiet erhalten. Dies gilt entsprechend für Landkreise.

Für die in der Anlage Abschnitte 125.1.1, 125.1.2, 125.2, 322.1 und 322.2 aufgeführten GAK-Maßnahmen gilt die Regelung übergangsweise in den Jahren 2007 bis 2009.

Die Zuwendungshöhen entsprechend der Abweichungen von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft ergeben sich aus der folgenden Übersicht:

Die Zuordnung der Gemeinden zu den Zuschusshöhen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom NLS aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.

Für das konkrete Einzelprojekt ist die Zuschusshöhe in dessen Bewilligungsjahr maßgebend.

5.2.1.2 Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden im Nichtkonvergenzgebiet können bis zu 40 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Dies entspricht dem Eingangssatz im Konvergenzgebiet.

5.2.1.3 Ausgenommen von der Staffelung der Zuschusshöhen sind die Maßnahmen der Aufstellung von Dorferneuerungsplänen, deren Umsetzungsbegleitung, die Erstellung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte und das Regionalmanagement, siehe Nummern 5.3.1, 5.3.2, 5.3.9 und 5.3.10.

5.2.2 Unbeschadet der Gemeinden und Gemeindeverbände können weitere Maßnahmen, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist,

der zuwendungsfähigen Ausgaben im Konvergenz- und Nichtkonvergenzgebiet gefördert werden.

In diesen Fällen richtet sich die Höhe der Zuwendung nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers; sie soll ihm vielmehr einen Anreiz bieten, Projekte im Interesse der Ziele dieser Richtlinie und entsprechend dem Zuwendungszweck (Nummer 1) durchzuführen. Auf die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann deshalb bei der Bemessung der Zuwendung regelmäßig verzichtet werden.

5.2.3 Die Fördersätze für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.3 und 2.2.1, die der Umsetzung eines integrierten ;ländlichen Entwicklungskonzepts nach Nummer 2.1.1 oder eines Regionalentwicklungskonzepts einer Leader-Gruppe dienen, können um bis zu 10 v.H. erhöht werden, ausgenommen die in der Anlage Abschnitte 125.1.1 bis 125.1.4 aufgeführten Maßnahmen.

Für Projekte der in Nummer 5.2.2 zweiter Spiegelstrich genannten anderen Zuwendungsempfänger kann der Zuschuss um bis zu 5 v.H. erhöht werden.

Vor dem 1.1.2007 abgeschlossene vergleichbare Planungen und Konzepte werden den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten gleichgestellt.

Befürwortet die Denkmalpflege ein Projekt nach Anlage Abschnitt 323.1 oder 323.2 und wird es durch deren landesweite Prioritätenbildung als förderungswürdig ausgewählt, so wird dieser Umstand einer vergleichbaren Planung gleichgesetzt.

5.2.4 Bei anderen Zuwendungsempfängern nach Nummer 5.2.2 zweiter Spiegelstrich kann für Projekte nach den in der Anlage Abschnitte 323.1 und 323.2 aufgeführten Maßnahmen ein Zuschuss von bis zu 60 v.H. gewährt werden, sofern die Denkmalpflege ein besonderes öffentliches Landesinteresse befürwortet, das das Interesse des Antragstellers an der Umsetzung des Projekts übersteigt.

Eine weitere Erhöhung nach Nummer 5.2.3 scheidet aus.

5.2.5 Entsprechend den Zielen eines integrierten Förderungsansatzes ist eine Bündelung mit anderen Förderungsprogrammen der Gemeinden, der Landkreise, des Landes, des Bundes und der EG sowie mit privaten Projekten anzustreben.

Bei den einzelnen Projekten sind finanzielle Beteiligungen Dritter nach der VV Nr. 2.5 zu § 44 LHO/Nr. 2.4 VV-Gk und anderweitige öffentliche Förderungen in vollem Umfang in die Finanzierung einzubringen.

Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob angesichts der Drittmittel eine Förderung nach in dieser Richtlinie in Höhe ausgewiesenen Regelzuschusssätzen notwendig und angemessen ist.

5.2.6 Projekte mit einem Zuwendungsbedarf von weniger als 2.500 EUR, bei Gebietskörperschaften von weniger als.5 000 EUR werden nicht gefördert.

5.3 Sonderregelungen für einzelne Förderbereiche

5.3.1 Die Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte nach Nummer 2.1.1 kann mit bis zu 75 v.H. der zu-wendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Die Zuwendung nach dieser Richtlinie je Konzept beträgt einmalig bis zu 50.000 EUR. Die betragsmäßige Höchstgrenze darf insgesamt für alle der in der Anlage Abschnitt 341.1 aufgeführten Projekte nur einmal ausgeschöpft werden.

5.3.2 Ein Regionalmanagement nach Nummer 2.1.2 kann für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren in Regionen mit mindestens 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit bis zu 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 75.000 EUR jährlich gefördert werden. Die betragsmäßige Höchstgrenze darf insgesamt für alle der in der Anlage Abschnitt 341.2 aufgeführten Projekte jährlich nur einmal ausgeschöpft werden.

In dünn besiedelten Räumen kann ein Regionalmanagement auch in Regionen mit mindestens 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gefördert werden.

5.3.3 Die in der Anlage Abschnitte 125.1.1, 125.1.3 und 125.1.4 aufgeführten Maßnahmen können mit bis zu 75 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

5.3.4 Für die in der Anlage Abschnitt 125.1.2 aufgeführten Maßnahmen richtet sich die von der Teilnehmergemeinschaft zu erbringende Eigenleistung nach deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und den Vorteilen aus der Durchführung des Verfahrens.

Die Förderung beträgt bis zu 75 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Bewilligungsbehörde kann bei Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung und bei Verfahren mit hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft mit bis zu 80 v.H. fördern.

5.3.5 Bei den in der Anlage Abschnitte 125.1.1 bis 125.1.4 aufgeführten Projekten sind, entsprechend den Fördergrundsätzen GAK, finanzielle Beteiligungen Dritter nach der VV Nr. 2.5 zu § 44 LHO/Nr. 2.4 VV-Gk und anderweitige öffentliche Förderungen von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.

Als Dritte sind alle außer den Teilnehmern der Flurbereinigungsverfahren gem. § 10 Nr. 1 FlurbG zu behandeln.

Außerdem sind abzusetzen:

Nicht abzusetzen sind Kapitalbeträge nach § 40 FlurbG und Erlöse aus der Verwertung von Restflächen, die aus der mäßigen Erhöhung des Flächenabzuges nach § 47 FlurbG stammen.

5.3.6 Bei den in der Anlage Abschnitte 311.2 und 321 aufgeführten Projekten werden Investitionen, die die Stromproduktion für Dritte zum Gegenstand haben und bei denen eine Vergütung für die Stromabgabe gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgt, nur mit einem Zuschuss von bis zu 10 v.H. und bis zu 100.000 EUR der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert.

Gefördert werden nur

Ausgeschlossen ist die Förderung von Investitionen für die Hersteller von Anlagen und deren Komponenten sowie mit Vertrieb und Einbau befassten Unternehmen. Dabei kann unter den Beschränkungen des Satzes 1 die Errichtung eines Nahwärmenetzes mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 100 EUR/ Trassenmeter und in Höhe von bis zu 250 EUR pro Hausanschluss gefördert werden. Gleiches gilt, sofern für andere Projekte zur Prozesswärmeverwertung die Verlegung neuer Leitungen notwendig ist.

Bei den in der Anlage Abschnitt 311.1 aufgeführten Projekten wird die Höhe der Zuwendung auf 75.000 EUR begrenzt.

5.3.7 Bei den in der Anlage Abschnitt 313 aufgeführten Projekten wird die Höhe der Zuwendung auf 100.000 EUR begrenzt.

5.3.8 Bei den in der Anlage Abschnitt 322.1 aufgeführten Projekten kann bei besonders innovativen Projekten in besonderem Interesse des Landes die Höhe der Zuwendung auf bis zu 100 v.H. angehoben werden. In diesen Fällen ist vorab die Zustimmung des ML einzuholen.

5.3.9 Die Aufstellung des Dorferneuerungsplans nach der Anlage Abschnitt 322.2.1.1 kann mit bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden, unabhängig vom jeweiligen Zuschusssatz der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes, siehe Nummer 5.2.

Die Vorinformationsphase vor Aufnahme eines Ortes in das Förderprogramm stellt keinen unzulässigen Vorhabenbeginn gemäß der VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO dar. Sie ist nur i.V.m. der späteren Aufstellung des Dorferneuerungsplans förderbar.

5.3.10 Die Umsetzungsbegleitung nach Anlage Abschnitt 322.2.1.2 kann mit bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Die Höhe der Zuwendung je Dorf ist für die Dauer im Dorferneuerungsprogramm auf 30.000 EUR begrenzt.

Bei umfangreichen Gruppen- oder Verbunddorferneuerungen kann die Zuwendung je Dorfentwicklungsplanung auf 40.000 EUR erhöht werden.

5.3.11 Bei den in der Anlage Abschnitte 322.1 bis 322.3 aufgeführten Projekten wird die Höhe der Zuwendungen an private Zuwendungsempfänger auf 25.000 EUR, bei den Projekten in der Anlage Abschnitt 322.3.4 auf 100.000 EUR sowie Abschnitte 322.3.5 und 322.3.7 auf 75.000 EUR begrenzt.

Die betragsmäßige Höchstgrenze darf für denselben Zuwendungszweck für jedes Objekt nur einmal ausgeschöpft werden. Objekte in diesem Sinne sind Gebäude und Gebäudeteile mit eigenständiger wirtschaftlicher Funktion sowie andere bauliche oder sonstige nach dieser Richtlinie förderungsfähige Anlagen.

Erfüllt ein Objekt die Zuwendungsvoraussetzungen nach mehreren Abschnitten der Anlage, so können hierfür die jeweils zulässigen Höchstbeträge nacheinander gewährt werden.

5.3.12 Bei den in der Anlage Abschnitt 322.2 aufgeführten Projekten können gegenüber Zuwendungsempfängern, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, bei der Bemessung der Zuwendung neben den Ausgaben auch eigene Arbeitsleistungen, mit 50 v.H. des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden. Die Zuwendung wird gleichwohl nur zu den Ausgaben gewährt und darf die Summe der Ausgaben nicht überschreiten.

5.3.13 Die Kosten des Grundstückserwerbs bei den in der Anlage Abschnitte 322.2.2.6 und 322.3.8 aufgeführten Projekten dürfen nur bis zu maximal 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projekts berücksichtigt werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zuwendung ist, wenn mit ihrer Hilfe Gegenstände erworben oder hergestellt werden, nach der VV Nr. 4.2.4 zu § 44 LHO/Nr. 4.2.3 VV-Gk mit einer Zweckbindungsfrist zu versehen. Die Frist beträgt bei geförderten

Eine dingliche Sicherung der zweckentsprechenden Verwendung ist mit Rücksicht auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nur in Ausnahmefällen zu fordern.

Bei gemeinschaftlichen Anlagen in Verfahren nach dem FlurbG, deren Zweckbestimmung im Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsplan bestimmt und nach § 58 Abs. 4 FlurbG mit der Wirkung von Gemeindesatzungen geregelt wird, kann regelmäßig auf die Festsetzung einer Zweckbindungsfrist verzichtet werden.

6.2 Die Bewilligungsbehörde darf bei Zuwendungen, die Teilnehmergemeinschaften oder Verbänden der Teilnehmergemeinschaften in Vorjahren aus Verpflichtungsermächtigung bewilligt worden sind, auf deren Antrag den Zuwendungszweck veränderten Planungen anpassen und die Verwendung der Zuwendung für ein anderes Projekt des Zuwendungsempfängers zulassen, sofern die Zuwendung noch nicht ausgezahlt wurde.

6.3 Abweichend von Nr. 6.1 ANBest-P/Nr. 5.4 ANBest-Gk ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, so ist spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis vorzulegen.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Zuwendungsanträge, Bewilligungsbehörde

7.1.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Gemeinschaftsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind.

7.1.2 Bewilligungsbehörde ist in Niedersachsen die jeweils örtlich zuständige GLL. Für das Land Bremen ist die GLL Verden die zuständige Bewilligungsbehörde.

7.1.3 Der Zuwendungsantrag ist bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. Antragsvordrucke können bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde oder der Gemeinde angefordert oder im Internet unter www.ml.niedersachsen.de heruntergeladen werden.

Bei den in der Anlage Abschnitte 125.2, 311, 313, 321, 322 und 323 aufgeführten Projekten werden die Zuwendungsanträge privater Antragsteller über die Gemeinde vorgelegt. Die Gemeinde und die oder der Umsetzungsbeauftragte nehmen u.a. zu der Frage Stellung, ob das Projekt zur integrierten ländlichen Entwicklung beiträgt; ihnen obliegt auch die Koordinierung der öffentlichen und privaten Projekte.

Die Gemeinde und die oder der Umsetzungsbeauftragte erhalten in diesen Fällen eine Abschrift des Zuwendungsbescheides. An der Förderung sonst beteiligte Behörden sind von der Bewilligung zu unterrichten.

7.1.4 Die Bewilligungsbehörde stellt nach Prüfung der Einzelnachweise eine Gesamtabrechnung auf und legt sie dem ML bis zum 1.Februar jeden Jahres vor.

7.2 Integriertes ländliches Entwicklungskonzept und Regionalmanagement

7.2.1 Gefördert werden können Regionen, die eine auf ihre spezielle Situation zugeschnittene Entwicklungsstrategie erarbeiten. Unter Region ist ein Gebiet mit räumlichem und funktionalem Zusammenhang zu verstehen.

Die Konzepte können sich bei begründetem Bedarf problemorientiert auf räumliche und thematische Schwerpunkte beschränken.

7.2.2 Die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte müssen mindestens folgende Elemente beinhalten:

Der Prozess der Erarbeitung des Konzepts ist zu dokumentieren.

7.2.3 In die Erarbeitung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts sollen die Bevölkerung und die relevanten Akteure der Region in geeigneter Weise einbezogen werden. Dazu gehören in der Regel

7.2.4 Die Erarbeitung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte kann auch im Rahmen des Regionalmanagements vorgenommen werden.

7.2.5 Die Zuwendungsempfänger beauftragen Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung mit der Durchführung des Regionalmanagements. Diese Stellen müssen eine hinreichende Qualifikation nachweisen.

7.2.6 Die Akteure gemäß Nummer 7.2.3 sind in geeigneter Weise in die Arbeit des Regionalmanagements einzubeziehen. Die Arbeit des Regionalmanagements und die Einbeziehung der Akteure nach Nummer 7.2.3 sind in jährlichen Tätigkeitsberichten zu dokumentieren.

7.2.7 Das integrierte ländliche Entwicklungskonzept ist im Rahmen seiner Zielsetzung mit bereits vorhandenen oder beabsichtigten Planungen, Konzepten oder Strategien abzustimmen. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist Bestandteil des integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts.

7.2.8 Das Regionalmanagement stimmt sich mit den Stellen in der Region ab, die ähnliche Ziele verfolgen; insbesondere mit der oder dem Umsetzungsbeauftragten in der Dorferneuerung. Der Abstimmungsprozess ist zu dokumentieren.

7.3 Flurbereinigung

7.3.1 Der Zuwendungsbedarf der Teilnehmergemeinschaft und ggf. anderer Zuwendungsempfänger ist für das einzelne Verfahren unter Berücksichtigung der

zu ermitteln. Dabei sind die agrarstrukturellen, landwirtschaftlich-betriebswirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Ziele und der daraus zu erwartende Erfolg zugrunde zu legen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

7.3.2 Der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ist im Rahmen der Anhörung nach § 5 Abs. 2 FlurbG Gelegenheit zu geben, sich zur Höhe der von den Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge zu äußern.

7.3.3 Bei Teilnehmergemeinschaften findet die VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO keine Anwendung, weil Verpflichtungen und Ausgaben nach § 17 FlurbG und den §§ 105 ff. LHO der Kontrolle der Bewilligungsbehörde, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde unterliegen und die Ausgaben über das Jahresausbauprogramm von der Bewilligungsbehörde gesteuert werden.

7.4 Dorferneuerung

7.4.1 In Niedersachsen stellt die Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung des vom ML zugewiesenen Kontingents an Förderungsmitteln für ihren Amtsbezirk ein Förderungsprogramm für die Dorferneuerung auf. Das Förderungsprogramm wird jährlich zum 1.Juli fortgeschrieben; das ML erhält jeweils Abschriften.

Für Bremen bestehen für die ländlichen Gebiete Dorferneuerungspläne, die als Fördergrundlage anerkannt sind.

7.4.2 Anträge auf Aufnahme eines Dorfes in das Förderungsprogramm sind von der Gemeinde an die Bewilligungsbehörde zu richten. Eine bereits vorhandene Dorferneuerungsplanung ist mit dem Antrag vorzulegen.

7.4.3 Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Aufnahme in das Förderungsprogramm. Sie bekundet damit ihre Absicht, ein Dorf nach Maßgabe dieser Richtlinie zu fördern. Die Aufnahme begründet keinen Anspruch bezüglich Art, Höhe und Zeitpunkt der Förderung. Maßgebend dafür sind neben den sachlichen Voraussetzungen die jeweils verfügbaren Haushaltsmittel und der Inhalt der Zuwendungsbescheide. Über die Aufnahme in das Förderungsprogramm ist auch der Landkreis zu unterrichten.

7.4.4 Bei den in der Anlage Abschnitt 322.2 aufgeführten Projekten muss der Förderung von investiven Maßnahmen eine Dorferneuerungsplanung zugrunde liegen, die in Text und Karte auf Basis einer Bestandsaufnahme die örtlichen Stärken und Schwächen, die Entwicklungsziele für den Planungsraum und die zur Verwirklichung erforderlichen Projekte sowie die Abstimmung mit anderen für die Ortsentwicklung bedeutsamen Planungen und Projekten auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar darstellt. Sie soll darüber hinaus auf die räumlich funktionalen und umweltbezogenen Entwicklungsperspektiven der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eingehen.

Ist es für die Verwirklichung strukturverbessernder Ziele sinnvoll, sollen mehrere Dörfer oder Ortsteile zu einem Planungsraum verbunden werden.

Die Dorferneuerungsplanung hat neben den Zielen der Raumordnung, der Landesplanung, des Umweltschutzes sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege insbesondere den Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, der Landwirtschaft, der Denkmalpflege, der Erholung, der Wasserwirtschaft, des öffentlichen Verkehrs und der Gestaltung des Orts und Landschaftsbildes sowie den sozioökonomischen örtlichen Gegebenheiten und der kulturellen Eigenart im Rahmen eines ganzheitlichen und interdisziplinären Betrachtungsansatzes Rechnung zu tragen.

Die Dorferneuerungsplanung muss mit den Ergebnissen der Bauleitplanung in Einklang stehen, soweit sie nicht deren Änderung vorbereiten soll. Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte - soweit vorhanden - und Konzepte der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zur Sicherung der Bewirtschaftungs- und Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sind zugrunde zu legen.

Die Dorferneuerungsplanung ist von der Gemeinde aufzustellen. Die Träger öffentlicher Belange, die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner sowie andere Antragsberechtigte sind in geeigneter Weise umfassend und frühzeitig an der Dorferneuerungsplanung zu beteiligen.

7.4.5 Die oder der Umsetzungsbeauftragte initiiert, organisiert und begleitet den Umsetzungsprozess des Dorfentwicklungsplans durch

7.4.6 Die Bewilligungsbehörde kann ausnahmsweise die Förderung von Projekten bereits vor der Fertigstellung des Dorferneuerungsplans zulassen, wenn sie von beispielgebender Bedeutung sind, wenn andere Planungen es erfordern oder wenn die Projekte zur Substanzerhaltung unaufschiebbar sind und gewährleistet ist, dass sie den späteren Festsetzungen des Dorferneuerungsplans nicht zuwiderlaufen. Die Ausnahmen sind zu dokumentieren.

7.4.7 Die Bewilligungsbehörde leitet aus der Dorferneuerungsplanung den zeitlichen und finanziellen Rahmen ab. Gemeinsam mit der Gemeinde, den an der Dorferneuerungsplanaufstellung Beteiligten nach Nummer 7.4.4 und der oder dem Umsetzungsbeauftragten stimmt sie die Prioritäten insbesondere für die Umsetzung der öffentlichen Projekte nach dieser Richtlinie ab. Sie informiert hierüber die möglichen Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise, z.B. im Rahmen einer Bürgerversammlung. Aus dieser Mitteilung ergibt sich kein Anspruch auf Förderung (vgl. Nummer 1.4).

Sie koordiniert den Einsatz sonstiger den Zielen der Dorferneuerung dienlicher öffentlicher Mittel und setzt ggf. Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf eine angemessene Beteiligung privater Projektträger an der Förderung.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2007 in Kraft.

8.2 Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben.

8.3 Dieser RdErl. tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

Anlage

In den Förderungsgrundsätzen der GAK sind, dem Grundsatz der Subsidiarität folgend, bundeseinheitlich nur die wesentlichen Eckpunkte der Förderung festgelegt worden. Um den Anforderungen an eine landeseinheitliche Anwendung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, werden die Fördertatbestände hiermit konkretisiert.

Die nach Nummer 2.1 förderungsfähigen Maßnahmen der GAK und die nach Nummer 2.2 förderungsfähigen Maßnahmen außerhalb der GAK sind nachfolgend nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung und nach der Gliederung der Artikel 20 und 52 ELER-VO zusammengefasst dargestellt:

Übersicht:

Zuwendungsempfänger:

Zusammenschlüsse von Teilnehmergemeinschaften.

Zuwendungsempfänger:

soweit die Aufwendungen den Tauschpartnern entsprechend den im Flurbereinigungsverfahren üblichen Maß nicht selbst zugemutet werden können.

Zuwendungsempfänger:

Einzelne Beteiligte (Tauschpartner) sowie andere am Tausch beteiligte Personen.

Zuwendungsfähig sind nicht investive Ausgaben der Tauschpartner durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des freiwilligen Nutzungstauschs.

Zuwendungsempfänger:

Einzelne Beteiligte (Tauschpartner) sowie andere am Tausch beteiligte Personen.

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für

den Neubau befestigter oder die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege einschließlich erforderlicher Brücken außerhalb bebauter Ortslagen (siehe § 34 BauGB) sowie einschließlich ggf. erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes.

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Maßnahmen zur Dorferneuerung

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger:

Zuwendungsempfänger: