Recht und Gesetz in Niedersachsen

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Niedersächsische Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
Vom 26.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.35/2004 S.505), geändert durch VO v. 8.9.2005 (Nds.GVBl. Nr.19/2005 S.288)
Schulrecht

Aufgrund des §79 Abs.2 und 3 in Verbindung mit §17 Abs.1 Nrn.1, 6, 7 und 14a sowie den §§18, 19 Abs.1, §20 Abs.1, §21 Abs.1, §23, §24 Abs.1 und 2, §§26, 29 und 78 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung vom 22.Juni 2004 (BGBl. I S.1260) in Verbindung mit §1 Nr.5 Buchst. e der Subdelegationsverordnung vom 23.Juli 2003 (Nds.GVBl. S.306), geändert durch Verordnung vom 13.September 2004 (Nds.GVBl. S.316), wird wegen Gefahr im Verzuge verordnet:

§ 1

(1) Stellt die zuständige Behörde in einem Geflügelbestand den Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest im Sinne des §1 Abs.2 Nr.2 Buchst. a der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 3.November 2004 (BGBl. I S.2746) fest, so hat sie die Tötung und unschädliche Beseitigung des Geflügelbestandes anzuordnen.

(2) Nach der in Absatz 1 genannten Feststellung oder der Feststellung von Antikörpern gegen das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 hat derjenige, der im Umkreis von 3.000 m um den verdächtigen Bestand Geflügel hält, dieses nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde untersuchen zu lassen.

§ 2

Die zuständige Behörde kann die Geflügelhaltung beschränken oder verbieten, wenn dies aus Gründen der Seuchenvorbeugung oder -bekämpfung erforderlich ist. Ein Erfordernis besteht insbesondere dann, wenn aufgrund der Lage eines Bestandes, der Auslaufmöglichkeiten und der Kontaktmöglichkeiten zu Wildenten oder -gänsen von einem hohen Infektionsrisiko auszugehen ist.

§ 2a

(1) Hühner, Perlhühner, Truthühner, Enten und Gänse sind in den in der Anlage genannten kommunalen Körperschaften bis zum 30.November 2005 in geschlossenen Räumen oder unter solchen Schutzvorkehrungen zu halten, die einer Einschleppung der Geflügelpest durch wild lebende Vögel entgegenwirken, insbesondere durch eine überstehende dichte Abdeckung der Ausläufe sowie vogelsichere Seitenbegrenzungen. Wer Geflügel im Sinne des Satzes 1 unter Schutzvorkehrungen hält, hat den Bestand mindestens monatlich tierärztlich untersuchen zu lassen und die Untersuchungen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn

  1. die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht erfüllt werden kann und
  2. tierseuchenhygienische Bedenken nicht bestehen.

§ 2b

(1) Futter- und Tränkstellen für Geflügel im Sinne von § 2a Abs. 1 Satz 1 müssen vor wild lebenden Vögeln geschützt sein. Ausläufe für Geflügel im Sinne von § 2a Abs. 1 Satz 1 sind so einzufrieden, dass es nicht entweichen kann und keinen Zugang zu einem Gewässer hat.

(2) Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Lage eines Betriebes und des tierseuchenhygienischen Risikos Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.

§ 3

(1) Wer

  1. mehr als 1.000 Legehennen, 500 Truthühner, 500 Enten oder 100 Gänse oder
  2. gewerbsmäßig Hühner, Truthühner, Enten oder Gänse zur Zucht

nicht ausschließlich in Ställen hält, hat den Bestand im Dezember 2004 und in der Folge im April und Oktober eines jeden Jahres, bei Mastgänsen im Dezember 2004 und in der Folge im Oktober eines jeden Jahres, auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 untersuchen zu lassen.

(2) Die Untersuchungen nach Absatz 1 sind

  1. bei Gänsen und Enten jeweils an 10 Proben je Bestand im Dezember 2004 und im Oktober virologisch und im April serologisch und
  2. bei Hühnern und Truthühnern jeweils an 10 Proben je Bestand serologisch

in einem akkreditierten Labor durchzuführen.

(3) Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat die Untersuchungsergebnisse zu dokumentieren und ein Jahr lang aufzubewahren. Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat der zuständigen Behörde positive Untersuchungsergebnisse sofort mitzuteilen; im Übrigen sind die Ergebnisse der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 4

Eier von Geflügel dürfen von Sammelstellen und Packstellen nur in zuvor nicht benutzten Packungen oder Eierhöckern abgegeben werden. Gebrauchte Paletten, die dem Transport von Eiern von Geflügel dienen, müssen vor der Wiederverwendung ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden.

§ 5

Futtermittel für Geflügel sind so herzustellen, zu lagern und zu transportieren, dass sie nicht in Berührung mit Tieren kommen, die mit der Geflügelpest angesteckt werden können.

§ 6

Wer Hühner einschließlich Perl- und Truthühner, Enten, Gänse oder Tauben als Haustiere hält, hat Vorsorge zu treffen, dass tierseuchenbehördlich angeordnete Tötungsmaßnahmen unverzüglich vollzogen werden können.

§ 7

Die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung nehmen nach §2 Abs.1 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz die Landkreise und kreisfreien Städte wahr. In der Region Hannover ist die Landeshauptstadt Hannover in ihrem Gebiet und im Übrigen die Region Hannover zuständig (§7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 und Abs.2 Nr.3 des Gesetzes über die Region Hannover).

§ 8

Ordnungswidrig im Sinne des §76 Abs.2 Nr.2 TierSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2a Abs. 1 Satz 1 Hühner, Perlhühner, Truthühner, Enten oder Gänse außerhalb von geschlossenen Räumen ohne Schutzvorkehrungen hält,
  2. entgegen § 2a Abs. 1 Satz 2 eine tierärztliche Untersuchung nicht durchführen lässt oder nicht dokumentiert,
  3. entgegen § 2a Abs. 1 Satz 3 der zuständigen Behörde eine Dokumentation nicht oder nicht unverzüglich vorlegt,
  4. einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, die mit einer Genehmigung nach § 2a Abs. 2 verbunden ist,
  5. entgegen § 2b Abs. 1 Satz 1 Futter- und Tränkstellen so einrichtet, dass sie vor wild lebenden Vögeln nicht geschützt sind,
  6. entgegen § 2b Abs. 1 Satz 2 einen Auslauf nicht einfriedet oder so einfriedet, dass Geflügel nach § 2a Abs. 1 Satz 1 entweichen kann oder Zugang zu einem Gewässer hat,
  7. entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 eine Untersuchung nicht durchführen lässt,
  8. entgegen § 3 Abs.3 Satz 1 ein Untersuchungsergebnis nicht oder nicht vollständig dokumentiert oder aufbewahrt,
  9. entgegen § 3 Abs.3 Satz 2 ein positives Untersuchungsergebnis nicht sofort mitteilt,
  10. entgegen § 4 Satz 1 Eier von Geflügel in bereits benutzten Packungen oder Eierhöckern abgibt,
  11. entgegen § 4 Satz 2 nicht ordnungsgemäß gereinigte und desinfizierte Paletten wieder verwendet,
  12. entgegen § 5 Futtermittel so herstellt, lagert oder transportiert, dass es mit Tieren in Berührung kommt, die mit der Geflügelpest angesteckt werden können,
  13. die nach §6 erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nicht trifft.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 76 Abs. 3 TierSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

§ 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 10.März 2003 (Nds.GVBl. S.132), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.Juni 2003 (Nds.GVBl. S.208), außer Kraft.


"Anlage
(zu zu § 2a Abs. 1 Satz 1)

Betroffene kommunale Körperschaften:

  1. Die Landkreise Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Harburg, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (Weser), Oldenburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Stade, Vechta, Verden, Wesermarsch und Wittmund;

  2. die Städte Barsinghausen, Bramsche, Braunschweig, Delmenhorst, Einbeck, Emden, Garbsen, Hemmingen, Laatzen, Neustadt am Rübenberge, Northeim, Oldenburg (Oldenburg), Pattensen, Salzgitter, Sarstedt, Schneverdingen, Seelze, Wilhelmshaven, Wolfenbüttel und Wunstorf sowie die Gemeinden Baddeckenstedt, Bad Essen, Belm, Bispingen, Bohmte, Burgdorf (Landkreis Wolfenbüttel), Cramme, Cremlingen, Elbe, Flöthe, Haverlah, Neuenkirchen (Landkreis Soltau-Fallingbostel), Ostercappeln, Sickte und Wallenhorst;

  3. die Samtgemeinden Artland, Bersenbrück, Fürstenau und Neuenkirchen (Landkreis Osnabrück).
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