Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) Erl. d. MS v. 7.5.2010 - 204-43041 (Nds.MBl. 21/2010 S.548) - VORIS 82300 - Bezug: Erl. v. 31.10.2007 (Nds.MBl. S.1403) - VORIS 82300 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Maßnahmen zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit von beschäftigten Frauen, zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt nach den Regelungen der Verordnungen (EG)

in ihren jeweils geltenden Fassungen.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz”, bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden, sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” - im Folgenden: RWB -).

1.4 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderschwerpunkt „Qualifizierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Beschäftigte und Unternehmen”

Gefördert werden folgende allgemeine (in der Regel überbetriebliche) Ausbildungsmaßnahmen (Artikel 38 Nr. 2 Verordnung (EG) Nr. 800/2008) für beschäftigte Frauen:

In begründeten Ausnahmefällen ist darüber hinaus eine Förderung von spezifischen einzelbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen i.S. des Artikels 38 Nr. 1 Verordnung (EG) Nr. 800/2008 möglich.

2.2 Förderschwerpunkt „Verbesserung der beruflichen und sozialen Eingliederung”

Gefördert werden folgende Maßnahmen für erwerbslose Frauen:

2.3 Sonderschwerpunkt

Das zuständige Ministerium kann im Rahmen dieser Richtlinie zu bestimmten Antragsstichtagen (vgl. Nummer 7.3) Prioritäten hinsichtlich der Zielgruppe oder des Berufsfeldes benennen, für die verstärkt Mittel eingesetzt werden (Sonderschwerpunkt). Eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Stichtag auf der Internetseite der Bewilligungsstelle sowie auf der Internetseite des MS.

2.4 Schwerpunktübergreifende Teilnahme

In besonders begründeten Ausnahmefällen können an Maßnahmen nach Nummer 2.1 auch einzelne erwerbslose Frauen, nach Nummer 2.2 auch einzelne beschäftigte Frauen teilnehmen, soweit es der Zielsetzung der Maßnahme dient.

2.5 Teilnahme von Männern

Ausnahmsweise können an Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 auch Männer teilnehmen, soweit es der Zielsetzung dient und vom Antragsteller besonders begründet wird. Ausnahmsweise können Männer an Maßnahmen nach Nummer 2.2.1 teilnehmen, wenn sie Berufsrückkehrer sind.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR), die Erfahrung im Bereich der beruflichen Bildung haben. Eine Förderung von Einzelpersonen ist ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 gelten folgende Voraussetzungen:

4.2 Für Maßnahmen nach Nummer 2.2 gelten folgende Voraussetzungen:

4.3 Soweit eine Maßnahme Modellcharakter hat, soll sie durch eine unterstützende wissenschaftliche Untersuchung begleitet und auf ihren Erfolg hin überprüft werden. Die Förderung umfasst in diesem Fall auch die wissenschaftliche Begleitung. Sofern für Maßnahmen nach dieser Richtlinie konkrete wissenschaftliche Voruntersuchungen erforderlich sind, können im Einzelfall auch Studien und Handlungskonzepte gefördert werden, die der Vorbereitung einer Maßnahme dienen.

4.4 Vor der Beantragung eines Modellprojekts und bei erstmaliger Antragstellung nach der FIFA-Richtlinie soll sich der Träger von der Bewilligungsstelle beraten lassen. Die Beratung steht darüber hinaus allen Trägern offen.

4.5 Bei der Antragstellung sind als Qualitätskriterien nachzuweisen:

Die Gewichtung der hier genannten Qualitätskriterien (Scoring-Modell) erfolgt in einem separaten Erl. des MS.

4.6 Eine Maßnahme kann nicht gleichzeitig nach dieser Richtlinie und nach anderen Programmen der beruflichen Qualifizierung des Landes Niedersachsen gefördert werden.

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

4.7 Die Maßnahmen werden in den jeweiligen Zielgebieten nach Nummer 1.3 durchgeführt. Der Projektträger muss im Zielgebiet eine Betriebsstätte haben.

Bei Maßnahmen für Beschäftigte nach Nummer 2.1 gilt das Betriebsstättenprinzip. Danach muss das Unternehmen, das an der Maßnahme teilnimmt, oder der Arbeitsplatz der Beschäftigten innerhalb des Zielgebietes (RWB oder Konvergenz) liegen.

Bei Maßnahmen für Erwerbslose nach Nummer 2.2 müssen die Teilnehmerinnen ihren Hauptwohnsitz innerhalb des Zielgebietes (RWB oder Konvergenz) haben. Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall Ausnahmen von dieser Regelung zulassen, sofern dies EU-rechtlich zulässig ist.

4.8 Die Laufzeit eines Projekts nach dieser Richtlinie ist in der Regel auf 18 Monate beschränkt.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Der ESF-Anteil darf im Zielgebiet RWB grundsätzlich maximal 50 v.H. und im Konvergenzgebiet maximal 75 v.H. der förderfähigen Gesamtausgaben betragen.

5.3 Die Summe aller öffentlichen Zuwendungen für eine Maßnahme ist durch die in der EU-Freistellungsverordnung genannten Beihilfe-Intensitäten begrenzt. Diese sind in Artikel 39 Abs. 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden: AGFVO) festgelegt. Abweichend von Nummer 5.2 dürfen daher die öffentlichen Zuwendungen (staatliche Ko-Finanzierung zuzüglich EU-Mittel) für Beschäftigtenprojekte nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 folgende Werte nicht überschreiten:

Die Beihilfeintensität kann jedoch wie folgt auf maximal 80 v.H. der beihilfefähigen Ausgaben erhöht werden:

5.4 Zuwendungsfähig sind

Die Zuordnung einzelner Positionen ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten verbindlichen Musterfinanzierungsplan der Bewilligungsstelle.

5.5 Es gelten folgende Bemessungsgrenzen:

Bei Maßnahmen, die mehrere verschiedene Leistungsbereiche nach dieser Nummer umfassen, sind diese getrennt auszuweisen.

Die Bewilligungsstelle kann in begründeten Einzelfällen eine Erhöhung der Bemessungsgrenze zulassen.

5.5.5 Entsprechend Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.1081/2006 werden pauschal angegebene indirekte Ausgaben (Nummer 5.4.4) bis zu einer Höhe von max. 20 v.H. der direkten Ausgaben (ohne Ausgaben für externe Lehrgänge) gewährt.

Die Pauschale beträgt

5.5.6 Darüber hinaus kommt im Fall von Zuschüssen entsprechend Artikel 11 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 die Gewährung von

in Betracht.

Die richtlinienspezifische Anwendung und Höhe dieser Pauschalsätze bzw. Pauschalbeträge wird durch einen gesonderten Erl. des MS festgesetzt.

5.6 Ausgaben zur Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern der Teilnehmerinnen sind in tatsächlicher Höhe zuwendungsfähig. Sie dürfen jedoch, sofern der Maßnahmeträger die Betreuung nicht selbst anbietet, einen monatlichen Höchstbetrag von 130 EUR für jedes zu betreuende Kind nicht übersteigen. Bei Maßnahmen für Beschäftigte darf der monatliche Höchstbetrag 65 EUR nicht übersteigen. Die Kinderbetreuung durch eine sorgeberechtigte Person kann nicht gefördert werden.

5.7 Während der Qualifizierung der Beschäftigten gezahlte Löhne und Gehälter (Freistellungsausgaben) sind als private Ko-Finanzierung einsetzbar. Die nach Artikel 39 Abs. 4 Buchst. f AGFVO zulässigen Höchstgrenzen sind zu beachten. Darüber hinausgehende Freistellungsausgaben sind als nicht zuwendungsfähige Ausgaben anzusehen. Sofern Betriebsinhaberinnen an den Projekten teilnehmen, ist für diese eine Abrechnung von Freistellungsausgaben nicht zulässig. Die private Ko-Finanzierung hat in diesen Fällen über einen finanziellen Direktbeitrag zu erfolgen.

Über die Freistellungsausgaben hinaus soll der finanzielle Eigenbeitrag der Unternehmen mindestens 5 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Der Eigenbeitrag der Unternehmen kann auch durch Kammern oder Verbände geleistet werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen durch die Europäische Kommission, das Land Niedersachsen oder durch von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder von einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden. Die Zuwendungsempfänger werden gemäß Artikel 7 Abs. 2 d der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen.

7. Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie oder den maßgeblichen Verordnungen der EU Abweichungen zugelassen oder vorgeschrieben sind. Die VV/VV-Gk Nr. 8.7 Sätze 1 und 3 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12-16, 30177 Hannover (www.nbank.de). Antragsvordrucke werden durch die Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.

7.3 Anträge können jeweils zum 31.März und 30.September eines Jahres gestellt werden. Für die Ausschreibung eines Sonderschwerpunktes (Nummer 2.3) sind andere Vorgaben möglich.

7.4 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel vierteljährlich. Die Mittel können nach Vordruck jeweils für das laufende Quartal zum 1.Februar, 1.Mai, 1.August und 1.November eines Jahres angefordert werden.

Mit dem Mittelabruf für tatsächlich getätigte Ausgaben sind ein zahlenmäßiger Nachweis i.S. der Nummer 6.4 ANBest-P Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO (Belegliste) sowie grundsätzlich alle der Bewilligungsstelle bislang noch nicht eingereichten Originalbelege vorzulegen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung eine Kontrolle der in der Belegliste aufgeführten Belege durchzuführen. Die dabei anzuwendende Kontrolldichte unterliegt der Risikoeinschätzung des Mittelabrufs. Die Auszahlung eines Restbetrages der Zuwendung in Höhe von 10 v.H. der ESF-Mittel erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Endverwendungsnachweises. In Projekten, in denen Freistellungsausgaben als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden, gilt für die Auszahlung das Erstattungsverfahren.

7.5 Der Verwendungsnachweis (Zwischen- und Endverwendungsnachweis) besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis i. S. der Nummer 6.4 ANBest-P Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO. Bei der Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises sollen die von der Bewilligungsstelle vorgehaltenen Vordrucke verwendet werden. Sämtliche Belege (Einnahme- und Ausgabenbelege) über die Einzelzahlungen zum Nachweis der direkten Ausgaben und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sind der Bewilligungsstelle grundsätzlich vorzulegen. Darüber hinaus hat die Bewilligungsstelle im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen in jedem Projekt repräsentative Stichprobenkontrollen der Belege auf der Basis einer Risikoanalyse durchzuführen. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen zwei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle einer Verlängerung der Frist zustimmen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.5.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 30.4.2010 außer Kraft.

______________
An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Anlage

Musterfinanzierungsplan

[ Vorläufer-Erlass ]