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Schwerbehindertengesetz; Schwerbehinderten-Sonderprogramm
RdErl. d. MFAS v. 26.2.2001 - 105-43 212/2 – (Nds.MBl. Nr.12/2001 S.313) - VORIS 84200 00 00 00 025 -

 

In der Anlage wird das befristete Achte Sonderprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bekannt gegeben.

Anlage

Vereinbarung

Zwischen dem Land Niedersachsen,
vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales (nachfolgend Niedersachsen genannt),

und der Bundesanstalt für Arbeit,
vertreten durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen (nachfolgend BA genannt),

wird folgende Verwaltungsvereinbarung geschlossen:

I. Allgemeines

Niedersachsen und die BA vereinbaren aufgrund des §33 Abs.3 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) i.V.m. §16 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) die Durchführung eines befristeten regionalen 8.Sonderprogrammes zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im Land Niedersachsen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben (Hauptfürsorgestelle) in Hildesheim.

Die Arbeitsämter im Bezirk des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen führen die übernommenen Aufgaben für Rechnung Niedersachsens durch. Die BA sieht davon ab, den entstehenden Verwaltungsaufwand geltend zu machen, da die Bemühungen der BA zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter unterstützt werden.

Die Vorprüfung wird vom Vorprüfungsamt der BA wahrgenommen.

II. Ziele

Ziel dieses Sonderprogramms ist es, das Einstellungsverhalten der Arbeitgeber/innen positiv zu beeinflussen und Vorbehalte gegen die Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter abzubauen. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, Schwerbehinderte im Rahmen eines befristeten Probebeschäftigungsverhältnisses unverbindlich kennen zu lernen.

Die Schwerbehinderten erhalten die Möglichkeit, den/die Arbeitgeber/in von der eigenen Leistungsfähigkeit zu überzeugen. Zudem wird Berufserfahrung erworben. Dadurch werden die Vermittlungsaussichten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erheblich verbessert. Eventuell vorhandene Leistungsdefizite können abgebaut und Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit entwickelt werden.

III. Art, Dauer und Höhe der Förderung

1. Art

Mit einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt kann die Beschäftigung Schwerbehinderter im Rahmen eines befristeten Probebeschäftigungsverhältnisses gefördert werden.

2. Dauer

Eine Förderung ist bis zu einer Dauer von maximal 6 Monaten möglich.

3. Höhe

Der Zuschuss umfasst

  1. bis zu 100 % des regelmäßig gezahlten tariflichen Arbeitsentgelts, oder, falls eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts wenn es die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht übersteigt,
  2. eine Pauschale von 20 % des Arbeitsentgeltes nach Ziffer 1 für den Anteil des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, ist nicht berücksichtigungsfähig Der Zuschuss wird zu Beginn der Maßnahme in monatlichen Festbeträgen für die Förderungsdauer festgelegt. Die monatlichen Festbeträge werden nur angepasst, wenn sich das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt verringert.

IV. Förderungsvoraussetzungen

1. Arbeitgeber/innen

Dieses Sonderprogramm kann von Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen in Anspruch genommen werden, die ihren Betriebssitz/ihre Dienststelle in Niedersachsen oder Bremen haben.

2. Arbeitnehmer/innen

Förderbar ist die Beschäftigung von Schwerbehinderten mit Hauptwohnsitz im Land Niedersachsen. Zum förderbaren Personenkreis gehören grundsätzlich alle Schwerbehinderten, die ohne diese Leistung voraussichtlich nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können.

Folgende Personenkreise sind bevorzugt zu berücksichtigen:

Der Anteil schwerbehinderter Frauen an der Förderung soll mindestens ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtsbezirk entsprechen.

Diese Vereinbarung ist gem. §2 Abs.2 SchwbG auch auf Gleichgestellte anzuwenden.

3. Sonstige

Dieses Sonderprogramm gilt nur für befristete Probebeschäftigungsverhältnisse, die in der Zeit vom 1.1.2001 bis 31.12.2002 begonnen wurden.

Förderleistungen können nur im Rahmen der bereitgestellten Mittel bewilligt werden. Auf ihre Gewährung besteht kein Rechtsanspruch.

Es sind nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden förderbar. Wird wegen Art und Schwere der Behinderung eine kürzere Arbeitszeit vereinbart, ist eine Förderung ebenfalls möglich.

V. Förderungsausschluss

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn der/die Schwerbehinderte

VI. Rückzahlungsbestimmungen

Der gewährte Zuschuss ist zweckgebunden und zur Deckung der tatsächlich gezahlten Lohn-/Gehaltskosten bestimmt. Die Arbeitgeber/innen sind verpflichtet auf Anforderung durch das Arbeitsamt die Zahlungen nachzuweisen. Zu Unrecht erhaltene Förderleistungen sind zu erstatten.

Eine vorzeitige Kündigung des nach dieser Vereinbarung geförderten befristeten Probebeschäftigungsverhältnisses führt nicht zu einer Rückzahlungspflicht.

VII. Mittelvolumen und -bewirtschaftung

Für die Laufzeit dieses Sonderprogramms stellt das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgabe (Hauptfürsorgestelle) dem Zentralamt der BA, Nürnberg, einen Betrag von 14 Millionen DM zur Verfügung. Davon werden zum Programmbeginn 3,5 Millionen DM und weitere Beträge bei Bedarf nach Abruf überwiesen.

Die Mittel zur Durchführung des Sonderprogramms werden dem Zentralamt der BA in Nürnberg zugunsten der Buchungsstelle 9032/00099/00 überwiesen Die Ausgaben sind zulasten der Buchungsstelle 9032/98206/00 zu leisten. Rückeinnahmen sind von den Ausgaben abzusetzen.

Das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen verwaltet die bereitgestellten Mittel.

Nach Ablauf der im Rahmen dieses Sonderprogramms geförderten Beschäftigungsverhältnisse rechnet das Zentralamt der BA über die geleisteten Ausgaben mit dem Niedersächsischen Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (Hauptfürsorgestelle) ab und erteilt die Rechnungsnachweisung.

VIII. Haftung

Etwaige Haftungsansprüche Niedersachsens aufgrund der Mitwirkung der Dienststellen der BA können nur insoweit geltend gemacht werden, als die BA aufgrund ihrer Bestimmungen eine Haftung gegenüber ihren Bediensteten ausspricht.

IX. Widerspruchsverfahren

Beschwerden über oder Widersprüche gegen Entscheidungen sind an die Dienststelle der BA zu richten, die den Bescheid erlassen hat. Für das Widerspruchsverfahren gilt §40 Abs.2 SchwbG.

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