Recht und Gesetz in Niedersachsen (ungültige) Verordnung über die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste Vom 25. Februar 2010 (Nds.GVBl. Nr.7/2010 S.127) – VORIS 21090 -

Aufgrund des § 6 Abs. 5 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung vom 5.März 2003 (BGBl. I S.310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S.2507), und des Artikels I § 6 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21.Juni 1972 (Nds.GVBl. S.309), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.Februar 2010 (Nds.GVBl. S.59), wird verordnet:

§ 1
Fahrberechtigung

(1) ¹Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste, die seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sind, kann auf Antrag eine Fahrberechtigung erteilt werden, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t berechtigt. ²Anerkannte Rettungsdienste im Sinne dieser Verordnung sind

1. die Rettungsdiensteinheiten der kommunalen Träger des Rettungsdienstes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - NRettDG -),
2. die nach § 5 NRettDG Beauftragten und
3. die nach § 14 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen.

(2) ¹Die Fahrberechtigung darf nur erteilt werden, wenn das antragstellende Mitglied nach einer Einweisung in einer Abschlussfahrt von mindestens 45 Minuten Dauer (praktische Prüfung) die Befähigung nachgewiesen hat, Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t sicher zu führen. ²Der Inhalt der Einweisung und die Anforderungen an das zur Einweisung genutzte Fahrzeug ergeben sich aus Anlage 1. ³Über die Befähigung stellt die Person, die die Abschlussfahrt abnimmt, eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 aus.

(3) ¹Die Fahrberechtigung wird nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. ²Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung dies erfordern.

§ 2
Zuständigkeit

(1) ¹Über die Erteilung von Fahrberechtigungen nach § 1 entscheidet abweichend von § 2 Abs. 10 Satz 6 StVG

1. die Gemeinde für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in ihrem Gebiet,
2. der kommunale Träger des Rettungsdienstes für die Mitglieder seiner Rettungsdiensteinheiten und für die Mitglieder der von ihm nach § 5 NRettDG Beauftragten sowie
3. die Katastrophenschutzbehörde für die Mitglieder der Einheit oder Einrichtung, die nach § 14 NKatSG im Katastrophenschutz in ihrem Bereich mitwirken, und für die Mitglieder der technischen Hilfsdienste.

²Abweichend von § 2 Abs. 16 Satz 2 StVG ist die Stelle nach Satz 1 für die Überprüfungen nach § 2 Abs. 16 Satz 2 StVG zuständig.

(2) Abweichend von § 2 Abs. 10 Satz 5 StVG entscheiden über die Erteilung von Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge von mehr als 4,75 t bis 7,5 t zulässiger Gesamtmasse die Fahrerlaubnisbehörden.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Hannover, den 25. Februar 2010

Anlage 1
(zu § 1 Abs. 2 Satz 2)

Inhalt der Einweisung und Anforderungen an das für die Einweisung genutzte Fahrzeug

1. Inhalt der Einweisung

In der Einweisung sind mindestens die folgenden Inhalte zu vermitteln:

2. Anforderungen an das Einweisungsfahrzeug

Das Einweisungsfahrzeug muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

Anlage 2
(zu § 1 Abs. 2 Satz 3)

Anlage 3
(zu § 1 Abs. 3)

(Papiergröße: DIN A6)