Recht und Gesetz in Niedersachsen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen (Beratungsrichtlinie 2007) RdErl. d. MW v. 26.10.2007 - 13-32329 (Nds.MBl. Nr.46/2007 S.1282) - VORIS 77100 - Bezug: RdErl. v. 12.7.2005 (Nds.MBl. S.593), geändert durch RdErl. v.17.11.2006 (Nds.MBl. S.1391) - VORIS 77100 -

alte Fassung ------> siehe aktuelle Richtlinie

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO unter finanzieller Beteiligung aus Mitteln des Europäischen Regionalfonds (EFRE) Zuwendungen für die Inanspruchnahme einzelbetrieblicher Unternehmensberatung als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnungen (EG):

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz” bestehend aus den Landkreisen Gelle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Botenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - im Folgenden - RWB” -).

1.4 Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert wird die Durchführung einzelbetrieblicher Unternehmensberatungen durch freiberufliche und angestellte Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberater sowie Beraterinnen und Berater der Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft (im Folgenden gemeinsam: Berater).

2.2 Die einzelbetriebliche Unternehmensberatung kann als konzeptionelle Beratung, Coaching oder Prozessmoderation erfolgen.

2.2.1 Konzeptionelle Beratungen dienen der Erarbeitung komplexer betrieblicher Konzepte und deren Umsetzung in den Unternehmen. Dies kann auch begleitende Beratungen bei der Implementierung und beim Umsetzen eines entwickelten fachlichen Konzepts in den Unternehmensablauf einbeziehen. Die konzeptionelle Beratung beinhaltet grundsätzlich die Erstellung eines individuellen fachlichen Konzeptes. Diese Individualität schließt eine gleichzeitige Betreuung mehrerer Unternehmen oder Freiberuflerinnen und Freiberufler in einer konzeptionellen Beratung grundsätzlich aus.

2.2.2 Eine begleitende Beratung (Coaching) beinhaltet längerfristige, prozessbegleitende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Betriebskompetenz der Unternehmerin oder des Unternehmers.

2.2.3 Prozessmoderation dient der Optimierung von Veränderungsprozessen sowie ggf. der Verständigung zwischen Verhandlungspartnern (Übergabe) zur Findung einvernehmlicher Lösungen. Hierzu wird eine neutrale Moderatorin oder ein neutraler Moderator eingebunden, um die kommunikativen Rahmenbedingungen zu schaffen.

2.3 Eine Beratung kann innerhalb der Unternehmensphasen

erfolgen.

Die Beratungsfelder innerhalb der Unternehmensphasen und der Förderumfang werden vom MW in Zusammenarbeit mit der NBank konkretisiert, um so die Förderung auf die aktuellen Problemlagen mittelständischer Unternehmen zu konzentrieren.

Zusätzlich können durch MW jährlich wechselnde Beratungsschwerpunkte festgelegt werden, um gezielt herausgehobene Bereiche durch begleitende Maßnahmen zu unterstützen.

Das MW behält sich die Implementierung zusätzlicher unterstützender Maßnahmen im Zielgebiet „Konvergenz” (Ziel 1/Region Lüneburg) vor.

2.4 Eine Förderung der Beratung aus diesem Programm ist im Fall der Gewährung einer Förderung aus anderen öffentlichen Förderprogrammen für diese Maßnahme ausgeschlossen (Kumulationsverbot).

2.5 Nicht gefördert werden Beratungen, die sich überwiegend auf Rechts-, Versicherungs- und Steuerfragen beziehen, ferner Gutachten, Prüfungen, Architektur- und sonstige Planungen sowie gezielte Akquisitions- und Vermittlungstätigkeiten.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen (im Folgenden: KMU) entsprechend der jeweiligen Definition der EU und Angehörige Freier Berufe mit Sitz oder Sitz der Betriebsstätte in Niedersachsen.

Nicht zuwendungsberechtigt sind Angehörige der freien Berufe, die als Unternehmens- oder Wirtschaftsberater, als Finanzdienstleister, als Wirtschaftsprüfer, als Steuerberater oder als vereidigter Buchprüfer tätig sind oder werden wollen.

Nach Definition der EU gelten als KMU Unternehmen nach dem Anhang zur Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S.36) in der jeweils geltenden Fassung.

3.2 Bei der Bewilligung sind die Grundsätze des Gender Mainstreaming anzuwenden.

3.3 Bei der Bewilligung werden die Querschnittsziele betreffend Nachhaltigkeit bzw. Umwelt/Klimaschutz beachtet. Dies beinhaltet z.B. die Einbindung von Aspekten, die den demografischen Wandel oder die Energie- und Ressourceneffizienz betreffen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die einzelbetriebliche Unternehmensberatung muss durch einen akkreditierten Berater aus der Beraterbörse der NBank erfolgen. Dazu stellt die NBank den Antragstellern eine Liste von fachlich qualifizierten und neutralen Beratern zur Verfügung (Beraterbörse), deren Qualifikation in geeigneter Weise nachgewiesen ist. In der Beraterbörse können sich Berater der Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft listen lassen.

4.2 Antragsteller und Berater schließen eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Preis der Beratung.

4.3 Der Inhalt der Beratung sowie deren wesentlichen Ergebnisse sind in einem schriftlichen Beratungsbericht festzuhalten. Dabei sollen auch Aussagen über die betriebswirtschaftlichen Erfolgsaussichten gemacht werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die dem Antragsteller für die Tätigkeit der Berater entstehen. Dazu gehören neben dem Honorar auch die Auslagen und Reisekosten der Berater, nicht jedoch die Umsatzsteuer.

5.3 Als Bemessungsgrundlage gilt ein Tagewerk von 8 Stunden. Die Förderung umfasst mindestens

5.4 Die Förderung beträgt bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben je Tagewerk, jedoch höchstens 400 EUR je Tagewerk. Darin sind Auslagen und Reisekosten des Beraters bereits enthalten.

5.5 Ein Tagewerk kann auch auf einzelne Beratungen aufgeteilt werden, wenn dies i.S. einer begleitenden Beratung erforderlich ist.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12.1.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. EG Nr. L 10 S.33), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20.12.2006 (ABl. EU Nr. L 368 S.85), i.V.m. Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25.2.2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. EU Nr. L 63, S.22) i.V.m. Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20.12.2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Anwendungszeiträume (Text von Bedeutung für den EWR) - ABl. EU Nr. L 368 S.85 - (KMU-Freistellungsverordnung).

6.2 Die Zuwendungsempfänger sind im Fall einer finanziellen Beteiligung der EU aus Mitteln des EFRE verpflichtet, jederzeit Überprüfungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofs und des Landes Niedersachsen oder von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

7. Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie oder den maßgeblichen Verordnungen der EU Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—14, 30177 Hannover.

7.3 Vordrucke für Antragstellung und Mittelabruf werden von der NBank zur Verfügung gestellt.

7.4 Die NBank wird im Rahmen eines Monitoring die Ergebnisse und Qualität der Beratungen erheben. Zuwendungsempfänger sind zur Mitwirkung verpflichtet.

7.5 Die Zuwendung ist nach Abschluss der Maßnahme mittels Vordruck bei der NBank unter Beifügung des Beratungsberichts, der Rechnung und eines Zahlungsnachweises abzufordern.

7.6 Als zahlenmäßiger Verwendungsnachweis gelten die zur Auszahlung der Zuwendung vorgelegten Unterlagen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Dieser RdErl. tritt am 1.11.2007 in Kraft.

8.2 Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben. Er ist für die Übergangszeit bis zum 31.12.2008 nur noch auf Beratungsförderungen anzuwenden, die bei den Unternehmensverbänden Handwerk Niedersachsen e.V., Hannover (U.H.N.), zu beantragen sind.

8.3 Dieser RdErl. tritt mit Ablauf des 31.12.2013 außer Kraft.

[ Vorläufer-Erlass ]