Recht und Gesetz in Niedersachsen Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und zur Neufassung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes Vom 12.Juli 2007 (Nds.GVBl. Nr.21/2007 S.324) - VORIS 77220 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

A r t i k e l   1
Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes

[Anm. d. Red.: Veränderungen im NArchtG eingearbeitet]

Das Niedersächsische Architektengesetz in der Fassung vom 26.März 2003 (Nds.GVBl. S.177), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21.November 2006 (Nds.GVBl. S.538), wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 1 und 1a erhalten folgende Fassung:

   㤠1
   Geschützte Bezeichnungen

   (1) Die Berufsbezeichnung ,Architektin’, ,Architekt’, ,Innenarchitektin’, ,Innenarchitekt’, ,Landschaftsarchitektin’, ,Landschaftsarchitekt’, ,Stadtplanerin’ oder ,Stadtplaner' darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste oder das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist oder die Eintragungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 erfüllt.

   (2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1 ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer berechtigt ist, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen.

   (3) Eine Berufsbezeichnung nach Absatz 1, auch in den Formen nach Absatz 2, darf mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz nur führen, wer mit dem Zusatz ,freischaffend’ in die Architektenliste oder das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist.

   (4) Wird in den folgenden Vorschriften die Berufsbezeichnung ,Architektin’ oder ,Architekt’ verwendet, so gelten die Bestimmungen auch für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplanerinnen und Stadt-planer, soweit nichts anderes bestimmt ist.

   § 1a
   Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft

   ¹Eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, darf im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft unter dieser Bezeichnung in die Gesellschaftsliste der Architektenkammer oder ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft nach § 2 Abs. 5 zum Führen der Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma berechtigt ist. ²§ 1 Abs. 3 gilt entsprechend.”

2. § 2 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

   aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Worte „seinen Hauptwohnsitz” durch die Worte „seine Hauptwohnung” ersetzt.

   bb) In Satz 4 wird das Wort „oder” durch ein Komma ersetzt, und es werden nach dem Wort „Wirtschaftsraum” die Worte „oder in der Schweiz” eingefügt.

   b) In Absatz 2 wird das Wort „oder” durch ein Komma ersetzt, und es werden nach dem Wort „Wirtschaftsraum” die Worte „oder der Schweiz” eingefügt.

   c) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

   „¹Eine Gesellschaft, die weder in die Gesellschaftsliste noch in ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine in § 1 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, führen, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu führen.”

3. § 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

   a) Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort „und” ersetzt.

   b) Es wird die folgende Nummer 4 angefügt:

   „4. in der Fachrichtung Stadtplanung die Stadt- und Raumplanung, insbesondere die Erstellung städtebaulicher Pläne sowie die Mitwirkung bei der Raumordnung.”

4. § 4 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „hier überwiegend” gestrichen und nach dem Wort „Beruf” die Worte „ganz oder teilweise in Niedersachsen” eingefügt.

   b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

   bb) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

   „²Eine der Fachrichtung Stadtplanung entsprechende Ausbildung ist

   1. ein Studium der Stadtplanung,
   2. ein Studium der Raumplanung oder Architektur, jeweils mit dem Schwerpunkt Städtebau oder Stadtplanung, oder
   3. eine gleichwertige Ausbildung, die zur Erfüllung der Berufsaufgaben in der Fachrichtung befähigt.”

   c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

   aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

   „²Die Gesamtdauer der Ausbildung muss in der Fachrichtung Architektur mindestens vier Studienjahre, in den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung mindestens drei Studienjahre an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen.”

   bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Studium” die Worte „in der Fachrichtung Architektur” eingefügt.

   d) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

   „²Diese Tätigkeit kann auch im Ausland ausgeübt worden sein.”

   e) Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

   „(5) ¹Die Berufsbefähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 besitzt auch, wer

   1. eine entsprechende mindestens siebenjährige berufspraktische Tätigkeit unter Aufsicht einer Architektin oder eines Architekten der Fachrichtung, für die die Eintragung begehrt wird, ausgeübt hat und den Erwerb der entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vorlage eigener Arbeiten und von Unterlagen entsprechend Absatz 4 Satz 3 sowie durch eine Leistungsprüfung nachweist, die in ihren Anforderungen mindestens dem Abschluss einer Fachhochschulausbildung entspricht,
   2. sich durch Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat und dies durch eigene Arbeiten oder durch Vorlage der Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz nachweist,
   3. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines der in Nummer 2 genannten Staaten

      a)	in einem dieser Staaten
      	aa) eine Ausbildung, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entspricht, oder bb) einen Studiengang mit kürzerer Regelstudiendauer, der in einem dieser Staaten aufgrund von Vorschriften nach Satz 3 als gleichwertig anerkannt ist, mit einem Diplom oder einem gleichwertigen Befähigungsnachweis abgeschlossen hat oder
      b)	einen aufgrund von Vorschriften nach Satz 3 dem Diplom gleichgestellten Ausbildungsnachweis über eine Ausbildung vorlegt, die den Anforderungen der Absätze 2 und 3 entspricht,

      und vorbehaltlich des Satzes 2 eine den Anforderungen des Absatzes 4 Sätze 1 bis 4 entsprechende berufspraktische Tätigkeit nachweist oder

   4. eine der jeweiligen Fachrichtung entsprechende Ausbildung an einer Hochschule außerhalb der in Nummer 2 genannten Staaten erfolgreich abgeschlossen hat, sofern die Ausbildung derjenigen an einer Hochschule innerhalb der in Nummer 2 genannten Staaten gleichwertig oder aufgrund der in Satz 3 genannten Vorschriften als gleichwertig anerkannt ist, und eine den Anforderungen des Absatzes 4 entsprechende berufspraktische Tätigkeit nachweist.

      ²Für die Eintragung in den Fachrichtungen des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 müssen zwei Jahre berufspraktische Tätigkeit (Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 4 Sätze 1 bis 4) nur nachgewiesen werden, wenn

      1. der Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung der Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 206 S.1), nicht nachgewiesen werden kann oder
      2. die regelmäßige Dauer der reglementierten Ausbildung nicht mehr als drei Jahre betragen hat.

      ³Vorschriften nach Satz 1 Nrn. 3 und 4 sind das europäische Gemeinschaftsrecht, das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und das Abkommen vom 21.Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. II 2002, S.1692).

   (6) ¹Die Voraussetzungen nach Absatz 2 gelten auch für diejenigen als erfüllt, die bereits einmal

   1. in die Architektenliste oder
   2. in die entsprechende Liste in einem anderen Bundesland, deren Eintragungsvoraussetzungen hinsichtlich der Ausbildung den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen,

   eingetragen wurden. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die Eintragung zurückgenommen worden ist, weil deren Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.”

   f) In Absatz 7 Satz 2 werden nach dem Wort „ausübt” die Worte „und eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtgefahren aus der Berufstätigkeit nachweist” angefügt.

   g) Es werden die folgenden Absätze 8 bis 10 angefügt:

   „(8) ¹Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 7 Satz 2 ist aufrechtzuerhalten, solange die Architektin oder der Architekt mit dem Zusatz ,freischaffend’ in die Architektenliste eingetragen ist. ²Von dieser Verpflichtung wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

   (9) ¹Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste mit dem Zusatz ,freischaffend’ wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 7 Satz 2 auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. ²Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

   (10) Über den Antrag auf Eintragung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden.”

5. § 4a wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 1 Nr. 5 werden die Worte „die einen freien Beruf eigenverantwortlich und unabhängig im Sinne von § 4 Abs. 7 Sätze 3 und 4 ausüben” durch die Worte „die Angehörige eines Freien Berufes sind” ersetzt.

   b) In Absatz 2 werden die Sätze 4 und 5 gestrichen.

   c) Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:

   „³Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen.”

   d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Zahl „4” durch die Zahl „3” ersetzt.

6. In § 5 Sätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Beruf” die Worte „der Architektin oder des Architekten” gestrichen.
7. § 6 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

   „(2) ¹Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu streichen, wenn

   1. die Gesellschaft aufgelöst ist,
   2. die Gesellschaft die Streichung verlangt,
   3. eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,
   4. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
   5. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde."
8. In § 7a Abs. 1 werden die Worte „und eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtgefahren aus ihrer oder seiner Entwurfsverfassertätigkeit nachweist” gestrichen.
9. § 7b wird gestrichen.
10. § 7c wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird folgt geändert:

    aa) Am Ende der Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

    bb) Es wird die folgende Nummer 12 angefügt:

    „12. der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Versicherungssummen.”

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz und erhält folgende Fassung:

    „Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 4, 6 und 12 genannten Daten sind in die Listen nach den §§ 2, 4 und 7a einzutragen; ausgenommen sind bei der Liste nach § 7a die Angaben zu Absatz 2 Nr. 4.”

    bb) Der bisherige Satz 2 wird neuer Absatz 4.

    c) Im neuen Absatz 4 werden in Nummer 4 die Worte „der Niederlassungen” durch die Worte „des Sitzes und von Niederlassungen” ersetzt.

    d) Die bisherigen Absätze 4 bis 9 werden Absätze 5 bis 10.

    e) Der neue Absatz 8 erhält folgende Fassung:

    „(8) ¹Die Architektenkammer ist berechtigt,

    1. Daten aus den von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen,
    2. Daten aus Eintragungsanträgen und Anzeigen nach § 2 Abs. 4,
    3. Daten betreffend die Versagung oder Streichung einer Eintragung und
    4. Daten betreffend die Ahndung von Berufsvergehen

    an zuständige inländische Behörden und entsprechende Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu übermitteln. ²Die Datenübermittlung an Stellen außerhalb dieser Staaten richtet sich nach § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.”

    f) Im neuen Absatz 9 wird in Satz 2 die Verweisung „Absatz 4” durch die Verweisung „Absatz 5” ersetzt.

    g) Der neue Absatz 10 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 2 wird die Verweisung „Absatz 8” durch die Verweisung „Absatz 9” ersetzt.

    bb) Satz 5 erhält folgende Fassung:

    „⁵Bei der Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser beträgt die Löschungsfrist nach Satz 3 zehn Jahre.”

11. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 4 werden die Worte „sowie die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner” gestrichen.

    b) Am Ende der Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

    c) Es wird die folgende Nummer 10 angefügt:

    „10. die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag tätig zu werden.”

12. In § 12 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „kann außerdem” durch das Wort „erhebt” ersetzt und das Wort „erheben” gestrichen.
13. In § 22 Abs. 3 Satz 1 wird die Verweisung „Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4” durch die Verweisung „Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6” ersetzt.
14. § 25 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Verstöße gegen die Berufspflichten nach § 24 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Kammer geahndet.”

    b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „gröblich und wiederholt” durch die Worte „gröblich oder wiederholt” ersetzt.

15. § 30 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

    „1. § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3, § 70 Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 4, die §§ 74 bis 78, § 79 Abs. 1 und 2, die §§ 80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die Regelungen für ,Kammermitglieder’ auch auf die durch § 24 Abs. 4 und 5 erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden, sowie”.

16. § 31 erhält folgende Fassung:

    㤠31
    Ordnungswidrigkeiten

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

    1. eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, verwendet oder
    2. eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz verwendet.

    (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigte Person oder als vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft unbefugt

    1. eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, verwendet oder
    2. eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, mit dem Zusatz ,freischaffend’ oder einem ähnlichen Zusatz verwendet.

    (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.”

17. Es wird der folgende neue § 32 eingefügt:

    㤠32
    Übergangsregelungen

    (1) 1Wer keine der in § 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Ausbildungen abgeschlossen hat, ist auf Antrag in die Architektenliste als Stadtplanerin oder Stadtplaner einzutragen, wenn er am 31.Juli 2007 die Berufsbezeichnung ,Stadtplanerin’ oder ,Stadtplaner’, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, seit mindestens drei Jahren führt oder diesen Beruf seit mindestens drei Jahren ausübt. 2Der Antrag ist bis zum 31.Juli 2008 zu stellen. 3Bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag darf die bisher geführte Berufsbezeichnung weitergeführt werden.

    (2) 1Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft, die am 31.Juli 2007 die Berufsbezeichnung ,Stadtplanerin’ oder ,Stadtplaner’, auch in den Formen des § 1 Abs. 2, in ihrem Namen oder der Firma führt, darf diese Bezeichnung bis zum 31.Juli 2008 weiter führen, auch wenn sie nicht in der Gesellschaftsliste eingetragen ist. 2Darüber hinaus darf sie die Bezeichnung weiterführen, wenn sie bis zum 31.Juli 2008 die Eintragung in die Gesellschaftsliste beantragt hat und die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 erfüllt.

    (3) Die Daten einer Person, die am 31.Juli 2007 in der bei der Architektenkammer geführten Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen ist, oder die die Eintragung in diese Liste bis zum 31.Juli 2007 beantragt hat, werden von der Architektenkammer an die Ingenieurkammer übermittelt, sofern die Person dem nicht widerspricht."

A r t i k e l   2
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG) *)

E r s t e r   T e i l
Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur”

§ 1
Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur”

(1) Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” darf führen, wer

1. ein Studium in einem Studiengang in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder an einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit einem Diplom oder einem vergleichbaren Befähigungsnachweis abgeschlossen hat,
2. eine Ausbildung in einem der in Nummer 1 genannten Staaten mit Erfolg abgeschlossen hat, die dieser Mitglied- oder Vertragsstaat als gleichwertig mit einem Studium in einem Studiengang nach Nummer 1 anerkannt hat,
3. eine Ausbildung außerhalb der in Nummer 1 genannten Staaten abgeschlossen hat, wenn ein Mitglied- oder Vertragsstaat nach europäischem Gemeinschaftsrecht das Diplom oder den vergleichbaren Befähigungsnachweis anerkannt und der Inhaberin oder dem Inhaber bescheinigt hat, dass sie oder er mindestens drei Jahre lang in dem Mitglied- oder Vertragsstaat einen Ingenieurberuf ausgeübt hat,
4. im Inland

   a)	ein Studium an einer öffentlichen Ingenieurschule oder an einer ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten privaten Ingenieurschule,
   b)	eine Ausbildung in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach an einer staatlich anerkannten Berufsakademie oder
   c)	einen Betriebsführerlehrgang an einer staatlich anerkannten Bergschule

   mit Erfolg abgeschlossen hat,
5. nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist,
6. bis zum 2.Oktober 1990 im Geltungsbereich des Grundgesetzes zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt war oder
7. durch eine deutsche Behörde die Berechtigung erhalten hat, die Bezeichnung „Ingenieurin (grad.)” oder „Ingenieur (grad.)” zu führen.

(2) ¹Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur darf auch führen, wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der Ingenieurkammer die Genehmigung hierzu erhalten hat. ²Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Abschluss an der ausländischen Hochschule oder Schule dem Abschluss eines inländischen Studiums

1. an einer Hochschule in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren oder
2. einer öffentlichen Ingenieurschule oder einer ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten privaten Ingenieurschule

gleichwertig ist. ³Antragstellerinnen oder Antragstellern, die nicht Staatsangehörige eines der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Staaten sind, kann die Ingenieurkammer die Genehmigung versagen, wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist.

(3) Eine der Berufsbezeichnung „Ingenieur” ähnliche Bezeichnung oder eine Wortverbindung mit einer solchen oder ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer die Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder 2 führen darf.

§ 2
Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” durch eine Gesellschaft

Die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur”, eine ähnliche Bezeichnung oder eine Wortverbindung mit einer dieser Bezeichnungen darf im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft geführt werden, wenn die Gesellschaft

1. ihren Sitz in Niedersachsen hat, mindestens eine, Gesellschafterin oder ein Gesellschafter zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” berechtigt ist und eine Irreführung über den Gesellschaftszweck und den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist oder
2. ihren Sitz außerhalb Niedersachsens hat und nach dem Recht eines anderen Bundeslandes oder dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” oder einer vergleichbaren Berufsbezeichnung berechtigt ist.

Z w e i t e r   T e i l
Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure

§ 3
Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin” oder „Beratender Ingenieur”

(1) Die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin” oder „Beratender Ingenieur” darf nur führen, wer in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder in das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen oder nach § 8 zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist.

(2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1 ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung zu führen.

§ 4
Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure

(1) ¹In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird auf Antrag eingetragen, wer

1. in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder seinen Beruf ganz oder teilweise in Niedersachsen ausübt,
2. nach § 1 berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” zu führen,
3. nach dem Erwerb der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” mindestens drei Jahre lang in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit als Ingenieurin oder Ingenieur tätig war,
4. zur Vertiefung der Berufspraxis mindestens an vier eintägigen berufsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen hat,
5. im Sinne der Absätze 2 und 3 unabhängig und eigenverantwortlich tätig ist und
6. eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtgefahren aus der Berufstätigkeit nachweist.

²Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) Unabhängig tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.

(3) ¹Eigenverantwortlich tätig ist, wer die Berufsaufgaben

1. freiberuflich und auf eigene Rechnung oder
2. als Partnerin oder Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
   wahrnimmt oder die Berufsaufgaben
3. innerhalb einer Gesellschaft wahrnimmt, deren Zweck die ausschließliche Wahrnehmung der Berufsaufgaben ist, wenn die Tätigkeit von fachlichen Weisungen in der Gesellschaft tätiger Angehöriger anderer Berufe und außer-halb der Gesellschaft tätiger Personen frei bleibt, oder
4. als Angestellte oder Angestellter wahrnimmt, die oder der den Beruf überwiegend fachlich selbständig ausübt und dabei nur Weisungen einer Beratenden Ingenieurin oder eines Beratenden Ingenieurs unterliegt.

(4) ¹Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Nr. 6 ist für die Dauer der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure aufrechtzuerhalten. ²Von dieser Verpflichtung wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt.

(5) ¹Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Nr. 6 befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. ²Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt.

§ 5
Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure

Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure sind die unabhängige und eigenverantwortliche

1. technische und wirtschaftliche Planung und Prüfung technischer Vorhaben und Überwachung der Ausführung technischer Vorhaben einschließlich der Beratung, Betreuung und Vertretung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers,
2. Sachverständigentätigkeit und
3. Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.

§ 6
Führen der Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin” oder „Beratender Ingenieur” durch eine Gesellschaft

(1) Eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft darf die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin” oder „Beratender Ingenieur” (§ 3 Abs. 1) in ihrem Namen oder in ihrer Firma vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 nur führen, wenn die Gesellschaft in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen ist.

(2) Eine sonstige Personengesellschaft darf in ihrem Namen oder ihrer Firma die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 nur führen, wenn

1. sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,
2. der Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ist,
3. mindestens ein in der Gesellschaft berufstätiges Mitglied zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 berechtigt ist und
4. eine Irreführung über den Gesellschafterbestand ausgeschlossen ist.

(3) Eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Bundesland darf die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 in ihrem Namen oder in ihrer Firma führen, wenn sie hierzu nach dem Recht eines anderen Bundeslandes berechtigt ist.

(4) ¹Eine Gesellschaft, die ihren Sitz im Ausland hat, darf in ihrem Namen oder in ihrer Firma eine Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 führen, wenn

1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 7 vorliegen und
2. sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma zu führen

(auswärtige Gesellschaft Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure). ²Die Ingenieurkammer untersagt einer auswärtigen Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung, wenn diese auf Verlangen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. ³§ 8 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, Sonderregelungen für Gesellschaften

(1) ¹Eine Kapitalgesellschaft wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure eingetragen, wenn

1. sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,
2. eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht,
3. Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 5 ist,
4. Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,
5. Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines Freien Berufes sind,
6. mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sind und
7. die Übertragung von Kapital- und Geschäftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

²Partnerschaftsgesellschaften werden in die Liste nach Satz 1 eingetragen, wenn sie die Anforderungen von Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen. ³Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine zur Geschäftsführung der Gesellschaft befugte Person nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(2) ¹Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften haben zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese für die Dauer ihrer Eintragung in der Gesellschaftsliste aufrechtzuerhalten. ²Es ist eine Nachhaftung des Versicherers zu vereinbaren, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure hinausreicht. ³Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro und Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 300.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. ⁴Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den jeweiligen Betrag nach Satz 3, vervielfacht mit der Zahl der geschäftsführenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder der Vorstandsmitglieder, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Vierfachen des jeweiligen Betrags nach Satz 3 bestehen.

(3) ¹Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. ²Die Ingenieurkammer benachrichtigt das Registergericht von Eintragungen in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure. ³Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Ingenieurkammer unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Haftung der Partnerschaftsgesellschaft und der Partnerinnen und Partner gegenüber ihren Auftraggebern wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, sofern der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf insgesamt 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt werden.

§ 8
Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure

(1) Wer im Inland weder seine Hauptwohnung noch eine berufliche Niederlassung hat, darf bei einer Berufstätigkeit in Niedersachsen die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 führen, wenn er

1. die erstmalige Erbringung von Dienstleistungen unter dieser Berufsbezeichnung der Ingenieurkammer angezeigt hat und
2. Nachweise darüber vorlegt, dass er

   a)	die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 erfüllt oder
   b)	das Recht zum Führen dieser oder einer vergleichbaren Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Staates erhalten hat, ein Diplom oder einen vergleichbaren Befähigungsnachweis über eine anerkannte abgeschlossene Ausbildung oder eine gleichwertige Befähigung auf dem Gebiet des Ingenieurwesens besitzt und den Beruf einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs in dem Staat seiner Niederlassung ausübt

   (auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure).

(2) Wer nachweist, dass er gegenüber einer anderen deutschen Ingenieurkammer seine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 in einem Verfahren belegt hat, das demjenigen nach Absatz 1 entspricht, darf diese Berufsbezeichnung auch dann führen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

(3) ¹Die Ingenieurkammer untersagt den in Absatz 1 genannten Personen das Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1, wenn diese Personen weder ihre Berechtigung nach Absatz 1 zum Führen der Berufsbezeichnung nachweisen noch eine Bescheinigung nach Absatz 2 vorlegen. ²Auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz sind, kann das Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 auch untersagt werden, wenn die Gegenseitigkeit hinsichtlich des Rechts zum Führen der Berufsbezeichnung nicht gewährleistet ist.

§ 9
Streichung der Eintragung

(1) ¹Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

1. die eingetragene Person verstorben ist,
2. die eingetragene Person die Streichung beantragt,
3. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
4. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

²Kommt nach Satz 1 Nr. 3 die Streichung einer Eintragung in Betracht, so ist § 48 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Die Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

1. die Gesellschaft aufgelöst ist,
2. die Gesellschaft die Streichung beantragt,
3. die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,
4. die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder
5. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde.

²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 oder 6 nicht mehr vor, so ist der Gesellschaft vor der Streichung Gelegenheit zu geben, die Eintragungsvoraussetzungen innerhalb von höchstens einem Jahr wieder zu erfüllen. ⁴Im Fall des Todes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers oder einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

D r i t t e r   T e i l
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner

§ 10
Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser

(1) In die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Bauingenieurwesen wird auf Antrag eingetragen, wer

1. aufgrund eines Studiums in der Fachrichtung Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder „Ingenieur” führen darf und danach mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist oder
2. in dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist, wenn die Eintragungsvoraussetzungen in dem anderen Bundesland den Anforderungen nach Nummer 1 entsprechen.

(2) Die in die Liste nach Absatz 1 eingetragenen Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser haben sich auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts beruflich fortzubilden.

(3) § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 sowie § 11 Abs. 2 Nr. 3 gelten entsprechend.

§ 11
Eintragung in die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner

(1) ¹In die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer

1. aufgrund eines Studiums in der Fachrichtung Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung „Ingenieurin” oder Ingenieur" führen darf und danach mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig war,
2. die Berufsbezeichnung „Architektin” oder „Architekt” führen darf und mindestens drei Jahre lang in der Tragwerksplanung tätig war oder
3. in dem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist, wenn dort die Eintragungsvoraussetzungen den Anforderungen der Nummer 1 oder 2 entsprechen.

²In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 3 setzt die Eintragung außerdem voraus, dass die Tragwerksplanerin oder der Tragwerksplaner Mitglied der Ingenieurkammer oder Mitglied einer entsprechenden Kammer eines anderen Landes ist.

(2) Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner, die nicht Mitglied der Ingenieurkammer sind, haben der Ingenieurkammer

1. die Beendigung ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Ingenieurkammer,
2. den Wegfall der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Architektin” oder „Architekt” und
3. die Streichung der Eintragung in einem entsprechenden Verzeichnis in einem anderen Bundesland

unverzüglich anzuzeigen.

(3) § 4 Abs. 1 Satz 2 sowie § 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 gelten entsprechend.

§ 12
Verfahren

Über Anträge auf Eintragung in die nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 zu führenden Listen und über Anträge auf Erteilung der Genehmigung nach § 1 Abs. 2 zum Führen einer Berufsbezeichnung ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden.

V i e r t e r   T e i l
Ingenieurkammer

§ 13
Errichtung der Ingenieurkammer

¹In Niedersachsen wird eine Ingenieurkammer errichtet. ²Sie führt die Bezeichnung „Ingenieurkammer Niedersachsen”. ³Die Ingenieurkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ⁴Sie führt ein Dienstsiegel. ⁵Sitz der Ingenieurkammer ist Hannover. ⁶Die Ingenieurkammer kann Bezirksstellen errichten.

§ 14
Mitgliedschaft

(1) ¹Der Ingenieurkammer gehören alle in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure Eingetragenen als Pflichtmitglieder an. ²Freiwillige Mitglieder sind die in der Liste der freiwilligen Mitglieder Eingetragenen.

(2) ¹In die Liste der freiwilligen Mitglieder wird auf Antrag eingetragen, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung nach § 1 zu führen und in Niedersachsen seinen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung hat oder hier seinen Beruf ausübt. ²§ 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Für die Streichung aus der Liste der freiwilligen Mitglieder gilt § 9 Abs. 1 entsprechend.

(4) ¹Die Mitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu geben. ²Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Mitglieder bleibt unberührt. ³Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Mitglied durch die Auskunft der Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren aussetzen würde.

§ 15
Aufgaben der Ingenieurkammer

(1) Aufgabe der Ingenieurkammer ist es,

1. die Ingenieurtätigkeit im Interesse der Allgemeinheit, des wissenschaftlichen Fortschritts und der Technik- und Baukultur sowie zum Schutz der Umwelt zu fördern,
2. die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern,
3. die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu fördern,
4. die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner sowie die Liste der freiwilligen Mitglieder zu führen, Genehmigungen nach § 1 Abs. 2 zum Führen der Berufsbezeichnung zu erteilen, die für die Berufsausübung benötigten Bescheinigungen auszustellen sowie dieses Gesetz im Übrigen auszuführen,
5. die Ingenieurinnen und Ingenieure in Fragen der Berufsausbildung und Berufsausübung zu beraten,
6. auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in § 6 genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in § 6 genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben,
7. in Angelegenheiten des Ingenieurwesens und der Ingenieurinnen und Ingenieure gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen, Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstatten,
8. Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, auf Anforderung Sachverständige vorzuschlagen und das Sachverständigenwesen zu fördern,
9. im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die Übereinstimmung der Verfahrensbedingungen mit den bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen und
10. die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag tätig zu werden.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 kann die Ingenieurkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen.

(3) Die Ingenieurkammer nimmt

1. die Aufgaben in Bezug auf die in § 6 Abs. 1 genannten Gesellschaften und auf auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure sowie das Führen der Listen nach den §§ 10 und 11 und
2. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im übertragenen Wirkungskreis wahr.

§ 16
Versorgungseinrichtung

(1) ¹Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. ²Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der Versorgungseinrichtung. ³Die Satzung kann eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft bestimmen.

(2) Die Ingenieurkammer kann die Mitglieder einer anderen Kammer für denselben Beruf mit Zustimmung der anderen Kammer als Mitglieder der Versorgungseinrichtung aufnehmen.

(3) ¹Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. ²Sie verwaltet sein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. ³Das Vermögen der Kammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.

(4) ¹Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet, dessen vorsitzendes Mitglied die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt. ²Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats. ³Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ⁴Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer weiteren, durch die Satzung bestimmten Person schriftlich abgegeben werden. ⁵Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.

(5) Die Versorgungseinrichtung gewährt

1. Altersrente,
2. Berufsunfähigkeitsrente,
3. Witwen- und Witwerrente,
4. Waisenrente und
5. andere durch Satzung vorgesehene Leistungen.

(6) ¹Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. ²Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind.

(7) Durch Satzung ist zu bestimmen

1. wer versicherungspflichtig ist,
2. wer von der Versicherungspflicht befreit werden kann,
3. wie hoch die Beiträge sind,
4. welche Höhe die Leistungen nach Absatz 5 haben und
5. wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und endet.

§ 17
Hauptsatzung, Genehmigung und Bekanntmachung von Satzungen

(1) Die Ingenieurkammer gibt sich eine Hauptsatzung.

(2) Die Hauptsatzung muss Bestimmungen enthalten über

1. die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder,
2. die Geschäftsführung, die Vertretung und die Verwaltung der Ingenieurkammer,
3. die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Vertreterversammlung und des Vorstandes; dabei sind die Pflichtmitglieder und die freiwilligen Mitglieder angemessen zu berücksichtigen,
4. die Bildung von Ausschüssen,
5. die Einberufung und die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung und
6. die Bekanntmachungen.

(3) Satzungen der Ingenieurkammer bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und sind bekannt zu machen.

§ 18
Finanzwesen

(1) ¹Der Finanzbedarf der Ingenieurkammer wird, soweit er nicht anderweitig bestritten werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt. ²Die Ingenieurkammer erlässt für die Erhebung der Beiträge eine Beitragssatzung. ³Für Mitglieder, die nur geringe Einkünfte haben, ist der Beitrag auf Antrag zu reduzieren. ⁴Auch im Übrigen können die Beiträge nach der Höhe der Einnahmen gestaffelt werden. ⁵Die Kammerbeiträge werden aufgrund eines für vollstreckbar erklärten Auszuges aus dem Verzeichnis der Rückstände im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

(2) Die Ingenieurkammer kann innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises für

1. Amtshandlungen,
2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Gegenständen sowie
3. sonstige Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind,

Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben, soweit dies in einer Auslagen- und Gebührensatzung bestimmt ist.

(3) ¹Die Ingenieurkammer hat eine Satzung über den Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans, die Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung und -prüfung enthält. ²Sie hat für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen und einen Jahresabschluss zu fertigen. ³Mit der Prüfung des Jahresabschlusses ist eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.

§ 19
Datenverarbeitung und Auskunftspflichten

(1) ¹Die Ingenieurkammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten. ²Dies gilt insbesondere für Daten über Personen und Gesellschaften, die in die von der Ingenieurkammer nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden wollen, sowie über Personen und Gesellschaften, die unbefugt in diesem Gesetz geregelte Berufsbezeichnungen führen oder führen lassen.

(2) In die nach § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 zu führenden Listen werden nur aufgenommen

1. Familien-, Vor- und Geburtsnamen, akademische Grade,
2. Anschrift der beruflichen Niederlassung oder des Dienst- und Beschäftigungsortes,
3. Fachrichtung und Beschäftigungsart sowie
4. Datum der Eintragung.

(3) In die Liste nach § 7 Abs. 1 werden nur aufgenommen

1. das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung beim Registergericht,
2. die Firma oder der Name der Gesellschaft,
3. die Namen, die Anschriften und die Berufsqualifikation der Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie der Abwicklerinnen und Abwickler sowie
4. die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen.

(4) Die Mitglieder der Organe und der Ausschüsse der Ingenieurkammer sowie deren Hilfskräfte und hinzugezogene Personen sind, auch über ihre Amts- oder Dienstzeit hinaus, verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Daten über persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Kammermitglieder geheim zu halten.

(5) ¹Die Ingenieurkammer darf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten nach der Eintragung veröffentlichen und an Andere zum Zweck der Veröffentlichung übermitteln, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft nicht widerspricht. ²Die Ingenieurkammer hat die betroffenen Personen und Gesellschaften anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

(6) Wer der Ingenieurkammer ein berechtigtes Interesse darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über die nach Absatz 1 verarbeiteten Daten in dem erforderlichen Umfang.

(7) ¹Die Ingenieurkammer ist berechtigt, den ihr entsprechenden Kammern, deren Aufsichtsbehörden und entsprechenden Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des § 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen und die Ahndung von Berufsvergehen nach § 30 zu erteilen. ²Für die Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb dieser Staaten sowie an zwischenstaatliche Stellen gilt § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes entsprechend. ³Satz 1 gilt auch für die Übermittlung von Daten von und an Behörden, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen oder die Berufsausübung der Kammermitglieder überwachen.

§ 20
Organe der Ingenieurkammer

(1) Organe der Ingenieurkammer sind

1. die Vertreterversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Eintragungsausschuss und
4. für den Fall, dass eine Versorgungseinrichtung besteht, der Verwaltungsrat (§ 16 Abs. 4 Satz 1).

(2) ¹Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme des vorsitzenden Mitglieds des Eintragungsausschusses ehrenamtlich tätig. ²Das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung.

§ 21
Vertreterversammlung

(1) ¹Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl von den Kammermitgliedern gewählt. ²Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

(2) ¹Das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und das vorzeitige Ausscheiden aus der Vertreterversammlung wird durch eine Wahlsatzung geregelt. ²In der Wahlsatzung kann bestimmt werden, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder jeweils in getrennten Wahlgruppen zu wählen sind.

§ 22
Aufgaben der Vertreterversammlung

(1) ¹Die Vertreterversammlung

1. beschließt die Satzungen, einschließlich der Satzung für die Versorgungseinrichtung,
2. beschließt den Wirtschaftsplan,
3. stellt den Jahresabschluss fest,
4. wählt Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und beschließt darüber, welche Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt werden,
5. beschließt über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,
6. beschließt über die Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen und die Beteiligung an privatrechtlichen Einrichtungen (§ 15 Abs. 2),
7. beschließt über die Aufnahme von Darlehen,
8. wählt die Mitglieder des Vorstandes, beruft sie ab und beschließt über ihre Entlastung,
9. beschließt über die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte und
10. beschließt über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen.

²Satz 1 Nr. 5 findet auf Entscheidungen der Versorgungseinrichtung keine Anwendung.

(2) ¹Die Vertreterversammlung beschließt und wählt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. ²Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. ³Die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 8 und 9 genannten Beschlüsse und Wahlen bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Pflichtmitglieder.

§ 23
Vorstand

(1) ¹Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. ²Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitgliedern. ³Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident müssen Pflichtmitglieder sein.

(2) ¹Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes dauert fünf Jahre. ²Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.

§ 24
Aufgaben des Vorstandes

(1) ¹Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer. ²Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. ³Der Vorstand beschließt die Höhe der Vergütung für das vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses und schlägt die Vorsitzenden der Berufsgerichte vor.

(2) ¹Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Ingenieurkammer gerichtlich und außergerichtlich. ²Erklärungen, die die Ingenieurkammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen, wenn es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, von der Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder mit einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer schriftlich abgegeben werden; das Nähere bestimmt die Hauptsatzung.

§ 25
Eintragungsausschuss

(1) ¹Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. ²Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. ³Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von fünf Jahren von der Aufsichtsbehörde bestellt.

§ 26
Aufgaben und Entscheidungen des Eintragungsausschusses

(1) Die Entscheidungen der Ingenieurkammer, die sich auf die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder die Liste der Tragwerksplanerinnen und Trag-werksplaner beziehen, trifft der Eintragungsausschuss.

(2) ¹Der Eintragungsausschuss entscheidet über Eintragungen und Streichungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und vier beisitzenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit; zwei beisitzende Mitglieder sollen der Fachrichtung der Person, über deren Eintragung oder Streichung entschieden wird, angehören. ²Die beisitzenden Mitglieder werden vom vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt.

(3) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied.

§ 27
Schlichtungsausschuss

(1) ¹Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in § 6 genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in § 6 genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hat die Vertreterversammlung mindestens einen Schlichtungsausschuss zu bilden. ²Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure sein müssen. ³Das Nähere regelt eine Schlichtungssatzung.

(2) ¹Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuss auf Verlangen eines Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. ²Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Einverständnis tätig werden.

§ 28
Aufsicht

¹Die Ingenieurkammer unterliegt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Rechtsaufsicht und in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (§ 15 Abs. 3) der Fachaufsicht des Fachministeriums (Aufsichtsbehörde). ²Für die Durchführung der Aufsicht gelten § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 des Niedersächsischen Architektengesetzes entsprechend, § 13 Abs. 5 Satz 2 aber mit der Maßgabe, dass anstelle des Haushaltsplans der Wirtschaftsplan vorzulegen ist.

F ü n f t e r   T e i l
Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit

§ 29
Berufspflichten

(1) ¹Das Kammermitglied hat seinen Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. ²Es muss sich so verhalten, wie es das Ansehen seines Berufes erfordert.

(2) Die Kammermitglieder sind insbesondere verpflichtet,

1. sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. die berechtigten Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers und deren oder dessen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren,
3. bei der Ausübung des Berufs darauf zu achten, dass das Leben, die Gesundheit Dritter sowie Belange des Umweltschutzes und bedeutende Sachwerte nicht gefährdet werden,
4. sich im Fall der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere gegen Haftpflichtgefahren entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten ausreichend zu versichern,
5. sich gegenüber Berufsangehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe kollegial zu verhalten,
6. Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu unterlassen,
7. sich an Wettbewerben nur zu beteiligen, wenn die Verfahrensbedingungen den Rechtsvorschriften für Wettbewerbe entsprechen und
8. nur solche Unterlagen zu unterschreiben, die von ihnen selbst oder unter ihrer Leitung oder Verantwortung gefertigt wurden.

(3) Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren ist es untersagt

1. eigene und fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen, zu verfolgen und
2. Provisionen, Rabatte und sonstige Vergünstigungen für sich, für ihre Angehörigen sowie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzunehmen oder sich versprechen zu lassen, wenn sie im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit angeboten werden.

(4) Für auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, soweit sie ihren Beruf in Niedersachsen ausüben.

(5) Für Gesellschaften, die in die Gesellschaftsliste nach § 6 Abs. 2 eingetragen sind, und für auswärtige Gesellschaften nach § 6 Abs. 4, soweit sie in Niedersachsen tätig sind, gelten die Absätze 1 und 2 Nrn. 2 bis 7 sowie Absatz 3 entsprechend.

§ 30
Ahndung von Berufsvergehen

(1) Verstöße gegen Berufspflichten nach § 29 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Ingenieurkammer geahndet.

(2) ¹Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 15.000 Euro,
3. Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer,
4. Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Kammer bis zur Dauer von fünf Jahren,
5. Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4 und 14 Abs. 2 oder
6. Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 bei auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren.

²Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nrn. 3 bis 6 erkannt werden.

(3) ¹Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 50.000 Euro,
3. Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste nach § 6 Abs. 1 oder
4. Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der Firma einer auswärtigen Gesellschaft.

²Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 erkannt werden.

(4) ¹Auf Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4, 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. ²Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. ³Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

§ 31
Berufsgerichte

(1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszug wird ein Berufsgericht, für Entscheidungen im Rechtsmittelzug ein Berufsgerichtshof errichtet.

(2) Die Gerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die Bezeichnung „Berufsgericht der Ingenieurkammer Niedersachsen” und „Berufsgerichtshof der Ingenieurkammer Niedersachsen”.

(3) § 26 Abs. 3 und 4 und die §§ 27 bis 29 des Niedersächsischen Architektengesetzes gelten entsprechend.

§ 32
Anwendung weiterer Vorschriften

(1) Für die Ahndung von Berufsvergehen gelten

1. § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3, § 70 Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1 und 3, Abs. 4, die §§ 74 bis 78, 79 Abs. 1 und 2, die §§ 80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die Regelungen für „Kammermitglieder” auch auf die durch § 29 Abs. 4 und 5 erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden, sowie
2. die §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung entsprechend.

(2) Die Tilgungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HKG beträgt in den Fällen des § 30 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 fünf Jahre und in den Fällen des § 30 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 zehn Jahre.

(3) § 72 Abs. 3 HKG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der Berufsgerichtshof die Feststellungen trifft.

S e c h s t e r   T e i l
Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften

§ 33
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 1 oder 3 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen des § 1 Abs. 3 oder des § 3 Abs. 2, unbefugt führt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft die in § 1 oder 3 genannte Berufsbezeichnung, auch in den Formen des § 1 Abs. 3 oder des § 3 Abs. 2, unbefugt führt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

§ 34
Übergangsvorschriften

(1) ¹Ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure vor dem 1.August 2007 gestellt worden, so richtet sich die Entscheidung über die Eintragung nach den bisher geltenden Vorschriften. ²Die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erforderliche Vertiefung der Berufspraxis kann bis zum 31.Juli 2009 auch durch eine mindestens fünfjährige Tätigkeit entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nachgewiesen werden.

(2) ¹Eine Kapitalgesellschaft oder eine Partnerschaftsgesellschaft, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes in der Fassung vom 30.März 1971 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.597), erfüllt und die Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin” oder „ beratender Ingenieur” am 31.Juli 2007 in ihrem Namen oder ihrer Firma, auch in den Formen des § 3 Abs. 2, führt, darf diese Bezeichnung, bis zum 31. Juli 2008 weiterführen. ²Danach darf sie die Bezeichnung nur weiterführen, wenn sie bis zum 31.Juli 2008 die Eintragung in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure beantragt hat und die Entscheidung über den Antrag noch nicht unanfechtbar ist. ³Eine Kapitalgesellschaft nach Satz 1 ist auch dann in die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure einzutragen, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 nicht vorliegen.

(3) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwilliges Mitglied der Ingenieurkammer ist, wird mit Wirkung vom 1. August 2007 in die Liste der freiwilligen Mitglieder nach § 14 Abs. 2 aufgenommen.

(4) ¹Ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser (§ 10) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden, so richtet sich die Entscheidung über die Eintragung nach den bisher geltenden Vorschriften. ²Die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche berufspraktische Tätigkeit kann bis zum 31.Juli 2009 auch durch eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Bauingenieurwesen nachgewiesen werden.

(5) ¹Ist der Antrag auf Eintragung in die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner (§ 11 dieses Gesetzes oder § 7b des Niedersächsischen Architektengesetzes in der bis zum 31.Juli 2007 geltenden Fassung) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden, so richtet sich die Entscheidung über die Eintragung nach den bisher geltenden Vorschriften. ²Die Mindestdauer der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 erforderlichen Tätigkeit in der Tragwerksplanung beträgt bis zum 31.Juli 2008 zwei Jahre.

(6) Wer am 31.Juli 2007 in der bei der Architektenkammer geführten Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen ist, wird ohne erneute Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen mit Wirkung vom 1.August 2007 in die bei der Ingenieurkammer geführte Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner eingetragen, wenn die in dieser Liste der Architektenkammer geführten Personen dies beantragen oder die Architektenkammer deren Daten an die Ingenieurkammer übermittelt.

A r t i k e l   3
Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 10.Februar 2003 (Nds.GVBl. S.89), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.November 2006 (Nds.GVBl. S.530), wird wie folgt geändert:

1. In § 69a Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „eine der hierfür bestimmten von der Architekten- und der Ingenieurkammer Niedersachsen für die jeweilige Fachrichtung geführten Listen” durch die Worte „die hierfür bestimmte von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste” ersetzt.
2. In § 75a Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „eine der hierfür bestimmten von der Architekten- und der Ingenieurkammer Niedersachsen für die jeweilige Fachrichtung geführten Listen” durch die Worte „die hierfür bestimmte von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste” ersetzt.

A r t i k e l   4
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1.August 2007 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 2 § 16 Abs. 4 Satz 1 am 1.Januar 2008 in Kraft.

(3) Am 1.August 2007 treten außer Kraft

1. das Niedersächsische Ingenieurgesetz vom 30.März 1971 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S. 597), und
2. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes vom 4.Februar 2003 (Nds.GVBl. S. 52).