Recht und Gesetz in Niedersachsen - Eine Sammlung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Kommentaren

Neue Rechtsvorschriften

3.6.2013	Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Technische Dienste, Fachbereich Wasserwesen, der Laufbahngruppe 2
29.5.2013	Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung
27.5.2013	Niedersähsishe Glücksspielverordnung (NGlüSpVO)
24.5.2013	Niedersächsische Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Polizei (NLVO-Pol)
24.4.2013	Waffenrecht; Sicherheit in Schießstätten
11.4.2013	Niedersächsische Verordnung über die Internetversteigerung von gepfändeten Sachen sowie von Fundsachen und unanbringbaren Sachen im Bereich der Justizbehörden (Niedersächsische Internetversteigerungsverordnung - NIntVerstVO)
10.4.2013	Aufwandsentschädigung für Meldungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen
4.3.2013	Richtlinien zur Anwendung der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (ABBV-Richtlinien - RL ABBV)
27.2.2013	Schutz, Pflege und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten im Landeswald
27.2.2013	Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald durch Naturschutzgebietsverordnung
27.2.2013	Vorkaufsrecht gemäß § 66 BNatSchG i.V.m. § 40 NAGBNatSchG
27.2.2013	Langfristige, ökologische Waldentwicklung in den Niedersächsischen Landesforsten (LÖWE-Erlass)
11.2.2013	Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von Pferden
5.2.2013	Verordnung zur Anpassung der Kostenabgeltungspauschale nach dem Aufnahmegesetz
24.1.2013	Richtlinie des Landes Niedersachsen für Garantien von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
1.2.2013	Niedersächsische Verordnung über das Kompensationsverzeichnis (NKompVzVO)
30.1.2013	Durchführung der Röntgenverordnung
29.1.2013	Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Feuerwehr
24.1.2013	Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Hafenordnung
8.1.2013	Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens
4.1.2013	Umsetzung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 i.V.m. der TierSchlVO
2.1.2013	Ausführungsbestimmungen zum NWaldLG
28.12.2012	Niedersächsische Konzeption für die Vorbereitung und Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht (EAÜ)
19.12.2013	Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
3.12.2012	Tierseuchenbeiträge für das Jahr 2013
21.11.2012	Übertragung von Zuständigkeiten für den Grundstücksverkehr auf die NLStBV
1.11.2012	Landeseigene Eigenjagdbezirke in Natura 2000-Gebieten und Naturschutzgebieten; Grundsätze der Jagdausübung
18.1.2013	Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald - EA-VO-Wald)
11.1.2013	Entgeltordnung für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
3.1.2013	Gebührenordnung für die Übernahme radioaktiver Abfälle durch die Landessammelstelle
19.12.2012	Dienstrechtliche Befugnisse (Polizei)
12.12.2012	Wohnraumförderprogramm 2012
12.12.2012	Gesetz zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen
11.12.2012	Dienstanweisung für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister mit eigenem Aufsichtsbereich
10.12.2012	Niedersächsisches Gesetz über Verordnungen der Gemeinden zum Schutz vor Lärm (Niedersächsisches Lärmschutzgesetz - NLärmSchG)
10.12.2012	Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes (AG ThUG)
7.12.2012	Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen
1.12.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des niedersächsischen „Schaufensters Elektromobilität”
28.11.2012	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr
28.11.2012	Organisation der Polizei des Landes Niedersachsen
15.11.2012	Dienstkleidung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht in der See- und Küstenfischerei des Landes Niedersachsen
13.11.2012	Verordnung zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
12.11.2012	Anforderung von Abschlepp-, Pannen- und Nothilfediensten durch die Polizei
07.11.2012	Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO)
15.11.2012	Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO)
9.11.2012	Gesetz zur Neuregelung des Hinterlegungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
7.11.2012	Polizeidienstvorschrift (PDV 300) „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit” - Ausgabe 2012 -
15.10.2012	Erhaltung von Waldgenressourcen in Niedersachsen
30.10.2012	Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren
26.10.2012	Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes
22.10.2012	Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei
12.10.2012	Allgemeine Pachtbedingungen für die Domänen des Landes Niedersachsen (APB 2006) und Allgemeine Pachtbedingungen für landeseigene Einzelgrundstücke im Geschäftsbereich des ML (APB 2006-Streubesitz)
10.10.2012	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen
10.10.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms „Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand (WOM)”
1.10.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen (Beratungsrichtlinie 2012)
1.10.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der begleitenden Existenzgründungsberatung in der Vorgründungsphase (Gründungscoaching Niedersachsen)
26.9.2012	Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (DVO-NBauO)
25.9.2012	Bauaufsicht; fliegende Bauten
27.9.2012	Gesetz zur Änderung des Realverbandsgesetzes
10.9.2012	Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2012 bis 2016
5.9.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Stärkung kleiner Unternehmen in Entwicklung und Innovation
4.9.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität einschließlich spezieller Artenschutz- und Artenhilfsmaßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten in den Ländern Niedersachsen und Bremen (Förderrichtlinie „Spezieller Arten- und Biotopschutz”)
30.8.2012	Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen (Ortsdurchfahrtenrichtlinien - ODR); Anhebung der Pauschalen
23.8.2012	Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
7.8.2012	Jagd in Naturschutzgebieten
6.8.2012	Baugebührenordnung; Preisindexzahl
1.8.2012	Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens; hier: Schutz stickstoffempfindlicher Wald-, Moor- und Heideökosysteme, Hinweise für die Durchführung der Sonderfallprüfung nach Nummer 4.8 TA Luft
1.8.2012	Meldung wichtiger Ereignisse und Erstattung von Verlaufsberichten
3.7.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kleiner Maßnahmen an Fließgewässern zur Erreichung der Ziele nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie
30.7.2012	Strahlenschutz; Ablieferung radioaktiver Abfälle an die Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen
30.7.2012	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gemeinden, die vom Abzug der britischen Streitkräfte und von Standortschließungen oder -reduzierungen der Bundeswehr betroffen sind
18.7.2012	Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts
17.7.2012	Verwaltungskostenrecht; Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG
3.7.2012	Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung
21.6.2012	Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel
20.6.2012	Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
15.6.2012	Verordnung über den Lehrgang und die Prüfung für die Sachkunde in der Futtermittelkontrolle (Futtermittelsachkunde-Verordnung - FuttMSachkVO)
8.6.2012	Einrichtung von Koordinierungsausschüssen „Ländliche Entwicklung” beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)
6.6.2012	Aufgaben der Fachbehörde für Naturschutz gemäß § 33 NAGBNatSchG
5.6.2012	Vollzug der StVO; Sicherung von Großraum- und Schwertransporten
1.6.2012	Internet der Polizei des Landes Niedersachsen; Online-Wache
24.5.2012	Richtlinie zur Kennzeichnung von Baudenkmalen und Bodendenkmalen gemäß § 28 Abs. 2 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mit einer Denkmalschutzplakette
12.4.2012	Benachrichtigung in Nachlasssachen
1.6.2012	Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger
8.5.2012	Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten (ZustVO-Hafen-Schifffahrt)

Stand: 16. Juni 2013

Aufgehobene Vorschriften
„Tag der Niedersachsen“
30.8.2013 - 1.9.2013
in
- Goslar
- Vienenburg und
- Klostergut Wöltingerode
Anmeldung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen i.S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes
- Programmjahr 2014 -
bis zum 1.6.2013